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Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Ge- setzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor

Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf

des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Dürbheim am 16.09.2024 folgende Sat- zung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Dürbheim erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Dürbheim und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Dürbheim. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] Gemeinde Dürbheim Landkreis Tuttlingen Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für

Albverein Mühlheim), René Kantwerk (Bauhof Stadt Mühlheim), Walter Knittel (Donaubergland), Bürgermeister Jörg Kaltenbach (Stadt Mühlheim), Matthias Marquardt (WERMA Signaltechnik GmbH), Bürgermeisterin [...] die Gemeinde mitgestaltet hat. Herr Köhler hatte seit 2014 die Rolle des 1. stellvertretenden Bürgermeisters inne und war bis zum 31. Dezember 2021 in dieser Funktion tätig. Auch seine außergewöhnliche [...] bedanken: den Vorständen, den Aufsichtsratsmitgliedern, den Genossenschaftsmitgliedern, Herrn Bürgermeister Häse a.D., den Angestellten, den Ehrenamtlichen, den zahlreichen Unter- stützern sowie bei den

genutzt) Aussichtspunkte Hirnbühl: Höchste Erhebung der Gemeinde, 973 müM, Alpenfernsicht Wallenburg: Ruine, Ausblick Ursental, 5-Gemeinden-Eck Bürgermeisterin: Heike Burgbacher Einwohner: 1.746, davon 876 männlich

die Strecke Stellgasse bis Ecke Probst-, Kirchstraße hätte sich die Gemeinde selbst um eine Tiefbaufirma kümmern müssen / die Gemeinde hat keinen Bauleiter, der die korrekte Ausführung und Prüfung der [...] für Abhilfe zu sorgen. Bürgermeister Häse si- cherte zu, prüfen zu lassen, ob und was hier unternommen werden kann. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeister Häse gab bekannt, dass [...] Erlass der Miete (1.600 €) beantragt. Die Gemeinde ist beim Erlass von Forderungen jedoch zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben verpflichtet. Daher 5 schlug Bürgermeister Häse dem Gemeinderat vor, den Antrag

Dieser besteht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem sowie mindestens zwei Beisit- zern. Die Bürgermeisterin kann aufgrund ihrer Kandidatur für die Kreistagswahl nicht [...] Antrag des Musikvereins zuzustim- men. Die Vorsitzende betont die Bedeutung des Musikfests für die Gemeinde und weist darauf hin, dass ähnliche Anträge in der Vergangenheit bereits positiv bewertet wurden [...] umgelegt. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Gymnasien werden auf 23.055.527 € geschätzt, wovon die Gemeinde Dürbheim 131.663,84 € beitragen soll. Dieser Betrag wurde bereits im Haushaltsplan 2025 berücksichtigt

Bei einigen Kindergärten im Landkreis würde dies auch diesmal gemacht. Bürgermeister Häse verwies auf eine Einigung der Bürgermeister im Landkreis. Diese wird umgesetzt und sie sei auch nochmals mit der [...] Fußgänger ergeben und unterbreitete dem Ge- meinderat gleich einen Lösungsvorschlag, der von Bürgermeister Häse dankend ange- nommen wurde. Da es sich bei der Hauptstraße um eine Landesstraße handelt, [...] Spielgeräten zu verkaufen. Es wurde die Gefahr gesehen, einen Präze- denzfall zu schaffen. Denn die Gemeinde ist froh, wenn Landwirte die zum Teil steilen Grünflächen bewirtschaften. Würden davon Teilflächen

materiell ist die Gemeinde damit schuldenfrei, da die liquiden Mittel zum Ende 2022 den Schulden- stand um ca. 970.000 € übersteigen werden. Damit könne die Gemeinde laut Aussage von Bürgermeister Häse zuversichtlich [...] Ergebnis ausgegan- gen werden kann. Wieder versuchte Bürgermeister Häse zu vermitteln, dass das neue Buchhaltungssystem in seiner aktuellen Form die Gemeinde langfristig vor nicht lösbare Aufgaben stellen wird [...] hatte Bürgermeister Häse diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung der Sitzung genommen. Im Kern einer kontrovers geführten Diskussion ging es letztlich um die Frage, welche Gewerbepolitik die Gemeinde verfolgt