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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 25.02.2019

Zustimmung des Gemeinderates zur Wiederwahl des Feuerwehr-Kommandanten Markus Rebstock und zur Wahl seines Stellvertreters Manuel Vopper

Nachdem drei Tage vor der Gemeinderatssitzung in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dürbheim Herr Markus Rebstock einstimmig in seinem Amt als Kommandant bestätigt und Herr Manuel Vopper ebenso einstimmig zu seinem Stellvertreter gewählt wurden, stimmte der Gemeinderat diesen beiden Personalentscheidungen ebenfalls einstimmig zu. Der Wechsel beim Stellvertreter war notwendig geworden, da Herr Kai-Timo Scheidecker berufsbedingt häufig auswärts tätig ist und daher nicht mehr für das Amt kandidiert hat. Er bleibt der Feuerwehr Dürb-heim aber weiterhin als aktives Mitglied erhalten. 

Der Gemeinderat bedankte sich ausdrücklich bei Herrn Rebstock und Herrn Scheidecker für die in den vergangenen 5 Jahren geleistete engagierte Arbeit. Den Herren Rebstock und Vopper wünscht er für die kommende Amtszeit in der bisherigen, bzw. neuen Funktion viel Erfolg und appelliert an alle aktiven Mitglieder der Feuerwehr die beiden bei ihrer Aufgabenerfüllung nach Kräften zu unterstützen.

Danach bedankte sich auch Bürgermeister Häse ausdrücklich bei Herrn Rebstock für das große Engagement, das er in den vergangenen 5 Jahren in seinem Amt gezeigt hat und für die sehr kooperative Zusammenarbeit. Die Bürger Dürbheims könnten froh sein, dass sie so einen enga-gierten, in Ruhe und im Hintergrund intensiv arbeitenden FW-Kommandanten haben.

Auch Herrn Manuel Vopper gratulierte er zu dessen Wahl durch die Kameraden und für das Ver-trauen, dass ihm der Gemeinderat entgegenbringt. Anschließend bestellte er Herrn Markus Reb-stock per Handschlag für 5 weitere Jahre zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dürb-heim und Herrn Manuel Vopper zum stellvertretenden Feuerwehr-Kommandanten und überreich-te ihm das entsprechende Abzeichen.

Auch er wünschte beiden viel Glück und Erfolg bei der Ausübung ihrer Ämter und beim Umgang mit den Kameraden. Vor allem wünscht er ihnen und ihren Kameraden, dass sie alle aus jedem Einsatz und jeder Übung stets gesund und wohlbehalten zurückkommen. Danach erhielten beide ein kleines Präsent überreicht (siehe auch gesonderter Bericht der Feuerwehr).

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Zuschussantrag des Schützenvereins

Der Schützenverein beantragte einen Zuschuss für die Ersatzanschaffung von 9 Druckluft-Kartuschen. Diese sind notwendig, damit die derzeit 6 Jugendlichen weithin trainieren und an Luftgewehr-Wettkämpfen teilnehmen können. Der Verein beantragte, dass die Gemeinde 50% der Kosten - also 562,50 € - als einmaligen Zuschuss gewährt.

Der Gemeinderat hat im April 2017 die jährlichen Vereinszuschüsse angepasst und dabei beson-deres Gewicht auf eine aktive Jugendarbeit der Vereine gelegt. Auch dadurch stieg der jährliche Zuschuss an den Schützenverein von 103 auf 400 €.

Seit 2013 gab es mehrere Anträge von Vereinen auf einmalige Zuschüsse. Im Regelfall ging es dabei um Neu- u. Ersatzanschaffungen von Großgeräten oder die Unterhaltung von Gebäuden oder Anlagenteilen (Sportplatzpflege, DRK-KFZ, Lüftungsanlage Ringerraum, Ringermatten-Unterbau, Sanierung von Räume (MV / Wallenburger), Sanierung von Bänken (Angelverein).
Zuschüsse zum laufenden Betrieb des „Vereins- oder Sportbetriebs" waren bisher nicht dabei.

Daher könnte die Bewilligung einen Präzedenzfall schaffen und künftig andere Vereine dazu ver-anlassen ähnliche Anträge zu stellen. Außerdem soll der Verein zunächst noch prüfen, ob er Zu-schüsse seitens des WLSB oder Dritter erhalten kann. Bis dahin wurde eine Entscheidung zu-rückgestellt.

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Erweiterung Gewerbegebiet - Ankauf von Flächen

Die Gemeinde verfügt nach dem Verkauf des letzten Gewerbebauplatzes über keine Gewerbeflächen mehr. Wenn im 2019 Glasfaser nach Dürbheim kommt, könnte die Ge-meinden Firmen etwas bieten, was nicht alle Gemeinden können. Daher sind im HHPlan 2019 Mittel für den Erwerb von Flächen südwestlich von „ADT" (Flurstücke 1567/2 bis 1593) eingestellt. Je nachdem, wie der Grunderwerb läuft, sollen dort - spätestens 2020 - eine Stichstraße gebaut und so neue Gewerbeflächen erschlossen werden.

Angesichts der Preise, zu denen in den Nachbargemeinden Flächen für künftige Gewerbegebiete aufgekauft werden, beschloss der Gemeinderat den Ankaufspreis bei 19,00 €/m² zu belassen und beauftragte die Verwaltung mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen.

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Turn- und Festhalle - mittelfristige Konzeption

Bereits in nicht-öffentliche Sitzung vom 05.11.2018 hatte Bürgermeister Häse den Gemeinderat darüber informiert, dass in der Vereinsvorständesitzung vom 15.10.2018 von einigen Vereinsver-tretern erneut auf Defizite in der Halle hingewiesen wurde (zu kleine Küche, unbefriedigende Be-triebsabläufe bei Essensausgabe und beim Geschirrrücklauf, Benutzung des gleichen Gangs im UG mit Straßen- und Hallenschuhen, nicht teilbare Halle). Das daraufhin von ihm erarbeitete Konzept für einen Sportlereingang und eine Erweiterung der Küche nahm der Gemeinderat im November zur Kenntnis, sah aber einstimmig keine Notwendigkeit für die von einigen Vereinsver-tretern vorgeschlagene Hallenteilung. Ebenso stellt der Gemeinderat bereits in der November-Sitzung einstimmig fest, dass der angedachte Anbau eines Sportlereingang angesichts der an-stehenden Aufgaben nicht finanzierbar sei. Hinsichtlich der Probleme im Küchenbereich war der Gemeinderat einstimmig der Meinung, dass die Kosten einer Lösung/ Verbesserung in Relation zur Anzahl der tatsächlichen intensiven Küchennutzungen pro Jahr gesehen werden muss und beauftragte die Verwaltung nach Alternativen zu suchen.

Daraufhin fand mit dem Vertreter einer Fachfirma, Herrn GR Bernd Grimm und Herrn Thomas Zepf ein Vor-Ort-Termin statt. Neben der Erneuerung der Filter in der Absauganlage wurde die Schaffung zusätzlicher Ablageflächen vorgeschlagen. Um die Probleme im Bereich Essenausga-be und Geschirrrücklauf zu lösen wurde ferner vorgeschlagen den Veranstaltern bei intensiver Küchennutzung seitens der Gemeinde klar vorzugeben, dass der Geschirrrücklauf ausschließlich über den Mattenraum erfolgen muss und auch in diesem Raum die Zubereitung der Salate erfol-gen soll. Beides sei durch das Aufstellen von Trennwänden klar voneinander zu trennen. Diese Lösung wurde auch mit dem Gesundheitsamt abgestimmt und wird von diesem mittragen.

Am Mittwoch, dem 20.02.2019 wurde dieses Konzept denjenigen Vereinsvertretern vorgestellt, die die Änderungen gewünscht haben. In einer sehr konstruktiven Besprechung einigte man sich auf eine andere Lösung, die zusätzliche Abstellflächen, den Austausch des Backofens gegen einen „Warmhalte-Bereich", eine direkte Verbindungstür zwischen Küche und Nebenraum, Ver-besserungen bei der Beleuchtung und diverse weitere, kleinere Veränderungen vorsieht. Im Rahmen dieser Besprechung mit den Vereinsvertretern hatte Herr Markus Mattes als Vereinsvor-ständesprecher Verständnis dafür gezeigt, dass derzeit kein aufwendiger An- oder Umbau der Halle möglich ist. Gleichwohl bat er darum, dass sich der Gemeinderat Gedanken macht, wie der Sport- u Festbetrieb auf Sicht von 15 - 25 Jahren aufrechterhalten werden können und welche Möglichkeiten es gibt bestehende Mängel zu beseitigen. Dieses Anliegen trug Bürgermeister Häse dem Gemeinderat vor. Um kurzfristig Mängel zu beheben stimmte der Gemeinderat der Kon-senslösung mit den Vereinen zu. Im GemHH 2019 sind 25.000 € für Sanierungen im Dusch- und Umkleidebereich enthalten. Davon sollen Mittel für die Verbesserungen im Küchenbereich „um-gepolt" werden. Sobald die Kosten für beide Bereich bekannt sind, wird der Gemeinderat ent-scheiden, ob auch die Sanierungen im Dusch- u. Umkleidebereich ganz oder teilweise in 2019 erfolgen oder nach 2020 geschoben werden. Der Gemeinderat beschloss zudem die 3. Änderung der Hallenordnung vom 19.05.2014 (siehe gesonderte Bekanntmachung).

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bschluss einer pauschalen Elektronikversicherung

Durch das Leasen der neuen Rathaus-EDV-Anlage stellte sich die Frage, ob wieder eine neue pauschale Elektronik-Versicherung abgeschlossen werden sollte. Denn der Leasinggeber der neuen Rathaus-Anlage will sein Risiko durch eine Elektronik-Versicherung gedeckt haben und bietet diese für 195 €/Jahr an. Die bisherige Versicherung war erst 2015 bewusst gekündigt wor-den, da in einem Zeitraum von 12 Jahren den geleisteten Versicherungsbeiträgen von ca. 25.000 € lediglich Versicherungsleistungen in Schadensfälle von ca. 8.000 € gegenüberstanden. Der größte Einzelschaden war ein Überspannungsschaden am PW Egelsee im Jahr 2006 mit ca. 5.000 €. Wegen der deutlichen Zunahme durch Überspannungsschäden bei Gewittern in den vergangenen Jahren entschloss sich der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung die Pau-schalversicherung wieder abzuschließen. Dies allerdings mit einem deutlich höheren Selbstbehalt als bisher. So sichert sich die Gemeinde bei vertretbarem Aufwand gegen große Schäden von 20 oder 30.000 € ab.

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Baugesuche

Beim Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage „Am Bierkeller" erteilte der Gemeinderat hinsichtlich der Überschreitung der Erdgeschoss-Fußboden-Höhe (EFH) um 0,30 m sein Einver-nehmen. Auch hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters in Richtung Osten wurde das Einvernehmen erteilt, sofern der Eigentümer des angrenzenden Bauplatzes dem ebenfalls zu-stimmt.
Auch hinsichtlich der geplanten baulichen Veränderungen an zwei bereits bestehenden Gebäuden in der „Weberstraße" und im „Riedweg" erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, da sich die geplanten Maßnahmen in die umgebende Bebauung einfügen. Beim Gebäude in der Weberstraße werden 2 Dachgauben errichtet, um zusätzlichen Wohnraum im Dachgeschoss zu schaffen. Zudem wird auf der Gebäuderückseite ein Balkon angebaut. Im Riedweg wird ein bestehender Balkon erheblich vergrößert.

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Bekanntgaben und Verschiedenes

Für die Kindergarten-Erweiterung wurde die Baugenehmigung am 31.01.2019 erteilt. Die AGST-Beihilfe wurde bereits Ende Januar fristgerecht beantragt. Der Antrag auf Fachförderung wurde von der VG vorbereitet und am Tag der Sitzung verschickt. Somit dürfen Vergaben in den Sitzungen am 25.03. und 29.04. erfolgen. Gleichwohl wies Gemeinderat Bernd Grimm darauf hin, dass das Zeitfenster sehr eng sei, zumal im August für mindestens 3 Wochen kaum ein Hand-werker auf der Baustelle tätig sein wird. Da eindeutig die Qualität des Anbaus Vorrang vor zeitli-chen Vorgaben hat kann es sein, dass die neuen Räume mit Schuljahresbeginn noch nicht be-zugsfertig sein werden.

Auch in anderen VG-Gemeinden gibt es Probleme mit innerörtlicher Raserei. Daher wird der-zeit untersucht, ob und welche Möglichkeiten innerhalb der VG Spaichingen bestehen, dem durch das Aufstellen von mobilen oder stationären Blitzern entgegenzuwirken. Er strebe an, dass am Ortseingang von Balgheim ein stationärer Blitzer aufgestellt wird, der in beide Richtungen eingestellt werden kann und zeitweise mit einer Kamera bestückt wird. Da niemand wisse, wann er „scharf" ist, dürften so insbesondere die besonders problematischen Raser zu „später Stunde" zum langsameren Fahren gebracht werden. Dies sei z.B. in Wellendingen mit großem Erfolg praktiziert worden. Daneben kann - wie bereits bisher - innerorts 3-4 Mal pro Jahr mit mobilen Blitzanlagen ein Signal für diejenigen gesetzt werden, die zu zügig unterwegs seien.

Bei den Besuchen der Altersjubilare ist immer wieder festzustellen, dass es auch in Dürbheim ältere Menschen gibt, denen Kontakte in die örtliche Gemeinschaft fehlen. Solchen Menschen sollte die Gemeinschaft eine Brücke bauen, damit sie nicht vereinsamen. Der Landkreis startet hierzu eine Initiative. Auch Dürbheim sollte hier aktiv werden. Bisher beschränkt sich das Angebot auf die Senioren-Nachmittage, die seit Jahren lobenswerter Weise von den drei Damen Marion Brugger, Lotte und Thekla Mattes ehrenamtlich organisiert werden. Bei seinen Besuchen von Senioren - insbesondere bei alleinstehenden älteren Männern - habe er den Eindruck ge-wonnen, dass durchaus Interesse an den Angeboten besteht. Dem steht aber offenbar eine recht hohe Hemmschwelle für eine erstmalige Teilnahme gegenüber, die es zu überwinden gelte. Den drei Damen, die die Nachmittage organisieren, sei es jedoch nicht möglich zusätzlich auf einzelne Senioren zuzugehen und so den Brückenschlag zur tatsächlichen Teilnahme zu schaffen. Diese Aufgabe könnte ein „Kümmerer" übernehmen, wie dies Frau Maurer beim Besuch der Eltern der Neugeborenen macht. Wegen eines solchen „Kümmerers" habe er schon beim „Helferkreis für die Flüchtlinge" nachgefragt. Doch sehen dessen Mitglieder keine Möglichkeiten sich hier zusätzlich zu engagieren. Auch mit Herrn Pfarrer Aubele habe er daher Kontakt aufgenommen. Dieser wird das Thema im Kirchengemeinderat im März ansprechen. Er seinerseits will dies auch in der Vereinsvorstände-Sitzung machen. Darüber hinaus möchte er anregen, dass die Vereine zusätzliche Angebote für Senioren machen, bzw. ihrerseits direkt auf Senioren zuzugehen, sie über bestehende Angebote konkret informieren und so die Hemmschwelle abbauen Angebote anzunehmen.

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Anfragen

GR Keller fragte nach, wie es um die Beantragung von Zuschüssen für die Anschaffung von EDV-Ausstattung im Bereich der Schule steht. In den vergangenen Tagen sei der Weg geeb-net worden, dass die Mittel des Bundes über die Länder den Schulen zur Verfügung gestellt wer-den können.

Bisher gab es nur im Vermittlungsausschuss von Bundestag u. Bundesrat eine Einigung über den sogenannten „Digitalpakt". Nun muss diesem noch der Bundesrat zustimmen. Anschließend ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zu schließen. Danach müssen die Länder Förderrichtlinien erlassen. Das Ganze wird also noch eine Weile dauern. Die Hälfte der Mittel (voraussichtlich ca. 50 €/Schüler) werden ohne Antragstellung voraussichtlich zum 10.06.2019 an die Gemeinden ausbezahlt. Wann und unter welchen Voraussetzungen An-träge für die 2. Hälfte gestellt werden können, hängt von den noch zu erlassenden Förderrichtli-nien des Landes ab. Klar ist bisher nur, dass für diese Antragstellung ein „Medienentwicklungs-plan" der Schule notwendig ist und die Mittel nicht für den Glasfaseranschluss der Schulen ver-wendet werden können.

GR Märtens weist darauf hin, dass in der Straße „In Weihenäcker" mehrere Straßenlampen schief stehen. Es könne sein, dass dies mit den Kabelverlegungs-Arbeiten der Netze-BW vom vergangenen Herbst in Zusammenhang steht. Sollte dem so sein, müsste die Netze-BW für Ab-hilfe sorgen, andernfalls muss es von der Gemeinde auf deren Kosten gerichtet werden.

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