Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

Bürgerfrageviertelstunde
Es lagen keine Bürgerfragen vor.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Bürgermeisterin Burgbacher gibt bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, eine landwirtschaftliche Fläche im Bereich Gries zu erwerben.
Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verpachtung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen ab 01.01.2026 zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Pachtverträge.

Beratung Haushaltsplan 2026
Der Aufstellung des Haushaltsplans 2026 lag der Haushaltserlass des Finanzministeriums zugrunde. Dieser liefert wesentliche Grundlagen, wie die Höhe des Einkommensteueranteils, die Bedarfsmesszahlen und die Investitionspauschale und ist entscheidend für die Einschätzung der Finanzlage der Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr.
Im Ergebnishaushalt sind alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen der Gemeinde veranschlagt. Um diesen auszugleichen, müssen die ordentlichen Erträge mindestens die ordentlichen Aufwendungen, einschließlich der Abschreibungen, decken. Für das Jahr 2026 müssen Abschreibungen in Höhe von 427.400 € erwirtschaftet werden. Die Gemeinde Dürbheim wird im Jahr 2026 den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Nach jetzigem Stand wird sich ein negatives ordentliches Ergebnis von 68.750 € ergeben. Hauptausschlaggebend für das negative Ergebnis sind die deutlich gestiegenen Personalkosten, sowie die gestiegene FAG- und Kreisumlage. Das negative Ergebnis wird mit der ordentlichen Rücklage verrechnet.
Die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil bleiben die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. Die Gewerbesteuereinnahmen werden auf 700.000 € geschätzt, woraus sich eine Gewerbesteuerumlage von 74.300 € ergibt. Der Einkommensteueranteil für Dürbheim wird auf 1.569.000 € ansteigen, was einem Zuwachs von 74.300 € entspricht.
Die Schlüsselzuweisungen fallen im Vergleich zum Vorjahr um 13.100 € höher aus. Bei der kommunalen Investitionspauschale erhöht sich der Kopfbetrag von 138 € auf 150 € pro Einwohner. Diese fällt daher um 26.000 € höher aus.
Auf der Ausgabenseite steigen sowohl die FAG-Umlage (+53.200 €) als auch die Kreisumlage (+115.100 €), wobei Letztere auf eine geplante Erhöhung des Hebesatzes auf 36 % zurückzuführen ist.
Der Schuldenstand der Gemeinde wird am 31.12.2026 voraussichtlich 377.315 € betragen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 217,60 € entspricht. Die geplanten Investitionen im Jahr 2026 können ohne eine neue Kreditaufnahme umgesetzt werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgelegten Haushaltsplanberatung zu. Die Beschlussfassung findet im Januar statt.

Beitritt der Gemeinde Dürbheim zum Nachbarschaftshilfeverein MiKaDo
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, dem Nachbarschaftshilfeverein MiKaDo – Mithilfe und Kontakte im Dorf e. V. beizutreten. MiKaDo bietet seit 2004 in mehreren Gemeinden Unterstützungsangebote für ältere Menschen, hilfebedürftige Personen, Alleinstehende und Familien an, darunter Einkaufsdienste, Fahrdienste, hauswirtschaftliche Hilfen sowie Begleitungen zu Arzt- und Behördenbesuchen. Aktuell werden bereits neun Personen in Dürbheim durch MiKaDo unterstützt.
Durch die Mitgliedschaft wird die Fortführung dieser Leistungen dauerhaft gesichert. Auch die katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul hat ihren Beitritt zugesagt, sofern die Gemeinde Mitglied wird.
Für die Koordination der Einsätze wird eine Einsatzleitung auf Minijobbasis beim Verein angestellt. Die Gemeinde übernimmt die Kosten hierfür für zwei Jahre; ab dem dritten Jahr trägt MiKaDo die Finanzierung vollständig. Eine Anlaufstelle für die Einsatzleitung wird im Rathaus oder in einer alternativen Räumlichkeit eingerichtet. Die Helferinnen und Helfer werden weiterhin direkt über den Verein vergütet, sodass der Gemeinde hierfür keine Kosten entstehen.

Kostenanteil Mittagessen in der Mittagsbetreuung zum 01.01.2026
Seit Oktober 2025 wird das Mittagessen für die Mittagsbetreuung durch den Anbieter „Valerias Kinderessen“ geliefert. Der aktuelle Preis pro Essen beträgt 4,75 €, wovon die Gemeinde 0,75 € übernimmt. Die Eltern zahlen derzeit 4,00 € pro Essen.
Zum 01.01.2026 erhöht der Anbieter den Preis auf 5,05 €. Die Gemeinde hat zwei Varianten geprüft: Entweder den Zuschuss erhöhen, oder den Elternanteil anpassen. Die Verwaltung empfahl, die Kostensteigerung nicht vollständig aus Gemeindemitteln auszugleichen.
Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung und beschloss einstimmig, den Elternanteil ab 01.01.2026 auf 4,30 € pro Essen festzulegen. Der Gemeindezuschuss bleibt unverändert bei 0,75 €.

Änderung der Entschädigungssatzung
Zum 01.01.2026 und erneut zum 01.01.2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn. Da die Entschädigungssatzung der Gemeinde Dürbheim den Mindestlohn als Grundlage für die Berechnung verschiedener Durchschnittssätze nutzt, ist eine Anpassung der Satzung notwendig.
Auch die Vergütung für die Betreuung der Spielgruppe ist betroffen. Diese liegt derzeit bei 14,00 € pro Stunde und entspricht einem Zuschlag von 1,60 € über dem Mindestlohn. Um eine einheitliche und transparente Regelung sicherzustellen, wird die Vergütung künftig dauerhaft 1,60 € über dem jeweils gültigen Mindestlohn festgelegt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Entschädigungssatzung in der Fassung vom 15.12.2025. Die Entschädigungssätze werden damit automatisch an die Mindestlohnerhöhungen zum 01.01.2026 und 01.01.2027 angepasst.

Vorbereitung der Landtagswahl am 08.03.2026
Der Gemeinderat hat die organisatorischen Vorbereitungen für die Landtagswahl 2026 zur Kenntnis genommen.
Für Dürbheim wird – wie bei Gemeinden unter 2.500 Einwohnern üblich – ein Wahlbezirk gebildet. Als Wahlraum für die persönliche Stimmabgabe dient Schulraum Nr. 3 der Grundschule, der barrierefrei über die Rückseite erreichbar ist. Die Auszählung der Briefwahl findet in Schulraum Nr. 2 statt.
Zur Durchführung der Wahl werden ein Wahlvorstand und ein Briefwahlvorstand eingesetzt. Der Wahlvorstand soll aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und sechs Beisitzern bestehen, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Auch für die Briefwahl wird ein eigener Vorstand mit mindestens drei Beisitzern berufen. Die genaue Zusammensetzung der Wahlorgane wird noch bekannt gegeben.
Die Wahl findet am 08.03.2026 von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
Der Gemeinderat stimmte den Vorbereitungen einstimmig zu.

Baugesuche
Der Sitzung lagen keine Baugesuche zur Beschlussfassung vor.

Bekanntgaben
Die Bürgermeisterin informiert, dass der neue Verkehrsspiegel an der Kreuzung Weberstraße/Burgstraße installiert wurde und somit die Übersichtlichkeit an dieser Stelle verbessert wurde.

Weiter berichtet sie, dass zum 01.12.2025 eine neue Fachkraft in Vollzeit ihren Dienst im Kindergarten aufgenommen hat. Zudem wurde einer weiteren Vollzeitkraft ein Arbeitsvertrag zugesandt.

Weiter gibt sie bekannt, dass Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 13,15 Mrd. Euro erhält. Davon rund 8,77 Mrd. Euro für die Kommunen. Für die Gemeinde Dürbheim stehen 1.104.320,20 Euro zur Verfügung. Die Mittel dienen der Unterstützung kommunaler Investitionen in den kommenden zwölf Jahren. Sie ersetzen jedoch nicht die notwendigen eigenen Anstrengungen der Kommunen, etwa bei der Anpassung von Standards oder der Begrenzung von Baukosten.
Nicht förderfähig sind laufende Personal-, Betriebs- oder Verwaltungskosten. Die Mittel können flexibel eingesetzt werden – für ein größeres Projekt oder mehrere kleinere Maßnahmen.

Anfragen
Aus dem Gremium wurde nach dem weiteren Vorgehen bezüglich des Fußwegs zwischen dem Bereich Hinter dem Dorf und dem Zürcher Weg gefragt. Der Weg wurde begutachtet; die Trittstufen werden instandgesetzt, sodass der Fußweg wieder genutzt werden kann.