Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Sitzung am 23.07.2024

Verabschiedung ausscheidender Mitglieder des Gemeinderates
Am 09. Juni 2024 wählten die Bürgerinnen und Bürger von Dürbheim die neuen Mitglieder des Gemeinderats. Die Rechtmäßigkeit der Wahl wurde am 02. Juli 2024 durch das Landratsamt Tuttlingen bestätigt.

In der Sitzung wurden die ausscheidenden Gemeinderäte Herr Dr. Christoph Timm und Herr Dietrich Lagler verabschiedet. Beide haben in ihrer Amtszeit wertvolle Arbeit für die Gemeinde geleistet. Herr Lagler, der als Nachrücker im September 2023 in den Gemeinderat kam, brachte vor allem seine Fachkenntnisse im technischen Bereich ein. Herr Dr. Timm war seit 2019 Mitglied des Gemeinderats und engagierte sich besonders in schulischen Fragen und beim Stadtradeln.
Bürgermeisterin Burgbacher dankte den ausscheidenden Gemeinderäten für ihr Engagement und ihre konstruktive Arbeit. Auch Bürgermeisterstellvertreter Herr Heim sprach seinen Dank aus. Im Rahmen der Sitzung erhielten die beiden Gemeinderäte ein Geschenk der Gemeinde als Anerkennung für ihre Verdienste.
Die Gemeinde wünscht beiden alles Gute und vor allem beste Gesundheit für die Zukunft.

Verpflichtung des neuen Gemeinderates
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderats begrüßte Bürgermeisterin Burgbacher die neuen Mitglieder herzlich und gratulierte ihnen nochmals zu ihrem Wahlerfolg. Sie hob die Bedeutung hervor, dass die Gemeinderäte ihr Amt gemäß § 17 I GemO uneigennützig ausüben und dabei verantwortungsbewusst, verschwiegen und sachlich handeln, um stets die besten Lösungen für die Gemeinde zu finden.
Es wurde darauf hingewiesen, dass nicht alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden können. Dennoch sei es entscheidend, dass auch in solchen Fällen weiterhin sachlich und fair um die besten Lösungen für die örtliche Gemeinschaft gerungen wird. Diese Praxis sei im bisherigen Gremium vorbildlich umgesetzt worden, und sie solle auch in den kommenden fünf Jahren fortgeführt werden. Selbst bei inhaltlichen Differenzen sei es wichtig, respektvoll und konstruktiv miteinander umzugehen.
Nach der Ansprache sprach das Gremium gemeinsam die Verpflichtungsformel. Anschließend gratulierte die Vorsitzende jedem Gemeinderatsmitglied per Handschlag und äußerte ihre Vorfreude auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter sowie weitere Ämter
Anschließend wurden die Wahlen des 1. und 2. Bürgermeisterstellvertreters durchgeführt. Traditionell übernehmen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus der Wahl die Ämter des Bürgermeisterstellvertreters. Da bei der Wahl 2024 nur eine Liste vorlag, waren Herr Sebastian Hug mit 698 Stimmen und Herr Jan-Philipp Heim mit 635 Stimmen die vorgeschlagenen Kandidaten.
GR Sebastian Hug kandidierte für das Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters und erhielt in der Abstimmung des Gremiums 10 Ja-Stimmen, während er sich selbst der Stimme enthielt. GR Heim kandidierte für das Amt des 2. Bürgermeisterstellvertreters und erhielt ebenfalls 10 Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung. Beide Kandidaten nahmen die Wahl an, woraufhin ihnen gratuliert wurde.
Im Anschluss wurde die Wahl der Vertreter der Gemeinde Dürbheim im Gemeinsamen Ausschuss der VG Spaichingen durchgeführt. GR Reiner Dreher und GR Jan-Philipp Heim wurden einstimmig gewählt und nahmen die Wahl ebenfalls an.
Für die Stellvertreterposten im Gemeinsamen Ausschuss kandidierten GR Benedikt Butsch und GR Marco Brugger, die beide ebenfalls einstimmig gewählt wurden und ihre Wahl annahmen.

Weitere Wahlen und Vertretungen wurden wie folgt beschlossen:

Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.G.:
Vertretung durch Bürgermeisterin Burgbacher (Verhinderungsfall: GR Jan-Philipp Heim), GR Bernd Grimm (Verhinderungsfall: GRin Margarete Bühler) und GR Markus Rebstock (Verhinderungsfall: GR Sebastian Hug).

Verbandsversammlung der Bodensee-Wasserversorgung (BWV):
GR Reiner Dreher bleibt weiterhin Vertreter.

Kindergartenausschuss:
Vertretung durch Bürgermeisterin Burgbacher, GRin Leukart und GR Sebastian Hug, mit GR Christian Märtens und Jan-Philipp Heim als Ersatz bei Verhinderung.

Sitzungsprotokolle:
Gegenzeichnung künftig durch GR Christian Märtens und GR Markus Rebstock, bei Verhinderung durch GR Benedikt Butsch und GR Marco Brugger.

Alle gewählten Mitglieder und Stellvertreter wurden beglückwünscht und nahmen ihre Ämter an.

Bürgerfrageviertelstunde
In der Bürgerfrageviertelstunde äußerte ein Bürger seine Bedenken bezüglich parkender Fahrzeuge im Bereich der Eugen-Bolz-Straße, Einmündung Graf-von-Stauffenberg-Straße. Die parkenden Fahrzeuge schränken die Sicht erheblich ein, was ein hohes Risiko birgt, Fahrradfahrer oder Fußgänger zu spät zu sehen. Gespräche mit den Fahrzeughaltern brachten keine Lösung. Der Bürger berichtete auch von gesammelten Unterschriften der Anwohner, die die Situation ebenfalls als gefährlich empfinden. Er beantragte die Einrichtung eines absoluten Halteverbots im Kreuzungsbereich bis zur Weberstraße und forderte, das Parken dort als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Bürgermeisterin Burgbacher informierte, dass dieser Bereich bereits Teil einer Verkehrsschau war und Zick-Zack-Linien im Kurven- und Einmündungsbereich zur Graf-von-Stauffenberg-Straße aufgetragen werden sollen. Dies wird in Abstimmung mit der Stadt Spaichingen erfolgen. Die Möglichkeit einer Ausweitung bis zur Weberstraße wird geprüft. Zusätzlich wurde angeregt, die Hecke in dem Bereich häufiger und intensiver zu schneiden.

Im Anschluss stellte Herr Tim Bockmüller vom Bergfest auf dem Risiberg eine Rückschau auf das Jahr 2023 und Änderungen für 2024 vor. Unter anderem wird der Shuttle-Service erweitert und die Hauptbühne um 1:00 Uhr geschlossen, was das Feuerwerk vorverlegt. Maximal 1.800 Tickets werden verkauft, von denen bereits 1.400 vergriffen sind. Für Schlechtwetterbedingungen stehen 100 m³ Hackschnitzel, Stroh und Bodenplatten bereit, um die Flächen zu schützen.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Es waren keine nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben.

Kindergarten – Festsetzung der Elternbeiträge
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen haben für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent und für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Erhöhung um 7,3 Prozent empfohlen. Diese Erhöhungen berücksichtigen neben den allgemeinen Kostensteigerungen auch rückwirkend die tariflichen Kostensteigerungen.
Eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024 erfolgte erst im Februar 2024, verzögert durch Unzufriedenheit und Herausforderungen im Betriebsablauf des Kindergartens, wie Krankheitsfälle, Personalmangel und Schließungen. Zudem wurde die Beitragszahlung für Juli 2024 ausgesetzt.
In der vorherigen Sitzung konnte keine Einigung über die Festsetzung der Beiträge erzielt werden, da durch die neu geregelten Betreuungsformen für die Eltern weniger Betreuungszeit bei gleichzeitig erhöhten Kosten entstanden wäre.
Während der Beratung wurde der Vorschlag diskutiert, den Zuschlag für durchgehende Betreuungen im Kindergartenjahr 2024/2025 auf 15% zu senken und diesen dann jährlich zu erhöhen, bis wieder 25% erreicht sind. Es wurde betont, dass eine Gebühr von 185 €/Monat eine gute, sichere und verlässliche Betreuung sicherstellt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent und für das Kindergartenjahr 2025/2026 um 7,3 Prozent zu erhöhen, gemäß der Empfehlung der Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und des katholischen Verwaltungszentrums.
Zudem wurde festgelegt, den Zuschlag für durchgehende Betreuungen im Jahr 2024/2025 auf 15%, im Jahr 2025/2026 auf 20% und im Jahr 2026/2027 auf 25% festzusetzen. Der Zuschlag für die Ganztagsbetreuung (GT) bleibt bei 35%.

Abfallsatzung – 1.Änderung
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Feuerwehr-Entschädigungssatzung – Neufassung
Es wurde die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Dürbheim beschlossen. Die bisherigen Entschädigungssätze, zuletzt 2018 angepasst, wurden in Anbetracht der gestiegenen Mindestlöhne und allgemeinen Kostensteigerungen überprüft und aktualisiert. Es wurde beschlossen, die Entschädigung für Einsätze auf 15,51 EUR für 2024 und 16,03 EUR ab 2025 festzulegen. Zudem wurden Entschädigungen für Arbeits-, Wartungs-, Wach- und Sonderdienste sowie für Funktionsträger neu geregelt.
Der Gemeinderat beschloss die Feuerwehr-Entschädigungssatzung einstimmig (siehe gesonderte Bekanntmachung).

Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – 1. Änderung
Die bestehende Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung orientiert sich an der veröffentlichten Mustersatzung. Daher bleibt die Satzung unverändert.
Die Änderung betrifft vor allem die Anlage zu § 5 Absatz 1, die aktualisiert werden muss, um den aktuellen Stundensätzen und Kostenstrukturen Rechnung zu tragen.
Die Stundensätze für die Feuerwehreinsätze und ehrenamtliche Einsatzkräfte werden angepasst, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. Die neuen Sätze für Einsatzfahrzeuge und Brandwachen werden ebenfalls aktualisiert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung.

Baugesuche
Es lag der Verwaltung ein Baugesuch vor: Das geplante Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet, für das bisher kein Bebauungsplan vorliegt. Daher ist für die Genehmigung des Anbaus das Einvernehmen des Gemeinderates erforderlich. Der Anbau ist als private Erweiterung vorgesehen und soll dazu dienen, einen Traktor und weiteres Equipment unterzustellen, das derzeit auf dem Mitarbeiterparkplatz abgestellt ist. Durch die Errichtung der Garage könnten zwei Parkplätze für Mitarbeiter wieder freigegeben werden.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, das Einvernehmen zur beantragten Erweiterung zu erteilen.

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Burgbacher weist darauf hin, dass die Stellplätze oberhalb der Kirche nicht als Dauerparkplatz für Wohnwagen, Anhänger oder nicht benötigte Autos vorgesehen sind.

Anfragen
Aus dem Gremium wird angemerkt, dass das Gelände an der Adler-Kreuzung zunehmend ungepflegt wirkt. Der zuständige Betreuer wurde bereits kontaktiert; es wird jedoch vorgeschlagen, ihn erneut auf die Situation anzusprechen.

Zum Stand des Bolzplatzes wird gefragt. Die Tore sind bereits angekommen. Der vereinbarte Nutzungsvertrag steht jedoch urlaubsbedingt noch aus.

Ein Gemeinderat hat den Wunsch nach weiteren Hundekotmülleimern geäußert. Besonders im Bereich Mühlengasse in Richtung Feldweg könnte ein zusätzlicher Mülleimer von Nutzen sein. Diesem Anliegen wird nachgegangen.