Berichte über Gemeinderatssitzungen: Gemeinde Dürbheim

Bürgerfrageviertelstunde
Es meldete sich ein Ehepaar aus der Alemannenstraße zu Wort und wies auf ein Problem hin, das in ihrem Wohnbereich besteht. Es wurde festgestellt, dass LKW-Fahrer nicht über die Durchfahrtsbeschränkungen in der Gegend informiert sind. Das gleiche Problem wurde auch in der Hohenbergstraße genannt. Es fehlen hier leider entsprechende Schilder und sogar die Navigationsgeräte zeigen diese Wege als öffentliche Straßen an. Das Ehepaar bat die Gemeinde dringend darum, eine Lösung für dieses Problem zu finden, da sich auch viele Kinder in der Umgebung aufhalten.
Bürgermeisterin Burgbacher teilte mit, dass sie bereits Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt aufgenommen hat, um das Anliegen anzusprechen. Es wird derzeit geprüft, ob Barken aufgestellt werden können, da im Bebauungsplan die Wege als Gehwege ausgewiesen sind. Die Zufahrten müssen als Rettungswege weiterhin befahrbar sein.

Eine weitere Wortmeldung in der Sitzung betraf die rote Radeinfädelspur aus Richtung Rietheim. Ein Anwohner bedankte sich für deren Umsetzung. Allerdings fiel ihm auf, dass auch Radfahrer, die Ortsauswärts unterwegs sind, diese Seite nutzen. Er betonte, dass dies sehr gefährlich sei und bat die Verwaltung darum, darauf hinzuweisen, dass dieser Streifen nur für den Verkehr in Richtung Ortszentrum vorgesehen ist.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:

• Der Gemeinderat beschloss, den Zuschuss pro Programmpunkt beim Kinderferienprogramm weiterhin bei 100 Euro zu belassen.
• Das Kinderferienprogramm wird auf max. 40 Programmpunkte beschränkt und es werden pro Person max. 2 Programmpunkte aufgenommen.
• Außerdem wird das Bestimmen des Eigenanteils bei größeren Veranstaltungen dem Veranstalter überlassen.
• Weiterhin beschloss der Gemeinderat,  dieses Jahr ein Zirkusprojekt in der letzten Sommerferienwoche (04.09.-08.09.) zu organisieren. Es können max. 50 Kinder daran teilnehmen. Der Eigenanteil pro Kind beträgt 100 Euro. Die Gemeinde übernimmt die nicht gedeckten Kosten an diesem Projekt.

Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2024-2028
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Wahlvorschlägen für das Schöffenamt zuzustimmen. Nach einem Aufruf im Mitteilungsblatt haben sich mehrere Bürger der Gemeinde für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen und Jugendschöffen gemeldet. Für das Amt der Schöffen gibt es insgesamt 5 Kandidaten, während es für das Amt der Jugendschöffen 3 Kandidaten gibt.
Die Vorschlagsliste der Schöffen wird gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) eine Woche lang zur Einsichtnahme ausgelegt. Das Ergebnis der Auslegung muss bis zum 4. August 2023 dem Amtsgericht zugeleitet werden. Die eigentliche Wahl der Schöffen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Schöffenwahlausschuss unter der Leitung eines Richters beim Amtsgericht.
Bürgermeisterin Burgbacher bedankt sich bei den Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich für das Amt der Schöffen zur Verfügung zu stellen.

Kindergarten – Beschaffung Möblierung - Vergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, für den Kindergarten die Anschaffung von 3 Tischen, 45 Stühlen und einer Schranklösung bei der Firma Aurednik zum Gesamtpreis von 6.170 € zu genehmigen. Die Möblierung ist insbesondere für die "Igelgruppe" und das „Bistro“ vorgesehen.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur beantragten Abstandsflächenbefreiung für die Errichtung eines Gastanks auf einem Grundstück im Gewerbegebiet. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplanbereich Breiten (Urfassung) und Breiten I. Es wird festgestellt, dass die Abstandsflächenüberschreitungen innerhalb desselben Grundstücks liegen und daher keine Bedenken bestehen.

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Burgbacher gibt bekannt, dass die Gärtnerei Häring derzeit dabei ist, die Ortsmitte neu zu bepflanzen.

Anfragen
Es wurde die Frage gestellt, ob die Pflanzinseln vor dem Nahkauf entfernt werden könnten, da sie das Parken stark einschränken und potenzielle Kunden vom Einkauf abhalten. Die Verwaltung wird die Anfrage prüfen.

Der Fahrradstreifen wurde nur bis zur Jahnstraße statt bis zur Hindenburgstraße gezogen, obwohl die Planung bis zur Hindenburgstraße vorgesehen war. BMin Burgbacher wird sich die Planungsunterlagen anschauen und mit den zuständigen Stellen sprechen.
Zwischenzeitlich konnte BMin Burgbacher abklären, dass der Radstreifen in den nächsten zwei Wochen planmäßig bis zur Hindenburgstraße fertiggestellt sein wird.

Es wird nach dem Zeitplan der Schulsanierung gefragt. Die Ausschreibung wird in den nächsten 14 Tagen verschickt, sodass in der nächsten Sitzung darüber beraten und beschlossen werden kann. Die Arbeiten werden ca. 3 - 4 Monate dauern, wobei während der Handwerkerferien voraussichtlich etwa 2 Wochen in den Sommerferien nicht gearbeitet wird.