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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 21.10.2019

Beteiligung an der Netze BW GmbH

Bereits in der September-Sitzung hatte sich der Gemeinderat offen für eine Beteiligung an der Netze BW GmbH (Tochtergesellschaft der EnBW, die das Stromnetz betreibt) ge-zeigt. Auf 5 Jahre würde der Gemeinde eine jährliche Ausschüttung von 3,6% garan-tiert. Nach 5 Jahren kann die Gemeinde frei entscheiden, ob sie die eigentlich unbefris-tete Beteiligung (ggf. zu geänderten Konditionen) fortsetzt oder beendet. Allerdings soll-ten insbesondere noch offene Fragen - insbesondere zur Sicherheit der Beteiligung - geklärt werden. Dazu war Herr Einsiedler, der Kommunalberater der EnBW, zur Sitzung eingeladen worden. Diese Klärung gelang Herrn Einsiedler überzeugend. Die diversen Fragen der Gemeinderäte zur Verwendung der Mittel, zur Sicherheit der Beteiligung und zur möglichen Rückzahlung konnte er alle beantworten. Daher beschloss der Ge-meinderat einstimmig zum 01.07.2020 eine Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW GmbH im Wert von 500.000 € einzugehen. Zum 30.06.2025 wird der Gemeinderat neu entscheiden, ob diese, zu geänderten Konditionen, fortsetzen oder die Beteiligungs-summe zurückfordern wird. Mit dem Beschluss verteilt die Gemeinde das Risiko ihrer Beteiligungen auf 3 Beine: EnBW, Netze BW und Badenova.

Zunächst soll die Beteiligung aus Kassenmitteln finanziert werden. Dadurch wird die Gefahr von Negativzinsen reduziert bzw. vermieden. Sobald es die Kassenlage erfordert
oder gegen Ende des Jahres 2020 absehbar wird, dass ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes nur über den Verkauf von EnBW-Aktien möglich sein wird, wird die Verwal-tung beauftragt, eine entsprechende Anzahl an EnBW-Aktien zu verkaufen. Der Ver-kaufserlös soll nach Abzug der KÖSt und des Soli in etwa dem Wert der neuen Beteili-gung entsprechen. Die Anzahl der zu verkaufenden Aktien richtet sich daher nach dem dann aktuellen Aktienkurs.

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Richtlinien für einmalige Zuschüsse an Vereine und örtliche Organisationen

Im Verlauf der letzten 5 Jahr hat der Gemeinderat insgesamt 19 Einzelzuschüsse an Vereine im Gesamtwert von knapp 49.000 € beschlossen. Bürgermeister Häse wies da-rauf hin, dass hier - durch die Einführung des NKHR zum 01.01.2019 - „die Luft dün-ner wird". Im Gegensatz zur „Kameralistik" müssen seither die Abschreibungen im GemHH erwirtschaftet werden. Allein in 2019 entstünde lt. HHPlan dadurch eine zu fi-nanzierende Mehrbelastung von ca. 330.000 €! Er habe die neue Form der Buchhaltung stets aufs Schärfste kritisiert. Nun zeigen sich deren Schattenseiten mehr und mehr - auch für die Gemeinderäte, Vereinsvertreter und Bürger. Schon der Plan 2019 war nur wg. einer einmaligen Übergangsregelung überhaupt genehmigungsfähig!! Es fehlten ca. 43.000 €.

Der „Spielraum" für Freiwilligkeitsleistungen wird durch das neue Rechnungswesen gegenüber früheren Jahren deutlich eingeschränkt. Denn der Gemeinderat muss - im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde - entscheiden, wofür er die ihm anver-trauten Steuergelder einsetzt. So gibt es Pflichtaufgaben, für die Mittel bereitgestellt werden müssen: Die Wasserver- u. Abwasserentsorgung, der Betrieb der Schule u. des Kiga, das Feuerlöschwesen u. das Bestattungswesen, die Obdachlosenunterbringung, die Straßen- und Gebäudeunterhaltung u.a.. Darüber hinaus gibt es sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen" (Teile des Winterdienstes, die Grünanlagen-Pflege, das Kife-Programm und eben die Vereinszuschüsse ...). Für solche Zwecke „darf" die Gemeinde Mittel nur dann bereitstellen, wenn sie die entsprechenden Mittel im GemHH erwirt-schaften kann. Dies ist zumindest lt. HH- und Nachtrags-HHPlan 2019 nicht der Fall. Und wie dies in den kommenden Jahren aussehen wird, bleibe abzuwarten.

Zweifelsfrei sei ein aktives Vereinsleben extrem wichtig für Dürbheim. Denn die Vereine erfüllen viele Aufgaben, die die Kommune nicht leisten kann. So stellt die Gemeinde zwar die Infrastruktur bereit (Turn-, Festhalle, Probelokal, Backhaus, Voba-Gebäude), doch nur die Vereine können diese „mit Leben füllen". Damit sind die Vereine für die örtliche Gemeinschaft in den Bereichen Freizeitangebot, Kultur, Sport und insbesonde-re Jugendbetreuung existenziell wichtig. Er formulierte es so: „Die Vereine schaffen das „Wir-Gefühl", füllen den Begriff „Heimat" mit Leben". Dieses Engagement der Vereine wird vom Gemeinderat und ihm erkannt, anerkannt und auch gewürdigt. Dies zeige sich auch an den diversen Änderungen / Verbesserungen, die während der vergangenen 5 Jahre eingeführt wurden (Einführen eines jährlichen Helferfestes / Erhöhung der Vereinszuschüsse zum 01.01.2018 von ca. 3.000 € auf 5.250 € / Gleichbehandlung des DRK mit FW-Leuten bei Einsätzen seit 01.01.2018 / 19 gewährte einmalige Vereinszu-schüsse u. Maßnahmen zugunsten d. Vereine im Gesamtwert von knapp 49.000 €).

Um den Spagat zwischen der Förderung der Vereine in Einzelfällen und den Vorgaben des neuen Rechnungswesens (NKHR) umzusetzen, habe er bereits im Juni dem Ge-meinderat den Erlass von Förderrichtlinien empfohlen. Der Gemeinderat beschloss je-doch die Entscheidung zu vertagen, damit der „neue" Gemeinderat hierüber beschlie-ßen kann. Nun beschloss der Gemeinderat die „Richtlinien für einmalige Zuschüsse an Vereine und örtliche Organisationen" (siehe gesonderter Abdruck).

Darin wird geregelt, dass einmalige Zuschüsse für Investitionen in Einzelgegenstände und bauliche Maßnahmen ab 500 € (aber nicht für den laufenden Betrieb) und Ausga-ben zu „besonderen Anlässen" gewährt werden können. Von den Vereinen wird jedoch u.a. gefordert, dass sie alle Möglichkeiten auf Zuschüsse von dritter Seite (z.B. WLSB u.ä.) ausschöpfen und Sponsoren suchen müssen, ebenso ihre eigenen Geldmittel einsetzen und Eigenleistungen in zumutbarem Umfang erbringen müssen. Nur wenn dann noch eine „Deckungslücke" verbleibt, ist es vertretbar, dass der Gemeinderat Steuergelder für diese Freiwilligkeitsleitung bereitstellt. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht. Ferner sind solche Anträge bis 01.11. des Vorjahres zu stellen, damit im HHPlan des Folgejahres die Mittel eingestellt werden können. Über die Höhe des Zuschusses soll auch weiterhin vom Gemeinderat im Einzelfall entschieden werden. Dabei sollen insbesondere die Anzahl der Vereinsmitglieder, die vereinsideellen Ziele (Sparten), das Mitwirken am Gemeindeleben über den vereinsideellen Zweck hinaus durch eigene Veranstaltungen aber auch durch das Einbringen bei gemeinsamen Veranstaltungen, die Nutzung eigener Vereinsräume oder von Räumen der Gemeinde und der jährliche Basiszuschuss berücksichtigt werden. Nach kurzer Beratung wurde die Richtlinie einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

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Antrag des SVD auf Zuschuss zum Umbau der Heizungsregelung im Sporthaus

Bereits im Mai hatte der Verein einen Antrag auf 3.500 € für die ca. 7.500 € teure neue Steuerung gestellt. In der Sitzung vom 03.06.2019 hatte der Gemeinderat eine Ent-scheidung abgelehnt, da vom Verein die Frage einer Bezuschussung durch den WLSB noch nicht geklärt war. Zwischenzeitlich hat der SVD beim WLSB einen entsprechen-den Antrag gestellt, über den jedoch noch nicht entschieden ist. In dem Antrag geht der Verein davon aus, dass der WLSB und die Gemeinde jeweils 2.250 € übernehmen, ca. 1.500 € über Spenden finanziert werden können und der Verein selbst 1.500 € aufbringen muss.

Der Antrag stellte für den Gemeinderat ein großes Problem dar. Denn durch das neue Haushaltsrecht für Kommunen (NKHR) sind an Vereinsförderungen wesentlich stren-gere Maßstäbe anzulegen, als bisher. Der Grund ist, dass es sich hierbei um sogenann-te „Freiwilligkeitsleistungen" der Gemeinde handelt, die nicht zulässig sind, wenn der Ergebnishaushalt der Gemeinde kein positives Ergebnis erwirtschaften kann. Und dies ist lt. HHPlan 2019 der Fall. Vom Gremium wurde daher die Notwendigkeit der Maß-nahme sehr kritisch hinterfragt. Nach Aussage des 1. Vorsitzenden des SVD, Herrn Dr. Meßmer, verspricht sich der Verein durch die Investition Stromkosteneinsparungen von jährlich ca. 500 €. Sofern diese tatsächlich erreicht werden, würde sich der Eigenanteil des Vereins nach bereits 3 Jahren amortisieren. Auch dies ließ einen Vereinszuschuss aus Steuergeldern fragwürdig erscheinen. Da Hr. Dr. Meßmer auf die Energieeinspa-rung hinwies, unterbreitete GR Jürgen Köhler den Vorschlag, den Antrag auf Vereins-förderung zwar abzulehnen, aber dafür einen Zuschuss zur Förderung der Energieein-sparmaßnahme zu gewähren. Schließlich bezuschusst die Gemeinde ja auch Privat-haushalte, indem sie die Eigenanteile der diversen „Einspar-Checks" durch die Ener-gieagentur übernimmt. Diesen Vorschlag griff der Gemeinderat auf und beschloss dem SVD einen Zuschuss zu dieser Energie-Einsparmaßnahme von 500 € zu gewähren. Einig waren sich die Gemeinderäte jedoch auch, dass hierdurch kein Präzedenzfall für andere Vereine oder Unternehmen geschaffen werden soll. .

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Verabschiedung des Nachtrags-Haushalts-Planes 2019

In der Sitzung vom 16. September war dem Gemeinderat eine ausführliche Übersicht 2019 vorgestellt worden (siehe Amtsblatt vom 26.09. Seite 8). Diese Zahlen wurden von Frau Gröger von der VG Spaichingen um die Veränderungen im Ergebnishaushalt ergänzt und in den NHPlan 2019 eingearbeitet. Die Veränderungen im ErgebnisHH (20.000 € für Vermessungen und das Setzen von Grenzpunkten [Weberstr. u 2. BA Pfaffensteig III], Sanierung von Schachtabdeckungen (12.500 €), das neue Sektionaltor beim Bauhof (6.300 €), Mehreinnahmen bei den Landeszuwei-sungen für den Kindergarten (ca. 40.000 €), höhere Dividenden aus den EnBW-Aktien (13.500 €), Mehreinnahmen bei der Erddeponie (11.200 €) und den USt-Anteilen (10.000 €), aber auch um ca. 51.000 € geringere EKSt-Anteile, sowie eine Verbesserung bei dem Gewerbesteueraufkom-men abzgl. höherer -Umlage (40.000 €) und das Einbuchen der Budget-Überträge aus 2018 bei der Feuerwehr (12.000 €) und der Schule (18.400 €)) führten zu einer leichten Verbesserung um 7.000 €. Dennoch bleibt es bei einem negativen Ergebnis von 36.000 €.

Insbesondere durch das zeitliche Verschieben mehrerer Investitionsmaßnahmen (Schulsanierung, Kiga-Anbau, Teil des 1. BA Glasfaser) und den damit verbundenen späteren Eingang der Beihilfen reduzieren sich die im FinanzHH 2019 zu finanzierenden Investitionen um 679.700 €.

Insgesamt ergibt sich durch den NHPL 2019 ein Finanzierungsmittelbedarf von 1.111.300 €. Daher ist davon auszugehen, dass die liquiden Mittel vom Jahresbeginn 2019 (2.562.472,35 €) bis Jahresende auf ca. 1.450.000 € sinken werden. Diesen liquiden Eigenmitteln steht ein Schuldenstand zum Jahresende 2019 von 810.570 € gegenüber. Damit übersteigt das Finanzvermögen die Schulden zum Jahresende um ca. 640.000 €. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen fiel es dem Gemeinderat leicht, den NHPL zu verabschieden und der NH-Satzung einstimmig zuzustimmen.

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Verlängerung der Straße „In Breiten - Vergabe Planungsauftrag

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Planung und Bauleitung zum Verlängern der Straße „In Breiten" zum Angebotspreis von 7.774,71 € (brutto) an das Ingenieurbüro Breinlinger, Tuttlingen zu vergeben. Dies ist Voraussetzung, damit der bereits verkaufte letzte Gewerbe-Bauplatz der Gemeinde in 2020 tatsächlich bebaut werden kann. Vorgesehen ist, die Ausschreibung dieser Maßnahme mit der für die Erschließung des 3. BA im Baugebiet „Pfaffensteig III" zusammenzufassen, was günstige-re Ausschreibungsergebnisse ergeben sollte.
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Sanierung der beiden Brunnen Egelsee I und II

Bereits im Juni hatte der Gemeinderat über die Durchführung der Maßnahme beraten. Die Verwaltung war beauftragt worden abzuklären, ob es wirtschaftlicher sei, die beiden noch original-verpackten Ersatzpumpen beim Bauhof überprüfen und einbauen zu lassen oder neue Pumpen anzuschaffen. Zwar kosten die neuen Pumpen zunächst ca. 5.800 € mehr, doch durch den wesentlich geringeren Stromverbrauch amortisieren sich die Mehrkosten bereits nach weniger als 1,5 Jahren.

Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Reinigung und Regenerieren der Brunnen Egelsee I und II zum Angebotspreis von 26.170,00 € (netto) an die Firma Aquaplus, Kronach und den Auftrag zur Lieferung von 2 Unterwassermotorpum-pen zum Angebotspreis von 6.503,08 € (netto) an die Firma Eberhardt, Grosselfingen zu vergeben. Umgesetzt wird die Maßnahme allerdings erst 2020 und auch dann incl. aller weiteren Kosten mit 35.700 €, dort im HHPlan eingestellt. Leider werden solche Sanierungsmaßnahmen nicht über die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft bezuschusst, son-dern sind voll vom Wassergebührenzahler zu finanzieren. Ausdrücklich bedankte er sich bei GR Reiner Dreher und Ex-GR Anton Zepf, die den Hinweis auf die neuen, we-sentlich wirtschaftlicheren Pumpen gegeben hatten.

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Vergabe der Arbeiten für Kanalsanierungen - Bauabschnitt 2019

In den Jahren 2013 - 2018 wurde das gesamte Kanalnetz der Gemeinde auf schadhafte Stellen untersucht und die festgestellten Mängel in Schadensklassen eingeteilt. Wo dies möglich ist, werden die Mängel in der sogenannten „geschlossenen Bauweise" - also im „Inlinerverfahren" oder mit „Kurz-Linern" - behoben. Ein Teilstück am Sammler nach Rietheim wurde bereits saniert. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden beim RP Freiburg Förderanträge gestellt. Für 2019 wurde - bei angenommenen Baukosten von 150.000 € - bereits 80% Beihilfe (120.000 €) bewilligt. Die nun erfolgte Ausschreibung ergab jedoch, dass mit Mehrkosten von ca. 19.000 € zu rechnen ist. Doch das RP Frei-burg hat bereits signalisiert, dass diese ebenfalls bezuschusst werden. Daher konnte der GR die Vergabe an den günstigsten Bieter vornehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur Kanalsanierung 2019 in geschlossener Bauweise zum Angebotspreis von 141.884,22 € brutto an die Firma Swietelsky-Faber, Schlierschied zu vergeben.

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Zustimmung zum Forstwirtschaftsplan 2020 und Festsetzung Brennholzpreis

Der Gemeinderat stimmte dem von Herrn Sprich vom Landratsamt Tuttlingen und Herrn Revierleiter Gerlach vorgestellten Forstwirtschaftsplan 2020 einstimmig zu. Allerdings wird davon ausgegangen, dass der Ertrag aus dem Wald für den Gemeindehaushalt mit 17.200 € deutlich geringer ausfallen wird, als in den Vorjahren. Dies liegt zum einen am höheren Verwaltungskostenbeitrag - einer Folge des Kartellverfahrens, das vor Jahren von einigen Sägewerken angestoßen wurde. Zudem belasten die enormen Einschlagsmengen durch den Schneebruch im vergangenen Winter und das Käferholz den Holzpreis enorm, wieso für 2020 eine deutlich geringe Einschlagsmenge (3.600 statt 5.200 fm) geplant ist. Auf Empfehlung der Forstverwaltung beschloss der Gemeinderat den Brennholzpreis für Hartholz von 60,00 auf 62,00 €/fm anzuheben und für Nadelholz bei 35,00 €/fm zu belassen. Der bisherige Preis war seit 5 Jahren unverändert, während im gleichen Zeitraum der Heizölpreis um mehr als 50% anstieg. Daher stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte dieser Erhöhung zu.

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Bekanntgaben und Verschiedenes

Der Gemeinderat nahm zustimmend zur Kenntnis, dass vom Kündigungsrecht zum 31.12.2020 beim erst seit 01.01.2019 geltenden neue Stromlieferungsvertrag mit der „Energiedienst AG" kein Gebrauch gemacht wurde. Alle Anlagen werden mit Ökostrom aus Neuanlagen versorgt. Der aktuelle Strompreis beträgt 5,576 ct/kWh.

Ferner gab Bürgermeister Häse die voraussichtlichen Termine der GR-Sitzungen in 2020 bekannt. Das Helferfest / Jugendsportler-Ehrung wird am Donnerstag, dem 21.01.2020 stattfinden. Daneben plant er eine Einwohnerversammlung. Allerdings steht der Termin (Donnerstag 15.10.) noch nicht fest. Dieser hängt insbesondere davon ab, wie sich diverse Projekte bis in den Sommer 2020 entwickeln werden.

Im 1. Glasfaser-Ausbauabschnitt gab es lange und sehr schwierige Verhandlungen mit der Netze BW wg. der Mitverlegung von Leerrohren. Im Bereich des Backbones ist dies nicht möglich, da dies zu Schwierigkeiten für die BIT führen könnte, denn die Backbone-Verlegung wird bezuschusst. Im Bereich des „reinen" Ortsnetzes trägt die Gemeinde die Kosten zu 100% und erhält weder vom Bund noch Land eine Beihilfe. Durch die Mitverlegung von Leerrohren durch die Netze BW verzögern sich zwar die Fertigstellung und damit der Start der Glasfaser-Versorgung. Dadurch beginnen auch die Pachtzahlungen der NetCom später. Andererseits wird so verhindert, dass die Geh-wege/ Straßen später nochmals von der Netze BW aufgerissen werden. Dafür konnte er durchsetzen, dass die Baufirma der Gemeinde einen Nachlass von 15.000 € gewährt.

Am 24.09.2019 (§ 42) hatte ihn der Gemeinderat mit der Durchführung eines „Markter-kundungsverfahrens" für den 2. BA (OT Risiberg + Burgstraße) und den 3. BA (Hauptstraße bis Schotterwerk Brugger) beauftragt. Für den 3. BA ist dies hinfällig, da im Breitbandatlas zwischenzeitlich der im Bereich des Schützenhauses ausgewiesene „weiße Fleck" gelöscht wurde. Für den 2. BA (OT Risiberg / Burgstraße) lief dieses Ver-fahren vom 29.07. - 24.09.2019. Keiner der Privatanbieter hat Interesse an einem Aus-bau angekündigt. Damit hat der Gemeinderat nun ein Jahr Zeit um zu entscheiden, ob Förderanträge gestellt werden. Allerdings scheinen sowohl die Antragstellung, als auch der Abruf der bewilligten Mittel geradezu „bürokratische Monster" zu sein. So hofft er, dass hier die bisher betroffenen Gemeinden noch Verbesserungen und Vereinfachungen erreichen, bevor Dürbheim entsprechende Anträge stellen wird.

Letztlich wurden Fotos vom Ausbau des ehem. Voba-Gebäudes an die Wand projiziert. Die Umbauarbeiten in der 1. Wohnung (links) sind abgeschlossen. Nun werden die Räumlichkeiten gereinigt. Anschließend wird mit dem Landratsamt wegen der Zuweisung weiterer Flüchtlinge Kontakt aufgenommen. Schließlich ist u.a. abzuklären, ob u. welche Möbel zu besorgen sind.

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Anfragen

GR Hug informierte, dass die Verkehrsschilder zwischen Parkplatz und Risiberg sehr ausgeblichen seien und dadurch schlecht zu lesen wären.
GR Heim ergänzte diesen Hinwies dahingehend, dass einige Wurzelteller an der Straße zum Risiberg freigelegt sind und sich immer wieder Steine lösen.

Bürgermeister Häse sicherte zu, dass sich der Bauhof die Stellen anschauen wird.

GR Hug berichtete von Überlegungen der Eltern im Kindergarten, da nach deren Auffassung die Situation vor dem Kiga gefährlich sei. Sie würden für einen 30-er-Bereich plädieren und beabsichtigen Schilder oder Figuren aufzustellen, damit die Autofahrer langsamer fahren sollen.

Bürgermeister Häse erklärt, dass er voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2020 das Thema 30er-Zonen im Gemeinderat behandeln möchte. Er werde veranlassen, dass der Bauhof das Messgerät auch in diesem Bereich aufstellt. So können objektive Daten gesammelt werden können. Dies sei ihm wichtig, da es bei Verkehrsregelungen immer unterschiedliche Betrachtungsweisen und Interessenlagen gibt und daher die Beratung oftmals emotional beladen sei. Wegen des Aufstellens von Figuren o. Schildern wies er darauf hin, dass bereits ein solches Hinweisschild hängt. Privatpersonen seien nicht berechtigt im öffentlichen Verkehrsraum einfach Schilder oder Figuren aufzustellen. Dies müsste mit der Gemeinde abgestimmt werden.

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