Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

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Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung vom 24.07.2023

icon.crdate11.08.2023

Berichte über ältere Gemeinderatssitzungen finden Sie auf unserer Homepage unter "Rathaus & Service / Gemeinderat / Berichte über Gemeinderatssitzungen".

Zusammenfassung der Sitzung vom 24.07.2023

Vorsorglicher Gemeinderatsbeschluss des Regiebetriebs Wasserversorgung Dürbheim zur Vermeidung einer eventuell anfallenden Kapitalertragsteuer und der Verwendung eines Jahresgewinns zur Rücklagenbildung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der eventuelle Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2022 des Regiebetriebs Wasserversorgung Dürbheim sowie etwaige Gewinne in Folgejahren, nicht an die Gemeinde ausgeschüttet werden, sondern zur Stärkung der Eigenmittel des BgA verwendet werden. Dies dient einer rücklagenfähigen Verwendung im Sinne des BMF-Schreibens vom 28.01.2019 (BStBl. 2019 I, 97). Die Mittel sollen für Investitionen, Tilgungen und ähnliche Zwecke im Betrieb genutzt werden. Eine Ausschüttung erfolgt nur, wenn explizit ein Gemeinderatsbeschluss darüber erfolgt.

Überprüfung des Straßenbeleuchtungsnetzes – Ergebnis des Quick Checks und weiteres Vorgehen
In der Sitzung vom 23.01.2023 beschloss der Gemeinderat, einen Quick-Check bei der Netze BW in Auftrag zu geben, um den Zustand des Straßenbeleuchtungsnetzes in der Gemeinde zu überprüfen. Es wurden einige Mängel identifiziert, darunter die Notwendigkeit, Schaltstellen gegen Mäuse und Feuchtigkeit abzudichten und Kabelübergangskästen berührungssicher zu machen.
Um im nächsten Schritt zu einem Betriebsführungsvertrag zu gelangen, ist eine GPS-Erfassung aller Straßenleuchten inklusive Standsicherheitsprüfung erforderlich.
Der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da das Gremium weitere Fragen und Klärungen benötigt, insbesondere bezüglich der Haftungsverteilung und der Dokumentation der Straßenbeleuchtung. Der Sachbearbeiter von Netze BW wird zu dieser Sitzung eingeladen, um die Fragen zu beantworten.

Abwasserhebeanlage Risiberg – Ersatzbeschaffung Pumpen – Steuerung – Vergabe
Zur dringenden Erneuerung der Pumpen der Abwasserhebeanlage Risiberg liegt der Gemeinde ein Angebot der Firma "Pumpen und Anlagentechnik Frommer GmbH & Co. KG" vor. Die betroffenen Pumpen, Anschlussstücke, Steigleitungen und Standbeine sind verrostet und beschädigt. Zudem ist die Steuerung veraltet und muss erneuert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 25.337,48 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Ersatzbeschaffung der Pumpen und die Erneuerung der Steuerung an die Firma "Frommer" zu vergeben. Die Kosten werden außerplanmäßig finanziert und sind durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen gedeckt. Es wird geprüft, ob eine Steckdose für den Notfall zur Stromeinspeisung über ein Aggregat hinzugefügt werden kann.

Sanierung Schulhaus Dachsanierung – Vergabe
Der Gemeinderat hatte drei Angebote für die Dachsanierung des Schulhauses vorliegen. Nach sorgfältiger Prüfung und Beratung entschied sich das Gremium für das günstigste Angebot von der Firma "P. Storz Zimmerei GmbH & Co. KG" aus Nusplingen. Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wegen Befangenheit einstimmig angenommen.

Sanierung Schulhaus Blitzschutz – Vergabe
Der Gemeinderat hatte zwei Angebote für die Sanierung des Schulhauses – Blitzschutz vorliegen. Nach eingehender Beratung beschloss das Gremium mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wegen Befangenheit, den Auftrag zur Sanierung des Blitzschutzes an die Firma "F & P Blitzschutz GmbH & Co. KG" zu vergeben.

Baugesuche
Dem Gremium lag eine Bauanfrage vor: Der Bauherr plant den Neubau einer Gartenmauer auf einem Grundstück im Bebauungsplanbereich Pfaffensteig III. Vor der Bearbeitung des Baugesuchs wurde es vom Baurechtsamt geprüft und als bebaubar erklärt, da eine ähnliche Stützmauer bereits 2020 genehmigt wurde. Der Gemeinderat nimmt das Bauvorhaben einstimmig zur Kenntnis.

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Burgbacher informiert, dass der Verbindungsweg zwischen Hauptstraße und Bergstraße von der Fa. Häring wieder so instand gesetzt wird, dass die Kuhlen und Spurrinnen eingeebnet und die Ränder wieder befestigt werden.

Die Hundekotbeutelspender sind angekommen und werden in den nächsten Tagen auf dem Gemeindegebiet angebracht.

Anfragen
Aus dem Gremium wird die Frage gestellt, ob die Kinderferienbetreuung über das DRK stattfindet.
Die Vorsitzende erklärt, dass das DRK abgesprungen ist und dass sich Dürbheim an die Kinderferienbetreuung von Rietheim anschließen wird. Sie fragt den Stand diesbezüglich nochmal in der Schule ab.

Eine weitere Frage betrifft den Zeitraum der Straßensperrung auf den Risiberg zwecks der Straßensanierung Gemeindeverbindungsweg. Das Gremium wird informiert, dass die Sperrung an die Urlaubszeit der Metzgerei und der Gastwirtschaft angeglichen wurde. Geplanter Zeitraum der Maßnahme ist vom 21.08. bis max. 09.09.2023.