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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 03.06.2019

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Investitionszuschüsse an Vereine

Innerhalb kurzer Zeit haben örtliche Vereine und das DRK Zuschussanträge für einmaligen Anschaffungen gestellt. Im Amtsblatt wurde bereits darüber berichtet (Druckluftkartuschen für die Jugendlichen beim Schützenverein - 1.125 €, DRK-Fahrzeug - 1.499 €). Ferner beantragte das DRK, die Kosten für die neue Dienstkleidung zu übernehmen (3.170 €) und der SVD einen Zuschuss für eine moderne Heizungssteuerung im Sporthaus (3.500 € bei voraussichtlichen Kosten von knapp 7.500 €). Seit Ende 2013 gewährte der Gemeinderat einmalige Vereinszuschüsse in Höhe von knapp 45.800 € (SVD 29.100 € / Wallenburger Zunft 10.200 € / DRK 2.700 € / Angelverein 1.200 € / Schützenverein 1.100 € / Musikverein 800 € / Feuerwehr 500 €).

Wie in einigen anderen Gemeinden praktiziert schlug Bürgermeister Häse dem Gemein-derat vor „Richtlinien für Vereinszuschüsse" zu erlassen - um eine Gleichbehandlung zu erreichen und emotionale Beratungen im Gemeinderat zu vermeiden. Da der Gemeinderat am 03. Juni das letzte Mal in der bisherigen Zusammensetzung beriet, beschloss man einstimmig, dass über diese Frage der künftige Gemeinderat entscheiden soll.

Der aus Sicht des DRK zu Unrecht von 4.420 auf 1.500 € gekürzte Zuschuss für das neue Fahrzeug hatte für ziemlichen „Wirbel" gesorgt. Daher sah sich Bürgermeister Häse veranlasst, hierauf nochmals einzugehen. Das DRK selbst war beim Zuschussantrag von einem Abmangel von ca. 4.420 € ausgegangen. Diesem Antrag entsprechend hatte der Gemeinderat zugestimmt, den Abmangel zu übernehmen und folglich diese vom DRK ausgerechneten 4.420 € als Zuschuss beschlossen. Tatsächlich gelang es dem DRK aber die Kosten und damit den Abmangel durch großes Engagement auf ca. 1.500 € zu senken. Dann war die Enttäuschung groß, als die Gemeinde nur diese 1.500 € ans DRK ausbezahlte. Hatte das DRK doch mit den 4.420 € gerechnet. Aber mit dem geringeren Zuschuss von 1.500 € war das Fahrzeug vollständig finanziert. Den „Überschuss" wollte das DRK zur Finanzierung der neuen Einsatzkleidung verwenden. Daher wurde jetzt beantragt, dass die Gemeinde die vollständigen Kosten dieser Kleidung übernehmen soll. Die wichtige „Querschnittsfunktion" des DRK ist unbestritten - dies erkenne auch er sehr wohl. Nicht grundlos wird den DRK-Einsatzkräften seit 01.01.2018 die gleiche Vergütung gewährt, wie den Feuerwehrleuten, übernahm die Gemeinde den vollen Abmangel beim DRK-Fahrzeug.

Auch in Richtung der anwesenden Vereinsvertreter führte er aus, dass er sich sehr dar-über ärgert, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass er gegen die Vereine sei oder bei Vereinen sparen wolle. Gerade er sei es gewesen, der die höheren Vereinszuschüsse ab 01.01.2018 dem GR vorgeschlagen habe. Aber er sei eben Bürgermeister der Gemeinde und müsse das Wohl der ganzen Gemeinde im Auge behalten. Würde er den Vereinen oder anderen Interessengruppen jeden Wunsch erfüllen, wäre er bei diesen sicherlich besser angesehen und hätte ein einfacheres Leben. Dieser „einfache" Weg würde aber zu einem höheren Schuldenberg führen. Er sei noch für 3 Jahre gewählt, aber diese Schulden blieben den Bürgern und dem Gemeinderat erhalten. Dazu projizierte er einen Plan über Abwasserleitungen und deren Baujahre an die Wand. Dieser macht für jeden offenkundig, dass hier in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gewaltige Summen - hohe Millionen-Beträge - auf die Gemeinde zukommen werden. Eine Vielzahl von Kanälen wurde zwischen 1960 bis 1972 hergestellt. Es ist davon auszugehen, dass gleichzeitig die Wasserleitungen gebaut wurden. In wenigen Jahren stünden hier gewaltige Sanierungen an. Das Beispiel der Weberstraße zeigt, was auf die Gemeinde zukommen wird. Kostet doch der Streckenabschnitt von ca. 450 m fast 2,0 Mio. €. So wird für jeden offenkundig, mit welchen Belastungen die künftigen Gemeinderäte zu kämpfen haben werden. Bei einem Gemeindehaushalt sei es genauso, wie bei einem Privathaushalt, beide müssen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen - notfalls auf Wünsche ver-zichten.

Zudem erinnerte er an die HH-Planberatung 2019. Der 1. Haushaltsplan nach NKHR (das seit 01.01.2019 zwangsweise eingeführte neue Buchhaltungssystem) war nur we-gen einer Übergangsregelung überhaupt genehmigungsfähig. Bereits bei der Planberatung habe er im Bezug auf die Finanzplanung (2020-2022) darauf hingewiesen, dass diese das Papier nicht wert sei, auf der sie gedruckt wurde. Insbesondere die optimistischen Vorgaben des HH-Erlasses hinsichtlich der FAG-Zuweisungen hatte er bereits damals deutlich kritisiert. Zwischenzeitlich zeigt sich, dass er damit Recht hatte. Die in der Finanzplanung ausgewiesenen positiven „Gesamtergebnisse im Ergebnishaushalt" seien daher Augenwischerei.

Er warnte ausdrücklich davor, dass die Gemeinde schon in absehbarer Zeit keinen ge-nehmigungsfähigen Haushaltsplan wird aufstellen können, wenn der Gemeinderat ver-sucht, alle Wünsche zu bedienen. Natürlich seien die Vereine und insbesondere das DRK und die Feuerwehr wichtig. Spätestens in einem Unglücks- oder Katastrophenfall sei jeder froh, wenn sie zur Stelle sind. Aber auch das rechtfertige es nicht, sie besser zu behandeln, als dies in anderen Gemeinden getan wird. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass diese Gemeinden zum Teil über eine wesentlich bessere Finanzkraft verfügen, als Dürbheim. Daher könne er eine volle Übernahme auch der Kosten für die neue Dienstkleidung nicht mittragen.

Menschlich könne er die Enttäuschung von Herrn Mattes nachvollziehen, wenn er durch den selbst vorgenommenen Eigenausbau des Fahrzeugs die Kosten um ca. 2.900 € gesenkt hat und dann die vom Gemeinderat beschlossene Beihilfe um diesen Betrag gekürzt wird. Aber zum einen werden auch die der Gemeinde vom Land bewilligten Beihilfen gekürzt, wenn die im Antrag angegebenen Kosten nicht in voller Höhe anfallen. Zum anderen kann und muss die Gemeinde bei Zuschussanträgen von Vereinen erwarten, dass diese alle Einsparungsmöglichkeiten ausschöpfen, durch Eigenleistungen den Abmangel auf das unumgängliche Maß reduzieren und alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten (Zuschüsse von Verbänden/ Suche nach Sponsoren) ausschöpfen. Schließlich geht es um Steuergelder der Bürger die eingesetzt werden und dann für andere Zwecke im Bereich Schule, Kindergarten, Straßenunterhaltung o. -sanierung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Trotz dieses eindringlichen Appells beschloss die Mehrheit der Gemeinderäte dem DRK die vollen Kosten für die neue Einsatzkleidung (3.107,06 €) als Zuschuss zu gewähren. Nachvollziehbare Gründe hierfür waren, dass die Einsatzkleidung des DRK der Gemeinde einen höheren Nutzen bringt, als manch anderer, bereits gewährter Vereinszuschuss. Das DRK hat im Gegensatz zu manch anderem Vereine weniger Möglichkeiten, Einnahmen zu erzielen.

Anschließend wurde der Antrag des SVD auf Bezuschussung einer neuen Heizungsregelung im Sporthaus zurückgestellt. Der Verein soll erst die Finanzierung abschließend klären, insbesondere, ob der WLSB seinerseits einen Zuschuss gewährt.


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Brunnen Egelsee I und II - Sanierung

Dem Gemeinderat war ein Angebot der Firma „Aquaplus" zur Reinigung und Regenerieren der beiden Brunnen beim Egelsee vorgelegt worden. Die beiden Brunnen wurden 1961 bzw. 1972 gegraben und reichen 40 m in die Tiefe. Das Herzstück sind zwei senkrecht stehende Röhren mit einem Durchmesser von 300 mm im Brunnen I und 400 mm im Brunnen II. Unterhalb einer Tiefe von ca. 28 m weisen die Wände kleine Öffnungen auf, durch die das Grundwasser ins Innere der Röhre gelangen kann. Über eine Pumpe und ein Steigrohr gelangt das Trinkwasser in den Mischwasserbehälter im PW Egelsee, wo es mit dem BWV-Wasser etwa im Verhältnis 48% Eigen- / 52% BWV-Wasser gemischt wird.

Nach knapp 50 / 60 Jahren wurden beide Brunnen im November 2018 erstmals mit Ka-meras befahren um festzustellen, ob Sanierungsarbeiten notwendig sind. Die Fachfirma, wie auch der Wassermeister, Herr Amann von der BWV und Herr Mayer-Wolf vom Wasserwirtschaftsamt empfehlen die Reinigung und Regenerierung sowie der Austausch der Steigrohre. Denn beiden Brunnen sollen auch in den kommenden Jahrzehnten die Trinkwasserversorgung sticherstellen.

Da der Befund erst nach Aufstellung des HHPlanes einging, sind die Ausgaben von rund 36.000 € nicht im HHPL 2019 enthalten. Daher beschloss der Gemeinderat, den Auftrag zur Reinigung und Regenerieren der Brunnen Egelsee I und II erst 2020 zu vergeben und im HHPlan 2020 entsprechende Mittel einzustellen. Zudem soll geprüft werden, ob moderne Pumpen zu Stromkosteneinsparungen führen würden.

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Blitzschutzanlagen am Pumpwerk Egelsee und dem Nieder- und Hochdruckzonen-Hochbehälter

Beim PW Risiberg ereigneten sich 2017 zwei Schadensfälle durch Blitzschlag. Daraufhin wurden am Pumpwerk und am Hochbehälter Risiberg im Jahr 2018 bereits Blitzschutzanlagen installiert (zusammen 3.370,65 €). Nun beschloss der Gemeinderat den Auftrag zur Installation von Blitzschutzanlagen am PW Egelsee, sowie am Nieder- und Hochzonen-Hochbehälter an die Firma Lösch GmbH&Co. KG Blitzschutzbau, Offenburg zum Nettopreis von 9.641,30 € zu vergeben.

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Überprüfung der Hydranten

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Überprüfung von 280 Hydranten und zur Messung der Druckverhältnisse an 70 Hydranten zum Pauschalpreis von 3.220,00 € an die Freiwillige Feuerwehr zu vergeben. Gegenüber dem Angebot einer Fremdfirma kann die Gemeinde so 2.873,50 € einsparen. Der Bestand der Kameradschaftskasse der Feuerwehr kann so deutlich verbessert werden und gleichzeitig schulen die FW-Leute ihre Ortskenntnisse, denn im Ernstfall sind sie es, die vor Ort im Einsatz sind und die Hydranten bedienen müssen.

Farbe der Dachziegel

In den Bebauungsplänen wird die Farbe der Dacheindeckung vorgegeben. Je nach Baugebiet sind Materialien in matter Ausführung in den Farbtönen rot, rotbraun, braun und zum Teil auch grau vorgegeben. Dacheindeckungen in grellen Farbtönen sind nicht zulässig. Der Verwaltung lagen Anfragen wegen anthrazitfarbener, bzw. schwarzer Dächer vor. Dabei wurde auch auf Gebäude in der Nachbarschaft hingewiesen, deren Dächer bereits so eingedeckt sind. Wäre das Einvernehmen versagt worden, hätte sich die Frage gestellt, was aus den rechtswidrig andersfarbig gedeckten Dächern wird: Müssten diese im Extremfall neu eingedeckt werden? Wäre dies durchsetzbar? Und vor allem: wäre dies vom Gemeinderat gewollt? Da der Baustil dem „Zeitgeist" unterliegt, erteilte der Gemeinderat beim Bauvorhaben auf dem Flurstück „Unter Streichen 25" sein Einvernehmen, dass das Dach mit schwarzen Ziegeln gedeckt werden kann. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung in den Akten der Bebauungspläne vorzumerken, dass bei der nächsten Änderung des jeweiligen Bebauungsplanes die Regelungen zum Eindecken der Dächer dahingehend ergänzt werden, dass auch die Farben „grau", „anthrazit" und „schwarz" zugelassen werden. Andernfalls wäre ein enormer Aufwand entstanden, wenn jetzt in allen B-Plänen eine entsprechende Änderung vorgenommen würde.

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Baugesuche

Bei einem Baugesuch in der Alemannenstraße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen dazu, dass in den Räumen im Untergeschoss eine Werkstatt eingerichtet und betrieben werden darf. Allerdings ist dies mit sehr strengen Auflagen verbunden, die die Baurechtsbehörde der VG Spaichingen mit dem Regierungspräsidium angestimmt hat.
So sind die Arbeitszeiten begrenzt. Geregelt ist auch, wann die Fenster geöffnet werden dürfen. Es dürfen auch bei der Produktion keine hörbaren Geräusche nach außen drin-gen. Der Betrieb darf nur als „Ein-Mann-Betrieb" geführt und nicht erweitert werden. Selbst für die Anlieferung von Material und den Abtransport der fertigen Produkte sind Vorgaben einzuhalten.


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Verschiedenes

Der Bauplatz „Am Bierkeller 2" (Flurstück 5039) wurde vom Erwerber an die Gemeinde zurückgegeben und kann nun an einen neuen Interessenten verkauft werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass im Amtsblatt bei der Vollverteilung am 19. Juni 2019 auf den freien Bauplatz hingewiesen wird. Mögliche Interessenten haben die Möglichkeit, sich bis 07. Juli 2019 um diesen Platz zu bewerben. Unter allen bis dahin eingehenden Bewerbungen wird der Platz verlost. Zudem sollen alle Personen, die sich um einen Bauplatz für den 2. BA Pfaffensteig III beworben hatten und bei der Verlosung im Dezember 2017 nicht berücksichtigt werden konnten, angeschrieben und auf den freien Bauplatz und die Möglichkeit der nochmaligen Bewerbung bis 07.07. hingewiesen werden.

Lobend verwies Bürgermeister Häse auf das Vorgehen von Herrn Hubert Mattes, Mari-enweg 1. Herr Mattes hatte im Rahmen der Erschließung der Baugebiete Pfaffensteig III 3. und 4. BA Flächen an die Gemeinde verkauft und sich als „Einwerfer" einen Bauplatz „gesichert". Kürzlich hat er der Gemeinde mitgeteilt, dass er auf dieses „Reservierungs-recht" verzichtet. Die Gemeinde kann daher diesen im 3. BA gelegenen Platz kommen-des Jahr an Interessenten verkaufen.

Er wünschte sich, dass dieses positive Beispiel Schule macht. Denn im Gemeindegebiet gibt es zahlreiche unbebaute aber voll erschlossenen Bauplätze. Das Jahre oder Jahrzehnte andauernde Vorhalten freier Bauplätze sei ein wesentlicher Grund für die immer wieder kritisierte „Flächenversiegelung" durch neue Baugebiete an den Ortsrändern der Gemeinden.

Die mehrfachen Aufrufe im Amtsblatt und auch das Anschreiben der Eigentümer leerstehender Gebäude im Ort blieben ohne Erfolg. Die Gemeinde findet im Ort keinen Wohnraum für die angekündigten Flüchtlinge. Daher werden im Voba-Gebäude, wie bereits beschlossen, 2 Wohnungen eingebaut. Als Übergangslösung müssen Wohncontainer aufgestellt werden. Bei einer Gegenstimme ermächtigt der Gemeinderat Bürgermeister Häse, Aufträge zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen zu vergeben, auch wenn die Wertgrenze von 6.000 € überschritten wird.

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Anfragen:

Auf Anregung von GRin Bühler wird sich der Bauhof um die gemeindeeigenen Obst-bäumen entlang der L438 kümmern.

GR Keller stellte anlässlich seiner letzten Sitzung als Gemeinderat zu einigen Punkten seine Sichtweise dar, bzw. erkundigte sich nach dem aktuellen Stand von Vorhaben:
wegen der Starkregen-Risiko-Analyse erfolgt derzeit noch ein Austausch zwischen Fachbüros. Sobald der abschließende Bericht vorliegt, wird der neue Gemeinderat hier-über informiert.
Mit der Erweiterung des Kindergartens kann immer noch nicht begonnen werden, da die Baufreigabe wegen offener Fragen beim Brand- und Schallschutz fehlt. Dies hängt am 2. Gutachter, der eingeschaltet wurde. Erst wenn die Baufreigabe vorliegt, kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Aus den von der Kirchenverwaltung übersandten Übersichten über die Belegung der Gruppen im Kindergarten sei zu ersehen, dass es nach den Sommerferien zu keinen Engpässen kommen sollte.
Bei Herrn Ulli Mauch bedankte er sich für die fachkundige Unterstützung als stellvertre-tender Briefwahlvorsteher bei den zurückliegenden Wahlen vom 26. Mai.

GR Lagler wies darauf hin, dass die Asphaltdecke vor dem Gebäude „In Breiten 10" immer noch nicht wiederhergestellt sei. GR Zepf stellte klar, dass es sich hier nicht um eine Baustelle der Badenova, sondern des angrenzenden Grundstückseigentümers handelt. Derzeit sei es schwierig, Firmen für solche Arbeiten zu bekommen. Bürgermeister Häse sieht die Möglichkeit, dass im Rahmen des Asphalteinbaus in der Weberstraße (Mitte Juli) dieses Problem mit gelöst werden kann.

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Ehrung und Verabschiedung von Gemeinderäten

Am Ende der Sitzung ehrte Bürgermeister Häse 6 Gemeinderäte. 5 der Geehrten werden dem künftigen Gremium nicht mehr angehören, nachdem sie zum Teil viele Jahre dieses wichtige Ehrenamt begleitet haben: Frau Ilona Dittes (seit 2009), Frau Tina Kielack (2014) sowie die Gemeinderäte Dietrich Lagler (2018), Anton Keller (2004) und Anton Zepf (2009).

Er bedankte sich für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit während der vergangenen 5 Jahre. Die weit überwiegende Zahl der Entscheidungen in diesem Zeitraum sei einstimmig gefasst worden. Dies sei auch stets sein Ziel, die Sachverhalte so transparent und nachvollziehbar darzulegen und zu begründen, dass möglichst alle Räte seinen Beschlussvorschlägen zustimmen können. In einem Staat, in dem Meinungsfreiheit garantiert und in dem Volksvertreter mit der Lenkung der Geschicke beauftragt sind, sei es aber logisch, dass dies nicht immer gelingen kann. Gerade in diesen Momenten zeigt sich die Qualität eines Gremiums. Wichtig sei es dann, dass sachlich und ohne ins Persönliche gehende Angriffe für die jeweils eigene Meinung geworben wird. Und dies sei in den vergangenen 5 Jahren gelungen. Insbesondere hierfür bedankte er sich bei den 5 ausscheidenden Gemeinderäten. Er sei sicher, hier auch im Namen aller anderen Gemeinderäte und insbesondere auch im Namen der gesamten Bürgerschaft der Gemeinde Dürbheim zu sprechen. Anschließend überreichte er jedem dieser Gemeinderäte ein Geschenk der Gemeinde und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute.

Eine besondere Ehrungen erfuhren Gemeinderätin Ilona Dittes und die Gemeinderäte Jürgen Köhler und Anton Zepf. Da sie seit 10 Jahren das Ehrenamt des Gemeindera-tes ausüben, überreichte er ihnen die Ehrenurkunden des Gemeindetages und eine entsprechende Anstecknadel mit der Jahreszahl 10.
Zum Abschluss der Ehrungen wurde Gemeinderat Rainer Dreher dafür geehrt, dass er dieses Amt bereits seit 1999 - also seit 20 Jahren ausübt. Er erhielt dafür die Ehrenur-kunde des Gemeindetages mit der Anstecknadel und der Jahreszahl 20, sowie ein Prä-sent der Gemeinde überreicht.

In seiner Ehrung dieser Gemeinderäte betonte Bürgermeister Häse, dass für ihn das Amt der Gemeinderäte bei der Vielzahl der Ehrenämter eine besondere Bedeutung habe. Bei Vereinen wachsen viele Funktionsträger über die Jahre in ihre Ämter hinein. Zunächst treten sie wegen ihres Hobbies in einen Verein ein und erkennen im Laufe der Zeit, dass der Verein nur funktionieren kann, wenn Einzelne bereit sind, ehrenamtliche Funktionen und damit Verantwortung zu übernehmen. Und wie wichtig gut funktionierende Vereine für die örtliche Gemeinschaft sind, sei allen bewusst.

Gemeinderat wird man jedoch nicht, weil man zunächst einem Hobby nachgeht. Hier steht von Anfang an die Bereitschaft im Vordergrund, sich für die örtliche Gemeinschaft mit all ihren Facetten einzusetzen. Wie breit das Spektrum ist, haben alle GR im Lauf der vergangenen Jahre erfahren. Zum Teil treffen hier unterschiedliche Interessenlagen aufeinander, die zwangsläufig nicht alle bedient werden können. Die getroffenen Entscheidungen müssen dann beim Bäcker, im Landmarkt oder beim Treffen auf der Straße gegenüber dem Bürger „mitverkauft" werden. Zum Teil treffen diese Entscheidungen dann auf Unverständnis und Kopfschütteln. Es sei also nicht so, dass man sich mit der Übernahme eines solchen Amtes nur Freunde macht. Dessen ungeachtet haben die Geehrten dieses Amt über Jahre, zum Teil Jahrzehnte hinweg ausgeübt. Für dieses Engagement dankte er ihnen nochmals.

Bevor Fotos von den Geehrten und dem Gemeinderat der Jahre 2014-2019 auf der Rat-haustreppe gemacht wurden, bedankte sich auch Bürgermeister-Stellvertreter Köhler bei den Geehrten für die gute Zusammenarbeit während der vergangenen 5 Jahre.

 

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