Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung vom 20.01.2025
Zusammenfassung der Sitzung
Aus der Arbeit des Gemeinderates – Sitzung am 20.01.2025
Bürgerfrageviertelstunde
Aus der Bevölkerung wurde angefragt, wie lange die Baustelle in der Hauptstraße und Burgstraße noch bestehen wird, da in der Dezembersitzung davon ausgegangen wurde, dass die Arbeiten noch im alten Jahr abgeschlossen werden. Es wurde informiert, dass wenige Tage nach der Sitzung eine Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung bis Ende Januar ausgestellt wurde. Kurz nach der Sitzung wurde der Verwaltung mittgeteilt, dass nochmals eine Verlängerung bis 31.03.2025 beantragt wurde.
Zudem wurde ein Aufruf gestartet, sich für die Wahl des Kirchengemeinderates am 30.03.2025 aufstellen zu lassen. Es sind insgesamt 10 Plätze zu besetzen. Es wird ermutigt, weitere Bewerbungen einzureichen, um eine echte Wahl zu ermöglichen. Interessierte können sich an das Pfarramt wenden.
Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Es waren keine nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben.
Verwaltungs- und statistischer Bericht 2024
Auf die abgedruckte Tabelle wurde verwiesen. Der Gemeinderat hat den Verwaltungs- und statistischen Bericht 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen. Bürgermeisterin Burgbacher präsentierte die wichtigsten Themen und Ereignisse des vergangenen Jahres, darunter die Sanierung der Schule, Neuanschaffung der Spielgeräte für den Spielplatz mit Erweiterung eines Bolzplatzes, das erfolgreiche Kinderferienprogramm und die Schaffung einer Spielgruppe im Kindergarten. Ein besonderer Dank galt den Wahlhelfern und Kandidaten der Wahlen im Superwahljahr 2024.
Für 2025 stehen bedeutende Themen auf der Agenda, darunter die vorgezogene Bundestagswahl, der Glasfaserausbau, der zweite Fluchtweg an der Schule und das Kreisverbandsmusikfest. Bürgermeisterin Burgbacher betonte die gute Zusammenarbeit im Gremium und dankte den Gemeinderäten, Mitarbeitern und allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement für die Gemeinde.
Bürgermeister-Stellvertreter Hug ergänzte, dass die Herausforderungen im Kindergarten, die Erweiterung des Spielplatzes um einen Bolzplatz, zentrale Themen des vergangenen Jahres waren. Er hob zudem das erstmals geplante zweitägige Bergfest als besonderes Ereignis für 2025 hervor sowie die Planung des Mattes-Geländes.
Vorstellung Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung Konvoi Spaichingen
Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung für den Konvoi Spaichingen vorgestellt bekommen. Die Wärmeplanung zielt darauf ab, Treibhausgasneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im Wärmesektor zu fördern. Dürbheim ist Teil eines interkommunalen Zusammenschlusses von sieben Gemeinden, der gegründet wurde, um Synergieeffekte zu nutzen und eine hohe Förderquote zu erzielen.
Im Rahmen der Planung wurden Bestands- und Potenzialanalysen, Zielszenarien sowie Maßnahmen zur Umsetzung der Wärmewendestrategie erarbeitet. Es wurde festgestellt, dass lediglich ein kleiner Teil Dürbheims von einer Nahwärmeversorgung profitieren könnte. Daher wurde der mögliche Weiterbetrieb des bestehenden Energieparks als wichtige Option zur Sicherung der Wärmeversorgung und Förderung der Autarkie der Gemeinde hervorgehoben.
Eine größere Informationsveranstaltung ist in Spaichingen geplant, bei der die Ergebnisse für alle beteiligten Gemeinden dargestellt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die kommunale Wärmeplanung und die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Die Verwaltung bedankte sich für die ausführliche Präsentation der Planung bei der VG Spaichingen.
Annahme von Spenden im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2024
Im Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2024 sind insgesamt Spenden in Höhe von 8.683,10 Euro eingegangen, wovon 3.665,10 Euro auf das ausgeführte Zirkusprojekt der Grundschule entfielen und 5.018 Euro auf einen Krippenwagen für den Kindergarten. Der Gemeinderat beschloss die Annahme einstimmig.
Die Gemeinde dankte den Spendern für ihre großzügige Unterstützung und ihr Engagement im Jahr 2024.
Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025
Der Gemeinderat hat einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zusammen mit dem Haushaltsplan sowie der Investitionsplanung bis 2028 beschlossen. Der Entwurf wurde bereits in der Sitzung im Dezember 2024 beraten, auf dessen Grundlage die endgültige Fassung erstellt wurde.
Im Ergebnishaushalt wurden nachträglich 5.000 € für einen Zuschuss an Private aufgenommen, wodurch das veranschlagte ordentliche Ergebnis auf 23.400 € angepasst wurde. Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt von 454.400 € aus. Die liquiden Mittel der Gemeinde werden sich voraussichtlich von ca. 2,26 Mio. € zu Jahresbeginn 2025 auf 1,68 Mio. € zum Jahresende reduzieren.
Für die kommenden Jahre 2026 bis 2028 zeigt die Finanzplanung stabile Ergebnisse und einen positiven Finanzmittelüberschuss, wobei das Investitionsprogramm aufgrund der finanziellen Lage bewusst gering gehalten wurde, um eine nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten.
Vorbereitung der Bundestagswahl am 23.02.2025
Der Gemeinderat hat die geplante Durchführung der Bundestagswahl zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Einwohnerzahl bildet die Gemeinde Dürbheim einen Wahlbezirk. Als Wahlräume wurden Schulraum Nr. 3 für die persönliche Stimmabgabe und Schulraum Nr. 2 für die Briefwahlauszählung festgelegt.
Die Wahlzeit erstreckt sich von 8.00 bis 18.00 Uhr, anschließend erfolgt die Auszählung der Stimmen. Für den Wahlvorstand und den Briefwahlvorstand wurden die notwendigen Schichten und Abläufe organisiert, wobei pro Schicht jeweils vier Personen anwesend sein sollen. Der Briefwahlvorstand trifft sich um 15.30 Uhr zur Prüfung der Wahlbriefe, bevor die Auszählung um 18.00 Uhr beginnt.
Der Gemeinderat nimmt die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl einstimmig zur Kenntnis.
Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche vor.
Bekanntgaben
Bürgermeisterin Burgbacher informierte den Gemeinderat, dass die Firma Magna ihren Mietvertrag bis zum 30.06.2025 verlängert hat. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinderatssitzung im Februar aufgrund der Wahlnachbearbeitung auf Dienstag, den 25.02.2025 verschoben werden soll.
Anfragen
Ein Gremiumsmitglied fragte nach den Öffnungszeiten des Rathauses.
Zudem wurde angefragt, ob im Zuge der Flutlichtinstallation auf dem Sportplatz, eine Wegbeleuchtung bis zum Schützenhaus, realisierbar sei. Bürgermeisterin Burgbacher erklärte, dass sie diesen Gedanken bereits zuvor hatte, jedoch würde die Umsetzung Kosten in Höhe von etwa 100.000 € verursachen, weshalb dies derzeit nicht möglich ist.