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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 08.10.2018

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Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Bauhofmitarbeiter - Anpassung der Vergütung
Bisher erhielten die Bauhof-Mitarbeiter deutlich geringe Nacht-, Wochenend- und Feier-tagszuschläge als ihre Kollegen in Nachbargemeinden. Auch war die Vergütung des Bau-hofleiters nicht angemessen. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig ab 01.10.2018 allen Bauhofmitarbeitern die Zuschläge zu gewähren, die im Tarifvertrag - an den die Ge-meinde allerdings nicht gebunden ist - vereinbart sind. Außerdem wird Bauhofleiter Thomas Zepf ab 01.01.2019 in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft. Mit dem Beschluss will der Gemeinderat den Bauhofmitarbeitern auch signalisieren, dass er die seit Jahren guten Leistungen und das motivierte Herangehen an die vielfältigen Aufgaben erkennt und anerkennt.

Baulandumlegung im Baugebiet „Pfaffensteig III - 4. Bauabschnitt"

Das Baugebiet „Pfaffensteig III" erschließt insgesamt 43 Bauplätze. Davon sind die ersten beiden Bauabschnitte bereits erschlossen und weitgehend bebaut, bzw. die Gebäude werden gerade errichtet. Die Erschließung des 3. und 4. Bauabschnittes sind für die Jahre 2020 und 2021/2022 vorgesehen - je nachdem, wie sich die Nachfrage nach Bauland ent-wickeln wird. Während es der Verwaltung gelang alle anderen Flurstücks Eigentümer in zum Teil schwierigen Verhandlungen zum Verkauf der Flächen zum vom Gemeinderat vor-gegebenen Preis von 21,00 €/m² an die Gemeinde zu bewegen, war dies bei zwei Eigen-tümern nicht der Fall. Alle Versuche scheiterten. So bleibt der Gemeinde keine andere Möglichkeit, als auf das Mittel des „Baulandumlegungsverfahrens" zurückzugreifen. In nicht-öffentlicher Sitzung vom 23. Juli hatte der Fachmann für solche Verfahren beim Land-ratsamt, Herr Gorzellik, den Gemeinderat über den rechtlichen Rahmen und das eigentliche Verfahren bereits informiert.

In der Sitzung vom 08.10.2018 betonten die Gemeinderäte und Bürgermeister Häse, dass sie größten Wert darauf legen, dass diejenigen, die ihre Flurstücke an die Gemeinde zu den vorgegebenen 21,00 €/m² verkauft haben - und es der Gemeinde dadurch ermöglichen insbesondere jungen Familie Bauplätze in Dürbheim anzubieten - keine finanziellen Nachteile gegenüber den beiden verbleibenden Eigentümern haben dürfen, die hierzu nicht bereit waren.

Herr Gorzellik sicherte dem Gemeinderat zu, dass dies der Fall sein wird. Allerdings sei hierzu eben ein langwieriges Verfahren notwendig, das erfahrungsgemäß 12-14 Monate dauern wird. Daher sei es richtig, bereits jetzt die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und das Landratsamt mit der Durchführung zu beauftragen. Durch das gesetzliche Verfahren wird sichergestellt, dass die Gemeinde Eigentümer der im Umlegungsgebiet liegenden öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen wird und die Erschließung wie geplant durchführen kann. Die beiden Eigentümer haben dann die Wahlmöglichkeit, zwischen einem finanziellen Ausgleich oder der Überlassung eines Bauplatzes oder einer Kombination aus beidem. Für den Bauplatz fallen später noch die üblichen Beiträge an. Grundlage bei dem ganzen Ver-fahren ist der vom Gemeinderat seinerzeit festgelegte Ankaufspreis von 21,00 €/m². Ein-stimmig beschloss der Gemeinderat daher für den Teilbereich des 4. Bauabschnitts von „Pfaffensteig III" eine Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB anzuordnen. Ferner beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig die zur Durchführung der Umlegung notwendige Be-fugnis auf die zuständige Vermessungsbehörde zu übertragen und beauftragte Bürgermeis-ter Häse eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landratsamt Tuttlingen, Vermessungs- und Flurneuordnungsamt abzuschließen (siehe auch die gesonderte Bekanntmachung zum Umlegungsverfahren).

2. Änderung Bebauungsplan „Häuslensrain"

Da in der 1. öffentliche Auslegung des Entwurfs vom 12.04. bis 14.05.2018 Einwendungen vor-gebracht wurden, die die Rechtsgrundlagen tangierten, musste eine erneute Auslegung erfolgen (vom 06.08. bis 10.09.2018). In dieser 2. Anhörung konnten nur Stellungnahmen zu den in der 2. Auslegung veränderten Teilen des Bebauungsplanes vorgebracht werden. Frau Sucheta-Bock von der VG Spaichingen erläuterte dem Gremium ob und wie, bzw. wieso die Anregungen auf-genommen bzw. nicht aufgenommen wurden. Neben den Anregungen von Trägern öffentlicher Belange gingen auch von Privatpersonen Anregungen ein. Doch betrafen diese Punkte der 1. und nicht der 2. Auslegung und waren daher nicht mehr zu berücksichtigen. Nachdem Frau Sucheta-Bock alle Fragen der Gemeinderäte beantwortet hatte, beschloss der Gemeinderat einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplanes (siehe auch gesonderte öff. Bekanntmachung der Vorwoche).

Forstwirtschaftsplan und Brennholzpreise 2019

Nachdem der Holzmarkt 2017 nahezu zusammengebrochen war und der Gemeindewald dadurch erstmals seit vielen Jahren mit einem Minus von 11.690 € im Gemeindehaushalt abschloss, geht die Forstverwaltung von einer allmählichen „Normalisierung" am Holzmarkt aus und erwartet bei einer Einschlagsmenge von 5.000 fm einen Ertrag für den GemHH von ca. 75.000 €. Dies nahm der Gemeinderat natürlich wohlwollend zur Kenntnis. Allerdings wird dies nur umsetzbar sein, wenn keine Sondersituationen (Herbststürme, Käferbefall o.ä.) eintreten. Herr Sprich und Revier-leiter Geißler empfahlen zudem die seit November 2015 gültigen Brennholzpreise für Hartholz bei 60,00 €/fm (incl. 7% MwSt.) und für Nadelholz bei 35,00 €/fm (incl. 7 % MwSt.) zu belassen. Auch hier stimmte der Gemeinderat zu. Am seit Jahren bewährten Zuteilungsverfahren (ortsansässige Privathaushalte - 15 fm / dann nochmals 10 fm / Anschließend Privathaushalte aus Balgheim, danach aus anderen Gemeinden erfolgen - max. 15 fm / restliche Brennholzmenge an gewerbliche Händler) wird sich nichts ändern. Entsprechende Bestellformulare können auf dem Rathaus abgeholt oder auf der Homepage der Gemeinde (Verwaltung/Formulare) heruntergela-den und bis 16.11.2018 ausgefüllt im Rathaus abgegeben werden (siehe auch gesonderte Bekanntmachung).

Erlass neue Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung

Nachdem endlich die Mustersatzung vom Gemeindetag im August veröffentlich wurde, konnte der Gemeinderat diese verabschieden. Es bleibt dabei, dass Auslagen und Verdienstausfall mit pauschalierten Sätzen entschädigt werden. Für „Einsätze" erhalten die FW-Angehörigen künftig - wie in fast allen Kreisgemeinden - 12,00 €/h, für Brandwachen und sonstige Einsatzstunden wird Ersatz in Höhe des jeweils geltenden „Mindestlohns" (aktuell 8,84 €/h) gewährt. Bei der Entschä-digung der „Funktionsträger" erhöht sich die Entschädigung deutlich und steigt von bisher 332 auf 1.600 €/Jahr. Dies ist eine Entwicklung, die vom Landesfeuerwehrverband angestoßen wurde und bei den Gemeinden auf heftige Kritik stieß, aber nicht mehr umzukehren war. Der deutlichen Erhöhung zuzustimmen war dem Gemeinderat dadurch möglich, dass die Mitglieder der Feuer-wehr der Gemeinde in anderen Bereichen finanziell stark entgegenkamen. So wird z.B. für den Zeitaufwand bei Übungen, bzw. Aus- u. Fortbildungen keine Entschädigung gewährt. Würden diese Stunden zum Mindestlohn abgerechnet, müsste die Gemeinde mit Mehrkosten von ca. 3.500 €/Jahr rechnen. Da der Feuerwehrausschuss dem Satzungsentwurf ebenfalls bereits zu-gestimmt hat, stimmte der Gemeinderat der neuen Satzung zu (Wortlaut siehe Bekanntmachung an anderer Stelle). Mit den höheren Entschädigungssätzen will der Gemeinderat den Feuerwehr-leuten auch signalisieren, dass deren Einsatz für die Gemeinde anerkannt und geschätzt wird.

Pachtvertrag über Schafweideflächen zur Erhaltung der Wacholderheide

Seit vielen Jahren sind etwas mehr als 2 ha Wacholderheide an einen Schäfer aus Mühlheim-Stetten zur Beweidung mit Schafen verpachtet. Nur so ist es möglich diese für unser Landschaftsbild typischen Flächen zu erhalten. Da der bisherige Vertrag zum 30.10.2018 ausläuft, musste der Gemeinderat über die Verlängerung entscheiden. Vor kurzem hat die höhere Forstbehörde (Regierungspräsidium) festgestellt, dass Teile die-ser Wacholderheide von der Forstverwaltung noch als „Wald" geführt werden. Dadurch entstehen für den Pächter finanzielle Risiken hinsichtlich der Prämien, die er aus EU-Fördertöpfen erhält. Um einerseits diese Problematik zu lösen und gleichzeitig die Wa-cholderheide dauerhaft durch die Schafbeweidung zu erhalten, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung damit auf die beteiligten Fachbehörden beim Landratsamt zuzugehen, damit sich diese auf eine praktikable Lösung (ggf. Waldumwandlung mit Aufforstung an anderer Stelle) einigen. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat der Verlängerung des Pachtvertrages um 10 Jahre zu. Da immer mehr Schäfer aufgeben, verzichtet die Gemeinde künftig auf die Erhebung eines Pachtzinses, zumal dieser bereits bisher eher symbolischen Charakter hatte. Dies ist vertretbar, da mittelfristig wirtschaftlich. Denn ohne Beweidung würden die Flächen rasch zu wuchern. Anschließend würden für das Freischneiden weit höhere Kosten entstehen.

Baugesuche

Für die Ableitung des Dachwassers von seiner Lagerhalle im Gewerbegebiet in den Mühlebach muss ein Unternehmer eine Leitung über ein gemeindeeigenes Flurstück verlegen. Hierzu war es notwendig, dass der Gemeinderat der vom VG-Bauamt ausformulierten Baulast zustimmt. Was der Gemeinderat auch einstimmig tat.

Ferner erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, um am Rand des Parkplatzes auf dem Risiberg einen Neubau zur Selbstvermarktung von landwirtschaftlichen Eigenprodukten zu errichten.

Bekanntgaben und Verschiedenes

In der Sitzung vom 09.10. wurde beschlossen einen Zuschussantrag zur Sanierung maroder Kanäle in geschlossener Bauweise für 2019 zu stellen. Offengeblieben war, welche Kanäle/Straßen hiervon betroffen sein werden. Dies wurde nun nachgereicht: Panoramastraße / Hauptstr. zwischen 38 - 44 / Silcher-, Garten-, Balgheimer Straße / Mühlgasse - Ecke Jahnstr. / Schulstraße (Rathaus bis Weberstr) / Burgstraße / Riethei-mer Str. 14 Richtung Gewerbegebiet / Hinter d. Dorf / Schmiedeweg und Weberstr am Ortsende.

Ebenso war am 09.10. die Frage aufgeworfen worden wie lange die Zweckbindungsfrist des Zuschusses für den Anbau einer weiteren U3-Gruppe sein wird. Die Zweckbin-dung gilt zwar 25 Jahre, doch wenn sich der Bedarf ändern sollte, wäre auch die Nutzung durch Ü3-Kinder „zuschuss-unschädlich".

Der Zwischenbericht des Fraunhofer-Instituts (2017) für das EPD Areal wurde bekanntgegeben. 2017 wurden umfangreiche Messreihen zum Thema „Netzharmonie" durchgeführt. Das Ziel war im Stromnetz ungenutzte Netzkapazitäten zu ermitteln, um künftig mehr Strom aus Windenergie- und Photovoltaikanlagen einspeisen zu können.
Die gewonnene Datenmenge umfasste 12 Terabyte - also 1.024 GB. Auf insgesamt 3 Messen - u.a. der weltweit führenden Fachmesse für Solarwirtschaft in München wurden vom Fraunhofer-Institut u.a. auch die Messergebnisse des EPD-Geländes präsentiert.

Bisher wurde im Amtsblatt auf Jubilare und in den Standesamtlichen Nachrichten auf Geburten, Eheschließungen, Jubilare und Sterbefälle hingewiesen. Bei den Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen erfolgte die Veröffentlichung bereits bisher nur, wenn die schriftliche Einwilligung vorlag. Umstritten war, ob wg. der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die vorherige ausdrückliche Zustimmung nun auch bei Altersjubilaren notwendig sei. Bisher erfolgte jährlich nur ein Aufruf im Amtsblatt. Danach wurde nicht veröffentlicht, wer dies nicht wollte. Der Gemeindetag vertritt die Auffassung, dass die Ermächtigung durch § 50 Meldegesetz ausreicht. Hätte es der Bundesgesetzgeber nicht als ausreichend angesehen, hätte er das Gesetz angepasst. D.h. an der bisherigen Praxis wird sich nichts ändern.

Bei der BIT scheint die Entscheidung getroffen worden zu sein, dass das Backbone über Dürbheim im Jahr 2019 nach Rietheim-Weilheim verlegt wird, da dort großer Be-darf besteht. Die BIT will die Tiefbauarbeiten noch VOR Weihnachten ausschreiben, um günstige Angebote zu erhalten.

Im Falle eine „Mitverlegung" des komm. Glasfaserkabels müsste dies in der Ausschrei-bung berücksichtigt werden. Gleiches gilt für mögliche Ablagen in die angrenzenden Grundstücke in der Hindenburgstraße und In Breiten. Aktuell ist das Ing.Büro Breinlinger beauftragt die voraussichtlichen Kosten für den Pop (Übergabepunkt), das Mitverlegen incl. Ablagen und die Anbindung der beiden Inseln (2. BA Pfaffensteig III und Weberstraße) zu ermitteln. Am 03.12.2018 wird hierzu Herr Baur von der BIT dem GR für Fragen zur Verfügung stehen. Ungelöst ist leider weiterhin das Problem der „Aufgreifschwelle" von 30 Mbit/s. Insbesondere im Hinblick auf Unitymedia dürfte es schwierig werden durch Messungen einen „weißen Fleck" nachzuweisen. Dazu müsste belegt werden, dass nicht rund um die Uhr mindestens diese 30 Mbit/s beim Endkunden zur Verfügung gestellt werden können. Wegen der Ausschreibung muss am 03.12. die Entscheidung getroffen werden, ob der Anschluss hergestellt wird und in welchen Bereichen in 2019 ein Ausbau erfolgen soll. Und das, obwohl das Risiko besteht, dass keine Bezuschussung erfolgt und es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, ob die BIT Privat-HH versorgt darf, wenn die Privaten Anbieter mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stellen können. Da das Kommunale Netz jedoch „open Access" anbietet - also die Telekom und Unitymedia das Netz gegen Entgelt mitnutzen könnten, wird das letztgenannte Risiko gering eingeschätzt. Um am 03.12. eine fundierte Entscheidung treffen zu können, wurde der Gemeinderat nochmals über die Hintergründe informiert.

Außerdem hat Bürgermeister Häse alle Inhaber von Gewerbebetrieben in Dürbheim auf 30. Oktober zu einer Info-Veranstaltung eingeladen. Themen werden zum einen der Bedarf an einem schnellen Internetzgang und die kürzlich vom Landkreis veröffentlichte Studie „Potenziale, Risiken und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Landkreis Tuttlingen" sein. Die Position der Gewerbebetriebe wird bei der Entscheidung des Gemeinderates pro oder contra Glasfaserausbau in Dürbheim sicherlich eine wichtige Rolle spielen.

Bürgermeister Häse bat die Gemeinderäte nochmals sich für die Info-Veranstaltung der VG zum Thema NKHR am Samstag, dem 24.11.2018 von 09:00 bis 13:00 Uhr in Spaichingen anzumelden. Schließlich ist das Etatrecht das „Königsrecht" des Gemeinderates. Der bisherige Aufbau des Haushaltsplanes war den Räten bekannt. Auch künftig ist es wichtig, dass sie sich im HHPlan auskennen.

Da eine Mitarbeiterin im Rathaus einen Unfall erlitten hat und mehrere Wochen ausfallen wird, versuchen derzeit die Kolleginnen den Ausfall zu kompensieren. Wenn jedoch plötzlich 35% der Mitarbeiterinnen fehlen, ist es klar, dass es zu Engpässen kommen wird. Daher wurde auch die Öffnungszeit am Donnerstag von 16:00 - 18:00 Uhr auf Vormittag 09:00 - 11:00 Uhr verlegt.

Das Landratsamt hat mit der überörtlichen Prüfung der Rechnungsjahre 2015 - 2017 begonnen. Ab 23.10. wird für voraussichtliche 3 Wochen eine Prüferin 2-3 Tage pro Woche vor Ort im Rathaus die Prüfung vornehmen.

Anfragen:

Gemeinderätin Bühler fragt nach, wann der Verkauf der alten Stühle aus der Turnhalle erfolgt. Der Liefertermin der neuen Stühle hat sich verschoben. Voraussichtlich wird der Verkauf am Samstag, dem 20.10.2018 in der Turnhalle erfolgen (siehe auch gesonderter Hinweis im Amtsblatt).

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