Aktuelles: Gemeinde Dürbheim

Aus der Arbeit des Gemeinderates – Sitzung am 02.03.2026

Bürgerfrageviertelstunde:
Aus der Bevölkerung wird die Problematik der unzureichenden Straßenbeleuchtung im Bereich Rietheimer Straße/Burgstraße geschildert.
Bürgermeisterin Burgbacher erläuterte, dass der Defekt bereits bekannt sei und derzeit nach der Ursache gesucht werde. Trotz bisheriger Prüfungen habe der Fehler noch nicht lokalisiert werden können. Der Bauhof sowie der zuständige Elektriker würden erneut mit der Überprüfung beauftragt, um eine zeitnahe Behebung zu erreichen.

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, am ausgeübten Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Bereich Gries festzuhalten und dieses zu erwerben. Außerdem hat sich der Gemeinderat mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 befasst und den aktuellen Sachstand zur Kenntnis genommen.

Abschluss des Stromkonzessionsvertrages ab 01.05.2026
Vertreter der Netze BW GmbH stellten dem Gemeinderat den Entwurf des neuen Stromkonzessionsvertrags vor. Der Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren entspricht dem aktuellen Musterkonzessionsvertrag MKV 3.0, dessen Regelungen laut Innenministerium durchweg vorteilhaft für Kommunen sind. Nach öffentlicher Ausschreibung hatte ausschließlich die bisherige Netzbetreiberin Netze BW Interesse bekundet.
Der Mustervertrag bietet unter anderem einen modernen Netzbetrieb, feste Ansprechpartner, eine 24/7-Störungshotline, Mitwirkungsmöglichkeiten bei der kommunalen Wärmeplanung sowie ein Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren. Nach dem Beschluss des Gemeinderats wird der Vertrag zunächst der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt; sofern keine Beanstandung erfolgt, kann er anschließend unterzeichnet werden.
Im Gremium wurden zudem Fragen zur Mitverlegung von Leerrohren erörtert. Dabei wurde erläutert, dass Leerrohre bei Bedarf und bei Kostenübernahme durch die Gemeinde mitverlegt werden können. Technische Fragen zur Einspeisung müssten jeweils im Einzelfall geprüft werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Stromkonzessionsvertrag mit einer Laufzeit vom 01.05.2026 bis 30.04.2046 abzuschließen.

Jahresbericht der Netze BW für die Gemeinde – was passiert im Stromnetz
Die bereits zuvor anwesenden Vertreter der Netze BW GmbH stellten dem Gemeinderat den Jahresbericht zum Stromnetz in Dürbheim vor. Dabei informierten sie über die aktuelle Versorgungssituation, die Entwicklung der erneuerbaren Energien sowie die Auswirkungen der Energiewende und der Elektromobilität auf das Stromnetz.
Im Zusammenhang mit möglichen Ladestationen im Gemeindegebiet wurde erläutert, dass die Einrichtung derzeit Kosten von rund 20.000 Euro sowie monatliche Betriebskosten von etwa 55 bis 60 Euro verursacht. Es wurde empfohlen, mit einer Umsetzung abzuwarten, bis neue Förderprogramme verfügbar sind.
Der Gemeinderat dankte für die Ausführungen und nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Gebühren für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule für das Schuljahr 2026/2027
Der Gemeinderat beschloss die künftige Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule im Hinblick auf den ab dem Schuljahr 2026/27 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Die Betreuungszeiten in Dürbheim werden dafür deutlich ausgeweitet: Künftig wird eine Betreuung von 7:30 bis 8:30 Uhr sowie von 11:00 bis 16:00 Uhr angeboten. Ergänzend wird eine Ferienbetreuung (außer in vier Wochen pro Jahr) von 7:30 bis 16:00 Uhr eingerichtet. Eine Ferienbetreuung wird in den Weihnachtsferien, in den Fasnachtsferien sowie in den ersten zwei Wochen der Sommerferien nicht angeboten.
Die monatlichen Gebühren für die Betreuung betragen:

Hinzu kommen die verpflichtenden Kosten für das Mittagessen in Höhe von derzeit 4,30 Euro pro Tag.
Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die landesweit festgelegten Betriebskosten pro Betreuungsstunde und Kind. Das Land übernimmt davon 68 %, sodass sich die Elternbeiträge aus den verbleibenden Kosten ergeben. Die Gebühren liegen im Vergleich zu den Umlandgemeinden im mittleren Bereich.
Für die ganztägige Ferienbetreuung beträgt die Gebühr ab dem Schuljahr 2026/27 90 Euro pro Woche, zuzüglich der Kosten für das Mittagessen.
Anmeldungen für die Betreuung sind jeweils monatsweise möglich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neuen Betreuungszeiten sowie die Gebühren für die Ganztags- und Ferienbetreuung.

Sanierungskonzept – Optimierung RÜB Dürbheim – Vergabe Planungsauftrag
Im Dezember letzten Jahres fand im Rathaus Rietheim‑Weilheim ein gemeinsames Fachgespräch zwischen den Gemeinden Dürbheim und Rietheim‑Weilheim, dem Landratsamt Tuttlingen sowie den beteiligten Ingenieurbüros statt. Thema war die Auswertung der Messdaten und die Überprüfung der Drosselbauwerke im Einzugsgebiet der Sammelkläranlage, insbesondere des Regenüberlaufbeckens (RÜB) Dürbheim.
Die Auswertung zeigte, dass sich das RÜB Dürbheim im Vergleich zu den übrigen Becken in einem deutlich schlechteren baulichen und betrieblichen Zustand befindet. Auf Grundlage der nun vorliegenden Messdaten besteht Handlungsbedarf, insbesondere zur Reduzierung der Schmutzfracht, zur Optimierung des Entlastungsverhaltens und zur Sicherstellung der wasserrechtlichen Anforderungen.
Zur Erarbeitung geeigneter Maßnahmen soll ein Sanierungs‑ und Optimierungskonzept erstellt werden. Das Ingenieurbüro Breinlinger Ingenieure GmbH legte hierfür ein Honorarangebot über 14.576,74 € brutto vor, das die Sichtung der Grundlagen, die Konzepterstellung sowie notwendige Abstimmungen umfasst.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu und beauftragte das Ingenieurbüro Breinlinger mit der Erstellung des Sanierungskonzeptes für das RÜB Dürbheim einschließlich Zulaufkanal.

Straßensanierung – Vergabe Planungsauftrag Rietheimer Straße
Der Gemeinderat beriet erneut über die Sanierung der Rietheimer Straße. Nachdem in der vorherigen Sitzung bereits ein Honorarangebot für eine Teilsanierung beschlossen worden war, empfahl die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) nach Auswertung der Rohrbrüche der vergangenen 25 Jahre eine vollständige Sanierung.
Für die Vollsanierung wurde ein neues Honorarangebot eingeholt. Die Planungskosten belaufen sich hierbei auf 198.099,48 € brutto und liegen damit deutlich über den 95.012,38 € der ursprünglich vorgesehenen Teilsanierung. Das Gremium stellte jedoch fest, dass eine Teilsanierung weiterhin ein hohes Risiko für erneute Schäden und zusätzliche Folgekosten mit sich bringen würde. Eine Vollsanierung bietet dagegen eine langfristige, wirtschaftlich sinnvollere Lösung und erhöht die Versorgungssicherheit.
Der Gemeinderat war sich einig, dass – sofern saniert wird – der gesamte Straßenabschnitt berücksichtigt werden soll. Die Planung wird nach dem Marienweg und der Panoramastraße als drittes Projekt vorbereitet; die tatsächliche Umsetzung kann je nach Finanzlage zeitlich verschoben werden.
Der Gemeinderat hob den früheren Beschluss zur Teilsanierung einstimmig auf und vergab den Planungs- und Bauleitungsauftrag für die Vollsanierung der Rietheimer Straße an das Ingenieurbüro Breinlinger.

Anschaffung einer digitalen Zeiterfassung
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und der künftig verpflichtenden Arbeitszeiterfassung beabsichtigt die Verwaltung die Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems. Dadurch können Arbeitszeiten, Urlaubsstände und Abwesenheiten transparenter und Genehmigungsprozesse künftig digital und papierlos abgewickelt werden.
Die Verwaltung holte zwei Angebote ein: das System ZEUS der Firma IVS Zeit + Sicherheit GmbH sowie das System AIDA der Firma AIDA Ausweis-Informations-Datensysteme GmbH. Beide Systeme erfüllen die fachlichen Anforderungen. Aufgrund der geringeren monatlichen Kosten und der flexibleren Vertragsgestaltung empfiehlt die Verwaltung die AIDA-Cloud-Lösung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das System der Firma AIDA einzuführen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

Baugesuche
Der Gemeinderat beriet über einen Bauantrag für den Neubau eines Wohngebäudes mit Doppelgarage in der Keltenstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfaffensteig III“. Beantragt wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Gebäudehöhe sowie der Dachform (Flachdach). Für Flachdächer wurden im Baugebiet bereits mehrfach Befreiungen erteilt.
Der Gemeinderat erteilte mit 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme das Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen.

Bekanntgaben
Es lagen keine öffentlichen Bekanntgaben vor.

Anfragen
Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass das Bankett entlang der Straße Skihütte/Osterberg deutlich abgesackt ist. Da die Straße sehr schmal ist und bei Gegenverkehr häufig auf das Bankett ausgewichen werden muss, entstehen insbesondere durch schwerere Fahrzeuge fortlaufend Schäden.
In diesem Zusammenhang wurde angeregt zu prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung möglich wäre. Da die Straße seinerzeit mit Fördermitteln ausgebaut wurde, muss zunächst geklärt werden, ob eine Änderung der Verkehrsführung zulässig ist und wann die an die Förderung gebundene 20-jährige Bindungsfrist endet.
Die Verwaltung wurde beauftragt, dies zu prüfen.