Berichte über Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Dürbheim

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Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung vom 20.06.2022

Artikel vom 28.06.2022

Zusammenfassung der Sitzung vom 20.06.2022

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Vertrags zur Überlassung des Ladens im Gebäude Schulstraße 2 ab 01.09.2022 an Herrn Schnee zu. Um ihm in der Anlaufphase zu unterstützen, beauftragte der Gemeinderat Bürgermeister Häse mit der Genossenschaft Gespräche zu führen, damit die Genossenschaft die Einrichtungsgegenstände, die sie von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekam, Herrn Schnee möglichst kostenlos überlässt.
Angesichts der Unsicherheiten bei der Energieversorgung, die durch den Ukraine-Krieg im kommenden Winter entstehen könnten, fand ein Gedankenaustausch zwischen Gemeinderat Reiner Dreher und Bürgermeister Häse statt. An das im Ortszentrum bereits bestehende Nahwärmenetz von Herrn Dreher könnten das Rathaus und das große Schulhaus bei Bedarf kurzfristig angeschlossen werden. Für den Anschluss des kleinen Schulhauses und des FWG-Hauses müssten die Probst-, bzw. Hauptstraße gequert und in beiden Gebäuden die Anschlüsse an die bestehenden Heizungsanlagen hergestellt werden. Auch dies wäre relativ kurzfristig umsetzbar. Um auch den Kindergarten und die Turnhalle anzuschließen wäre ein größerer Aufwand erforderlich. Zudem hat Bürgermeister Häse mit dem Gasversorger der Gemeinde, den Stadtwerken Bad Kissingen GmbH abgeklärt, dass alle oder einzelne Bezugsquellen aus dem bis 31.12.2024 laufenden Versorgungsvertrag „herausgenommen“ werden könnten.

Information zu PV-Anlage auf Freiflächen
Die Gemeinde ist derzeit dabei, die kommunalen Dächer mit PV-Anlagen zu bestücken, doch reicht dies zum Erreichen des 2 Prozentzieles der Landesregierung bei Weitem nicht aus. Auch große Dachflächen von Gewerbe- oder landwirtschaftlichen Betrieben, wie auch die Nutzung von Freiflächen sind hierfür notwendig.
Zur Information des Gemeinderates begrüßte Bürgermeister Häse zu diesem Thema Herrn Vedel von der „Bodensee-Stiftung“. Die Stiftung ist ein internationaler Umweltverband mit Sitz in Radolfzell. Sie ist neutral und verfolgt das Ziel, die Energiewende nachhaltig und ökologisch zu gestalten. Diese Ziele verfolgt auch das Netzwerk PV in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Darin arbeiten die Energieagenturen der Landkreise, die regionalen Verbände des BUNDES und die Bodensee-Stiftung zusammen. Dieses PV-Netzwerk wird zudem vom Umweltministerium BW gefördert.
Herr Vedel ist Projektleiter bei der Bodensee-Stiftung im Bereich Energiewende. Er hat Umwelt- und Forstwissenschaften studiert und arbeitet seit über 15 Jahren in dem Bereich.
In seinem Vortrag ging er insbesondere darauf ein, was zu bedenken ist, bevor sich die Gemeinde für einen Betreiber oder ggf. ein eigenes Betreibermodell entscheidet und wie die der Landwirtschaft entzogenen Flächen künftig möglichst ökologisch sinnvoll genutzt werden können. Sehr wichtig sei auch die Einbindung der Bürger, damit sie erkennen können, dass die PV-Freiflächen-Anlage ggf. einen höheren ökologischen Wert besitzt, als die zuvor dort praktizierte Landwirtschaft. Zudem sollten auch Wege gefunden werden, damit möglichst alle Bürger auch wirtschaftlich von der Anlage profitieren können.

Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Häse Frau Gröger von der VG Spaichingen. Er freute sich darüber, dass in seiner Amtszeit noch die Eröffnungsbilanz vorgelegt werden konnte. Augenzwinkernd fügte er hinzu, dass es nach der zwangsweisen Umstellung auf NKHR zum 01.01.2019 - also nach 3 ½ Jahren - hierfür auch „langsam Zeit“ wurde. Die Verzögerung habe aber weder an der Gemeindeverwaltung, noch an den Mitarbeitern der VG Spaichingen gelegen. Für die extrem aufwändigen Arbeiten sei von allen VG-Gemeinden das Fachbüro „Rödl & Partner“ eingebunden worden. Da innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Kommunen umzustellen war, sei die Verzögerung unumgänglich gewesen.
Sicherlich habe das NKHR gegenüber der Kameralistik den Vorteil, dass nun endlich das gesamte Vermögen der Gemeinden bewertet und jährlich fortgeschrieben werde. Genauso sinnvoll sei es den jährlichen Werteverzehr darzustellen. Doch bleibe er bei seiner Überzeugung, dass es falsch sei die Kommunen in ein „buchhalterischen Korsett“ zwängen zu wollen, das für die auf Gewinnerzielung ausgerichtete Wirtschaft entwickelt wurde. Die Kommunen verfolgen keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern seien vielmehr dafür zuständig, die Daseinsvorsorge zu sichern. Andernfalls müssten sie für ihre „Dienstleistungen“ auch kostendeckende Entgelte erheben. Doch niemand wolle auf kommunalen Straßen eine Maut fordern oder eine Straßenbeleuchtungs-Abgabe erheben. Er sei sich sicher, dass im Lauf der Jahre, hier vom Gesetzgeber noch stark nachgebessert werden müsse.
Die Eröffnungsbilanz weist zum 01.01.2019 ein Bilanzvolumen von knapp 30 Mio. € aus.
Auf der Aktiv-Seite stehen Sachanlagen von 25,7 Mio. €. Der Großteil davon steckt in unbebauten Grundstücken mit 10,6 Mio. € (davon allein im Wald mit 8,8 Mio. €) und dem „Infrastruktur-Vermögen“ mit 10 Mio. €. Dort liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Abwasser mit 4,2, den Straßen und Verkehrswegen mit 2,9 und Wasserleitungen mit 1,7 Mio. €. Hinzu käme das Finanzvermögen mit 4,2 Mio. €. Den Löwenanteil bilden dabei die liquiden Mittel (Giro- und Tagegelder) mit 2,6 Mio. € und „öff.-rechtliche Förderungen“ von 685 T€ (also genehmigte, aber noch nicht ausbezahlte Beihilfen). Der Bestand der EnBW-Aktien ist mit 483 T€ berücksichtigt. Dabei wurden die Aktien nur mit dem Nominalwert (ca. 5 €) und nicht mit dem aktuellen Börsenkurs (aktuell über 90 €) bewertet, was auch richtig ist, zumal die Aktien im Gemeindebesitz nicht frei an der Börse gehandelt werden können.
Die Passiv-Seite bilden die „Sonderposten“ mit 7,2 Mio. € davon entfallen 3,4 Mio. auf nicht aufgelöste Beiträge und 2,7 Mio. € auf nicht aufgelöste Beihilfen u. Zuschüsse.
Hinzu kommen Verbindlichkeiten mit ca. 1 Mio. €. Der Löwenanteil mit 859 T€ sind Kredite und Lieferungen u. Leistungen. Die größte Position stellt das „Basiskapital“ mit 21,6 Mio. € dar. Dabei handelt es sich um den Differenzbetrag zwischen allen Aktiva und den übrigen Passiv-Positionen. Von der Logik her müsste dies die Summe der in der Vergangenheit in allen bisherigen Gemeinde-Haushaltsjahren erwirtschafteten Gewinne darstellen. Anschließend stellte der Gemeinderat einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 29.939.109,66 € fest.

Feststellen der Jahresrechnung 2019
Nach dem Feststellen der Eröffnungsbilanz konnte anschließend gleich der 1. Abschluss im NKHR vom Gemeinderat festgestellt werden. Dieser fiel besser aus, als bei der Planaufstellung erwartet. Statt eines Verlustes von ca. 43.000 € konnte ein Gesamtüberschuss von 288.032 € erzielt werden. Dieser war insbesondere durch geringere Unterhaltungsaufwendungen - u.a. durch in spätere Jahre „geschobene“ Unterhaltungen – und um 127 T€ höhere Gewerbesteuer-Einnahmen erzielt worden. Überaus erfreulich ist, dass damit auch die gesamten Abschreibungen von 628.710 € erwirtschaftet werden konnten – ein Nachweis dafür, dass die Gemeinde die Aufgabe der nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung tatsächlich ernst nimmt. Durch den Überschuss in 2019 erhöht sich das Eigenkapital auf Jahresende 2019 auf 21.909.724 €.
Im Finanzhaushalt wurde ein Zahlungsmittelüberschuss von 568 T€ erzielt, obwohl Investitionen im Wert von 1,56 Mio. € zu finanzieren waren. Die größte Investitionsmaßnahme war der Ausbau der Weberstraße incl. Glasfaserverlegung. Die liquiden Mittel reduzierten sich zwar zum Jahresende von 2,559 Mio. € auf 2.179.445,64 €. Dennoch übersteigen sie den Schuldenstand aus Krediten von 810.570,00 € um Längen. Somit war die Gemeinde zum 31.12.2019 zwar nicht formal, aber materiell schuldenfrei.  
Der Abschluss 2019 ist mehr als erfreulich. Doch bleibt angesichts der zahlreichen Belastungen des Bundes-, Landes- und Kreishaushaltes angesichts „Corona“ und des Ukraine-Krieges abzuwarten, wie sich dies in den kommenden Jahren auf den Gemeindehaushalt auswirken wird. Die Gemeinde bleibt gut beraten, wenn in der Finanzpolitik weiterhin vorsichtig agiert wird.
Nach der Beschlussfassung bedankte sich Bürgermeister Häse nochmals ausdrücklich bei Frau Gröger. Dieser Dank beziehe sich nicht nur auf die Eröffnungsbilanz und den Abschluss 2019, sondern vielmehr auf die langjährige Zusammenarbeit mit ihr. Dürbheim könne sich glücklich preisen, für allen Finanzfragen eine solch kompetente Ansprechpartnerin bei der VG Spaichingen zu haben. Er sei sich sicher, dass Frau Gröger die Gemeinde auch nach dem Amtswechsel in all diesen Fragen gut beraten wird.

Festsetzung Verkaufspreis 4. BA Pfaffensteig III
Auf Grundlage einer Kalkulation der VG Spaichingen war vom Gemeinderat der Verkaufspreis festzulegen. Im Vergleich zu den Plätzen im 3. BA wurde er von 150 auf 190 €/m² angehoben. Dabei spielten die Baulandpreise in den Nachbargemeinden eine entscheidende Rolle. Denn kostendeckend wären bereits 125 €/m² gewesen. Doch durch den „Gewinnzuschlag“ bekommt die Gemeinde so die Möglichkeit, den Vorgaben des neuen NKHR zu folgen und für finanzschwächere Jahre eine Rücklage von ca. 315.000 € aufzubauen.
Bei dieser Entscheidung war für den Gemeinderat auch wichtig, dass es vorrangiges Ziel der Gemeinde ist, innerorts Wohnraum zu schaffen. Dazu wird in der nächsten Sitzung auch ein entsprechender Beschluss für ein Sanierungsgebiet gefasst. Wer es sich leisten kann am Ortsrand ein Eigenheim zu bauen, der bringt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck und kann auch einen solch hohen Grundstückspreis bezahlen. Evtl. wird so auch das Bemühen alte Gebäude im Ortskern zu erwerben, zu sanieren oder auszubauen verstärkt. Bauplatzinteressenten werden sich ab 01.07. um die freien Plätze bewerben können (siehe auch gesonderte Bekanntmachung).

Zustimmung zu den Kindergartenbeiträgen 2022/2023
Obwohl die Kirchengemeinde als Betreiber des Dürbheimer Kindergartens die Elternbeiträge erhebt, muss auch der Gemeinderat diesen zustimmen. Basis für die Elternbeiträge sind seit Jahren die zwischen dem Gemeindetag und den kirchlichen Fachverbänden abgestimmten „Landesrichtsätze“ und ein „Umrechnungsmodus“ auf die diversen Angebote im Kindergarten. Durch den Landesrichtsatz sollen aus Elternbeiträgen 20% der tatsächlichen Kosten gedeckt werden. Obwohl die aktuellen Preissteigerungen deutlich höher liegen, wurden diese Sätze lediglich um 3,9% erhöht. Damit ist bereits bei der Beschlussfassung über die künftigen Elternbeiträge absehbar, dass das 20%-Ziel für die Elternbeiträge deutlich verfehlt wird. Denn bereits in den Jahren 2015 bis 2019 deckten die Elternbeiträge in Dürbheim lediglich 13 bis 16% der Gesamtkosten. Und in 2020 sank dieser Anteil – wegen des durch Corona verursachten beitragsfreien Zeitraums - sogar auf 12,2%. Dennoch stimmte der Gemeinderat den neuen Kindergartenbeiträgen für 2022/2023 zu.

2. Ausbauabschnitt Glasfaser (Anbindung Ortsteil Risiberg über die Burgstraße)
Im Rahmen des seit Anfang Mai laufenden Ausbaus der Burgstraße werden dort derzeit Leerrohre für Glasfaser verlegt. Für den Teilbereich vom Pop in der Jahnstraße bis zur Burgstraße und vom Ende der Burgstraße bis zum Ortsteil Risiberg läuft derzeit die Ausschreibung. Die Vergabe wird in der Juli-Sitzung erfolgen. Im Bereich des OT Risiberg (vom ehem. Trafohäuschen bis zum Ortsende) hat die NetzeBW der Gemeinde nun angeboten, gleichzeitig den Stromanschluss der Gebäude von Dachständer auf Erdzuführung umzustellen. So könnten Einsparungen für beide Seiten erzielt werden (nur einmalige Baustelleneinrichtung, ein gemeinsamer Graben…). Nachdem mit der für die Bundesförderung zuständigen „Gigabit“ abgeklärt wurde, dass durch diese Mitverlegung die in Aussicht gestellten Fördermittel ca. 296.000 € nicht in Gefahr geraten, konnte der Gemeinderat diesem Vorschlag der NetzeBW zustimmen und vergab den Auftrag zur „Mitverlegung“ in Höhe von 36.201,30 € netto an die NetzeBW GmbH. Bei einem Ausbau ohne diesen Synergieeffekt wären voraussichtlich Kosten von knapp 59.000 € angefallen.

Kriminalstatistik 2021
Der Gemeinderat nahm zustimmend zur Kenntnis, dass die Anzahl der Straftaten [19 / Vorjahr 21] zwar seit 2017 tendenziell leicht ansteigt, damit aber weiter deutlich unter dem Niveau der Jahre 2011 - 2015 (24-33) liegt. Leider konnten nur 52,6% der Straftaten aufgeklärt werden. Damit liegt dieser Wert unter dem Landesdurchschnitt von 65,3 %. Die „Häufigkeitszahl“ (Anzahl der Straftaten auf 100.000 Einwohnerzahl hochgerechnet) liegt mit 1.119 deutlich niedriger als in größeren Städten wie Spaichingen (2.912) oder Tuttlingen (5.043). Der Gemeinderat bedankte sich angesichts des sehr guten Ergebnisses bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Polizeireviers Spaichingen.

Ausbau ehem. Volksbankgebäude – Vergabe Elektroarbeiten
Der Gemeinderat beschloss für den weiteren Ausbau der zweiten Flüchtlingswohnung im Erdgeschoss des ehemaligen Volksbankgebäudes die Vergabe der Elektroarbeiten an Fa. LutzElektrotechnik, Talheim zum Bruttopreis von 7.947,81 €.

Baugesuche
Zum beantragten Neubau einer Doppelgarage auf einem Grundstück in der Kirchstraße mit Flachdach (1°DN) und außerhalb des im B-Plan vorgesehenen Baufensters erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, da dies in mehreren, vergleichbar gelagerten Fällen in der Vergangenheit ebenso praktiziert wurde.
Den Umbau eines Wohn- und Ökonomiegebäudes in der Hindenburgstraße musste der Gemeinderat hingegen nur zur Kenntnis nehmen, da die Bauherren die Maßnahme im sogenannten „Kenntnisgabe-Verfahren“ durchführen und somit alle baurechtlichen Vorgaben – ohne Ausnahme – einzuhalten haben.
Hinsichtlich eines bereits genehmigten Bauvorhabens in der Straße „Am Bierkeller“ erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Errichten einer Stützmauer mit einer Höhe bis 1,80 m, sofern keine baurechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Auch zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, ebenfalls in der Straße „Am Bierkeller“ wurde das Einvernehmen zur abweichenden Dachneigung von 1°, zur Überschreitung der EFH um 0,50 m und zu einer geringfügigen Überschreitung des Baufensters im Übergangsbereich zwischen Wohngebäude und Garage erteilt. Hinsichtlich der beantragten Überschreitung der Grundflächenzahl II wurde das Einvernehmen unter den Bedingungen erteilt, dass die Baurechtsbehörde die beantragte Überschreitung als genehmigungsfähig ansieht und zumindest im Bereich des Garagendachs eine Begrünung erfolgt.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Häse informierte den Gemeinderat über ein neues Zuschussprogramm „nichtinvestive Städtebauförderung 2022“. Dadurch können zahlreiche Projekte zum sozialen Zusammenhalt gefördert werden (Kinderbetreuung / Betreuung Senioren / Bürgerfeste …). Die Laufzeit beträgt 5 Jahre. Antragsberechtigt sind Gemeinden. 40% der Kosten müssen die Gemeinden selbst tragen. Förderhöchstbetrag seien 100.000 €. Einzige Voraussetzung sei, dass die Maßnahme innerhalb eines laufenden Sanierungsgebietes durchgeführt wird. Durch den in der Juli-Sitzung vorgesehenen Beschluss über das Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ würde diese Voraussetzung geschaffen. Er regte an, dass sich die Gemeinderäte darüber Gedanken machen, ob und ggf. was für ein Projekt hier angestoßen werden könnte. Er könne sich vorstellen, dass für die Seniorenbetreuung - insbesondere auch für die „Mobilisierung“ derjenigen, die zu vereinsamen drohen - befristet auf 5 Jahre eine Stelle geschaffen werden könnte. Denn bisher seien alle Versuche gescheitert, um Nachfolgerinnen für die Damen Mattes und Brugger zu finden. Die Ausarbeitung des Konzeptes und die Antragstellung müsse bis 31.10.2022 erfolgen.
Das aktuelle Kinderferien-Programm umfasst 53 Programmpunkte. An 12 Tagen werden jeweils 2 Punkte angeboten, an 2 Tagen sogar 3 bzw. 4. Allerdings gäbe es bei ähnlichen Punkten keine zeitlichen Überschneidungen bzw. die Zielgruppen würde sich vom Alter hier unterscheiden. Kritisch sieht Bürgermeister Häse die hohen Eigenanteile von 20 – 43 €, die bei drei 3 Veranstaltungen erhoben werden. Im Hinblick auf künftige Ferienprogramme sollte sich der Gemeinderat überlegen, ob der Eigenanteil auf z.B. 5,00 € „gedeckelt“ wird, wenn der kommunale Zuschuss von bis zu 5,00 €/Kind nicht zum Abdecken aller Kosten ausreiche. Das habe er dem Gremium bereits 2018 vorgeschlagen, fand aber keinen Eingang in den Beschluss. Seiner Auffassung nach sollte die Gemeinde in ihrem Programm ausschließlich Punkte anbieten, bei denen alle Kinder teilnehmen können – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern. Eine Alternative wäre, dass die Gemeinde jedes Jahr ein „Highlight“ anbietet und dort die gesamten, nicht gedeckten Kosten übernimmt.