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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 03.12.2018

Beratung HH-Plan 2019

Zur Beratung des HHPlanes in neuer Form begrüßte Bürgermeister Häse Frau Gröger von der VG-Kasse und Herrn Leute, den Kämmerer der VG Spaichingen. Anschließend ging er zunächst auf die System-Umstellung ein.

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte des ganzen Jahres sei die Beratung des HHPlanes. Schließlich wird das „Etatrecht" des Gemeinderates als sein wichtigstes Recht überhaupt angesehen. Dabei entscheidet der Gemeinderat darüber, für welche Aufgaben im kommenden Jahr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Die Beratung für 2019 wird jedoch durch die System-Umstellung von der seit fast 50 Jahren bewährten „Kameralistik" auf die „kommunale Doppik" überlagert. Bürgermeister Häse machte keinen Hehl daraus, dass er die Entscheidung der Landespolitik kritisiert alle Kommunen zu dieser Umstellung zu zwingen.

Sicherlich hatte die „Kameralistik" Schwachstellen. Doch hätten diese behoben werden können, wenn - wie jetzt geschehen - in allen Teilbereichen (vom Schul-PC über die Straßen und Gehweg bis zu den Feldwegen, vom Zierbrunnen bis zum Gemeindewald, vom Pumphaus Karlsbrunnen bis zum Schulhaus) das gesamte Vermögen erfasst wor-den und die Abschreibungen dargestellt worden wären. Durch die Abschreibung in allen Teilbereichen und eine detaillierte Leistungsverrechnung wäre es auch in der „Kameralistik" möglich gewesen den „Ressourcenverbrauch" und die tatsächlich entstehenden Kosten transparent zu machen.

Die Landespolitiker folgen weiter dem Glauben, dass durch die „Privatisierung" alles besser werde. Die Zerschlagung der Post und der früheren Gebäudeversicherung haben jedoch eindeutig bewiesen, dass dem nicht so ist. Gäbe es noch das Postmonopol müsste Dürbheim nicht in den Aufbau eines Glasfasernetzes einsteigen. Jetzt wird allen Kommunen ein Buchhaltungs-System aufgezwungen, das für Privatunternehmen entwickelt wurde - ohne zu berücksichtigen, dass Kommunen und Firmen völlig unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Kommunen müssen insbesondere die Aufgaben der Daseinsvorsorge erledigen - auch wenn diese zwangsläufig Defizite verursachen. Kein Unternehmer wird z.B. eine Straßenbeleuchtung, einen Friedhof, eine Feuerwehr oder eine Schule ohne Schulgeld betreiben oder Straßen bauen, unterhalten und den Winterdienst unentgeltlich erledigen. Denn die Verluste sind vorprogrammiert! Unternehmer erbringen Leistungen nur dann, wenn sie sich Gewinne versprechen. Und genau darauf sei die „Doppik" ausgerichtet. Ansatzweise hätten das die Landespolitiker erkannt, die die Einführung der „kameralen Doppik" beschlossen haben. Daher habe man auch versucht die reine Doppik in eine „kamerale" Doppik „umzubiegen".

Doch künftig haben die Gemeinden das Problem den „Werteverzehr" (also die Abschreibungen) erwirtschaften zu müssen. Der dem Gemeinderat vorgelegte HH-Plan-Entwurf 2019 für Dürbheim belegt dies. Mit einem Abmangel von 166.500 € im Ertrags-HH wäre er eigentlich nicht genehmigungsfähig, nur eine übergangsweise gewährte „Schonfrist" erlaubt diesen Haushalt. Gleichzeitig erwirtschaftet der Finanz-HH einen Zahlungsmittelüberschuss von 267.000 €, was bisher der Zuführungsrate entspricht. Diese Zuführungsrate lag bisher im langjährigen Mittel bei ca. 450 - 500.000 €. Dies zeigt, dass der HHPlan 2019 zwar eher schwach aber keine Katastrophe ist. Und dennoch können die Afa nicht erwirtschaftet werden!!

Das so zutage tretende Problem ist einfach zu erklären. Den (noch geschätzten) Abschreibungen mit 633.000 € stehen lediglich aufzulösende Beihilfen mit 194.500 € gegenüber. D.h. der Haushalt wird mit einem Werteverzehr von 438.500 € belastet.

Dass Dürbheim über Jahre, ja zum Teil Jahrzehnte von der Substanz gelebt hat, sei zumindest für ihn keine neue Erkenntnis. Ein Blick auf die sanierungsbedürftigen Straßen (Burg-, Rietheimer-, Panoramastr., Marien- und Schmiedeweg) und Gebäude (FWG-Haus, Schule) führt dies jedem vor Augen. Mit der Sanierung der Lehr- u. Weberstraße aber auch des Backhauses, des kleinen und großen Schulhauses seien er und der Gemeinderat seit 2014 intensiv daran diese Mängel zu beheben. Da er das Problem der unzureichenden Finanzkraft - auch mit der Kameralistik - erkannt habe, sei er es in den vergangenen 5 Jahren gewesen, der immer als „Spaßbremse" aufgetreten sei, wenn neue Wünsche, Vorschläge und Forderungen an die Gemeinde herangetragen wurden. Und dies aus gutem Grund, wie die nun nicht erwirtschafteten Abschreibungen zeigen. Deshalb habe er - auch ohne „kommunale Doppik" - immer gesagt: zuerst kommt das Notwendige, dann das Wünschenswerte.

Seiner Meinung nach wird mit dem Zwang den Werteverzehr jährlich erwirtschaften zu müssen ein Teufelskreis in Gang gesetzt. Die hohen Investitionen (auch zum Erhalten der bereits vorhandenen Substanz - wie die 2,0 Mio. € für den Vollausbau der Weber-straße) führen zu deutlich höheren Afa ggü. den bisher alten Anlagen. Folglich befürchtet er, dass auf Sicht von 20 und mehr Jahren die kamerale Doppik quasi zwangläufig zum Kollaps der Gemeindehaushalte (nicht nur in Dürbheim) führen wird. Ob die angestrebten neuen Erkenntnisse - welchen „Nettoressourcenbedarf" (oder Abmangel) die Produkte Kindergarten, Schule, Brandschutz, Winterdienst oder Seniorenbetreuung verursachen - zur Reduzierung der Defizite führen werden, wagt er ebenfalls zu bezweifeln. Für ihn ist und bleibt das neue Buchhaltungssystem ein nicht „zu Ende gedachtes" Übergangsmodell, das den Gemeinden keinen einzigen Ct. mehr in die Kassen bringt, das ganz im Gegenteil jährlich Mehrkosten wohl im 5-stelligen Bereich bringen wird. So müsse auch abgewartet werden, ob zusätzliches Personal notwendig wird. Diese Frage wird erst beantwortet werden können, wenn einige Monate mit der neuen Systematik und der neuen Software gearbeitet wurde.

Er kritisiert auch die Fokusierung des HHPlanes auf „Produkte", wie dies in der Schulung für alle Gemeinderäte der VG-Gemeinden am vergangenen Samstag von der sehr guten Referentin dargestellt wurde. Dies mache in Städten und Großstädten Sinn. Dort sei politisch zu entscheiden, ob von den verfügbaren Mitteln z.B. 500.000 € mehr beim Produkt Schule oder Brandschutz oder Sportstätten oder vielleicht doch lieber für die Kinder- oder Seniorenbetreuung verwendet werden sollen. Aber in kleinen, überschaubaren Orten wie Dürbheim sollte es für den Gemeinderat im HHPlan transparent nachvollziehbar sein, wenn die Verwaltung für die Unterhaltung der Bauhof- oder Feuerwehr-KFZ in einem Jahre plötzlich 20.000 € mehr einplant. Doch diese Transparenz sei im neuen Haushalt - im Gegensatz zum bisherigen - nicht gegeben.

Wieso der Ergebnishaushalt schwach ausfällt und die Afa nicht zu erwirtschaften ver-mag, sei recht einfach zu erklären. Die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen 2017 führen beim Finanzausgleich 2 Jahre später zwangsläufig zu niedrigeren Schüsselzuweisungen und höheren Umlagen. Die 5. Kiga-Gruppe soll nach den Sommerferien in Betrieb gehen. Dadurch steigen die Betriebskosten in 2019 ggü. 2018 um ca. 40.000 € an. In 2020 werden weitere ca. 70.000 € hinzukommen, denn dann wird die Gruppe ganzjährig in Betrieb sein. Die Anzahl der zum Stichtag 01.03.2018 betreuten Kleinkinder lag unter der des Vorjahres - dadurch fehlen ggü. 2018 ca. 40.000 € an Einnahmen. Bei der Straßenunterhaltung gibt es Nachholbedarf. Daher sind hier 30.000 € mehr eingeplant, als in 2018. Da es im NKHR keine Haushaltsreste mehr gibt, müssen die Mittelüberträge der Schule (geschätzt 7 T€) und der Feuerwehr (geschätzt 3 T€) in 2019 zusätzlich eingeplant werden, da diese Mittel beim Abschluss 2018 zugunsten der Allg. Rücklage verfallen. Ähnlich verhält es sich mit dem Ansatz für Planungen. Der Aufwand für die Starkniederschlagsrisiko-Analyse wird nochmals eingestellt, wie auch ein Teil der Kosten für die archäologische Untersuchung im Gewerbegebiet, da beides in 2018 nicht abgerechnet werden kann. Zudem werden für die Baulandumlegung „Pfaffensteig III, 4. BA" Kosten von 19.000 € anfallen. Auch im Gemeindewald liegen die Erwartungen der Forstverwaltung um ca. 26 T€ unter denen des Vorjahres. Wegen der sich verschlechternden Konjunkturaussichten wurden nur 450.000 € an Gewerbesteuer in den Plan eingestellt, obwohl die vom Finanzamt ermittelten Vorauszahlungen (Stand 13.11.2018) bei 563.112 € lägen. Sollte die Eintrübung tatsächlich eintreten, werden die Steuerberater der Firmen sehr schnell eine Herabsetzung der VZ beantragen. In 2018 liegt der Ansatz hingegen bei 525.000 €.

Im Investiven Bereich (jetzt Finanzhaushalt - bisher Vermögenshaushalt genannt) sind knapp 3,2 Mio. € veranschlagt. Das ist für Dürbheim gewaltig, liegt aber großteils auch an der Umstellung auf NKHR. Nur durch die Wechselwirkungen zwischen der Hochrechnung für 2018 und dem Plan 2019 wird der Plan 2019 nachvollziehbar. Bisher konnten bei Maßnahmen, die im „alten" Jahr nicht abgeschlossen/ abgerechnet werden konnten (z.B. Weberstraße) die nicht ausgegebenen, aber im Plan bereitgestellten Mittel ins Folgejahr übertragen werden. Dies ist durch den Wechsel im Buchungssystem dieses Jahr aber nicht möglich. Vielmehr verfallen die 2018 nicht verbrauchten Mittel beim Abschluss zugunsten der Allg. Rücklage. Dadurch steigt diese auf das Rekordergebnis von knapp 2,4 Mio. €! Die in 2018 nicht abgeschlossenen Maßnahmen (z.B. Weberstraße) müssen in 2019 (wg. der fehlenden Übertragungsmöglichkeit) zum Teil nochmals eingeplant werden. Zur Finanzierung müssen dafür aus der Allg. Rücklage gleich wieder knapp 1,8 Mio. € entnommen werden. Kurz gesagt: die Umstellung auf NKHR führt 2019 zu einem gewaltigen Aufblähen des Haushalts.

Ferner muss wg der NKHR-Umstellung auch die Sonderrücklage Erddeponie aufgelöst werden. Knapp 500.000 € des Rücklagenbestandes stammen aus dieser Sonderrückla-ge. Dies alles erweckt zunächst den Eindruck der „Zahlenakrobatik", ist jedoch einzig und allein der Umstellung auf NKHR geschuldet. So wird auch nach außen ansatzweise transparent, welch enormer Mehraufwand für die Verwaltung bei der VG Spaichingen, aber auch bei der Gemeinde mit der Umstellung verbunden ist.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 stehen einem Schuldenstand von 858.808 € Rücklagen von ca. 2,38 Mio. € gegenüber. Damit übersteigen die Rücklagen die Schulden um ca. 1,5 Mio. €. Wie bereits ausgeführt sei Euphorie jedoch fehl am Platz, da knapp 1,8 Mio. € zur Finanzierung der Maßnahmen in 2019 notwendig werden.

Die wichtigsten im Entwurf eingestellten Investitionen in 2019 sind:

 Investitionen 2019

Finanziert wird das Gesamtvolumen von 3.204.200 € insbesondere durch die Rückla-genentnahme (1.790.500 €), über Beihilfen (1.164.100 €) und den Zahlungsmittelüber-schuss von 267.000 €. Er betonte, dass keine Kreditaufnahme notwendig ist. Zudem würde die Allg. Rücklage - sofern es sie noch gäbe - am 31.12.2019 einen Bestand von knapp 600.000 € ausweisen.

Wenn im Entwurf des Ergebnishaushaltes derzeit auch noch nicht alles transparent und nachvollziehbar sei, so sei er dennoch „beruhigt". Die dem Gemeinderat an die Wand projizierten Übersichtsblätter zeigen, dass die Hochrechnung 2018 und der HHPlan 2019 in kameraler Form einerseits und der neue NKHR-Plan andererseits im Endergebnis übereistimmen. Die bisherige Zuführungsrate (also der Überschuss im laufenden Betrieb / 262.100 €) findet sich nahezu deckungsgleich im Zahlungsmittelüberschuss des Finanz-Haushaltes (267.000 €) wieder. Auch der voraussichtliche Bestand der Allg. Rücklage zum 31.12.2019 nach dem „alten System" (591.178 €) entspricht fast dem Bestand an liquiden Eigenmitteln nach der kameralen Doppik (594.400 €).

Er wies darauf hin, dass die Systemumstellung noch ein weiteres Risiko mit sich bringt. Der hohe Rücklagenbestand birgt die Gefahr, dass die beantragte Ausgleichstock-Beihilfe für die Erweiterung des Kindergarten (94.500 €) nicht bewilligt wird. Hier bleibe abzuwarten, wie der Rücklagenbestand im Jahr der Systemumstellung vom Regierungspräsidium beurteilt wird.

Der Schuldenstand zum 31.12.2019 sollte bei ca. 818.000 € liegen - und liegt damit um ca. 224.000 € über dem „Finanzierungsmittelbestand". Dies ergibt eine Pro-Kopf-Ver-schuldung von ca. 505 €/Einwohner - unter Berücksichtigung des „Finanzierungsmittelbestand" ca. 155 €/Einwohner.

Danach übergab er das Wort an Frau Gröger von der VG Spaichingen. Mit Hilfe des an die Wand projizierten neuen NKHR-HHPlanes erläuterte sie Teile des Planes. Sie ver-wies darauf, dass das NKHR eine andere Zielsetzung verfolgt als die Kameralistik. Künftig orientiere sich das finanzielle Handeln und Denken der Kommunen an „Produkten". Es werde der gesamte Werteverzehr dargestellt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kommunen nachhaltig wirtschaften und nicht etwa auf Kosten der vorhandenen Substanz leben.

Sie wies ferner darauf hin, dass künftig mehr Sanierungen im Ergebnis-HH veranschlagt werden, als dies bisher der Fall war. Der Grund ist, dass Maßnahmen als Investition nur dann angesehen werden dürfen, wenn gleichzeitig mehrere Gewerke betroffen sind.

Anschließend stellte sie die neuen 3 Teil-Haushalte vor. Im TeilHH 1 sind die „Quer-schnitts-Bereiche" dargestellt, die sich nicht als „Produkte" abbilden lassen, sondern ihrerseits Leistungen für Produkte erbringen. Die TeilHH teilen sich ihrerseits in einen Ergebnis-HH und eine Investitionsübersicht - also die Anschaffung von Wirtschaftsgütern mit mehr als 800 €.

Am Beispiel 1110 „Steuerung" veranschaulichte sie die neue Darstellung im Haushalt, die von Bürgermeister Häse kritisiert wird, da sie seiner Auffassung nach für die Ge-meinderäte zu wenig aussagekräftig sei. Für den Gemeinderat sei z.B. nicht ersichtlich, wie sich der Ansatz von 17.250 € für „sonst. Öff. Aufwendungen" zusammensetzt. Dies wird nur nachvollziehbar, wenn am Bildschirm die Position „aufgeklappt" wird. Doch diese Möglichkeit habe der Gemeinderat nicht. Frau Gröger rechtfertigt dies mit dem Hinweis auf die neue Systematik, die das NKHR-Haushaltrecht verfolgt. Die Gemeinderäte sollen die grundsätzlichen Entscheidungen treffen, sich aber nicht in Detailfragen verlieren. Wie er bereits ausgeführt hatte, sieht dies Bürgermeister Häse bei Gemeinden in der Größenordnung Dürbheims anders. Ob z.B. für die Straßenunterhaltung oder die Fahrzeuge in einem Jahr 20.000 € mehr oder weniger bereitgestellt werden, sei für den Gemeinderat durchaus von Bedeutung. Bisher war dies im HHPlan transparent dargestellt. Künftig sieht es der Gemeinderat lediglich in Schwankungen im Bereich der „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" in dem viele bisher aufgeteilte Positionen zusammengefasst werden. Ihm könnte dies eigentlich egal sein, wichtig sei dies für die Gemeinderäte. So muss sich in den kommenden Jahren zeigen, ob den Gemeinderäten die im HHPLan ausgedruckten Informationen ausreichen.

Materiell wurde im Lauf der Beratung entschieden, dass die im Entwurf enthaltenen 30.000 € für eine mögliche Skateranlage im Haushalt bleiben. Allerdings einigte man sich darauf die Maßnahme in „Jugendeinrichtung" umzubenennen. So sei im Laufe des Jahres 2019 noch zu entscheiden, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden, um das Angebot in Dürbheim für die Jugendlichen zu verbessern.

Nachdem der Gemeinderat dem Entwurf zugestimmt hatte, betonte Bürgermeister Häse, dass sich die Kritik an der neuen Form des Haushalts keinesfalls auf die Arbeit von Frau Gröger oder Herrn Leute beziehe. Er schätze beide sehr als absolut verlässliche Kollegen, die ihr Handwerk verstehen. Man müsse auch berücksichtigen, dass die Kämmerei bei der Umstellung von 8 Gemeindehaushalten von einer Lawine an Arbeit überrollt wird. Dennoch muss der endgültige HHPlan noch in einigen Punkten nachgebessert werden. Insbesondere was die bisherigen Standardtexte anbelangt, müssen diese auf die jeweilige Gemeinde angepasst werden. Dennoch bedankte er sich bei beiden für die viele Arbeit, die sie und die anderen Kolleginnen und Kollegen im Bereich des Finanzwesens der VG Spaichingen hier bereits hineingesteckt haben.

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Neue EDV-Ausstattung Grundschule

In der Sitzung vom 05.11.2018 hatte der GR gewünscht, dass für die EDV-Ausstattung der Grundschule mit 8 notebooks und 7 ELMO-Geräten Leasing-Angebote eingeholt werden. Dies wurde von der Verwaltung auch erledigt. Allerdings wäre beim Abschluss von Leasingverträgen die Übersichtlichkeit des seit Jahren bewährten „Schulbudgets" für den Schulleiter verloren gegangen. Da das Leasen ggü. dem Kauf der Gemeinde keine Vorteile bringt und davon ausgegangen wird, dass die Geräte mindestens 4 Jahre lang genutzt werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig die EDV-Anlage für die Grundschule bei „EDV-Service Liebermann" zu kaufen. Der Auftrag wurde zum Brutto-Preis von 16.699,00 € vergeben. Die Aufträge an den Elektriker (4.885,40 €) und für die Wandhalterungen (1.465,00 €) fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters und werden von ihm erteilt.

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7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen

Damit die Gemeinde Böttingen weitere Gewerbeflächen ausweisen kann, ist eine Fort-schreibung des Flächennutzungsplanes für die gesamte VG Spaichingen notwendig. Da dies ausschließlich im Interesse der Gemeinde Böttingen erfolgt, muss die Gemeinde auch die gesamten damit verbunden Kosten tragen. Gleichwohl müssen alle Gemeinderäte der VG Gemeinden der Fortschreibung zustimmen, was der Gemeinderat auch einstimmig tat.

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Baugesuche
Zum Neubau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit Garagen und Carport in der Schillerstraße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, da es sich in die umgebende Bebauung einfügt. Gleiches gilt für die Abweichungen eines Neubaus mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen im Neubaugebiet von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Allerdings wurde die Zustimmung zu der höheren Aufschüttung für die Terrasse davon abhängig gemacht, dass auch der Nachbar keine Einwendungen vorbringt.


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Bekanntgaben und Verschiedenes

Am 05.11.2018 hat der GR beschlossen, dass am bestehenden Wald-Bewirtschaftungsvertrag festgehalten werden soll, sofern die Bekanntgabe der endgültigen Zahlen für und Gemeinwohl-ausgleich zu keiner gravierenden Verschlechterung gegenüber der Schätzung des Kreises führen. Damals ging der Kreis von einer Mehrbelastung der Gemeinde von rund 16.500 €/Jahr aus.Nach den dem Kreis nun vom Land übermittelten Zahlen sei jedoch nur mit eine Verteuerung um ca. 3.200 € zu rechnen. Somit wird von dem Sonderkündigungsrecht kein Gebrauch gemacht.

Beim Bauhofleiter hatten einzelne Friedhofsbesucher die zum Teil lückenhafte Grabbelegung im ältesten Friedhofsteil kritisiert. Auch dann, wenn die Ruhezeit von 20 Jahren (§ 8 Friedhof satzung) bereits bei allen Gräbern abgelaufen ist, teilt der Gemeinderat diese Auffassung Einzelner nicht. Solange kein Bedarf an neuen Gräbern besteht, soll den Angehörigen überlassen bleiben, ob sie die Grabpflege aufgeben und das Grab vom Bauhof einebnen lassen oder das Grab ihrer Angehörigen weiter pflegen wollen. Das Interesse der Angehörigen die Gedenkstätte zu erhalten sei höher zu bewerten als der optische Eindruck Einzelner.

Das Backhaus wurde 2017 bis auf die Eingangstür saniert. Damals waren noch Überlegungen im Gange, ob durch eine Erweiterung des FWG-Hauses der Eingang zu den Wohnungen verlegt werden muss. Der Helferkreis hat nun wieder auf die desolate Tür und die damit verbundenen Wärmeverluste hingewiesen. Die Gemeinderäte waren einverstanden, dass im Vorgriff auf den HHPlan 2019, in dem der Austausch der Tür vorgesehen ist, eine neue Tür bestellt und eingebaut werden kann.

Frau Ehrler kann ab Montag, dem 10.12.2018 nach ihrem Unfall ins Rathaus zurückkehren. Allerdings wird die tägliche Arbeitszeit schrittweise gesteigert. Daher wird die 1. GR-Sitzung 2019 wohl nicht wie geplant am 07.01.2019 stattfinden. Auch ist unsicher, ob der Jahresrückblick wie geplant ab 21.01.2019 erscheinen kann.

Der Gemeinderat hatte sich im April in Bezug auf den auslaufenden Stromvertrag einstimmig für die Teilnahme an der Bündelausschreibung ausgesprochen. Das Ergebnis liegt nun vor. Ab 01.01.2019 wird seitens der Gemeinde nur noch Öko-Strom aus Neuanlagen verbraucht - also in allen Gebäuden, bei der Straßenbeleuchtung, für die Pumpen beim Wasserwerk. Damit will die Gemeinde auch ein Signal für ihre Bürger setzen und mit gutem Beispiel in Richtung Umwelt-schutz vorangehen. Der Vertragspartner wird die „Energiedienst AG" sein. Dies ist eine 67%-Tochter der EnBW, früher unter „Kraftwerk Laufenburg" bekannt.

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§ 123 Anfragen

Auf Nachfrage von Gemeinderat Lagler erklärte Bürgermeister Häse, dass er mit Firma Efinger wegen der mangelhaft sanierten Schächte in der Hauptstraße bereits vor Ort war. Sobald die Firma freie Kapazitäten hat, wird sie die Schächte nachbessern und die restlichen Schächte, die dieses Jahr auch hätten saniert werden sollen noch so anpassen, dass tatsächlich die Probleme beseitigt sind.

Gemeinderätin Dittes wollte wissen, wann die Bewohner der Eugen-Bolz- und der angrenzenden Straßen wieder über die Weberstraße zu ihren Grundstücken fahren können. Dies sei in allen Baustellen Terminen ein Thema. Man müsse aber auch die Baufirma verstehen. Solange nach Bauarbeiten stattfinden und mit Baufahrzeugen gefahren werden muss, kann die Zufahrt nicht freigegeben werden, denn sonst würde die Baufirma sich der Gefahr aussetzen, dass sie bei Schäden haften muss. Sobald die Baustelle „winterfest" ist, wird die Zufahrt möglich sein.

Gemeinderat Lagler fragt nach, ob alle Firmen, die in Dürbheim Arbeiten im Straßenraum vornehmen, dies der Gemeinde anzeigen. Bürgermeister Häse bestätigt, dass die Firmen dies tun müssten. Leider ist dies nicht immer der Fall. Ihm sei auch bekannt, dass dies zu Problemen führen kann, wenn die Gemeinde mangels Hinweis nicht rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist kontrollieren kann, ob an den reparierten Flächen Nachbesserungen notwendig sind. Die Bauhofmitarbeiter seien angehalten solche Arbeiten den Kolleginnen auf dem Rathaus zu melden. Es werde auch eine Liste dieser Stellen geführt und vor Ablauf der Gewährleistungsfrist kontrolliert, ob Nachbesserungen notwendig sind. Er könne und werde aber nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass tatsächlich alle Arbeiten so erfasst werden. Er bat die Gemeinderäte daher um Mitteilung an Frau Ehrler, wenn sie solche Stellen irgendwo sehen - möglichst mit Hinweis auf die Firma, die die Arbeiten durchführt.

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