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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 16.09.2019

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Rechnungsabschluss 2018

Bürgermeister Häse begrüßte hierzu Frau Werny von der VG Spaichingen. Sie hat den Abschluss erstellt und den Rechenschaftsbericht selbständig gefertigt. Bevor Frau Werny auf die ihrer Meinung nach wichtigen Punkte einging, bedauerte Bürgermeister Häse zu tiefst, dass dies der letzte „kamerale" Abschluss sein wird. Der Rechenschaftsbericht sei nicht nur eine „Momentaufnahme" zum Jahresschluss. Der Bericht sei auch ein Nachschlagewerk. Bewusst habe er diesen anfangs der 90er-Jahre bei der VG Spaichingen so für alle VG Gemeinden aufgebaut, wie er bis heute ist. So könnte jeder die wichtigsten Ergebnisse des Abschlussjahres mit denen der Vorjahre vergleichen und bekäme dadurch ein Gefühl, für die Zahlen des jeweiligen Jahres. Durch die Umstellung auf NKHR wird es in Bezug auf einige der Kennzahlen (Zuführungsrate, Zu-schussbedarf diverser Einrichtungen (Kiga, Schule, Feuerwehr, Straßen, WV, Abwas-ser, Friedhof, Halle, Wald)) Jahre dauern, bis wieder solche Zahlenreihen aufgebaut sein werden.

Hinsichtlich des Abschlusses für 2018 geriet er jedoch geradezu ins Schwärmen. Die Zuführungsrate im VWH (Gewinn im laufenden Betrieb) ist die beste aller Zeiten. Mit 901.119,20 € liegt sie fast 10% über dem bisherigen Rekordwert von 2010 mit ca. 821.000 € und ca. 270 T€ über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre (634 T€).

Er weist auf die Einnahmen aus dem EKSt-Anteil hin. Mit 1,3 Mio. € machen sie ein Viertel des VWH aus. Gegenüber 2009 ist dies eine Zunahme um 548 T€ oder 72%. Im gleichen Zeitraum stiegen die Personalausgaben lediglich von 410 auf 554 T€ - oder 35% - also ca. 3,5% pro Jahr. Die 617 T€ an Gewerbesteuer-Aufkommen seinen ein gutes Ergebnis - und machen knapp 12% der Einnahmen aus. Doch zeige dies auch, wie stark der GemHH von der guten Konjunkturlage abhängig sei. Es bleibe zu hoffen, dass die derzeitige konjunkturelle Eintrübung bei einer Delle bleiben wird und sich nicht zu einem nachhaltigen Abschwung ausweiten wird. Die offenen Fragen der Weltpolitik (Brexit / Zoll-Streit USA-China / IRAN-Sanktionen ...) aber auch Fragen in Bezug auf Elektromobilität und/oder Verbrennungsmotor und die Fortschritte bei der Digitalisierung (Glasfaserausbau) werden hier eine ganz entscheidende Rolle spielen.

Mit der grandiosen Zuführungsrate konnten fast die gesamten Investitionen (960 T€) finanziert werden. Die Schwerpunkte waren die Weberstraße (549 T€) und die Erschließung 2. BA Pfaffensteig III (306 T€). Im Gegensatz zu den Vorjahren konnten in 2018 wegen der Umstellung auf „NKHR" keine HH-Ausgabereste für sich verzögernde Maßnahmen gebildet werden. So verfielen erhebliche Mittel z.B für den 2. Teil Ausbau Weberstraße oder den Anbau beim Kiga zugunsten der All. Rücklage. Dieser konnten so 1,3 Mio. € zugeführt werden. Dadurch explodierte der Stand dieser allg. Rücklage geradezu auf den absoluten Rekordstand von 2.080 Mio. €. Hinzu kommen ca. 530 T€ in der Sonderrücklage Erddeponie. In der Summe also 2.610 T€, denen lediglich 858.808 € an Bankschulden gegenüberstanden. Pessimisten lesen daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 510 €/Einwohner ab. Optimisten sagen, dass die Guthaben die Schulden um 1.750.000 € übersteigen und die Gemeinde damit schuldenfrei sei. Die Wahrheit liegt seiner Meinung nach in der Mitte, wie die „HH-Übersicht 2019" und das „Investitionsprogramm 2020" (Einzelheiten siehe nächste Beratungspunkte) zeigen.

Aber trotz des für Dürbheimer Verhältnisse gewaltigen Investitionsprogramms 2019/ 2020 mit der Fertigstellung der Weberstraße (2,0 Mio. €) und dem 2. u. 3. BA Pfaffensteig (knapp 400 T€), der Erweiterung des Kindergartens, dem Ausbau des Voba-Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft, der Sanierung des Schulhauses und dem 1. u. 2. BA Glasfaserausbau (über 900 T€)) wird eine solide Finanzierung möglich sein. Ende 2020 werden zwar die Schulden wieder höher als der „Finanzierungsmittelüberschuss im FinanzHH" (bisher Stand der allg. Rücklage) sein. Aber angesichts der erfüllten Aufgaben und der langfristig gebundenen extrem niedrigen Zinsen wird die Finanzbelastung auch dann moderat bleiben.

Anschließend wies Frau Werny den Gemeinderat auf die ihrer Auffassung nach wichtigen Punkte hin. Die wenigen über- u. außerplanmäßigen Ausgaben seien ein Zeichen dafür, dass in Dürbheim mit großer Haushaltsdisziplin gearbeitet würde. Sie erläuterte, was zu der deutlichen verbesserten Zuführungsrate geführt hat. Ferner wies sie darauf hin, dass die Gemeinde aus dem Finanzausgleich in der Summe einen Vorteil von ca. 600.000 € gezogen hat. Letztlich bestätigte sie die aktuell gute finanzielle Situation der Gemeinde.

Ohne weitere Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Feststellung der Jahresrechnung 2018 zu.

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Haushaltsübersicht 2019

Bürgermeister Häse gab dem Gemeinderat einen Überblick über den Stand der aktuellen Maßnahmen und die Auswirkung auf den Haushaltsplan. Es sei davon auszugehen, dass sich das Ergebnis im laufenden Betrieb (Ergebnis-HH) um knapp 10.000 € verbessern wird. Einige Mehrausgaben - wie z.B. die Belagssanierung im Schmiedeweg - können durch Kosteneinsparungen (Betriebskostenzuschuss beim Kindergarten) und höhere Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Aus der gesondert abgedruckten Übersicht ist zu ersehen, dass die Investitionsausgaben 2019 um 889.100 € reduziert werden können, was jedoch auch dazu führt, dass 261.400 € weniger an Beihilfen einzuplanen sind. Um den Haushalt auszugleichen sind dann noch 637.100 € notwendig. Diese können aus dem Finanzierungsmittelüberschuss zum Ende des Vorjahres entnommen werden. Danach bleibt zum Jahresende ein Mittelüberschuss von ca. 1,45 Mio. € bestehen. Dem stehen Schulden von 811 T€ gegenüber.

Mit diesem tollen Ergebnis dieser HH-Übersicht werden der Vollausbaus der Weberstraße (mit knapp 2,0 Mio. € !!), die Erschließung des 2. BA Pfaffensteig III (333 T€), ein Großteil des Voba-Umbaus (155 T€), die Anschaffung des Knicklenkers (63 T€), die Kanalsanierung 2019 (147 T€), ein Teil des Kiga-Anbaus und des 1. BA Glasfaser (mit zusammen 350 T€) finanziert sein und am Jahresende 2019 werden nach Saldierung der Finanzmittel mit den Schulden rein rechnerisch sogar ca. 640.000 € im „Sparstrumpf" der Gemeinde verbleiben. Dies zeigt, dass der Gemeinderat und die Verwaltung sehr bedacht und erfolgreich mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern der Bürger umgehen. Gleichzeitig muss der Blick aber bereits weiter nach 2020 und die Folgejahren gehen. Denn es stehen weiterhin gewaltige Investitionen an - siehe auch Beratungspunkt „Investitionsprogramm 2020". Angesichts der sehr guten Finanzlage fiel es dem Gemeinderat leicht, die Haushaltsübersicht 2019 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. In der nächsten Sitzung wird diese HH-Übersicht in einen Nachtrags-HHPlan 2019 übertragen und dem Gemeinderat nochmals zur formalen Beschlussfassung vorgelegt.

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Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2020

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Zählergebühr von 3,80 auf 4,00 €/Monat und der Anhebung der Frischwassergebühr von 2,44 auf 2,63 €/m³, sowie der Schmutzwassergebühr von 3,35 auf 3,39 €/m³ zu. Die Niederschlagwassergebühr bleibt unverändert bei 0,35 €/m². Sowohl die Wasserversorgungs-, wie auch die Abwassersatzung wurden entsprechend geändert (siehe gesonderte Bekanntmachungen).

Zu Beginn der Beratung wies Bürgermeister Häse darauf hin, dass im Vorjahr keine Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren vorgenommen werden konnte. Wegen der Umstellung auf NKHR war hierauf bei allen VG-Gemeinden bewusst verzichtet worden. Bereits damals habe er darauf hingewiesen, dass dies „unglücklich", aber unumgänglich sei und ggf. zum 01.01.2020 zu einer größeren Gebührenanhebung führen könnte. Bei der Frischwassergebühr habe sich diese Befürchtung mit einer Erhö-hung um 19 ct/m³ oder 7,7% auch bestätigt. Doch sei dies nur ein Teilaspekt. Entscheidend sei für den Bürger die Gesamtbelastung aus Wasser und Abwasser zusammen. Am Beispiel eines „Musterhaushaltes" (4-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus mit 200 m² versiegelter Fläche) veranschaulichte er dies. Gegenüber den aktuellen Preisen steigt die jährliche Gesamtbelastung für die Familie für Frisch- und Abwasser von 906 auf 940 €, also um ca. 34 € oder 3,83%. Da sich diese Erhöhung auf 2 Jahre verteilt, kann der Anstieg durchaus als moderat bezeichnet werden. Daher fiel es dem Gremium relativ leicht, den vorgeschlagenen Gebührenanpassungen zuzustimmen. Damit blieb der Gemeinderat seinem seit 01.01.2013 eingehaltenen Prinzip, die beiden Gebühren kostendeckend festzusetzen treu. Möglich war dies auch, da in beiden Fällen Gebührenüberschüsse aus Vorjahren mit entstandenen Unterdeckungen aufgerechnet wurden, bzw. sich bei der Schmutzwassergebühr ein Überschuss von 12.000 € gebührensenkend auswirkte. Vorsorglich wies er daher bereits jetzt darauf hin, dass für 2021 wohl mit einer deutlichen Anhebung der Schmutzwassergebühr gerechnet werden muss. Denn ohne den Überschuss aus 2018 würde die kostendeckende Gebühr nicht bei 3,39 €/m³, sondern bei 3,59 €/m³ liegen. Ferner wies er darauf hin, dass diese hohen Gebühren natürlich eine Belastung für die Haushalte seien. Aber nur wegen dieser hohen Gebühren hätte Dürbheim seit Jahren extrem hohe Beihilfen für Kanal- und Wasser-Maßnahmen erhalten. Das Land würde solche Maßnahmen in Dürbheim zu 80% bezuschussen, was letztlich den Gebührenzahlern wieder zugutekommt.

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Betriebskostenabrechnung Kindergarten 2018

Erfreut nahm der Gemeinderat die Betriebskostenabrechnung des Katholischen Verwaltungszentrums Tuttlingen für den Betrieb des Kindergartens 2018 zur Kenntnis. Stiegen die Gesamtkosten ggü. dem Vorjahr doch nur um 1,8% auf 633.367 €. Der Betriebskostenzuschuss der Gemeinde konnte dadurch 3 Jahre lang nahezu konstant gehalten werden und erhöhte sich von 2016 (481.724 €) bis 2018 lediglich auf 487.726 €. Durch die zum Stichtag höhere Zahl an betreuten Kindern trug das Land ca. 39% der Kosten (VJ nur 32%), während auf die Gemeinde 40% (VJ 48%) entfielen. Die Eltern trugen mit ihren Elternbeiträgen 16% der Kosten und die Kirchengemeinde ca. 5%.

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Kindergarten - Bedarfsplanung 2019/2020

Um den Eltern auch in Zukunft ausreichend Kiga-Plätze anbieten zu können, fanden zwischen September 2017 und Sommer 2018 mehrere Besprechungen mit Vertretern der Kirchengemeinde, des kirchlichen Verwaltungszentrums und der Kindergartenleitung statt. Beraten wurden alle Beteiligten dabei von Herrn Werwie, dem Fachberater für Kindertagesstätten vom Landesverband für Kath. Kindertagesstätten. Als Ergebnis wurde dem Gemeinderat im Juni 2018 die Bedarfsplanung vorgelegt. Sie war Grundlage für den einstimmig gefassten Beschluss, eine VÖ-Gruppe (bisher 28 Ü3-Kinder) in eine Regelgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (dann nur noch 25 Ü3-Kinder) umzuwandeln. Auch hinsichtlich der Notwendigkeit für den Bau einer 5. Gruppe (Kleinkindgruppe) bestand Einigkeit. Lediglich hinsichtlich des Standortes gingen die Meinungen auseinander.

Nun, nur 1 Jahr später, ergeben sich ganz andere Zahlen. Im U3-Bereich sollte die Gemeinde nach Inbetriebnahme des Anbaus mit 23 Plätzen ausreichend versorgt sein. Doch im Ü3-Bereich könnte es kurzfristig zu Engpässen kommen, wenn tatsächlich alle der aktuell 78 Ü3-Kinder einen Platz haben wollten. Unterstellt man, dass die Prognosen des Statistischen Landesamtes richtig sind, wäre hingegen bis 2035 mit einer Überkapazität im Ü3-Bereich zu rechnen (69 Plätzen bei nur 58-60 U3-Kinder).

Bürgermeister Häse wies darauf hin, dass gerade bei kleinen Gemeinden die Bedarfsplanung kritisch zu sehen sei. Und er liefert auch gleich die Begründung: Die Schwankungen zwischen den einzelnen Jahrgängen sind extrem. Dem Jahrgang 2015 gehören 15 Kinder an. Nur 1 Jahr später (2016) sind es jedoch 26 - und bei der Berechnung im Vorjahr umfasste dieser Jahrgang sogar noch 29 Kinder! Im Jahr 2019 wurden bis zum 14.08. (als die Berechnung erstellt wurde) nur 6 Kinder geboren - also 6 Kinder in 7,5 Monaten. Bis 10.09. kamen jedoch 4 weitere hinzu - in knapp 1 Monat!! Dies zeigt, dass mit diesem Modell zumindest in kleinen Gemeinden keine verlässlichen Prognosen zu erzielen sind.

Dennoch verteidigte er die Entscheidung des Gemeinderates vom Juni 2018 für den Anbau zu stimmen. Das Ganze sei eine Investition in die Zukunft. Niemand wisse, was von der „hohen Politik" noch alles beschlossen werde. In der Diskussion sind derzeit die Kiga-Pflicht im letzten Jahr vor der Einschulung und eine mögliche Gebührenfreiheit. Beides würde zu steigendem Bedarf an Plätzen führen. Was tatsächlich kommen wird könne heute niemand verlässlich sagen.

Ungeachtet dieser Problematik seien die stark schwankenden Kinderzahlen ein massives Problem für die Gemeinde und die Kirchengemeinde. Denn geschaffene Kapazitäten könnten nicht „einfach" abgebaut werden - weder was die Räumlichkeiten, noch das Personal anbelangt. Bei unbefristeten Arbeitsverträgen sind dadurch die Personalkosten im Kiga von der Anzahl der betreuten Kinder nahezu unabhängig. Und die Personalkosten machen über 85% des Gesamtaufwandes aus!!

Die Höhe der Landeszuweisungen hängt hingegen einzig von der Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder zum Stichtag ab. So sei die Gefahr groß, dass die Gemeinde und die Kirchengemeinde durch geburtenschwache Jahrgänge - aber vorhandene Kapazitäten - auf hohen Kosten „sitzen bleiben". Denn die Ausfälle auf der Einnahmenseite (geringere Landeszuweisungen und Elternbeiträge) müssen zum größten Teil von der Gemeinde, zum kleineren Teil von der Kirchengemeinde „aufgefangen" werden - siehe vorheriger Tagesordnungspunkt.

Dieses Problem könne die Gemeinde allein nicht lösen. Doch es gäbe Modelle, um dieses Risiko zumindest zu reduzieren. Ein sinnvoller Ansatz könnte darin bestehen, dass die Kindergartenverträge nicht mehr zwischen den Gemeinden und den einzelnen örtlichen Kirchengemeinden abgeschlossen würden. So wurden im Bereich der Erzdiözese Freiburg flächendeckend und im Bereich der Erzdiözese Stuttgart in Tübingen und Horb erfolgreich Zweckverbände, bzw. GmbHs gegründet. Diese dienen als Anstel-lungskörperschaft. Diese Lösung hat den enormen Vorteil, dass im Bedarfsfall Betreuerinnen vom Kindergarten der einen Gemeinde in dem der Nachbargemeinde eingesetzt werden können. Dies ist bisher nicht möglich. So könnten nicht nur einfacher Schwan-gerschafts- und Krankheitsvertretungen gefunden, sondern auch die Schwankungen von einem Jahrgang zum anderen auf der Personalseite ausgeglichen werden.

Er habe daher mit dem Kath. Verwaltungszentrum in Tuttlingen diesbezüglich Kontakt aufgenommen und darum gebeten, dieses Modell im Kreisverband des Gemeindetages (quartalsmäßige Treffen aller Bürgermeister des Landkreises) vorzustellen, um auch bei anderen Gemeinden des Landkreises Bereitschaft hierfür zu wecken. Ausdrücklich wies Bürgermeister Häse darauf hin, dass der Dürbheimer Kindergarten auch beim Umstieg auf dieses „Kreis-Modell" weiterhin unter kirchlicher Leitung bleiben würde. Aber die finanziellen Risiken für die Gemeinde und die Kirchengemeinde könnten so reduziert werden.

Der Gemeinderat nahm die Bedarfsplanung 2019/2020 zur Kenntnis. Ferner befürwortet es der Gemeinderat zu überprüfen, welche Vorteile sich aus der Gründung einer GmbH zum Betrieb der Katholischen Kindergärten im Landkreis Tuttlingen ergeben würden, um die finanziellen Risiken für den Gemeindehaushalt zu reduzieren.

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Mögliche Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW GmbH

Mit großem Interesse verfolgte der Gemeinderat den Vortrag von Bürgermeister Häse zu dem Vorschlag der Netze BW sich an dieser zu beteiligen. Die Netze BW ist eine Tochtergesellschaft der EnBW AG und betreibt das Stromnetz u.a. auch in Dürbheim. Die Gemeinde besitzt seit Jahrzenten 90.000 Aktien der EnBW, ist also an der EnBW bereits beteiligt. Außerdem ist die Gemeinde mit 300.000 € an der „Badenova", dem Gasversorger in der Gemeinde beteiligt. Beide Beteiligungen brachten dem Gemeindehaushalt in den vergangenen Jahren Einnahmen zwischen 45-62.000 € (EnBW) und 18-21.000 € (Badenova). Die Rendite bei der Badenova-Beteiligung lag damit zwischen 6 und 7%, die bei der EnBW bei ca. 2%.

Die NetzeBW bietet der Gemeinde jetzt an, sich mit Beträgen zwischen 200 bis 676.000 € zum 01.07.2020 an ihr zu beteiligen. Das Interessante daran ist, dass für 5 Jahre eine jährliche „Ausgleichszahlung" von 3,6% garantiert wird. Nach Ablauf dieser 5 Jahre (30.06.2025) kann die Gemeinde entscheiden, ob sie die Beteiligung fortsetzt (was die Zielsetzung der EnBW ist) oder die Beteiligung beendet.

Insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Zinsniveaus (KfW-Darlehen bei Zinsbindung von 10 Jahren 0,05% / ggf. Negativzinsen auf vorhandene liquide Mittel [Geldanlagen]) erscheint diese Beteiligung sehr lukrativ. Bei einer 500.000 €-Beteiligung könnte die Gemeinde auf die Dauer von 5 Jahren so ein Plus von 90.000 € erzielen! Sowohl das RP Freiburg, als auch die Kommunalaufsicht haben die Zulässigkeit der angebotenen Beteiligung bereits bestätigt. Einzige Voraussetzung sei, dass das Finanzvermögen der Gemeinde durch diese Beteiligung nicht über Gebühr gebunden wird.

Die in der Zukunft noch anstehenden Aufgaben sind insbesondere der Aufbau des Glasfasernetzes, doch ist die zeitliche Umsetzung wegen der von der EU vorgegebenen „Aufgreifschwelle" mit vielen Fragezeichen versehen.Wann hier weitere Bauabschnitte in Angriff genommen werden, ist unklar. Die Sanierung der Schule und des FWG-Hauses wird innerhalb des Finanzplanungszeitraum (2021-23) abgebildet. Daneben stehen die Erschließung eines weiteren Baugebietes, ggf. von Gewerbeflächen und die Sanierung weiterer Straße an.

Der Gemeinderat zeigte sich von dem Angebot sehr angetan. Um Detailfragen (insbesondere Fragen der Sicherheit dieser Beteiligung) zu klären, wird Herr Einsiedler von der EnBW zu einer der kommenden GR-Sitzungen eingeladen.

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Setzen von Grenzpunkten in Neubaugebieten und bei Straßensanierungen

Ist der Grenzverlauf mangels vorhandener Grenzpunkte unklar, kann dies leicht unnötig zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn führen. Gem. § 6 Vermessungsgesetz Bad-Wü sind die Gemeinden jedoch nicht mehr verpflichtet, solche Grenzpunkte zu setzen, wenn sie Neubaugebiete erschließen oder Straßen sanieren. Vielmehr trägt der Antragsteller die Kosten, die sich im Regelfall auf ca. 250 € je Grenzpunkt belaufen. Im Falle der Weberstraße und bei einem Neubaugebiet mit 10 Plätzen entstehen so Kosten von jeweils knapp 10.000 €.

Da der Gemeinderat jedoch großen Wert darauf legt, dass Nachbarn gut miteinander auskommen, folgte er einstimmig der Empfehlung von Bürgermeister Häse und beschloss die Kosten für das Setzen aller Grenzpunkte zu übernehmen, die im Zusammenhang mit dem Vollausbau der Weberstraße entfernt wurden.

Bei künftigen Straßenbaumaßnahmen (Sanierungen u.a.) übernimmt die Gemeinde jedoch nur noch die Kosten für die Herstellung derjenigen Grenzpunkte, die nachweislich im Rahmen der Baumaßnahme entfernt wurden. Zur Beweissicherung hierfür werden vor Beginn der Baumaßnahme alle Grenzpunkte entlang der geplanten Trasse aufgenommen. Eigentümer der Grundstücke, bei denen keine Grenzpunkte zu finden sind, werden darauf hingewiesen, dass sie die Kosten für das Setzen dieser Grenz-punkte selbst tragen müssen. 

In künftigen Baugebieten wird die Gemeinde auch künftig erstmalig alle Grenzpunkte auf ihre Kosten setzen lassen. Zur Finanzierung dieser Kosten wird künftig ein Zuschlag von 2,00 €/m² erhoben und in den Verkaufspreis eingerechnet. In Neubaugebieten besteht jedoch das Problem, dass gleich beim Einmessen der Grundstücke gesetzte Grenzpunkte oftmals im Rahmen der privaten Bauarbeiten „verschwinden". Die eigentlichen Grenzpunkte werden daher erst später gesetzt. Doch für das Anlegen der Außenanlagen ist es für die Bauherren wichtig zu wissen, wo die Grenze genau verläuft. Vorgesehen ist daher, dass künftig das mit der Vermessung beauftragte Vermessungsbüro die wichtigen Grenzpunkte zunächst per Pflock so markiert, dass die Gartenanlagen verlässlich hergestellt werden können.

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Abschluss eines Mietvertrages für eine weitere Obdachlosenunterkunft

Da das Landratsamt der Gemeinde schon im Frühjahr die Zuweisung weiterer Flüchtlinge angekündigt hat und zum 30.08. ein Obdachloser neu untergebracht werden musste, hatte Bürgermeister Häse in den Mitteilungsblättern vom 04.04. / 02.05./ 09.05. und 13.06.2019 immer wieder dazu aufgerufen, leerstehende Wohnungen oder ganze Häuser an die Gemeinde zu vermieten und auch im Gemeinderat hierüber mehrfach informiert. 2 Objekte konnten besichtigt werden. Eines wäre geeignet gewesen, doch war der Eigentümer nicht bereit, dieses an die Gemeinde zu vermieten. Da bis Mitte August keine Unterkunft zu finden war, drohte die Beschlagnahme von Wohnraum. Um dies zu verhindern, habe er einen letzten Versuch beim Eigentümer eines Gebäudes in der „Balgheimer Str." unternommen - mit Erfolg. Die angemietete Wohnung ist sowohl für die Unterbringung von bis zu 3 Obdachlosen als auch einer 3-köpfigen Flüchtlingsfamilie geeignet. Dem unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates abgeschlossenen Mietvertrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Vertrag wurde bewusst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Denn selbst dann, wenn der Obdachlose eine andere Unterkunft finden sollte, muss die Wohnung weiter vorgehalten werden. Denn es kommt immer wieder vor, dass Obdachlose untergebracht werden müssen. Der aktuelle Fall hat gezeigt, dass die Gemeinde hierfür Räumlichkeiten vorhalten muss. Zudem ist davon auszugehen, dass es mittel- u. längerfristig nicht bei der Zuweisung der bereits angekündigten 8 weiteren Flüchtlingen bleiben wird - siehe auch unter „Bekanntgaben".

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Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Um die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Nebenkosten für in die neu angemietete Wohnung eingewiesene Personen zu schaffen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die bestehende Satzung entsprechend zu ergänzen - siehe auch gesonderte Bekanntmachung der Satzung.

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Beratung Investitionsprogramm 2020

Nachdem dem Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2018 und die Haushaltsübersicht 2019 präsentiert wurden, sah Bürgermeister Häse dies als ideale Basis, um über die Investitionen 2020 zu beraten.

Er präsentierte dem Gemeinderat ein Investitionsprogramm, das es in dieser Höhe bisher in Dürbheim noch nie gab. Doch sei ein Volumen von 3,4 Mio. € im FinanzHH kein Selbstzweck, sondern vielmehr den parallel laufenden Maßnahmen Schulsanierung (300 T€), Anbau Kiga (288 T€), Ausbau 1. und ggf. auch gleich 2. BA Glasfaser (912 T€) und der Erschließung 3. BA Pfaffensteig (367 T€) geschuldet. Hinzu kommen 241 T€ für Grunderwerb, 150 T€ an Kanalsanierung und 500 T€ für den Erwerb von Beteiligungen an der NetzeBW. Finanziert werde dies durch 700 T€ Verkaufserlös aus den 9 Bauplätzen im 3. BA Pfaffensteig III, 731 T€ an Beihilfen, 500 T€ aus dem Verkauf eines Teils der vorhandenen EnBW-Aktien (17.500 von 90.000), einem bisher nur geschätztem Zahlungsmittelüberschuss aus dem ErgebnisHH und dem Einsatz von knapp 1,3 Mio. € aus dem Finanzierungsmittelüberschuss zu Beginn des Jahres.

Auch wenn derzeit zu geradezu traumhaften Konditionen Darlehen bei der KfW aufgenommen werden könnten (0,05% bei Zinsbindung auf 10 Jahre), so empfiehlt es sich doch, den hohen Bestand an liquiden Mitteln zunächst abzubauen, da die Gefahr sehr hoch sei, dass im kommenden Jahr hierfür „Negativzinsen" von den Banken verlangt werden.

Bei der Umsetzung des Entwurfes ergäbe sich zum 31.12.2020 ein Schuldenstand von knapp 520.000 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 306 €/Einw. entspräche. Der Finanzierungsmittelüberschuss würde bis auf den vorgeschriebenen Mindestbestand von ca. 100.000 € „abgeschmolzen". Doch sei dies bei Investitionen von über 3,0 Mio. € wohl auch kein Wunder.

Sollte die Gemeinde auf den im NHPL 2019 vorgesehenen Kauf eines alten Gebäudes für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge verzichten und statt dessen weitere Wohnungen anmieten können, würde sich die finanzielle Situation der Gemeinde um 250.000 € verbessern. Dies sei sein Ziel. Im Hinblick auf das von ihm so ungeliebte „NKHR" wies er darauf hin, dass derzeit vieles dafür spricht, dass auch der ErgebnisHH 2020 (trotz des erwarteten Zahlungsmittelüberschusses) mit einem Minus abschließen wird. Dann wäre der Haushalt so nicht genehmigungsfähig. Sollte sich seine Befürchtung bestätigen, zeige dies, dass der Gemeindehaushalt den tatsächlichen Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften kann. Doch dies bedeutet auch, dass der Gemeinderat gefordert sei, Ausgaben einzusparen. Damit müssten künftig insbesondere „Freiwilligkeitsleistungen" der Gemeinde wesentlich mehr hinterfragt werden. Damit sei klar, dass künftig bei Wünschen von Bürgern und Vereinen häufiger „Nein" gesagt werden muss. Sollte es 2020 tatsächlich zum Verkauf eines Teils der EnBW-Aktien kommen, würde dies zu außerordentlichen Erträgen führen und im Ergebnishaushalt ein Minus verhindern. Doch würde man sich damit nur Sand in die Augen streuen, denn das strukturelle Problem würde in den Folgejahren wieder offenkundig.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Entwurf zu. Die Verwaltung soll auf dieser Basis den HHPlan 2020 aufstellen - über den dann voraussichtlich im November o. Dezember nochmals beraten wird.

Im 1. Entwurf für den HHPlan 2020 sind vorgesehen:

•   Ein neuer Aufsitzmäher für den Bauhof (6 T€ / aktuelles Gerät BJ 
    2008),
•   Ausbau 2. Wohnung im Voba-Gebäude (rechts 55 T€ / 2019 
    schon 55 T€ eingestellt),
•   1. Teil Umbau FWG-Haus wg. Absauganlage (24 T€/ weitere
    70 T€ in 2021),
•   Für EDV u. sonst Ausstattung Schule (22 T€),
•   Sanierung Schulhaus (300 T€ / Rest mit 61 T€ in 2021),
•   5. Kiga-Gruppe (Rest von 238 T€ und 50 T€ für Möblierung),
•   Halle (20 T€ für Sanierung Umkleide + 5 T€ f. Geräte),
•   Feinbelag für 2. BA Pfaffensteig II (25 T€),
•   Erschließung 3. BA Pfaffensteig III (367 T€),
•   Verlängerung Str. „In Breiten" (zum verkauften Gewerbebauplatz /
    62 T€),
•   Erweiterung GewGebiet unterhalb ATD (nur Ansatz für Planung /
    20 T€),
•   Vollausbau Burgstraße (nur Planung / 25 T€),
•   Glasfaserausbau 1. BA Anbindung Pfaffensteig + Weberstraße an
    Pop (411 T€),
•   „ 2. BA Anbindung OT Risiberg über Burgstraße (501 T€),
•   Sanierung Gehweg Kirchstraße (i.R. Glasfaserausbau / 70 T€),
•   Kanalsanierungen wg. Eigenkontroll-VO (150 T€),
•   Grunderwerb (241 T€),
•   Umschichtung von 500 T€ aus EnBW-Aktien in eine Beteiligung
    an der Netze BW.

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Künftiger Gehwegbelag in der Kirchstraße

Da Anlieger gegenüber der Verwaltung den Wunsch geäußert hatten, künftig auf den Gehweg einen Asphaltbelag aufzubringen, hatte der Gemeinderat diesem Vorschlag in der Sitzung vom 29.04.2019 zugestimmt. Mit Schreiben vom 30.06.2019 hatte ein anderer Bürger hingegen Pflasterbelag gewünscht. In der Sitzung vom 08.07. hatte der Gemeinderat die Entscheidung zurückgestellt, damit sich alle Ratsmitglieder über die Sommerpause vor Ort nochmals ein Bild machen können. In die Sitzung hatte Bürgermeister Häse ein Muster des möglichen Pflasterbelags mitgebracht. In der anschließenden Diskussion wurde über die Vor- u. Nachteil von Pflaster und Asphalt beraten. Eines der „neuen" Ratsmitglieder hinterfragte, ob die Trasse des Gehweges beibehalten werden soll. Bürgermeister Häse wies darauf hin, dass diese Frage hätte diskutiert werden können bevor die Ausschreibung der Leistung erfolgte. Dies stand jedoch nie zur Debatte, vielmehr waren alle froh darüber, im Rahmen der Verlegung des Glasfasers, endlich den maroden Gehweg in der Kirchstraße relativ kostengünstig sanieren zu können. Zudem seien Gemeinderäte und er von mehreren Bürgern angesprochen wurden, die alle für den Asphalteinbau plädiert haben. Bei einer Enthaltung bestätigte der Gemeinderat den Gehwegbelag in Asphalt ausführen zu lassen.

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Baugesuche - keine

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Bekanntgaben und Verschiedenes

Für die Erweiterung des Kindergartens (5. Gruppe) wurde am 02.09.2019 vom RP 70.000 € an AGST-Mitteln bewilligt. Dies sind die 24.500 € weniger als beantragt, zudem erfolgt die Auszahlung erst im Jahr 2021. Allerdings sollte man mit diesem Ergebnis zufrieden sein, standen doch lediglich 24 Mio. € für die Verteilung zur Verfügung, während 60 Mio. € beantragt wurden.

Ein Bürger hat angeregt, dass gegenüber der Bushaltestelle beim Rathaus ein Parkverbotsbereich ausgewiesen werden soll. Wenn die Schulbusse an der Stirnseite des Rathauses halten und gleichzeitig gegenüber ein PKW steht, wird´s eng. Die Überlegung macht durchaus Sinn. Andererseits würde der Schilderwald im Ort weiter verdichtet. Bürgermeister Häse schlug dem Gremium daher vor, zunächst abzuwarten, wie sich die Situation darstellt, wenn die Bauarbeiten an der GemVerbindungsStr. auf der Gemarkung Tuttlingen abgeschlossen sind. Sollte es dann mehrfach zu Problemen kommen, sollte das Thema erneut aufgegriffen und ggf. eine Verkehrsschau durchgeführt werden. Mit diesem Vorschlag war der Gemeinderat einverstanden.

Eine Woche nachdem der Feinbelag in der Weberstraße eingebaut worden war, teilte die Unitymedia mit, dass sie den Gehweg öffnen müsse, um eine Störung bei einem Kunden zu beheben. Die Verwaltung habe nach Möglichkeiten gesucht, dies zu untersagen, zumal auch dieses Unternehmen im Rahmen der Planungen angefragt wurde, ob die alten Leitungen getauscht würden. Dies wurde von Unitymedia abgelehnt. Daher wurden von der Tiefbaufirma der Gemeinde die alten Zuleitungen aus- u. wieder eingebaut - nun die Störung. Auf Anfrage teilte der Gemeindetag Baden-Württemberg mit, dass die Gemeinde gemäß § 69 I, 1 TKG (Telekommunikationsgesetz) keine Rechtsgrundlage habe dies zu versagen.

Entlang der Hauptstraße Ortsende Richtung Rietheim gehören kleine Flächen noch dem Land und ein 14 m² großes Flurstück der Gemeinde. Das RP will die Eigentums-verhältnisse lt. Grundbuch den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Denn faktisch sind alle diese Flurstücke jetzt schon Teil der Wiese auf einem freien Gewerbebauplatz. Das Land verkauft die Flächen zum in diesem Bereich gültigen Bodenrichtwert. Daher habe er dem Verkauf der gemeindeeigenen 14 m² zum gleichen Preis zugestimmt, obwohl eigentlich der GR für den Verkauf zuständig ist. Doch wegen der Geringfügigkeit und der Sitzungspause des Gremiums vom 08.07. bis 16.09. erschien dies geboten. Der GR nahm den Verkauf zustimmend zur Kenntnis.

Der Landkreis hat den Gemeinden einen aktuellen Überblick über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen zugesandt. Dürbheim muss daher in absehbarer Zeit mit der Zuweisung von 8 weiteren Personen rechnen. Die Notwendigkeit das Voba-Gebäude auszubauen, wird damit untermauert. Allerdings wird es nur mit viel Glück gelingen, alle 8 Personen im umgebauten Voba-Gebäude unterzubringen. Doch immer wieder werden auch in Dürbheim Personen obdachlos. Außerdem haben sich die politischen Verhältnisse in Italien verändert. Letztlich darf nicht übersehen werden, dass die Türkei bereits mehr als 3,5 Mio. Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Bei realistischer Einschätzung ist daher in der Zukunft wieder mit mehr Flüchtlingen zu rechnen, die den Weg nach Europa suchen und finden werden. Um auf dieses Problem vorbereitet zu sein, sieht Bürgermeister Häse nur zwei Möglichkeiten: es gelingt weitere Wohnungen in Dürbheim anzumieten oder die Gemeinde erwirbt ein altes Gebäude, wie von ihm für den NHPL 2019 bereits vorgeschlagen. Ihm wäre das Anmieten von Wohnungen wesentlich lieber und für die Gemeinde finanziell von großem Vorteil, doch hängt dies von der Bereitschaft der Gebäudeeigentümer in Dürbheim ab. Wie der jüngste Fall eines Obdachlosen gezeigt hat, muss er die Möglichkeit haben, jederzeit reagieren zu können, um Personen einweisen zu können, wenn dies notwendig ist. Durch die angemietete Wohnung und den Umbau des Voba-Gebäudes bestünde aktuell zwar kein akuter Handlungsbedarf, aber die Problematik muss allen bewusst sein.

Das Kultusministerium hat mit Schreiben vom 16.08.2019 mitgeteilt, dass die Gemeinde im Rahmen des „Digitalpakts Schule" für den Zeitraum 2019-2024 einen Zuschuss von 44.100 € erhalten wird. Die Gemeinde muss ihrerseits nochmals mindestens 20% (8.820 €) „drauflegen". Bürgermeister Häse geht davon aus, dass der GR damit einverstanden ist, dass der Schule für diesen Zweck daher (aufgerundete) 55.000 € zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel müssen bis 30.04.2022 „ausgeschöpft" werden. Schulleiter Martin ist bereits informiert.

Am 11.09. fand die „Bauanlauf-Besprechung" wg. des 1. BA Glasfasernetz statt. Am 07.10. werden die Bauarbeiten im Gew.Gebiet beginnen. Dieses Jahr soll der Bereich GewGebiet / Pop / Hindenburgstraße fertig werden. Die Anbindung der Inseln Pfaffensteig und Weberstraße wird wohl erst im Frühjahr 2020 erfolgen. Mit der NetzeBW (Tochtergesellschaft der EnBW und Betreiber des Stromnetzes in Dürbheim) wurde verhandelt, ob zeitgleich neue Stromkabel verlegt werden können. Falls ja, entstehen für die Gemeinde u. die BIT, aber auch für die künftigen Anschlussnehmer, Nachteile durch zeitliche Verzögerungen. Daher wurde die Zustimmung davon abhängig gemacht, ob die NetzeBW bereit ist, diese finanziellen Nachteile durch eine Pauschal-Entschädigung von 30.000 € auszugleichen. Andernfalls ziehen die Gemeinde und die BIT die Glasfaser-Verlegung allein durch. In diesem Fall möchte Bürgermeister Häse eine Erklärung der NetzeBW, dass deren Maßnahme nicht kurze Zeit später kommt. Denn die Bevölkerung hätte sicherlich kein Verständnis, wenn kurze Zeit nach der einen Maßnahme die Gehwege erneut aufgerissen würden, zumal die NetzeBW frühzeitig über die Ausbauabsichten informiert wurde und rechtzeitig hätte reagieren können.

Ferner hat er die BIT gebeten auf den künftigen Netzbetreiber (NetCom) zuzugehen, damit dieser schneller produktiv gehen wird, als dies im Vertrag mit der BIT vorgesehen ist.

Denn es sei insbesondere den Gewerbebetrieben nicht zu erklären, wieso sie nach Herstellung des Anschlusses bis zur Inbetriebnahme durch die NetCom ggf. noch 1 Jahr warten sollen. Denn lt. Vertrag hätte NetCom nach Abnahme des gesamten 1. BA (also auch Anschluss Pfaffensteig und Weberstraße) nochmals 6 Monate Zeit, bis die Versorgung tatsächlich aufgenommen wird.

Immer wieder taucht die Frage auf, was den Hauseigentümern der private Teil ihres HA-Anschlusses kosten wird. Dies ist bereits in den im Herbst 2018 unterschriebenen Verträgen geregelt: Hauseinführung 600 € / Hausanschlussdose 300 € / lfd. Meter 70 (Pflaster 95 / Asphalt 115 €). Die Tiefbaufirma (KTS) kann und wird keine einzelnen Angebote unterbreiten. Diese Preise gelten für jeden im Bereich des 1. Bauabschnitts. Also auch diejenigen, die bisher nur Ablage wollten, hätten jetzt noch die Möglichkeit, Hausanschlüsse herstellen zu lassen.

In manchen Gemeinden finden nach GR-Neuwahlen sogenannte „Klausurtagungen" statt. D.h. Wochenenden, an denen sich die GR treffen und Informationen über diverse Aufgabengebiete erhalten: z.B. zum Gemeindehaushalt, zu den Zuständigkeiten GR Bürgermeister, zur Bauleitplanung, anstehende Maßnahmen u.a. Es gibt Gründe die für, aber auch gegen solche Klausurtagungen sprechen. Er legte den Gemeinderäten ein Angebot der „Badenova (Gasversorger") vor. Dieses zeigt jedoch auch, dass der Versorger mit seinem Angebot auch andere Interessen verfolgt und etliche Themen für die Dürbheimer GR nicht interessant sind. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass sie hiervon keinen Gebrauch machen werden.

Die Lehrerversorgung an der Dürbheimer Grundschule ist besser, als an vielen anderen Grundschulen des Landes. Eine Lehrerin ist neu an der Schule, damit ist sichergestellt, dass nahezu kein Unterricht ausfallen wird. Im Bereich Sport, Religion und Sachunterricht werden auch sogenannte „Nicht-Erfüller" eingesetzt, um tatsächlich alles abdecken zu können. Diese Quereinsteiger waren teilweise auch schon im vergangenen Jahr im Einsatz und die Schulleitung ist froh, dass sie diese Aufgaben in der Schule wieder übernehmen. Dank der Unterstützung einiger Bürgerinnen der Gemeinde kann die Schule auch etliche AGS anbieten. Schulleiter Martin wird auch im laufenden Schuljahr an zwei Tagen in der Woche vor Ort sein und seine Leitungsfunktion kommissarisch weiter wahrnehmen. Unterricht wird er jedoch keinen mehr leiten. Seine Anwesenheitszeiten sind auf der Homepage der Grundschule dargestellt.

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Anfragen:

GR Köhler fragte an, ob bei den Mitteln für die Sanierung des Schulhauses auch die Kosten für die Fluchttür aus dem Jugendraum enthalten seien. Dem ist nicht so. Im HHPl 2019 stehen bereits hierfür 12.000 € bereit. Diese Ausgabe belastet die für die Schulsanierung bereitgestellten Mittel nicht. Auch Bürgermeister Häse hat bereits mehrfach darauf gedrängt, dass diese Tür, wenn irgendwie möglich, noch vor der Fasnet 2020 eingebaut wird.
Auf Hinweis von GR Märtens wird die Bank in einer Kurve an der Verbindungsstraße zum Risiberg/Rußberg abgebaut, da sie stark verfallen ist und kaum benutzt wurde.

GRin Bühler wurde auf die Parksituation in der Weberstraße angesprochen und gefragt, ob es nicht möglich wäre, dass die am Straßenrand parkenden Autos aufgrund der schmaleren Fahrbahn ein kleines Stück auf dem Gehweg parken zu lassen. Für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Busse sei es teilweise sehr schwierig durchzukommen, wenn gleichzeitig am rechten und linken Fahrbahnrand geparkt würde. Bürgermeister Häse erklärte, dass bisher in der Straße zum Teil verantwortungslos gerast wurde. Daher wurde die Fahrbahnbreite bewusst so geplant und der Ausbau vom Gemeinderat so beschlossen. Ferner wurden bewusst zwei „verkehrsberuhigende Maßnahmen" mit eingebaut. Wenn Fahrzeuge links oder rechts zusätzlich am Fahrbahnrand geparkt würden, so sei dies durchaus gewünscht, um angemessen Geschwindigkeiten zu erreichen. Wegen des Parkverhaltens verwies er auf die STVO. Dort ist das Parken am rechten Fahrbahnrand grundsätzlich erlaubt. Es sei von ihm nicht geplant, ein teilweises Parken auf dem Gehweg zuzulassen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass dies bisher ein Anwohner praktizierte. Er sei jedoch von anderen Bürgern gebeten worden dies zu unterbinden, da dadurch der Gehweg schlechter zu benutzen sei. Auch dieses Beispiel zeige, dass es nicht möglich sei, es allen Leuten recht zu machen. Der Gemeinderat habe einer sehr guten Planung zugestimmt, diese wurde nun umgesetzt. Und dabei soll es auch bleiben. Er sicherte aber zu die Fahrzeughalter, die die Behinderung verursachen, anzuschreiben und aufzufordern künftig so zu parken, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden. Vom Aufbringen von Markierungen auf dem neuen Belag rät er zunächst ab. Das Problem sollte anders gelöst werden. Nur im Notfall sollte hierauf zurückgegriffen werden.

Von GR Dreher wurde auf ein kursierendes Gerücht hingewiesen. Danach soll ein Gebäude in der Hauptstraße verkauft werden, das für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wäre. Bürgermeister Häse sicherte zu, sich mit den Eigentümern in Verbindung setzen.

In Bezug auf die Bauplatzvergabe wurde GR Köhler angesprochen. Er sei gefragt worden warum in Dürbheim Einheimische nicht bevorzugt behandelt würden. Bürgermeister Häse verwies hier auf eine ganz klare Rechtslage. Dies sei ebenso unzulässig, wie das bevorzugte Behandeln ortsansässiger Handwerker bei der Vergabe von Aufträgen. Verstöße könnten für die Gemeinde zu großen Problemen führen. Sollten der Gemeinderat und er als Bürgermeister in Kenntnis der Rechtslage Einheimische besser stellen, könnte dies im Extremfall dazu führen, dass sie für die entstehenden Schäden in Haftung genommen würden.

 

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