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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 29.04.2019

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Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:

Der Gemeinderat beschloss, Frau Corina Faustinelli ab 01.06.2019 als Verwaltungsangestellte mit einem Beschäftigungsgrad von 70% anzustellen, da Frau Britsch zu einer anderen Gemeindeverwaltung wechselt.

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Elektroinstallation „Backhaus"

Bei der „historischen" Elektroinstallation im „Backhaus" sind die Stromverbräuche (z.B. Treppen-hauslicht u.a.) zum Teil den falschen Stromzählern zugeordnet. Insgesamt müssten sich diese Fehler jedoch in etwa ausgleichen. Der Gemeinderat hatte um die Einholung eines Angebots gebeten, was es kosten würde, um die Installation „sauber" zu trennen. Hierfür ist ein erheblicher Aufwand zu treiben, da die neuesten Vorschriften zu beachten sind, während bei der bisherigen Anlage ein „Bestandsschutz" galt. Das Angebot lag bei ca. 2.200 €. Dennoch sah dies der Ge-meinderat als notwendig an, um rechtmäßige Verhältnisse zu schaffen und in der Zukunft immer wieder aufkommende Diskussionen zu vermeiden. Daher wurde die Firma Mattes Technology auf Basis des Angebots vom 24.03.2019 beauftragt, die Hausinstallation so zu trennen, dass bei beiden Wohnungen und dem Zunftlokal tatsächlich nur noch die tatsächlichen Verbräuche ge-messen werden.

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Zuschussantrag Schützenverein

In der GR-Sitzung vom 25.02.2019 war eine Entscheidung über den Antrag des Schützenvereins vom 08.02.2019 vertagt worden. Der Verein hatte die Übernahme von 50% der Gesamtkosten (562,50 €) für den Erwerb von 9 Ersatz-Druckluft-Kartuschen für den Sportbetrieb der Jugendli-chen beantragt. Fragen einer möglichen Bezuschussung durch den WLSB waren jedoch offen-geblieben. Nach der Klärung dieser Frage (Bagatellgrenze von 2.000 €) ergänzte der Verein sei-nen Zuschussantrag um diese Bagatellgrenze des WLSB zu überwinden. Er beantragt auch 50% der Wartungskosten für die Sportgeräte zu übernehmen (ca. 900 - 1.125 €).

Der Schützenverein ist - abgesehen vom Sporthaus des SVD - der einzige Verein, der eine eigene Sportstätte geschaffen hat und unterhält. Er engagiert sich sehr und auch erfolgreich in der Jugendarbeit, was auch beim SVD, dem TTFC und dem Musikverein der Fall ist. Der Gemeinderat hat immer betont, dass er dieses Engagement im Jugendbereich besonders unterstützt. Dies hat nicht zuletzt in den zum 01.01.2018 erhöhten Vereinszuschüssen seinen Niederschlag gefunden.

Daher war auch die Bezuschussung der Druckluft-Patronen im Gemeinderat kein Diskussions-thema. Anders sah dies hingegen bei der beantragten Bezuschussung der alle 10 Jahre anfallenden Wartung von Waffen aus. Die Gewährung auch dieses Zuschusses hätte mit hoher Wahr-scheinlichkeit Begehrlichkeiten beim SVD, TTFC oder dem Musikverein geweckt. Zumindest beim Musikverein werden die Kosten für die Jugendausbildung in der Mitgliederversammlung genannt. Sie liegen jedes Jahr zwischen 8.000 bis 9.500 €. Bisher hat die Gemeinde jedoch im Regelfall nur Investitionen bezuschusst. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass es hierbei auch bleiben soll - und lehnten den 2. Teil des Zuschussantrages ab. Da der Schützenverein jedoch eigene Vereinsräume vorhält und sich so stark in der Jugendarbeit engagiert beschloss der Gemeinderat, die Kosten der Druckluftpatronen voll zu übernehmen.

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Sanierung Schulhaus - Vergabe Heizung

Für die Sanierung der Schule sind im HHPL 383.600 € eingestellt. Außerdem sind Beihilfen von 241.000 € bewilligt. Allerdings würden diese verfallen, falls nicht bis 11.06.2019 die erste Vergabe erfolgen sollte. Obwohl derzeit der Anbau für die 5. Kindergarten-Gruppe Vorrang besitzt, schrieb das planende Büro Gulden den Austausch der Gas-Brennwertanlage und den Einbau eines Kalk- u. Korrosionsschutzes für die Schule aus. Dabei lag die Dürbheimer Firma Reiner Dreher mit 22.812,14 € um ca. 1.000 € unter dem der Konkurrenz. So fiel es dem Gemeinderat leicht, die erste Vergabe für die Schulsanierung zu vergeben und damit zu vermeiden, dass die Beihilfe in Gefahr gerät.

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Kindergarten - Anbau Gruppenraum - Vergaben

Bürgermeister Häse erklärte, dass es bei der Maßnahme bisher nicht weiterging, da die „Prüfsta-tik" fehlte. Diese sei heute im Rathaus eingegangen. Leider fordert der Prüfstatiker für den ge-planten Kiga-Anbau einen Schallschutz- und Brandschutznachweis. Dies wird zu weiteren Kosten und Verzögerungen führen, die weder von der Verwaltung, noch vom planenden Büro Gulden zu vertreten sind. Dessen ungeachtet konnte der Gemeinderat die erste Vergabe beschließen. Günstigster Anbieter war Firma Holzbau Hauser aus Spaichingen, der um rund 7.000 € unter dem zweitgünstigsten Angebot lag. Für das Herstellen und Errichten der Außen- und Innenwände, Dach, Dämmung, sichtbare Innendecken werden 69.524,20 € (brutto) anfallen.

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Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen - Umbau ehem. Volksbank-Gebäude

2018 und 2019 musste Bürgermeister Häse als Ortspolizeibehörde bereits in 2 Fällen obdachlos gewordene Personen unterbringen. Zudem hat das Landratsamt zum 04.06.2019 die Zuweisung von 5 weiteren Flüchtlingen (eine Mutter mit 2 Kleinkindern aus China und ein Ehepaar aus Gambia) angekündigt. Mittel- u. langfristig sei davon auszugehen, dass dieses Problem nicht geringer wird. D.h. die Gemeinde braucht Wohnraum für Flüchtlinge, sozial Schwache und Obdachlose.

Die beiden gemeindeeigenen Wohnungen im „Backhaus" sind bereits mit Flüchtlingen belegt. Zwei Wohnungen konnten von Privaten angemietet werden. Der Versuch, durch einen Aufruf im Amtsblatt weiteren Wohnraum anzumieten, blieb bisher leider ohne Reaktion der Bürger. Das gleicht gilt für die direkt von ihm angesprochenen Eigentümer von Gebäuden.
Selbst wenn es noch gelingt, Wohnräume für Obdachlose und Flüchtlinge anzumieten, komme man nicht darum herum, Wohnraum für diesen Personenkreis zu schaffen und vorzuhalten. Das Erdgeschoss im gemeindeeigenen ehemaligen Volksbank-Gebäude könnte hierfür umgebaut und so einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Unklar ist noch, ob beim Land hierfür Beihilfen beantragt werden können. Beim Backhaus war dies möglich, doch dieses Programm ist zwi-schenzeitlich ausgelaufen. Nachfragen beim Regierungspräsidium, beim Gemeindetag und zwei Ministerien verliefen bisher erfolglos.

Heiß diskutiert wurde das Thema einer möglichen Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbrin-gung von Personen. Einig war man sich, dass dies - wie es ein Gemeinderat formulierte - das „aller, aller, allerletzte Mittel" sein müsste. Sollte auch der Aufruf in der Vollverteilung am 02.05. ohne greifbares Ergebnis bleiben, wird die Verwaltung ermitteln, welche Gebäude in Dürbheim unbewohnt sind. Anschließend werden die Eigentümer angeschrieben, bzw. vom Bürgermeister oder einzelnen Gemeinderäten direkt angesprochen, ob sie zur Vermietung an die Gemeinde bereit sind. Da hier Mietpreise bis 10 €/m² möglich wären und der Eigentümer mögliche Schäden durch die Nutzer von der Gemeinde erstattet bekäme, sollte dies eigentlich zu greifbaren Ergeb-nissen führen. Auch das Anmieten und Aufstellen von Wohncontainern wurde diskutiert. Wegen der Miet- und Herstellungskosten, aber auch wegen der Standortfrage, wäre dies nur eine Notlö-sung. Im schlimmsten Falle bliebe als letztes Mittel die Beschlagnahme von Wohnraum. Diesen massiven Eingriff will Bürgermeister Häse unter allen Umständen vermeiden. Doch wenn es nicht anders ginge, müsste er von dieser im Polizeigesetz geschaffenen Möglichkeit tatsächlich Ge-brauch machen.

Um zumindest mittelfristig eine Verbesserung zu erreichen, stimmte der Gemeinderat dem von GR Grimm vorgestellten Ausbaukonzept für das ehem. Volksbank-Gebäude zu. Im Erdgeschoss sollen zwei kleine Wohnungen einfacher Art geschaffen und der Lagerraum im UG geteilt werden. Zudem soll die alte Ölheizung auf Gas umgestellt und im Gebäude Heizkostenverteiler installiert werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 220.000 €. Dazu ist es notwendig, den Mietvertrag mit dem Sportkreis, der bisher im ehemaligen Lagerraum Zelte gelagert und zwei Anhänger abgestellt hat, zu kündigen. Der Lagerraum im UG soll künftig geteilt werden. Dann können die Motorradfreunde, die im UG bereits seit 1995 ihr Vereinsheim haben und die Wallen-burger Zunft jeweils einen Teil nutzen. Dadurch wird das bisherige Lager der Zunft im Dachgeschoss des Kindergartens entbehrlich. Die Verwaltung hatte bereits vor der Beratung im Ge-meinderat mit den Vereinsvorständen Kontakt aufgenommen und signalisiert bekommen, dass beide mit den Veränderungen einverstanden sind.

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Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- u. Flüchtlingsunterkünften

Da ein Obdachloser - mangels alternativer Räume - in die bisher von ihm bewohnten Räume eingewiesen wurde, musste die Satzung ergänzt werden. Außerdem wurden die Nebenkosten-pauschalen für Wasser, Abwasser, Heizung und Abfall neu kalkuliert. Ohne weitere Diskussion stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Änderung zu (siehe auch gesonderte Bekannt-machung).

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Glasfaserausbau - weiteres Vorgehen beim 2. u. 3. Bauabschnitt

Bürgermeister Häse informierte den Gemeinderat über die geänderte Bundes- und Landesförde-rung und kritisiert massiv die von Bundespolitikern gemachte Aussage, dass bis 2025 flächende-ckend gigabyte-fähige Netze in Deutschland verfügbar sein sollen. Dies sei reine Utopie. Zwar würden Bund und Land tatsächlich zusammen 90% der Ausbaukosten für Glasfasernetze über-nehmen, aber wegen der EU-Vorgabe von 30 Mbit/s nur dort, wo bisher eine schlechte Internet-versorgung gegeben ist. Und im Kernort von Dürbheim sei dies - wie in vielen anderen Kommu-nen - nicht der Fall. Damit kann Dürbheim für den Aufbau eines Glasfasernetzes im weit über-wiegenden Teil des Gemeindegebietes KEINE Beihilfen bekommen. Unter solchen Rahmenbe-dingungen steuert Deutschland - trotz blumiger Versprechen der Politiker - sehenden Auges ins Abseits, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand seiner Bevölkerung. Die betroffenen Kommunen seien damit beim Glasfaserausbau den privaten Anbietern (Telekom, Unitymedia, Vodafone ...) ausgeliefert oder sie müssen es ohne Zuschüsse finanzieren, was nur die wenigsten Städte und Gemeinden leisten könnten.

Bereits vom Gemeinderat beschlossen und angestoßen sei der Ausbau des 1. BA (siehe Plan). Durch die geänderten Förderrichtlinien und dadurch, dass der Ortsteil Risiberg und der Bereich beim Schützenhaus/Schotterwerk Brugger im „Breitbandaltas" des Bundes als unterversorgte Gebiete ausgewiesen sind, besteht jetzt die Chance, den Glasfaserausbau in diesen Bereichen und deren Anbindung an den Übergabepunkt (PoP) bezuschusst zu bekommen. Auch wenn das planende Ingenieurbüro kurzfristig die dafür anfallenden Kosten nicht berechnen konnte, sollte der Gemeinderat „grünes Licht" für die notwendigen Vorarbeiten geben. Denn vor einem Förderantrag muss die Gemeinde zunächst ein sogenanntes „Markterkundungsverfahren" durchführen. D.h. sie muss den potenziellen Telekommunikationsunternehmen mitteilen, dass die Gemeinde einen Glasfaserausbau beabsichtigt. Dann haben diese Firmen die Möglichkeit, innerhalb einer Frist verbindlich mitzuteilen, ob sie selbst diesen Ausbau vornehmen oder nicht. Innerhalb einer weiteren Jahresfrist könnte die Gemeinde dann die Bundesförderung (50%) beantragten. Im Falle einer Bewilligung würde das Land diese seinerseits auf 90% „aufstocken". Die Gemeinde wäre also „nur" mit 10% der Kosten belastet. Allerdings würden die der Gemeinde später aus der Ver-pachtung des Netzes zustehenden Pachteinnahmen vom Zuschuss abgezogen. Da der Gemein-derat jederzeit über den tatsächlichen Ausbau entscheiden kann, ist es für die Grundsatzent-scheidung, ob ein sogenanntes „Markterkundungsverfahren" durchgeführt wird, ohne Bedeutung, wenn jetzt die Ausbaukosten nicht genau beziffert werden können.

Daher schlug er dem Gemeinderat vor, ihn mit dem Durchführen des „Markterkundungsverfahrens" in diesem Sommer zu beauftragen. Danach könnte der Gemeinderat bis Sommer 2020 entscheiden, ob die Bundesförderung beantragt wird. Nach einer möglichen Bewilligung müsste innerhalb eines weiteren halben Jahres die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen. Damit könnten der 2. u. 3. BA im Jahr 2021 gebaut werden. Wenn es vom GR gewünscht wäre, ginge es wohl auch etwas schneller. In der Finanzplanung der Jahre 2020-2022 stehen für den Glasfa-serausbau 1,8 Mio. € zur Verfügung. Allerdings wird auch mit Beihilfen von 850.000 € gerechnet. Finanziell sei diese „Herkulesaufgabe" also umsetzbar.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung des „Markterkundungsverfahrens" für den 2. u. 3. BA (siehe Pläne). Danach entscheidet der Gemein-derat neu, ob die Bundesförderung beantragt wird.

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Erweiterung Gewerbegebiet „Wiesen" - Straßenführung

Der 2004 beschlossene Bebauungsplan „Wiesen" sieht auf beiden Seiten der Stichstraße unter-halb der Firma ATD Gewerbeflächen vor. Die talwärtigen Plätze weisen bebaubare Tiefen von 19 bis max. 22 m aus. Auf der anderen Straßenseite sind es 38 m. Vor dem Bau der Straße wollte Bürgermeister Häse im Gemeinderat nachfragen, ob dies so umgesetzt werden soll - zumal es offenbar auch eine Alternativplanung gab. Diese sah nur eine einseitige Bebauung und damit eine bebaubare Tiefe der Plätze bis ca. 55 m vor.

Mehrere der im Gewerbegebiet errichteten Betriebe könnten auch auf den nicht so tiefen Plätzen errichtet werden. Der Gemeinderat geht künftig von ähnlichen Bedürfnissen der Firmen aus und beschloss daher an der bisherigen Planung festzuhalten. Umgesetzt wird die Erschließung - so-fern der Erwerb der Flächen erfolgreich verläuft - 2020. Dann kann diese Erschließung mit der Verlängerung der Straße „In Breiten" zusammen durchgeführt werden.

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Bekanntgabe der Kriminalstatistik 2018

In 2018 ereigneten sich in Dürbheim insgesamt 19 Straftaten [davon 5 Diebstähle, 4 Rohheits-, je 3 Vermögens-, Rauschgiftdelikte und 4 sonstige Delikte / Vorjahr 14]. Damit stieg deren Anzahl erstmals seit 2015 wieder an, liegt aber im langjährigen Vergleich immer noch auf einem erfreu-lich niedrigen Niveau. Die Aufklärungsquote konnte gegenüber dem Vorjahr (57,1%) minimal auf 57,9% (11 aufgeklärte Straftaten) verbessert werden. Sie liegt damit leicht unter dem Landes-durchschnitt von 62,7 %. Der Gemeinderat nahm die Kriminalstatistik 2018 zur Kenntnis und be-dankt sich angesichts des sehr guten Ergebnisses bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Polizeireviers Spaichingen.

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Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte bei vier beantragten Baugesuchen sein Einvernehmen. In dem einen Fall ging es um das Errichten eines Carports auf einem Grundstück in der Hauptstraße. Im zweiten Fall um den Anbau eines Balkons auf der Rückseite eines Gebäudes in der Kirchstraße. Beim dritten Fall um den Umbau eines Ökonomieteils in einem Gebäude in der Balgheimer Straße zu einer Wohnung mit dem Einbau von Dachgauben. Letztlich ging es darum, bei einem Neu-bauvorhaben „Am Bierkeller" auf der Garage ein Flachdach zuzulassen, damit diese als Terrasse genutzt werden kann.

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Bekanntgaben und Verschiedenes

Im 1. BA Glasfaserausbau wird u.a. das Kabel im bisherigen Gehweg der Kirchstraße verlegt. Das dort verlegte Pflaster ist marode. Auf Anregung von Angrenzern soll der Belag nach der Ver-legung des Glasfaserkabels asphaltiert werden. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Die Planungen beim Landkreis zur Neuordnung der Forstverwaltung sind abgeschlossen. Das Revier Balgheim/Dürbheim wird bestehen bleiben. Dadurch, dass die Gemeinde Immendingen ihr Revier künftig selbst bewirtschaften muss, steigt der Gebührensatz für die Holzvermarktung von 2,20 auf 2,35 €/fm. Insgesamt wird die Gemeinde ab 2020 ca. 12% mehr für die Dienstleistungen des Landkreises bezahlen müssen (vermutlich ca. 36.250 statt 32.400 €). Dennoch sind alle Gemeinden froh, dass nun diese Lösung gefunden wurde.

Das DRK hat die Abrechnung zur Anschaffung des neuen Fahrzeugs vorgelegt. Entgegen der ursprünglichen Finanzierungsübersicht des DRK betrug der ungedeckte Abmangel erfreulicher Weise nicht 4.416,80 € sondern nur 1.498,66 €. Das DRK bat jedoch darum, den vollen Betrag auszuzahlen, um damit auch die Anschaffung neuer Einsatzkleidung finanzieren zu können. Dies war aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderates nicht möglich, da der Zuschuss ausdrücklich für die Anschaffung des Fahrzeugs gewährt wurde. Das DRK hat jedoch die Möglichkeit für die Anschaffung neuer Einsatzkleidung einen neuen Zuschussantrag zu stellen, über den der Gemeinderat dann neu zu entscheiden hat.

Kurz vor Ostern ging vom RP Freiburg die Bewilligung von 120.000 € Beihilfe (80%) für die 2019 geplante Kanalsanierung in geschlossener Bauweise ein. Mit der Maßnahme muss bis 30.11.2019 begonnen sein, andernfalls würde die Bewilligung verfallen. Daher war der Gemein-derat damit einverstanden, dass das Ing.Büro Breinlinger mit der Ausschreibung der Maßnahme beauftragt wird.

Außerdem ging der 2. Änderungsbescheid zur Kanalmaßnahme Weberstraße ein. Ursprüng-lich sollte Dürbheim nur geradezu „lächerliche" 18.600 € für die Sanierung des Sammlers nach Rietheim bekommen. Nach seinen „Protesten" erging ein 1. Bescheid über 460.800 €. Wegen falscher Kostenzuordnung zwischen dem Straßen- und Kanalbereich erging ein 1. Änderungsbe-scheid über 563.700 €. Aufgrund des miserablem Ausschreibungsergebnisses und Mehrkosten von 493.000 € habe er nochmals „nachgehakt". Vom RP konnten von diesen Mehrkosten - man-gels vom Land zur Verfügung gestellter Mittel - nur 180.000 € als zuwendungsfähige Mehrkosten anerkannt werden. Damit wurden nun letztlich 725.100 € als Beihilfe bewilligt. Das ist erfreulich. Aber mangels vom Land zur Verfügung gestellter Mittel, fehlen Dürbheim ca. 215.000 € an Beihil-fe. Außerdem ist zu befürchten, dass im Nachtrags-Haushalt erhebliche Mittel (bis zu 114.000 €) nachfinanziert werden müssen. Die Ursachen hierfür sind: die Entsorgung von teerhaltigem Ma-terial, der Bau von 2 Fußgängerbrücken, Mehrkosten durch notwendige Untergrundverbesserun-gen, breitere Gräben im 2. BA und evtl. ein größerer Ausbaubereich beim Schmiedeweg. Hier-über muss der Gemeinderat noch am 03. Juni entscheiden.

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Anfragen:

GRin Dittes wies auf Mängel am Weg von der L438 zur Baumschule Häring hin. Mit der Stra-ßenbauverwaltung (Randbereich der Landesstraße) wird geklärt, wer diese beseitigen muss.
GR Köhler bittet darum, die Bürger ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie bei der Gemeinderatswahl jedem Bewerber maximal 1 Stimme geben dürfen. Bisher war das „Kummulieren", also die Vergabe von bis zu 3 Stimmen auf einen Kandidaten möglich. Dieses Anhäufen von bis zu 3 Stimmen gibt es nur bei der Wahl der Kreisräte - NICHT aber bei der Wahl der Gemeinderäte.

 

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