Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

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Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung vom 26.02.2024

icon.crdate08.03.2024

Berichte über ältere Gemeinderatssitzungen finden Sie auf unserer Homepage unter "Rathaus & Service / Gemeinderat / Berichte über Gemeinderatssitzungen".

Zusammenfassung der Sitzung vom 26.02.2024

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Sitzung am 26.02.2024

Bürgerfrageviertelstunde
Es lagen keine Bürgerfragen vor.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Es waren keine nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben.

Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas 2025 - 2027
In der vorangegangenen Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Nach Rückfragen bei den Nachbargemeinden wurde festgestellt, dass einige von ihnen keine Erdgasleitungen verlegt haben und daher nicht an solchen Ausschreibungen teilnehmen können. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung die Fortsetzung der Beteiligung an der Bündelausschreibung für Erdgas für den Zeitraum 2025–2027.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, an der Bündelausschreibung teilzunehmen und die günstigen Konditionen für den Gasbezug zu nutzen.

Sanierung Schulhaus – Malerarbeiten - Vergabe
Die Malerarbeiten im Treppenhaus und Fluren wurden mit einem Bewilligungsbescheid vom 11. Juni 2018 genehmigt. Ein Angebot der Firma Efinger für die Malerarbeiten beläuft sich auf 9.398,03 Euro (brutto), ohne weitere Angebote.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma Efinger, Aldingen, mit den Malerarbeiten an der Grundschule zum Bruttopreis von 9.398,03 Euro zu beauftragen. Bürgermeisterin Burgbacher erklärt, dass die Entscheidung aufgrund der zeitlichen Erfordernisse getroffen wurde, da die Malerarbeiten nur in den Ferien durchgeführt werden konnten und die Firma Efinger zu diesem Zeitpunkt Kapazitäten frei hatte.

Sanierung Schulhaus – Brandschutztür - Vergabe
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Schreinerei Kupferschmid aus Spaichingen mit der Lieferung und Installation einer Brandschutztür gemäß den Vorschriften der Brandverhütungsschau zu beauftragen. Der Bruttopreis beläuft sich auf 4.842,11 Euro.

Jagdpachtvertrag – Neuverpachtung der Jagd für die Jahre 2024 - 2036
Der aktuelle Jagdpachtvertrag zwischen der Jagdgenossenschaft Dürbheim und den aktuellen Pächtern endet am 31.03.2024. Ein neuer Vertrag, der nach dem Muster des Gemeindetags erstellt wurde und alle gesetzlichen Änderungen berücksichtigt, wird für eine Laufzeit von 12 Jahren abgeschlossen. Die Verwaltung empfiehlt eine erneute Vergabe an die bisherigen Pächter aufgrund ihrer konstruktiven Zusammenarbeit und ihres Interesses an einer Verlängerung. Die Jagdgenossenschaftsversammlung stimmte ebenfalls zu. Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung zum Abschluss des Jagdpachtvertrags für den Zeitraum 01.04.2024 bis 31.03.2036.

Kanalsanierung 2022 in offener Bauweise - Bauausführung in 2024
Der Zuschussantrag für den letzten Teil der Kanalsanierung wurde zunächst aufgrund von Mittelmangel im Landeshaushalt abgelehnt, jedoch später mit einem Betrag von 246.800 Euro bewilligt. Im Haushaltsplan 2024 wurden 308.500 Euro für die Kanalsanierung bereitgestellt. Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten erfolgte form- und fristgerecht durch das Ingenieurbüro Breinlinger, und die Ergebnisse wurden bei der Submission am 06.02.2024 bekannt gegeben. Die Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen erhielt den Auftrag zum Bruttopreis von 280.047,36 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Walter Straßenbau KG zu vergeben.

Rathaus - Anschaffung EC-Gerät
Die Verwaltung schlägt vor, ein EC-Gerät für den elektronischen Zahlungsverkehr im Bürgerbüro anzuschaffen, um den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zwei Angebote der Kreissparkasse liegen vor: das Modell Move/5000 und das Modell Desk/5000. Das Modell Move/5000 wird bevorzugt, da es vollständig über WLAN zu bedienen ist und Flexibilität bietet. Die monatlichen Mietkosten belaufen sich auf 27,25 Euro (brutto). Das Gremium stimmt einstimmig der Anschaffung des EC-Geräts zu, bevorzugt das Modell Move/5000 und akzeptiert die monatlichen Mietkosten. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge mit der Kreissparkasse abzuschließen.

Antrag Musikverein
Gewährung eines temporären, zinslosen Darlehens zum Kreismusikfest 2025
Der Musikverein Dürbheim beantragt ein zinsloses Darlehen in Höhe von 50.000 Euro für die Durchführung des Kreismusikfests im Jahr 2025. Das Musikfest erstreckt sich über vier Tage, vom 23. bis 26. Mai 2025 und wird in Dürbheim stattfinden. Der Verein plant, das Darlehen zur Überbrückung potenzieller finanzieller Engpässe zu nutzen, die während der Vorbereitungszeit und während des Musikfests auftreten können.
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag des Musikvereins zuzustimmen. Die Vorsitzende betont die Bedeutung des Musikfests für die Gemeinde und weist darauf hin, dass ähnliche Anträge in der Vergangenheit bereits positiv bewertet wurden.
Während der Beratung erläutert Frau Carina Brugger, Vorstand des Musikvereins, die Planung und Programmpunkte des Musikfests. Sie hebt hervor, dass das Darlehen dem Verein Sicherheit bietet, um eventuelle finanzielle Schwierigkeiten zu überbrücken.
In Übereinstimmung mit dem Beschlussvorschlag beschließt der Gemeinderat einstimmig, dem Musikverein Dürbheim das zinslose Darlehen in Höhe von 50.000 Euro für den Zeitraum Anfang Mai 2025 bis spätestens 15. Juni 2025 zu gewähren.

Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses
b) Bildung des Wahlbezirks
c) Allgemeine Informationen zum Wahlablauf

Für die Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024 hat der Gemeinderat die Bildung eines Gemeindewahlausschusses beschlossen. Dieser besteht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem sowie mindestens zwei Beisitzern. Die Bürgermeisterin kann aufgrund ihrer Kandidatur für die Kreistagswahl nicht den Vorsitz übernehmen. Daher werden Herr Winfried Kapp als Vorsitzender und Herr Lothar Dreher als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen und gewählt.
Zusätzlich wurden drei Beisitzer und deren Stellvertreter gewählt, um den Ausschuss zu vervollständigen.
Es wird ein Wahlbezirk gebildet, und der Schulraum Nr. 3 der Grundschule wird als Wahlraum für die persönliche Stimmabgabe festgelegt. Dieser ist über die Rückseite der Schule auch mit Rollstühlen oder Kinderwagen ebenerdig erreichbar. Der Schulraum Nr. 2 wird als Wahlraum für die Auszählung der Briefwahl bestimmt.
Es wurde auch der Briefwahlvorstand berufen, der für die Feststellung des Briefwahlergebnisses zuständig ist.
Es wird beschlossen, die Europawahl zuerst auszuzählen, gefolgt von der Kreistagswahl und möglicherweise erst am darauffolgenden Montag die Auszählung der Gemeinderatswahl.
Der Gemeinderat stimmt allen Vorschlägen einstimmig zu, um die reibungslose Durchführung der Wahlen sicherzustellen.

Beteiligung der Umlandgemeinden bzgl. der Sanierung der Gymnasien von Tuttlingen
Die Stadt Tuttlingen hat das Immanuel-Kant-Gymnasium (IKG) und das Otto-Hahn Gymnasium (OHG) saniert und fordert nun die Umlandgemeinden auf, sich an den Kosten zu beteiligen. Dies basiert auf dem Schulgesetz für Baden-Württemberg, das eine Zusammenarbeit vorsieht, wenn ein "dringendes öffentliches Bedürfnis" besteht, definiert als Schüleranteil von mindestens 30% aus Umlandgemeinden. Die Stadt hat die Umlandgemeinden aufgefordert, freiwillig zusammenzuarbeiten. Falls keine Einigung erzielt wird, wird ein Antrag auf Feststellung des dringenden öffentlichen Bedürfnisses gestellt. Die Sanierungskosten werden schüleranteilig auf die Umlandgemeinden umgelegt.
Die Gesamtkosten für die Sanierung der Gymnasien werden auf 23.055.527 € geschätzt, wovon die Gemeinde Dürbheim 131.663,84 € beitragen soll. Dieser Betrag wurde bereits im Haushaltsplan 2025 berücksichtigt.
Die Verwaltung erkennt die rechtliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit an, weist jedoch auf haushaltsrechtliche Probleme hin. In Diskussionen wird betont, dass die Umlandgemeinden in solche Planungen einbezogen werden sollten.
Die Diskussion im Gremium umfasst Fragen zur Berechnung der Kostenbeteiligung, die Notwendigkeit einer Einbeziehung der Umlandgemeinden in die Planung und die Auswirkungen auf den Haushalt. Es wird überprüft, ob es Bagatellgrenzen gibt, um zu verhindern, dass für jede kleine Maßnahme ein ähnliches Verfahren eingeleitet wird.
Das Gremium nimmt diese Informationen zur Kenntnis. Es wird beraten, die kommenden Beratungen abzuwarten und danach einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche vor.

Bekanntgaben
Es lagen keine Bekanntgaben vor.

Anfragen
Zaun und Sichtschutz im Kindergarten: Es wird darauf hingewiesen, dass der Abstand  zwischen den Zäunen am Kindergarten und dem Nachbargrundstück noch fehlt. Außerdem sollte ein Sichtschutz im Kindergartenzaun angebracht werden, der passend und ansprechend zum Kindergarten ausgewählt werden soll.
Straßenlaternen in der Burgstraße: Es wurde bemerkt, dass mehrere Straßenlaternen in der Burgstraße nachts nicht leuchten. BMin Burgbacher informiert, dass in dieser Woche ein Elektriker kommt, um das Problem zu untersuchen.
Ausbesserung des Parkplatzes am Hirnbühl: Es wird angefragt, ob und wann die Ausbesserung des Parkplatzes am Hirnbühl erfolgt. Da diese Ausbesserung im Zuge der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nicht möglich war, wird versucht, die größten Schäden zu minimieren und den Parkplatz mit Schotter aufzufüllen.