Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Sitzung am 17.06.2024

Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin meldete sich zu Wort und bedankte sich bei allen Helfern für ihre Arbeit am Wahlsonntag. Sie gratulierte den wieder- und neugewählten Gemeinderäten und dankte den ausscheidenden Gemeinderäten für ihre Arbeit. Ebenso gratulierte sie Bürgermeisterin Burgbacher zu ihrem Einzug in den Kreistag. Darüber hinaus dankte sie dem gesamten Kindergartenteam für ihr Engagement und äußerte den Wunsch nach einem baldigen geregelten Ablauf in der Einrichtung.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Es waren keine nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben.

Kindergarten
Festlegung der künftigen Betreuungsformen
Nach einer vorausgegangenen Sitzung des Kindergartenausschusses wurde ein neues Betreuungsangebot für den Kindergarten St. Elisabeth erarbeitet. Aufgrund des Fachkräftemangels wurde ab dem 01.09.2024 folgendes Betreuungsmodell beschlossen:

2 Krippengruppen (Mäuse und Fröschle) VÖ-Betreuung von 7:30 Uhr – 13:30 Uhr

2 VÖ-Gruppen (Igel und Füchse) Betreuung von 7:30 Uhr – 13:30 Uhr

1 VÖ-Gruppe (Eichhörnchen) Betreuung von 7:30 Uhr – 13:30 Uhr

Die bestehenden Ganztagesbetreuungsplätze bleiben für das Kindergartenjahr 2024/2025 erhalten, es werden keine neuen Ganztagesplätze vergeben. Nach Absprache besteht die Möglichkeit, das zu betreuende Kind zwischen 12:00 Uhr und 12:15 Uhr abzuholen.

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die Organisation von Spielgruppen zu klären und einen Antrag beim KVJS zu stellen, um die Räumlichkeiten im Kindergarten zu nutzen.
Regelmäßige Überprüfungen der Personalsituation sollen sicherstellen, dass die Betreuungsformen bei Bedarf angepasst werden können.
Aufgrund des anhaltenden Personalmangels wird der Elternbeitrag für Juli 2024 erlassen.
Bürgermeisterin Burgbacher dankte allen Beteiligten und betonte die Wichtigkeit der weiteren Zusammenarbeit, um die Betreuungssituation zu verbessern.

Kindergarten
Elternbeiträge 2024/2025
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die kommende Sitzung vertagt.

Kriminalstatistik 2023
Der Revierleiter des Polizeireviers Spaichingen hat im Mai die Kriminalstatistik 2023 für Dürbheim vorgelegt. Die Zahl der erfassten Delikte im Jahr 2023 liegt bei 18 und ist damit um 7 Delikte geringer als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote beträgt 94,4 % und liegt somit um 30,4 % höher als im vergangenen Jahr. Damit liegt dieser Wert über dem Landesdurchschnitt von 58,4 %.
Die sogenannten Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzungen sind auf 4 Fälle gefallen. Die Diebstähle haben sich gegenüber dem Vorjahr von 7 auf 4 Fälle verringert. Die Vermögens- und Fälschungsdelikte sind von 3 im Jahr 2022 auf 4 Delikte im Jahr 2023 angestiegen. Zur Straßenkriminalität zählen Belästigungen sowie Sachbeschädigungen, hier wurden 2 Fälle verzeichnet, somit 3 Fälle weniger als im Vorjahr.
Von insgesamt 16 Tatverdächtigen ist keine Person unter 21 Jahren. Die Einwohner in Dürbheim können sich weiterhin sehr sicher fühlen. Die Polizei leistet vor Ort sehr gute Arbeit, was anhand der hohen Aufklärungsquote deutlich wird.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Kriminalstatistik zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeireviers Spaichingen.

Sanierung von Feldwegen
Im Haushaltsplan 2024 waren Mittel für die Sanierung von Feldwegen in Höhe von 148.000 Euro vorgesehen. In Abstimmung mit dem Ingenieurbüro Breinlinger wurden grobe Kostenschätzungen erstellt: Der Vollausbau des Feldwegs Risiberg mit ca. 250 m Länge und 3,50 m Breite war auf etwa 120.000 Euro veranschlagt. Die Sanierung des Feldwegs im Bereich Zürcher Weg mit ca. 60 m Länge und 3,50 m Breite, unter Verwendung von Fräsgut, sollte rund 8.000 Euro kosten. Der Ausbau des Parkplatzes im Bereich Schotterwerk Brugger, mit ca. 100 m Länge und 5 m Breite, wurde auf ca. 20.000 Euro geschätzt.
Es wurde mitgeteilt, dass derzeit großes Interesse bezüglich der Ausführungen der Asphaltarbeiten bestünde und diese möglicherweise günstiger angeboten werden könnten. Die Zufahrt zum Parkplatz Schotterwerk Brugger wurde erneut begutachtet, um den ausreichenden Bereich für die Asphaltierung festzustellen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro Breinlinger zum Bruttopreis von 9.518,84 Euro mit der Planung und Bauleitung der Maßnahme zu beauftragen.

Einführung von digitalen Wasserzählern in Spaichingen und den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Umsetzung im Rahmen eines gemeinschaftlichen Projektes
In der Sitzung des Bürgermeisterausschusses am 21.02.2024 wurde erstmals die Einführung digitaler Wasserzähler behandelt. Der Fachbereich Steuern/Liegenschaften übernimmt für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen die Veranlagung der Wasser- und Abwassergebühren, weshalb im gesamten Gebiet der VG einheitlich verfahren wird. In einer weiteren Sitzung am 17.04.2024 stimmte der Bürgermeisterausschuss einstimmig der Einführung digitaler Wasserzähler der Marke LoRaWAN und der notwendigen Infrastruktur zu.
Die digitalen Wasserzähler ermöglichen das Auslesen der Verbrauchsdaten per Funk mit einer Reichweite von 2-15 km, geringer Strahlung und einer Batterielaufzeit von bis zu 15 Jahren. Die technische Umsetzung erfordert das Anbringen von Gateways an geeigneten Stellen. Der Austausch der mechanischen Zähler erfolgt abschnittsweise in größeren Gemeinden.
Vorteile der digitalen Wasserzähler sind die Entlastung der Verwaltung durch den Wegfall der manuellen Ablesung, Erleichterung bei der Erstellung gesetzlich vorgeschriebener Berichte und die Möglichkeit der frühzeitigen Erkennung von Leckagen. Die Eichfrist beträgt 12 Jahre und die Gateways können auch für andere Anwendungen genutzt werden. Nachteile sind die höheren Anschaffungskosten und die notwendige Infrastruktur.
Die einmaligen Ausgaben für digitale Wasserzähler sind zwar höher, die jährlichen Kosten unterscheiden sich jedoch kaum, da die digitalen Zähler eine längere Lebensdauer haben.
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss des Bürgermeisterausschusses vom 17.04.2024 zur Kenntnis genommen. Im Haushalt 2027 werden für die Einführung digitaler Wasserzähler 77.352 Euro eingestellt. Es wurde informiert, dass diese Zähler über Funk und nicht über das Handynetz übermitteln und die Kosten als Fixkosten gelten.

Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche vor.

Bekanntgaben
Die Gemeinde Aldingen fordert von der Gemeinde Dürbheim eine Kostenbeteiligung für die Investitionskosten der Gemeinschaftsschule Aldingen. Laut einem Presseartikel vom 10.06.2024 der Stadt Spaichingen ist damit zu rechnen, dass weitere Kostenbeteiligungen auf die Gemeinde zukommen werden.
Ab 2025 wird der Landkreis den Förderbetrag für das Integrationsmanagement nach Auszahlung durch das Land direkt der zuständigen Stadtverwaltung oder dem Gemeindeverbund überlassen. Sollte das lokale Integrationsmanagement nicht weitergeführt werden, übernimmt der Landkreis ab 2025 eigenverantwortlich das Integrationsmanagement.
Das Landratsamt und die Gemeinde Wurmlingen haben angefragt, ob die Beschäftigung der Integrationskraft mit den Nachbargemeinden fortgeführt werden soll.
Der Gemeinderat war damit einverstanden, die Beschäftigung der Integrationskraft fortzusetzen, da das derzeitige Beschäftigungsverhältnis gut funktioniert und eine Integrationskraft notwendig ist.

Anfragen
Aus dem Gremium kam die Information, dass durch den Regen viel Schotter auf den Radweg zwischen Dürbheim und Balgheim gespült wurde, was zu rutschigen Verhältnissen führte. Die Straßenmeisterei wird hierüber informiert.

Ein Gremiumsmitglied informierte über Anfragen zur Neubürgerversammlung. Es ist ein Neubürgerinfoabend geplant, bei dem Vereine und der Ort sich vorstellen können. Dieser soll im Herbst 2024 oder Frühjahr 2025 stattfinden.

Neubesetzung der Stelle des Schulleiters - Bestellung des Vertreters der Gemeinde für die Auswahlkommision
Das Gremium beschloss einstimmig ein Mitglied des Gemeinderates als Vertreter der Gemeinde in die Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin an der Grundschule Dürbheim zu entsenden.

Die Schulleitungsstelle wird erneut ausgeschrieben.

Ehrung von langjährigen Gemeinderatsmitglieder
Am 09. Juni wurden die neuen Gemeinderäte gewählt. Bis der neue Gemeinderat am 23. Juli zusammentritt, führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.
Die Sitzung vom 17. Juni bot den richtigen Zeitpunkt, um langjährigen Gemeinderäten für ihr Engagement zu danken.
Herr Reiner Dreher erhielt die Ehrenurkunde des Gemeindetages und eine Stele für 25 Jahre Gemeinderatstätigkeit. Margarete Bühler, Bernd Grimm und Christian Märtens erhielten Ehrenurkunden und Anstecknadeln für 10 Jahre Tätigkeit.
Bürgermeisterin Burgbacher richtet dankende Worte direkt an die geehrten Gemeinderatsmitglieder und bedankte sich für ihr Engagement für das Gemeindewohl.
Sie überreicht den Geehrten die Auszeichnung des Gemeindetages, sowie ein Geschenk der Gemeinde.