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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 21.01.2019

Bürgerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin fragte nach, ob die Sanierung des Gehweges in der Kirchstraße vorgesehen sei, da dieser mit Kinderwagen nicht mehr benutzt werden kann. Bürgermeister Häse erklärte, dass dies der Fall ist. Der marode Gehweg war einer der Gründe, wieso die Glasfasertrasse durch die Kirchstraße bereits im 1. Bauabschnitt umgesetzt wird. Durch die Verknüpfung mit dem Glasfaserausbau können die Kosten für die Gehwegsanierung reduziert werden. Die Umsetzung hängt davon ab, wann die BIT den Backbone-Anschluss herstellt. Er gehe davon aus, dass bis zu den Sommerferien wohl das meiste erledigt sein werde.

Ein Vertreter des Schwäbischen Albvereins legte dem Gemeinderat zwei verbogene Metallgewinde vor, mit denen Hinweistafeln der Wanderweg im Boden verankert sind. Er vermutet, dass diese im Rahmen von Fremdfirmen-Einsätzen mit „Vollerntern" beschädigt wurden. Es sei für den Albverein sehr ärgerlich, wenn durch Unachtsamkeit der Fremdfirmen vom Albverein aufgestellte und betreute Schilder abgerissen und in den Wald geschleudert würden. Bürgermeister Häse sicherte zu mit Herrn Revierleiter Geißler darüber zu sprechen. Fremdfirmen müssten auf die Problematik hingewiesen und das Ganze kontrolliert werden. Auch dem zweiten Hinweis, dass im Bereich des Rastplatzes „Jellenquelle" Material abgelagert worden und die Grillstelle nicht mehr benutzbar sei, werde er nachgehen.

Ein anderer Bürger fragte nach, welche Regelung es hinsichtlich des Anpflanzens von Bäumen gäbe - insbesondere ob ein Mindestabstand von Straßen einzuhalten sei. Der Schattenwurf und das auf sein Grundstück fallende Laub seinen ein Problem. Bürgermeister Häse wies darauf hin, dass Büsche und Bäume nicht in den öff. Verkehrsraum hineinragen und damit den Verkehr dort behindern dürfen. Die Frage des Schattenwurfs und des Laubs seien aber privatrechtliche Angelegenheiten zwischen Nachbarn.

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Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:

Für das große Engagement während des unfallbedingten Ausfalls von Frau Ehrler be-dankte sich der Gemeinderat ausdrücklich bei Frau Britsch, Frau Burgbacher und Frau Butsch. Zur Anerkennung dieses Engagements beschloss er eine Sonderzahlung an die drei Mitarbeiterinnen.

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Verwaltungsbericht:

Bürgermeister Häse bedankte sich beim Gemeinderat für die sehr gute und kooperative Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Der gleiche Dank galt seinen Kolleginnen, die die beiden krankheitsbedingten Ausfälle toll überbrückt hätten und den Kollegen vom Bauhof.

Kurz ließ er die wichtigsten Maßnahmen, Planungen und sonstigen Beschlüsse des Jahres 2018 Revue passieren: 1. BA Vollausbau Weberstraße, Beratung u. Planung Glasfasernetz, Bedarfsplanung und Planung der 5. Gruppe im Kindergarten und Zustimmung zu Platzvergabe-Richtlinien, Erschließung von 9 Bauplätzen im 2. BA „Pfaffensteig III" und Beschluss zum Baulandumlegungsverfahren im 4. BA „Pfaffensteig III", Änderung B-Plan „Häuslensrain", Parkplatzerweiterung Platz Ortsmitte, Diebstahl des Kupferdachs vom HB Hochdruckzone, Neue Druckerhöhungsanlage im HB, Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED und neue Bestuhlung in der Turn- u. Festhalle, Bezuschussung neues DRK-Fahrzeug, archäologisch Untersuchung im Gewerbegebiet, Zustimmung zur Starkniederschlags-Risiko-Analyse, Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages (nur noch Öko-Strom aus Neuanlagen), Verpachtung von landwirtschaftlichen und Schafweide-Flächen, Erlass der Feuerwehr-Entschädigungssatzung und einer Satzung zur Benutzung der Obdachlosen- u. Flüchtlingsunterkünfte, Auflösung Gutachterausschuss und Kooperation mit der Stadt Trossingen, Umstellung auf NKHR, Anstellung neuer Reinigungskräfte in den Schulgebäuden.

Anschließend gab er einen Überblick über die 2019 anstehenden Aufgaben: 2. Abschnitt Weberstraße, 1. BA Glasfaser-Ausbau, darin integriert: Sanierung Gehweg in der Kirchstraße, Anbau 5. Gruppe beim Kiga, wenn möglich Sanierung Schulhaus (sonst 2020), Sanierung Abwasserkanäle, Ersatzfahrzeug für Kubota beim Bauhof, Flächenankauf zur Erweiterung Gewerbegebiet, 3 Wahlen am 26.05.2019, falls mögliche Einwohnerversammlung im Herbst.

Im Hinblick auf die im Mai anstehenden Gemeinderatswahlen wünscht er sich, dass im neuen GR die Sache stets immer so im Mittelpunkt stehen wird, wie dies bisher der Fall war. Ausdrücklich bedankt er sich bei den Räten dafür, wie die Beratungen geführt wer-den. Stets werde sachlich und fair diskutiert. Er hofft, dass dies auch künftig so sein wird und sich das Gremium auch weiterhin als Einheit sieht, das gemeinsam nach möglichst optimalen Lösungen für Dürbheim sucht. Dann werde die Weiterentwicklung Dürbheims gelingen.

Im Namen des Gemeinderates ließ auch Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Köhler das Jahr 2018 Revue passieren. Er betonte, dass neben den reinen Zahlen auch andere Dinge von Bedeutung seien. Dürbheim sei zukunftsorientiert. Dies zeige sich z.B. an der Erweiterung des Kindergartens und dem Einstieg in den Aufbau eines Glasfasernetzes. Beides seien Investitionen, von denen insbesondere spätere Generationen profitieren werden. Auch ihm liegt daran, dass die gute, ja geradezu kameradschaftliche Zusammenarbeit im Gemeinderat auch nach den Wahlen fortgesetzt werde. Daher bedauert er es, dass zumindest zwei Gemeinderäte nicht mehr kandidieren werden. Die Arbeit im Gemeinderat habe in den vergangenen Jahren Spaß gemacht und dies solle so bleiben. Dies sei auch ein Verdienst des Bürgermeisters und der Verwaltung. Daher bedankte er sich auch ausdrücklich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung.

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Annahme von Spenden

Im Jahr 2018 sind zwei Spenden im Gesamtwert von 515,01 € bei der Gemeinde eingegangen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme.

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Verabschiedung Haushaltsplan 2019 und Beschluss der HH-Satzung

Der am 03.12.2018 vorberatene HH-Plan 2019 wurde vom Gemeinderat einstimmig ver-abschiedet. Die wichtigsten „Eckdaten" sind:
- ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis im Ertrags-HH von (-)
   43.000 € bei eigentlich zu erwirtschaftenden Abschreibungen von
   329.600 €,
- ein Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnis-HH von 281.600 €,
- keine Kreditaufnahme,
- ein Finanzmittelbestand zum 31.12.2019 von 582.000 €,
- ein Schuldenstand zum 31.12.2019 von 810.508 €.

Bürgermeister Häse bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern der VG Spaichingen.

Den Kommunen wurde vom Landesgesetzgeber mit der Umstellung auf NKHR seiner Meinung nach ein „Sprung ins kalte Wasser mit ungewissem Ausgang" verordnet. So könnten sich Außenstehende vermutlich nicht vorstellen, welchen Aufwand die Mitarbeiter der VG treiben mussten, damit 8 Gemeinden fristgerecht beschlussfähige HHPläne für 2019 vorgelegt werden konnten. Das haben die Mitarbeiter geschafft. Aber jetzt gelte es, die noch vorhandenen Unklarheiten und Schwachstellen möglichst rasch in den Griff zu bekommen.

Da die ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Erträge im Ergebnis-HH überstei-gen, wäre der Haushaltsplan 2019 eigentlich nicht genehmigungsfähig. Doch es greift eine Übergangsregelung. Dadurch, dass der Ergebnishaushalt insgesamt einen Finanzmittelüberschuss erwirtschaftet (281.600 €), kann der Plan genehmigt werden. In der Finanzplanung (2020-2022) ist dargestellt, dass in den Folgejahren sowohl die Finanzierung des laufenden Betriebes, als auch der anstehenden Maßnahmen gesichert sein sollte. Damit sind gemeint:
- 3. und 4. Bauabschnittes „Pfaffensteig III",
- die Erschließung weiterer Gewerbeflächen „unterhalb von ADT",
- Kanalsanierungen als Folge der Eigenkontroll-VO-Untersuchungen,
- die Sanierung des maroden Dachs im FWG-Haus,
- weitere Ausbauabschnitte beim komm. Glasfasernetz 
  (2. BA über die Burgstraße zum OT Risiberg / 
   3. BA über die Hauptstraße zum Schotterwerk Brugger /
   4. BA innerorts zur Anbindung weiterer Wohngebäude und  
   Gewerbebetriebe).
Der Ausbau weiterer Glasfasernetz-Abschnitte wird jedoch nur möglich sein, wenn hierfür
Beihilfen vom Bund und/oder Land gewährt werden.

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Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015 - 2017

Gemäß § 114 IV, 2 GemO unterrichtete Bürgermeister Häse den Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts und gab das Original in Umlauf. Das Landratsamt hat bei seiner Prüfung keine wesentlichen Anstände festgestellt, die eine Stellungnahme der Gemeinde notwendig gemacht hätten. Für alle Jahre wurde festgestellt, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet waren. Die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze wird bestätigt. Der Prüfungsbericht schließt mit der Feststellung: „Nach dem Haushaltsplan 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung kann die Aufga-benerfüllung der Gemeinde Dürbheim im Planungszeitraum (2019 - 2021) als gesichert angesehen werden." Der Gemeinderat nahm dieses positive Ergebnis zustimmend zur Kenntnis.

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Glasfaserausbau - 1. BA - Anschluss der Schule

In der Sitzung vom 05.11.2018 (§ 112) hat sich der Gemeinderat für den 1. Ausbauab-schnitt („Mitverlegung" in der Hindenburgstraße und im Gewerbegebiet / Herstellung PoP / Anbindung „Pfaffensteig III" und Weberstraße über die Haupt-, Probst- Kirch-, Schillerstraße) entschieden. Ca. 1 Monat nach diesem Beschluss kam es zu Änderungen in der Förderpolitik. Danach bestünde nun die Chance, den Anschluss von Schulen an das Glasfaser bezuschusst zu bekommen (PoP bis Schule).

Bürgermeister Häse wollte den Gemeinderat hierauf aufmerksam machen, empfahl aber bewusst auf diese (mögliche) Förderung zu verzichten und am bisherigen Beschluss festzuhalten. Denn die Gemeinde kooperiert bewusst mit der BIT (Breitbandinitiative Landkreist TUT). Wenn die BIT den Anschluss von Dürbheim und Rietheim zusammen mit den ersten Teilabschnitten in beiden Orten ausschreibt, sind deutlich günstigere Preise zu erwarten, als wenn Dürbheim ein kleines Teilstück herauslöst und später selbst ausschreibt. Dies wäre jedoch notwendig, da eine Vergabe dieser Teilleistung erst zulässig wäre, wenn der Bewilligungsbescheid vorliegt. Es darf also nicht nur gesehen werden, dass eine relativ geringe Beihilfe „verloren" ginge. Gleichzeitig müssten die Nachteile berücksichtigt werden. Es entstünde zudem eine „Hängepartie", da die beiden „Glasfaser-Inseln" in der Weberstraße und im Baugebiet „Pfaffensteig III" erst später angeschlossen werden könnten, was die betroffenen Angrenzer sicherlich verärgern würde. Zudem wäre davon auszugehen, dass künftige Pachteinnahmen vom Zuschussbetrag abgesetzt würden.

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, ob angesichts der geänderten Ausgangssituation die Trasse doch über die Schul- und Kleebrunnenstraße, statt über die Probststraße geführt werden soll. Dies hätte allerdings den Nachteil, dass dann nicht abschätzbar wäre, wann die Schule tatsächlich ans schnelle Internet angeschlossen werden kann. Zudem wäre davon auszugehen, dass die Gemeinde Probleme bekommen würde, wenn sie später eine solche „Mini-Leistung" ausschreibt. Letztlich stimmten 6 der 9 anwesenden Ratsmitglieder (bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) dafür, am beschlossenen Ausbaukonzept festzuhalten.

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Glasfaserausbau 1. BA - Beauftragung von SBK mit der Planung und Bauleitung

Den Auftrag für die Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie die örtliche Bauleitung zum Aufbau des 1. Glasfaser-Bauabschnitts vergab der Gemeinderat bei einer Enthaltung zum Angebotspreis von 22.120,00 € (netto) an die SBK Ingenieurgesellschaft mbH, 74379 Ingersheim. Die Vergabe erfolgte an SBK, da die Gesellschaft bereits von der BIT einen gleichlautenden Auftrag für das Backbone-Netz im gesamten Kreisgebiet hat. Die Gesellschaft hat auch 2016 die Strukturplanung für die Gemeinde erstellt und verfügt daher bereits über Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten.

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Friedhof - Abräumen von Grabfeldern

Der Gemeinderat war bereits in der Sitzung vom 03.12.2018 unter „Verschiedenes" dar-über informiert worden, dass im ältesten Gräberfeld die Ruhezeiten bereits abgelaufen sind und Bauhofleiter Zepf auf das lückenaufweisende Grabfeld angesprochen wurde. Der Gemeinderat beschloss den Angehörigen die Möglichkeit zur Grabpflege solange zu belassen, solange kein Bedarf für ein neues Grabfeld gegeben ist. Dass Gräber nach 20 Jahren abgeräumt werden können und dadurch Lücken entstehen, wird bewusst in Kauf genommen.

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Flüchtlingsbetreuung - Verlängerung des Anstellungsverhältnisses des „Integrationsmanagers"

Seit Dezember 2017 kooperieren die Gemeinden Wurmlingen, Seitingen-Oberflacht, Rietheim-Weilheim und Dürbheim bei dieser Aufgabe. Zunächst war die Bezuschussung vom Land auf 2 Jahre begrenzt, wieso auch das Anstellungsverhältnis bis 30.11.2019 befristet wurde. Nachdem das Land zugesagt hat, die monatliche Pauschale für ein weiteres Jahr zu bezahlen, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Verlängerung der Kooperation - und somit des Anstellungsverhältnisses aus. Denn Herr Fetzer hat sich als große Hilfe für die Gemeindeverwaltung, aber auch den Helferkreis erwiesen.

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Abschluss Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung 2017

Obwohl eine Beschlussfassung des Gemeinderates nur bei Eigenbetrieb vorgeschrieben ist, in-formierte Bürgermeister Häse über das Ergebnis von 2017. Der BgA besteht aus der eigentlichen Wasserversorgung und der Beteiligung an der Badenova AG & Co.KG. Zudem sind 90.000 EnBW-Aktien Teil des BgA. Im Gegensatz zum Vorjahr (Gewinn von 32.487,71 €) schloss das Jahr 2017 mit einem Verlust von 29.370,87 € ab. Insbesondere die fehlende Dividende der EnBW (Vorjahr 49.500 €) und der um rund 35.000 € höhere Unterhaltungsaufwand für die Anlagen konnte durch höhere Einnahmen an Wassergebühren nicht kompensiert werden. Die Was-serverluste liegen mit ca. 7.500 m² bei 8,78% und damit leicht über dem Wert des Vorjahres (8,54%). Einstimmig stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 2.023.879,37 € und einem Jahres-Verlust in Höhe von 29.370,87 € fest.

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Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019

Um die drei anstehenden Wahlen ordnungsgemäß durchführen zu können, musste der Gemeinderat mehrere Beschlüsse fassen. Einstimmig wurden für den Gemeindewahl-ausschuss bestellt: Bürgermeister Andreas Häse als Vorsitzender und Anton Zepf als sein Vertreter, da er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ferner wur-den Frau Karin Britsch als Schriftführerin und Frau Susanne Ehrler, Frau Heike Burgbacher und Herr Winfried Kapp als Beisitzer, ferner Frau Melanie Butsch, Frau Dorothee Schöttle und Frau Ilona Dittes, die ebenfalls nicht mehr kandidieren wird, als deren Stellvertreter/-innen gewählt.

Ferner wurde beschlossen, dass ein Wahlbezirk gebildet wird. Als Wahlraum wurde - wie bei den letzten Wahlen auch - der Schulraum Nr. 3 (ehemals überdachter Pausen-hof) der Grundschule bestimmt, da dieser über die Rückseite der Schule auch mit Roll-stühlen oder Kinderwagen ebenerdig erreichbar ist. Als Wahlraum für die Briefwahl wurde der Schulraum Nr. 2 der Grundschule bestimmt.

Letztlich nahm der Gemeinderat folgende weitere Punkte zustimmend zur Kenntnis: Die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinderatswahl erfolgt in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht im Mitteilungsblatt von Donnerstag, dem 14.02.2019. Wahlvorschläge sind bis spätestens Donnerstag, den 28. März 2019, 18.00 Uhr einzureichen. Wie bei den letzten gemeinsamen Wahlen besteht die Möglichkeit zur direkten Stimmabgabe im Wahllokal am 26.05.2019 von 8.00 bis 18.00 Uhr. Im Wahlraum wird für jede der drei Wahlen eine gesonderte Urne aufgestellt. Die Auszählung der Europa- und Kreistagswahl erfolgt noch am Wahlabend. Die Auszählung der Gemeinderatswahl erfolgt hingegen erst am Montag, dem 27.05.2019, weshalb das Rathaus am 27.05.2019 auch ganztätig für den „normalen Betrieb" geschlossen bleibt - die Öffentlichkeit der Auszählung wird hingegen gewährleistet sein.

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Baugesuche

Der Gemeinderat beriet über drei Wohnhaus-Neubauten mit Garage, bzw. Doppelgarage. Hinsichtlich des Vorhabens in der Rietheimer Straße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen in Bezug auf die geänderte Dachneigung von 25° statt 18°. Gleiches gilt hinsichtlich des beantragten Kniestocks von 1,35 m.

Beim Neubau in der Straße „Am Bierkeller" war er damit einverstanden, dass die Erd-geschoss-Fußbodenhöhe um 0,50 m unterschritten wird. Auch das Überschreiten der im Bebauungsplan vorgesehenen Baugrenzen durch die Garage wird vom Gemeinderat akzeptiert, sofern die direkt davon betroffenen Angrenzer keine Einwendungen hiergegen erheben. Eine Überschreitung der im Bebauungsplan festgelegten Grundflächenzahl um mehr als 10% lehnte er hingegen ab.

Auch beim Neubau in der Alemannenstraße stimmte der Gemeinderat einer Abwei-chung bei der Erdgeschoss-Fußbodenhöhe zu. Hier ist er mit einer Überschreitung um 0,90 m einverstanden, da das Wohnhaus von der Straße aus sonst nur über eine Treppe erreichbar wäre und es auch Probleme mit der Anbindung des Gebäudes an das öff. Kanalnetz geben würde. Wie bei den beiden anderen Baugesuchen stimmte der Gemeinderat auch hier Überschreitungen der Baugrenzen zu, sofern die davon betroffenen Angrenzer keine Einwendungen erheben.

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Bekanntgaben und Verschiedenes

Wegen der geplanten Backbone-Trasse zwischen Dürbheim und Rietheim wurde die Gemeinde als Träger öff. Belange um Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung hat angeregt, die Kabel auf der ursprünglich geplanten Trasse durch das Gewerbegebiet und am Rand des Naturschutzgebietes zu verlegen und nicht entlang der L438a. Dadurch würde die Gemeinde Kosten sparen, da sie das gemeindeeigene Glasfaser bis zum Gewerbebauplatz Flurstück 1582 dann „mitverlegen" könnte.

Wegen noch auszuschneidender Sichtfenster am Panoramaweg fragte er an, ob Ge-meinderäte in Abstimmung mit Herrn Revierförster Geißler wieder die Koordination übernehmen würden. Aus Gründen des Naturschutzes dürfen ab 01.03. keine solchen Arbeiten mehr durchgeführt werden - dann müsste bis in den Herbst gewartet werden. GR Anton Zepf erklärte sich bereit bei einer Aktion wieder die Leitung zu übernehmen. Sobald er den Termin geklärt hat, wird im Amtsblatt gesondert auf die Aktion hingewiesen, um freiwillige Helfer zu finden.

Aufgrund einer Anfrage beriet der Gemeinderat darüber, ob die Räume der ehem. Jugendreferentin (ehem. Voba-Gebäude) von Privatpersonen für Festlichkeiten angemietet werden können. Grundsätzlich werden diese Räume als Obdachlosen-Unterkunft vorgehalten. Somit käme eine Überlassung nur in Betracht, wenn die Räume hierfür nicht benötigt werden. Da es um eine grundsätzliche Regelung geht, wären von der Verwaltung eine Benutzungsordnung auszuarbeiten, Gebühren-Tatbestände zu definieren und vom Gemeinderat zu beschließen und jeweils Übergabe-Protokolle (wg. möglicher Schäden und ggf. Zählerständen) vor und nach der Veranstaltung anzufertigen. Angesichts des damit verbunden bürokratischen Aufwandes und der Möglichkeit andere Räume anzumieten (Lokal, Zunftstüble, St. Maria, Skihütte, ggf. Sporthaus) waren sich die Räte einig, dieses Thema nicht weiter zu verfolgen.

Von der VG Spaichingen wurde die Statistik über die 2018 in Dürbheim durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen bekanntgegeben. Problematisch ist nach wie vor das Verhalten einiger Fahrer am Ortsein-/ -ausgang Richtung Balgheim. Hier waren bei 3 Messungen zwischen 4,9 und 9,5% der gemessenen Fahrzeuge zu schnell. Interessant ist aber auch, dass sich bei beiden Messungen in der Burgstraße alle (!) der 276 gemes-senen Verkehrsteilnehmer an die vorgegebene Geschwindigkeit gehalten haben.

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Anfragen:

GRin Dittes lobte den Winterdienst auf dem Berg und fragt nach, ob an den Türen der Umkleidekabinen in der Turnhalle Schließmechanismen angebracht werden können. Da diese häufig offen stehen, sei es in den Umkleiden zu kalt. Bürgermeister Häse wird der VG Spaichingen abklären, ob dem Gründe des Brandschutzes entgegenstehen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Vorschlag gern aufgegriffen.

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