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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 05.11.2018

Ausscheiden von Gemeinderat Gerhard Butsch aus dem Gemeinderat

Da Herr Butsch seinen Hauptwohnsitz bis zur Fertigstellung seines Neubaus in Dürbheim nach Spaichingen verlegt hat, muss er aus dem Gemeinderat ausscheiden. Nach dem formalen Beschluss des Gemeinderates dankten ihm Bürgermeister Häse und Gemeinderat Jürgen Köhler auch im Namen aller anderen Gemeinderäte für sein Wirken im Gemeinderat. Bereits im Juni 2009 war er - damals erst 28-jährig - mit einem sehr guten Ergebnis ins Gremium gewählt worden. Er wurde auch gleich als Vertreter der Gemeinde
in den „Gemeinsamen Ausschuss" der VG Spaichingen gewählt. Bei den Wahlen 2014 erreichte er bei den „Bürgerfreunden" mit 725 das zweitbeste Ergebnis und nochmals knapp 300 Stimmen mehr als 4 Jahre zuvor. Seither war er 2. Bürgermeister-Stellvertreter. Bei seinem Wirken im Gemeinderat trug er mit seiner ruhigen und beson-nenen Art und Weise zum konstruktiven Sitzungsverlauf bei. Daher bedauern es alle Mitglieder des Gemeinderates, dass er jetzt ausscheiden muss und auch im Mai 2019 nicht für eine 3. Amtszeit kandidiert kann. Bürgermeister Häse hat die Hoffnung auf eine Rückkehr jedoch nicht aufgegeben und verabschiedete ihn daher mit den Worten: „Sobald der geplante Hausbau abgeschlossen und der Umzug abgewickelt sein werden, können Sie sich ja im Frühjahr 2024 ausgeruht und hoch motiviert wieder um ein GR-Mandat bewerben".

Herr Dietrich Lagler rückt für Herrn Butsch in den Gemeinderat nach

Herr Lagler war bei der Wahl im Mai 2014 als Ersatzperson der Liste der „Bürgerfreunde" festgestellt worden. Nachdem der Gemeinderat formal festgestellt hatte, dass keine Hin-derungsgründe für das Nachrücken in den Gemeinderat vorliegen, verlas Herr Lagler die Verpflichtungsformel und wurde anschließend von Bürgermeister Häse als Gemeinderat verpflichtet.

Notwendige Nachwahlen im Gemeinderat

Da der nun ausgeschiedene Gemeinderat Gerhard Butsch vom Gemeinderat zusätzlich 3 Funktionen übertragen bekommen hatte, waren Nachwahlen notwendig. Allerdings wird die Amtszeit recht kurz ausfallen, da im Mai 2019 ja Gemeinderatswahlen stattfin-den werden. Für jedes der drei zu besetzende Ämter wurde aus den Reihen des Ge-meinderates jeweils ein Kandidat vorgeschlagen, der in geheimer Wahl bestimmt wurde. Gewählt wurden: GR Anton Keller als 2. Bürgermeister-Stellvertreter, GR Dietrich Lagler als 1. Reihenfolge-Stellvertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der VG Spaichingen und GRin Tina Kielack als 2. Reihenfolgestellvertreter für das Unterzeichnen der Sit-zungsniederschriften.

Kinderferienprogramm 2018 und Konzept für 2019

In den Jahren 2012-2016 wurden zwischen 5-8 Programmpunkte angeboten. Der finan-zielle Aufwand für die Gemeinde lag bei 550 bis 1.000 €. Durch den GR-Beschluss je-dem Veranstalter einen Zuschuss von 100 € zu bezahlen und den Auslagenersatz von 3,50 auf max. 5,00 €/Kind zu erhöhen, wurde bereits 2017 eine Verdoppelung der ange-botenen Punkte erreicht. Durch die aktive Werbung von Frau Caroline Grimm gelang es 2018 sogar 28 Punkte während der Sommerferien durchzuführen. Der Aufwand für die Gemeinde stieg dadurch auf 4.857 €. Doch waren sich alle einig, dass dieser Betrag gut angelegt sei. Aufgrund der 2018 gemachten Erfahrungen schlug die Verwaltung dem Gemeinderat für 2019 ein paar Änderungen vor. So sollten künftig nur noch Punkte angeboten werden, bei denen keine Eigenanteile der Eltern mehr erhoben werden. Zum einen würde sichergestellt, dass kein Kind mangels finanzieller Möglichkeiten der Eltern an einem Punkt nicht teilnehmen kann. Zudem würde der organisatorische Aufwand vereinfacht. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat nur zum Teil. Um im Programm auch „Highlights" anbieten zu können, stimmten die Gemeinderäte dafür, dass die Veranstalter auch weiterhin Eigenanteile erheben können. Allerdings müssen sie diese selbst bei den Eltern einkassieren. Auch dem Vorschlag eine „Mindestbetreuungs-Dauer" für alle Programmpunkte vorzusehen folgte der Gemeinderat nicht, da dies angesichts des Alters mancher Kinder bei bestimmten Punkten nicht praktikabel sei. Allerdings sollen die Veranstalter ab kommendem Jahr bereits vorab die Betreuungsdauer fix vorgeben, damit sich die Eltern hierauf einrichten können. Einig waren sich alle Mitglieder, dass 2019 auf die aufwändige Broschüre (887,48 €) verzichtet und diese einfacher gestaltet wird. Letztlich nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis, dass der Auslagenersatz auch für Kinder aus Balgheim, die Klassen der Grundschule in Dürbheim besuchen, getragen wird. Schließlich lässt sich Kindern einer Klasse nicht vermitteln, wieso Dürbheimer Kinder am Programm teilnehmen dürfen, während ihre Klassenkameraden aus Balgheim nicht kommen dürfen.

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

Bei der Beschlussfassung über die Satzung am 09.10.2018 (§ 97) war vergessen worden für die Mitglieder des DRK eine entsprechende Regelung aufzunehmen. Wenn die DRK-Kräfte ausdrücklich von der Leitstelle angefordert werden, erhalten diese künftig die gleiche Entschädigung, wie die Feuerwehrleute. Diese Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Aufbau eines gemeindeeigenen Glasfasernetzes

Schon mehrfach hat sich der Gemeinderat mit der Problematik „schnelle Internetversor-gung" beschäftigt. Kurzfristig entschied die BIT (Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen) die Arbeiten für den Anschluss von Dürbheim noch vor Weihnachten auszuschreiben. Daher führte die Verwaltung am 30.10. kurzfristig eine Informationsveranstaltung für die örtlichen Gewerbebetriebe durch (siehe gesonderter Bericht im Amtsblatt der Vorwoche). Die anwesenden Firmenvertreter zeigten zum Teil großes Interesse am raschen Aufbau eines solchen Netzes und bestärkten den Gemeinderat in seiner Überzeugung diesen Schritt gehen zu müssen, um Dürbheim auch zukünftig als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv zu erhalten. Nach eingehender Beratung, an der auch Herr Baur, der Vorstand der BIT teilnahm, stimmte der Gemeinderat für den 1. Ausbauabschnitt, der die Gemeinde - nach aktuellster Kostenschätzung der Gesellschaft, die für den gesamten Landkreis die Planung begleitet - 565.000 € in 2019 kosten wird.
„Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass die technische Entwicklung in den kom-menden 30 Jahren mindestens so rasant erfolgen wird, wie im gleichen Zeitraum davor. Nach Aussage von Fachleuten werden die vorhandenen Kupfer- und Koaxialkabel dauerhaft nicht in der Lage sein die notwendigen Datenmengen transportieren zu können. Die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Dürbheim als Wohn- und Gewerbestandort hängt daher auch vom Aufbau eines Glasfasernetzes bis zum Endkunden ab. Da die privaten Anbieter Telekom und Unitymedia hierzu nicht bereit sind und auch keine verbindlichen Aussagen machen, bis wann mit einem solchen Glasfaserausbau in Dürbheim zu rechnen ist, sieht es der Gemeinderat als notwendig an, ein kommunales Glasfasernetz aufzubauen".
Da der Aufbau des kompletten Netzes wohl ca. 3,5 Mio. € kosten wird, wurde natürlich auch intensiv über die Finanzierung diskutiert. Völlig unbefriedigend ist, dass wg. der von der EU vorgegebenen „Aufgreifschwelle" von 30 Mbit/s die Gemeinde - Stand heute - bis auf den Anschluss des Ortsteils Risiberg keine Beihilfe erhalten wird. Doch dies ist ein Problem, dass sehr viele Kommunen bundesweit trifft. Daher sind die Bundes- u. Landespolitik gefordert möglichst bald Lösungen zu finden, wie auch Gemeinden Fördermittel erhalten können, wenn sie nicht absolut unterversorgt sind. Andernfalls droht dem Wirtschaftsstandort Deutschland, dass er international abgehängt wird. Denn die privaten Anbieter (Telekom, Unitymedia) belassen es Großteils bei ihrem Ausbauzustand mit Kupfer- und Koaxialkabeln. Und die Gemeinden können den Netzaufbau ohne Beihilfen nicht finanzieren.
Deshalb stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag zu 2019 den 1. Bauabschnitt umzuset-zen (s. Plan) und dies voll aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Nach aktueller Rechtslage ist derzeit nur der Anschluss des Ortsteils Risiberg förderfähig. Daher wurde das Planungsbüro beauftragte die Kosten für diesen Anschluss über die Burgstraße zu klären, damit hierfür ein Zuschussantrag gestellt werden kann. Sobald für dieses Teilstück (möglicher 2. Bauabschnitt) eine Bewilligung vorliegt, wird über die Umsetzung gesondert entschieden. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Ausbaus muss abgewartet werden, was die „große Politik" in Deutschland auf die Reihe bekommt, um die Förderproblematik zu lösen. Erst dann werden weitere Bauabschnitte folgen.
Vorstellbar wäre, dass hierzu die im Gemeindeeigentum befindlichen EnBW-Aktien ganz oder teilweise verkauft werden. Beim aktuellen Kurs stellen diese nach Abzug von Steuern einen Wert von ca. 2,4 Mio. € dar. Dies zeigt, dass der Einstieg in das finanziell bedeutendste Projekt der Gemeinde aller Zeiten wohl überlegt ist und solide finanziert werden kann. Dies umso mehr, da die Gemeinde durch die Verpachtung des Netzes an die NetCom künftig Pachteinnahmen erzielen wird, die den Ausfall der EnBW-Dividenden-zahlungen bei einem möglichen Verkauf zumindest zum Teil kompensieren können. Die Höhe dieser Einnahmen hängt davon ab, wie viele Privathaushalte und Gewerbebetriebe das Glasfasernetz nutzen werden. Ein vollständiger Verkauf der Aktien, die der Gemeinderat als „Notgroschen" ansieht, ist derzeit aber nicht vorgesehen. Vielmehr sollen vor dem Verkauf von EnBW-Aktien alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten Vorrang haben, um das Glasfasernetz in Teilabschnitten aufzubauen.

Baugesuche

Dem Baugesuch der Gemeinde zum Errichten eines 5. Gruppenraums für den Kindergarten erteilt der Gemeinderat ebenso sein Einvernehmen, wie dem Antrag eines Medizintechnikbetriebes in der Lehrstraße Nutzungsänderungen innerhalb der Gebäude vorzunehmen, die ohne Auswirkung auf die Außenfassade sind.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Aus Kostengründen war nach dem schlechten Ausschreibungsergebnis für die Weber-straße auf den geplanten „Ringschluss" der Wasserleitung von der Weberstraße zum Rappentorweg verzichtet worden. Im Laufe der Ausbauarbeiten stellte sich heraus, dass Gas- und Stromleitungen bis zum Gebäude Weberstr. 14/1 geführt werden. Wegen dieser Tiefbauarbeiten wird der Ringschluss nun doch gleich hergestellt. Der Gemeinderat stimmte der dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgabe von voraussichtlich 13.000 € zu.

Die Grundschule hat in den zurückliegenden Jahren erhebliche Mittel „angespart". Zudem wurden im HHPlan 2018 4.000 € für EDV-Geräte bereitgestellt. Zur Umsetzung hat Herr Hilgenfeldt Angebote von 2 Firmen eingeholt. Der Gemeinderat hält es jedoch für sinnvoll die Anlage nicht zu kaufen, sondern zu leasen. Daher sollen bis zur nächsten Sitzung entsprechende Angebote eingeholt werden. Gleiches gilt auch für die komplette EDV-Anlage im Rathaus (Server, 4 PC, 2 Notebooks).

Weitere Investitionen in Software und einen neuen Server hat Herr Hilgenfeldt für die Schule zurückgestellt, bis die Fragen der Förderung durch Bundesmittel (hierzu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig) geklärt sind. Da er in seinen bisherigen Schulen „Netzwerkbetreuer" war, ist er in der Lage mit den bisherigen Geräten den Betrieb aufrecht zu erhalten. Da auch noch mobile Geräte und Leinwände notwendig werden, beschloss der Gemeinderat in den HHPlan 2019 hierfür einen Ansatz von 18.000 € und 12.000 € an Förderung einzustellen. Freigegeben werden diese Mittel jedoch erst, wenn die Fragen der Förderung geklärt sind.

 

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