Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Sitzung am 12.11.2024

Bürgerfrageviertelstunde
Es lagen keine Bürgerfragen vor.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ein Flurstück im Gewann „Löwberg“ zu erwerben.

Jahresabschluss 2021
Das Jahr 2021 schloss finanziell besser ab als ursprünglich geplant. Der Ergebnishaushalt, der ein negatives ordentliches Ergebnis von 216.600 € vorsah, erzielte ein positives Ergebnis von 382.062,47 €. Dies wurde durch höhere Erträge, insbesondere aus der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen sowie Einnahmen aus Forstverkäufen und Gewinnanteilen, erreicht. Gleichzeitig konnten Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen vorgenommen werden.
Das Gesamtergebnis der Gemeinde beläuft sich auf 546.512,26 €, das in die Ergebnisrücklage eingestellt wird und künftige Haushaltsjahre ausgleicht. Die liquiden Mittel der Gemeinde konnten zum Jahresende auf 2.697.956,37 € gesteigert werden, während der Schuldenstand durch planmäßige Tilgungen auf 684.682 € gesenkt wurde. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 403 €, die unter dem Landesdurchschnitt, jedoch über dem Durchschnitt der Verbandsgemeinde liegt.
Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und stimmte den vorgeschlagenen Haushaltsüberträgen zu. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der Jahresabschluss 2021 zeigt insgesamt eine stabile finanzielle Entwicklung der Gemeinde.

Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2025 und Änderung der Hundesteuersatzung
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Hundesteuer ab dem 01.01.2025 moderat zu erhöhen und die Hundesteuersatzung entsprechend anzupassen. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2016, sodass eine Anhebung nach acht Jahren als angemessen erachtet wurde, um die Gebühren gleichzeitig an das Niveau der Nachbargemeinden anzugleichen. Ab dem kommenden Jahr beträgt die Steuer 84 € für den Ersthund, 168 € für den zweiten und jeden weiteren Hund, 480 € für einen Kampfhund und 960 € für jeden weiteren Kampfhund. Die neuen Sätze treten zum 01.01.2025 in Kraft.

Vorberatung der Investitionen 2025
Der Gemeinderat hat verschiedene Investitionspunkte erörtert, darunter Maßnahmen zur Wasserversorgung, Straßenunterhaltung, Anschaffungen für die Feuerwehr, Investitionen in die Grundschule sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Zudem wurden PV-Anlagen, Grunderwerb und die Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung besprochen. Ziel der Beratung war es, diese Maßnahmen in den Haushaltsplan 2025 aufzunehmen.
Besonderes Augenmerk lag auf der geplanten Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs. Das 23 Jahre alte Fahrzeug bereitet zunehmend Probleme, da Ersatzteile schwer erhältlich sind. Eine Beschaffung in den kommenden Jahren wird als notwendig erachtet. Für die Antragstellung auf Fördermittel ist jedoch ein geeigneter Stellplatz erforderlich, was weitere Planungen notwendig macht. 
Auch die Installation einer PV-Anlage auf der Turnhalle wurde diskutiert. Dabei muss geprüft werden, ob das Dach die notwendige Tragfähigkeit aufweist. Es wurde angeregt, die Anlage gegebenenfalls auf ein anderes Gebäude zu verlegen, das tagsüber mehr Strom benötigt, wie etwa das Feuerwehrgerätehaus.
Im Bereich der Straßenunterhaltung wurden vor allem die Sanierung von Feldwegen wie dem Zürcher Weg und dem Verbindungsweg Risiberg/Böttingen thematisiert. Die Bankette dieser Wege sind stark beschädigt. Genaue Kostenberechnungen liegen noch nicht vor und sollen bis zur nächsten Sitzung nachgereicht werden.
Ziel bleibt, den Haushalt 2025 auf eine solide Grundlage zu stellen und gleichzeitig notwendige Investitionen gezielt umzusetzen.

Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche vor.

Bekanntgaben
Bürgermeisterin Burgbacher berichtete über das Kinderferienprogramm 2024, das erneut ein großer Erfolg war. Eine Übersicht der Jahre 2012 bis 2024 zeigte, dass in diesem Jahr 308 Kinder an 23 Programmpunkten innerhalb von sechs Wochen teilgenommen haben. Der Aufwand für das Programm belief sich auf 3.260,46 €. Sie betonte, dass es eine besondere Leistung sei, solch ein breites Angebot in den Sommerferien anzubieten. Ein Dank ging an alle, die Programmpunkte gestaltet haben, insbesondere an Frau Caroline Grimm, die stets engagiert nach Veranstaltern sucht, sowie an die Verwaltung für die zusätzliche Arbeit.
Der Gemeinderat freute sich über diese positive Entwicklung des Programms, merkte jedoch an, dass auffällig oft angemeldete Kinder nicht erschienen sind. Außerdem wurde angeregt, die Dauer und die Vergütung der einzelnen Programmpunkte zu überdenken und entsprechend zu überprüfen.

Zum Thema Kindergarten informierte das Verwaltungszentrum, dass weitere Bewerbungen eingegangen sind. Die Verwaltung hat dem Vorschlag zugestimmt, den Bewerber unbefristete Arbeitsverträge anzubieten.

Abschließend wies Bürgermeisterin Burgbacher darauf hin, dass der Sitzungstermin im Februar 2025 sowie möglicherweise weitere geplante Sitzungstermine verschoben werden müssen, falls die Bundestagswahlen vorgezogen werden.

Anfragen
Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben im Bereich Pfaffensteig III wurde angefragt, ob eine Änderung des Bebauungsplans hinsichtlich der zulässigen Höhe von Stützmauern möglich wäre. Das Bauvorhaben wird bereits mit dem Bauamt abgestimmt. Dabei sind der Gleichheitsgrundsatz, die Kosten und die Zeitdauer einer möglichen Anpassung zu berücksichtigen.