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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 23.07.2018

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Blutspender-Ehrung
(siehe gesonderter Bericht)

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse
Für die Entwässerung des Baugebietes „Unter Streichen" ist der Schmutzwasserkanal, der Richtung Rappentorweg/Burgstraße quer durch das Grundstück „Weberstraße 8" verläuft, zwingend notwendig. Dieser war bisher leider nicht dinglich gesichert. Dennoch wurde mit Familie Mattes in den Jahren 2015/2016 ein Kompromiss gefunden, dass dieser Kanal durch eine „Überbauung" dauerhaft erhalten und künftig dinglich gesichert werden kann. Nachdem die Mehrkosten für die Überbauung feststehen, beschloss der Gemeinderat am 11.06.2018 einstimmig, diese in Höhe von 6.529,45 € zu übernehmen.
Ferner beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass 2018 auf eine Waldbegehung verzichtet wird.

Änderung des Bebauungsplanes „Häuslensrain" - erneuter Auslegungsbeschluss
Nachdem der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss am 19.03.2018 gefasst hatte, er-folgte die Auslegung des Planes und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Den von der VG Spaichingen überprüften vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen stimmte der GR einstimmig zu. Daher beschloss der Gemeinderat die erneute Auslegung des Planes (siehe gesonderte Bekanntmachung).

Zuschuss für neues DRK-Fahrzeug
Bereits im Oktober 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass er sich an den Kosten für das neue DRK-Einsatzfahrzeug beteiligen wird. Nun hat die Ortsgruppe die endgültige Finanzierung dargestellt. Danach verblieben nach Abzug des Kreiszuschusses 11.797 €. Durch das engagierte Werben um Spenden gelang es der Ortsgruppe 7.380 Euro durch „Dritte" aufzubringen. Daher beschloss der Gemeinderat einen Zuschuss von 4.417 € zu gewähren um damit das ehrenamtliche Engagement der DRK-Helfer zu würdigen und deren Arbeit zu unterstützen.

Analyse des Starkniederschlagsrisikos
In den vergangenen Jahren haben die Risiken und Schäden durch Starkniederschläge stark zugenommen. Die Überschwemmungen im Juni 2015 hielten sich in Dürbheim zum Glück im Rahmen. Das Beispiel der Gemeinde Braunsbach zeigt jedoch, dass binnen weniger Stunden Millionenschäden entstehen können. Daher hat Bürgermeister Häse seit Herbst 2017 Kontakt zu diversen Fachbüros aufgenommen und empfahl dem Gemeinderat von einem der Büros untersuchen zu lassen, ob und welche Risiken bei Starkniederschlägen in Dürbheim bestehen und welche Schutzmaßnahmen seitens der Gemeinde bzw. durch einzelne Grundstückseigentümer selbst getroffen werden sollten.
Neben dem Angebotspreis waren für die Entscheidung des Gemeinderates die einge-setzte Software und die im Bereich Starkniederschlag bereits vorhandenen Erfahrungen der Büros ausschlaggebend. Das Ingenieurbüro Breinlinger hatte den Vorteil bereits seit vielen Jahren die Gemeinde in allen Fragen der Schmutz- und Regenwasserentsorgung zu beraten und das Kanalnetz der Gemeinde in- und auswendig zu kennen. Allerdings besitzen die beiden anderen Büros in diesem Spezialgebiet größere Erfahrung. Daher beschloss der Gemeinderat nach zum Teil kontroverser Diskussion mehrheitlich das Büro „ITR-GmbH", Neuhausen ob Eck mit der Analyse zum Preis von 24.945,73 € (brutto) zu beauftragen. Da die Analyse vom Land mit 70% (17.500 €) bezuschusst wird, liegt die Effektivbelastung für die Gemeinde bei 7.500 €. Angesichts des nahezu nicht abschätzbaren Risikos im Falle eines Extrem-Niederschlages ein vertretbarer Aufwand. Nach der Untersuchung wissen die Gemeinde und auch die private Gebäudeeigentümer, ob und welche Risiken bestehen. Darüber hinaus können auch alle Gebäudeeigentümer, die außerhalb möglicher Risikobereiche liegen, solchen Ereignissen künftig beruhigter entgegenschauen.

Turn- u. Festhalle - Neue Bestuhlung
2017 wurden in der Halle die Tischplatten ausgetauscht. In diesem Jahr wurden im Haushaltsplan 26.000 € für die Erneuerung der Bestuhlung bereitgestellt. Um den Ge-meinderäten die Entscheidung zu erleichtern, wurden im Sitzungssaal 4 neue Stühle von zwei Anbietern präsentiert. Wie bisher, sind die Gestelle verchromt und mit Reihenverbindern versehen. Die Stühle sind stapelbar und besitzen keine Armlehnen. Die Sitzflächen und Rückenlehnen sind aus Buche. Aus hygienischen Gründen wird auch künftig auf eine Polsterung verzichtet. Für einige Stühle werden zusätzlich Sitzpolster beschafft, die bei Bedarf ausgeliehen werden können. Da bei Veranstaltungen häufig Handtaschen über das Eck der Rückenlehne gehängt werden, entschied sich der Gemeinderat für das Modell mit einer entsprechend geformten Lehne. Bei der Konzertbestuhlung sind max. 375 Sitzplätze in der Halle bereitzustellen. Hinzu kommen Stühle für das Orchester. Bisher sind in der Halle 390 Stühle vorhanden. Da die neue Bestuhlung für einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren geplant ist, werden 430 Stühle bestellt, um ausreichend Reserve zu haben. Letztlich entschied sich der Gemeinderat für das Modell der Firma, die bereits die neuen Tischplatten geliefert hat. Bestellt werden 430 Stühle zum Gesamtpreis von 20.938,76 €.

Turn- u. Festhalle - 2. Änderung der Hallenordnung
Da es beim SVD zwischenzeitlich drei Tanzgruppen gibt, entstanden Probleme mit den Trainingszeiten. Daher machte der SVD den Vorschlag die „Kleinen" am Samstag-Vormittag in der Halle trainieren zu lassen. Diesem Vorschlag stimmte auch der TTFC zu, da die Halle bei Rundenspielen erst ab 12:00 Uhr hergerichtet werden muss. Ent-sprechend wurde nun die Hallenordnung geändert. Nach der bisherigen Regelung war Training nur bis Freitag-Abend 22:00 Uhr zulässig. Dies wurde jetzt auf Samstag 12:00 Uhr geändert (siehe auch gesonderte Bekanntmachung).

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Schon seit vielen Jahren bringt die Gemeinde immer wieder Obdachlose in kommunalen Gebäuden (Backhaus) oder angemieteten Räumen unter. Leider war es versäumt worden, hierfür eine entsprechende Satzung zu erlassen. Bisher wirkte sich dies nicht negativ aus, da das Sozialamt die geltend gemachten Kosten übernahm. In einem Fall aus dem Frühjahr 2018 müssen die Betroffenen jedoch selbst für einen Teil der Kosten aufkommen. Nun fehlte es an der notwendigen Rechtsgrundlage zum Erheben der Benutzungsgebühr und Nebenkostenpauschale. Daher stimmte der Gemeinderat der Kalkulation und der vorgeschlagenen Satzung einstimmig zu (siehe auch gesonderte Bekanntmachung).

Erweiterung Außenbereich Kindergarten - Abschluss Pachtvertrag
Über diesen Beratungspunkt kann erst in der ersten Ausgabe des Amtsblattes nach den Sommerferien berichtet werden.

Gutachterausschuss - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Trossingen
Nachdem der Gemeinderat bereits am 16.04.2018 grundsätzlich der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Trossingen zugestimmt hatte, stimmte er jetzt der Vereinbarung zu, die die Stadt Trossingen mit dem Kommunalamt des Landkreises abgestimmt und allen interessierten Gemeinden zugesandt hat. Als Vertreterin der Gemeinde in dem gemeinsamen Ausschuss schlägt der Gemeinderat Frau Gemeinderätin Margarete Bühler, als deren Vertreter Herrn Gemeinderat Bernd Grimm vor. Da die Vereinbarung zum 01.01.2019 in Kraft treten wird, wird die bisher geltende Gut-achterausschuss-Gebührensatzung vom 23.07.2001 zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt.

Baugesuche
Das Baugesuch zum Anbau einer Garage und einer Terrassenüberdachung an ein Gebäude „Unter der Risihalde" nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Ebenso das Bau-gesuch zum Errichten einer Flachdach-Fertiggarage auf dem Firmengelände eines Betriebes in der Straße „In Weihenäcker".

Eine Bauvoranfrage lag für einen Neubau zwischen der Weberstraße und dem Rap-pentor vor. Durch das Vorhaben könnte die gewünschte innerörtliche Erschließung umgesetzt werden. Daher beschloss der Gemeinderat sein Einvernehmen später zu erteilen, wenn beim konkreten Vorhaben die Zufahrt und die Trasse der Versorgungsleitungen dinglich gesichert sind und sich das Gebäude vom Erscheinungsbild und seiner Höhe her in die umgebende Bebauung einfügen wird.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Beim Ausbau der Weberstraße wird die Badenova eine Gasleitung zum Gebäude We-berstr. 14/1 herstellen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu, diese Gelegenheit zu nutzen, um zumindest in diesem Teilbereich auch eine Wasserleitung zu verlegen. Ziel ist der Ringschluss (Weberstraße - Rappentorweg - Uhlandstraße). Dies war ur-sprünglich bereits geplant. Wegen der schlechten Ausschreibungsergebnisse sollte hierauf jedoch zunächst verzichtet werden.

Vom Regierungspräsidium wurden jetzt auch 125.000 € an AGST-Mittel für die Weberstraße bewilligt. Davor waren bereits 107.500 € an LGVFG-Mitteln fix bewilligt. Hinsicht-lich der FrWw-Mittel für den Kanalbereich wird noch versucht vom Regierungspräsidium die durch das schlechte Ausschreibungsergebnis verursachten Mehrkosten ebenfalls bezuschusst zu bekommen. Sicher sind bisher 547.000 €. So sollten mindestens noch 144.000 € hinzukommen, evtl. sogar noch mehr. Damit sollte mindestens rund die Hälfte der tatsächlichen Kosten von ca. 1.825.000 € durch Beihilfe finanziert werden.

Der Gleitschirmverein wird in Abstimmung mit Herrn Geißler unterhalb des alten Steinbruchs an der Ostersteige Pflegemaßnahmen in Eigenregie durchführen. Ziel des Ver-eins ist es hierdurch bessere Thermik im Bereich der Hangkante zu erreichen. Das anfallende Holz bleibt im Eigentum der Gemeinde.

Das seit Jahren permanente Nachhaken der Verwaltung beim Straßenbauamt wegen der schadhaften Stellen in der Ortsdurchfahrt zeigt Früchte. Durch freie Kapazitäten bei einer Tiefbaufirma konnte das Straßenbauamt ganz kurzfristig zumindest Richtung Balgheim einen neuen Feinbelag einbauen. Die Chancen stehen gut, dass dies in diesem Herbst auch noch in der Hauptstraße im Einmündungsbereich der Uhlandstraße, evtl. auch zwischen Adlerkreuzung und Einmündung Silcherstraße gemacht wird.

Die gesamte Buchhaltung und Gebührenveranlagung für die Gemeinde erfolgt bei und durch die Stadt Spaichingen. Zum 01.01.2019 stellt die Stadt Spaichingen auf eine neue oftware (SAP) um und führt gleichzeitig die kamerale Doppik ein. Dies ist eine Mammutaufgabe. Um darüber hinaus unvertretbaren Mehraufwand zu vermeiden müssen die Wasseruhren bereits Anfang Oktober und nicht erst zum Jahreswechsel abgelesen werden. Das Ergebnis wird dann auf 12 Monate für 2018 hochgerechnet und dies bei der Abrechnung für das Jahr 2019 wieder berücksichtigt. Damit hierdurch den Gebührenzahlern keine Nachteile entstehen, empfiehlt Spaichingen die Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2019 unverändert zu lassen. Dieser Empfehlung wird die Gemeinde folgen, damit alle Gebührenzahler gerecht behandelt werden. Wegen der fehlenden Anpassung zum 01.01.2019 besteht leider die Gefahr, dass es bei beiden Gebühren zum 01.01.2020 zu stärkeren Veränderungen kommen kann.

Die Überprüfung des Eigenanteils der Eltern am Mittagessen in der Grundschule ergab, dass der Kostenbeitrag von 3,50 €/Mahlzeit auch im künftigen Schuljahr unverändert bleiben kann.

Vom 30.07. bis 17.08.2018 werden die Öffnungszeiten des Rathauses - wie in den Sommerferien üblich - geändert. Es ist werktags von 09:00 bis 11:00 Uhr besetzt sein.

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