Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Sitzung am 13.11.2023

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Der Gemeinderat hat beschlossen, den vorgeschlagenen Lösungsvorschlag der Landmarkt Genossenschaft anzunehmen. Demnach wird die Genossenschaft vorzeitig einen Teilbetrag der Geldeinlage an die Gemeinde zurückzahlen. Gleichzeitig geht die verbleibende Ladeneinrichtung an die Gemeinde über und der Sicherungsübereignungsvertrag zwischen der Genossenschaft und der Gemeinde wird aufgelöst. Das bestehende Restvermögen bis zur Auflösung der Genossenschaft wird ebenfalls an die Gemeinde ausbezahlt.

Der Gemeinderat beschloss den Ankauf eines Gebäudes im Ortskern und stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

Grundschule – Umbau Stromverteiler – Vergabe
Die kürzlich durchgeführte Brandverhütungsschau in der Grundschule hat ergeben, dass dringender Handlungsbedarf beim Umbau des Strom-Unterverteilers im Treppenhaus besteht. Dieser Umbau ist unumgänglich, da die neu zu installierende PV-Anlage an diesen Verteiler angeschlossen werden muss.
Bedauerlicherweise sind die Kosten für diesen Umbau nicht in dem aktuellen Förderbescheid zur Grundschulsanierung enthalten, sodass keine Fördermittel für dieses Projekt erwartet werden können. Um sicherzustellen, dass die PV-Anlage ordnungsgemäß installiert werden kann und die Sicherheit in der Grundschule gewährleistet ist, wurden entsprechende Firmen angefragt. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Strom mit den Umbauarbeiten am Strom-Unterverteiler in der Grundschule zu beauftragen. Der außerplanmäßigen Ausgabe stimmte der Gemeinderat zu.

Vorberatung der Investitionen 2024
Der Gemeinderat hat verschiedene Investitionspunkte erörtert, darunter PV-Anlagen, neue Spielgeräte für den Spielplatz, Feldwegsanierungen, Brunnensanierung, den geforderten zweiten baulichen Rettungsweg an der Grundschule, verschiedene Anschaffungen für die Feuerwehr, die Kostenbeteiligung an den Schulsanierungskosten, Grunderwerb sowie Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren. Die einzelnen Beratungspunkte werden weiterhin zielgerichtet verfolgt, um in den Haushaltsplan aufgenommen werden zu können. Die abschließende Beratung des Haushaltsplans erfolgt in der nächsten Sitzung.

Baugesuche
In Bezug auf ein aktuelles Bauvorhaben informierte Bürgermeisterin Burgbacher, dass dieses innerhalb des Bebauungsplanbereichs Breiten I liegt. Aufgrund unterschiedlicher Definitionen im Bebauungsplan wird die Verwaltung das Baugesuch zur weiteren Prüfung an das Baurechtsamt weiterleiten. Der Gemeinderat hat das Baugesuch einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Burgbacher gab dem Gemeinderat einen Bericht über die Abrechnung des Kinderferienprogramms 2023, das erneut ein großer Erfolg war. Insgesamt nahmen 496 Kinder in den Sommerferien an 32 verschiedenen Programmpunkten teil. Das diesjährige Highlight, der Kinderzirkus, war besonders erfolgreich! Sie drückte ihren herzlichen Dank an alle aus, die Programmpunkte organisiert und durchgeführt haben, insbesondere an Frau Caroline Grimm, die auch 2023 wieder zahlreiche Veranstalter und Vereine für das Dürbheimer Kinderferienprogramm gewonnen hat. Leider möchte Frau Grimm diese Aufgabe abgeben, daher sucht die Gemeinde eine Person, die diese Aufgabe gerne übernehmen möchte. Interessenten werden gebeten, sich telefonisch oder per E-Mail im Rathaus zu melden.

Bushaltestelle Risiberg
Ab dem 1. Mai 2024 wird eine zusätzliche Kleinbushaltestelle, des Landkreises Tuttlingen, in der Nähe des Landgasthofs Waldeck auf dem Risiberg eingerichtet. Diese Haltestelle wird nicht im herkömmlichen Sinne bedient. Der Kleinbus wird zu Zeiten geringer Nachfrage (abends von Montag bis Freitag, samstags sowie an Sonn- und Feiertagen) auf Abruf fahren.

Grundschulsanierung
Die Bauarbeiten schreiten wie geplant voran. Um die laufende Sanierung der Grundschule durchzuführen und abzurechnen, wurde beim Regierungspräsidium Freiburg eine Fristverlängerung beantragt, die genehmigt wurde. Die neue Frist erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2025. Die noch ausstehenden Gewerke, wie Schallschutz, Türen und Treppenstufen, werden zeitnah fertiggestellt.

Bündelausschreibung Strom 2024-2026
Die am 27.02.2023 beschlossene Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2024 bis 2026 wurde durchgeführt. Leider wurde bei dieser Ausschreibung der Gt-service kein Angebot abgegeben, daher obliegt es der Gemeinde, Angebote bei diversen Stromanbietern einzuholen, damit ab 01.01.2024 die Stromversorgung nicht in eine Grundversorgung fällt.

Belastungsgrenze Migration
Hier wird durch den Kreis ein Schreiben an den Bund aufgesetzt, dass die Belastungsgrenze in den Gemeinden des Landkreises (Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort) erreicht ist und eine Handlungsnotwendigkeit aufzeigt.
Dieses Schreiben wird an der nächsten Kreisverbandsversammlung auch von der Vorsitzenden unterschrieben werden.

Anfragen
An ein Mitglied des Gemeinderates wurde herangetreten mit der Frage, ob schon gesagt werden kann, wann der Jugendraum wieder öffnen dürfte. Vor der Öffnung des Jugendraumes wird es jedoch noch ein Gespräch mit dem Gremium und den Jugendlichen geben, um den Jugendraum wieder endgültig öffnen zu können.
Da das Gerüst voraussichtlich Ende nächster Woche abgebaut wird, ist der Fluchtweg  wieder freigegeben.