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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 11.06.2018

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Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Zum Thema Ausstattung und Unterbringung der Feuerwehr hat der Gemeinderat am 14.05.2018 folgenden Beschluss gefasst:
Dem Gemeinderat ist bewusst, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Dem Gemeinderat ist das hohe, zum Teil herausragende Engagement des Komman-danten und vieler Mitglieder der Feuerwehr bekannt und wird ausdrücklich gelobt.

Die Auflagen der Unfallkasse Baden-Württemberg sind in 2018 umzusetzen. Auf Sicht von 1-3 Jahren sind im FWG-Haus die Maßnahmen umzusetzen, die zum Aufrechterhalten der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr notwendig sind. Daher sollen die Gemeinderäte Anton Zepf und Bernd Grimm in Abstimmung mit der Feuerwehr eine Lösung für die Probleme Umkleide- u. Sanitärräume und Kommandanten-Büro suchen. Sonstige von der Feuerwehr gewünschte Veränderungen in den Räumen im EG zur Verbesserung von Betriebsabläufen sind hierbei zu berücksichtigen. Nach Vorlage des Konzeptes und der voraussichtlichen Kosten im Gemeinderat wird über die vorgeschlagenen Änderungen entschieden und festgelegt, wann diese umgesetzt werden. Ein angedachter Anbau für die Unterbringung des LF 8/6 ist nicht finanzierbar und wird nicht weiter verfolgt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig im Umlaufbeschluss die Firma „Gulden GmbH & Co. KG" mit der Durchführung der ersten 3 Planungsstufen für die Schaffung einer 5. Gruppe im Kindergarten für 9.855,82 € (brutto) zu beauftragen.

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Kindergarten - Bedarfsplanung und Erweiterung

Der erst 2012/2013 für 1.113.000 € sanierte und erweiterte Kindergarten stößt bereits wieder an seine Kapazitätsgrenzen. Seit September 2017 wird nach Lösungen des Problems gesucht. Dazu haben bereits mehrere Besprechungen und Vor-Ort-Termine im Kindergarten und am 05. Juni eine Kindergarten-Ausschusssitzung stattgefunden. Anfangs wurde geprüft, ob die fehlenden Plätze durch das Einbinden von Tagesmüttern kompensiert werden können. So sollte einerseits verhindert werden, dass hohe Investitionskosten für die Schaffung einer 5. Gruppe anfallen. Außerdem wäre so das Risiko vermieden worden, dass jetzt Kapazitäten (mit Folgekosten) geschaffen werden, die späterer evtl. nicht mehr benötigt werden.

Die zwischenzeitlich durchgeführte „Bedarfsplanung" hat jedoch gezeigt, dass der Kindergarten mit seinen bisher 4 Gruppen im Kleinkindbereich (U3) dauerhaft zu wenige Plätze anbieten würde. Dieses Problem lässt sich durch zwei Maßnahmen kurzfristig reduzieren und mittelfristig lösen. Kurzfristig soll eine Regelgruppe in eine Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten umgewandelt werden. Bis Februar 2019 soll zusätzlich Raum für eine 5. Gruppe geschaffen werden. Dadurch würden weitere 10 Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung bei den Kinderzahlen ist jedoch derzeit davon auszugehen, dass im Bereich der älteren Kinder (Ü3) Überkapazitäten entstehen.

Sehr hilfreich war, dass bei der Beratung Herr Werwie als Fachberater für Kindertagesstätte vom Landesverband für Kath. Kindertagesstätten e.V. und Frau Butsch als Vertre-terin der verhinderten Kindergartenleiterin, Frau Maurer, anwesend waren. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seiner Vergleichsmöglichkeiten weit über die Kreisgrenzen hinaus konnte er zahlreiche Fragen beantworten und auf Risiken hinweisen, die bei der einen oder anderen Lösungsvariante zu berücksichtigen waren.

Hinsichtlich der Gefahr ggf. Überkapazitäten zu schaffen verwies Herr Werwie auf die Erfahrungen in anderen Gemeinden. Auch dort habe es ähnliche Diskussionen gegeben. In der Planung sei man von zahlreichen freien Plätzen ausgegangen. Dies habe sich jedoch nicht bestätigt. So ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass mittelfristig durch sich änderndes Nutzerverhalten (andere Öffnungszeiten) Betreuungsplätze wegfallen - also zunächst vorhandene Überkapazitäten abgebaut werden. Die Gemeinden sind dann froh, solche Reserven zu haben.

Bereits durch die Beratung im Kindergartenausschuss war vorgegeben, dass der Gemeinderat der vorgeschlagenen Umwandlung der einen Gruppe zustimmen würde. Ähnlich war es hinsichtlich der Frage, ob eine 5. Gruppe eingerichtet werden soll. Hier waren sich alle Gemeinderäte einig. Umstritten war die Frage, welche der vorgeschlagenen Varianten umgesetzt werden soll. Zur Diskussion stand ein Umbau im 1. Obergeschoss des Kindergartengebäudes und eine Verlegung des Leiterinnenbüros und des Besprechungs-zimmers ins Dachgeschoss. Eine Vielzahl an Problemen (zu wenig Fläche, Fluchtweg, Brandschutz, deutlich geringere Beihilfe), sowie nahezu unkalkulierbare Kostenrisiken machten schnell deutlich, dass diese Variante nicht umgesetzt wird.

So verblieben zwei Varianten: ein möglicher Neubau im Gartenbereich, der durch einen Gang an den bisherigen Kindergarten angebunden wird und ein Anbau im Bereich des bisherigen Buswartehäuschens, das dann aber hätte abgerissen und für das ein Ersatz hätte hergestellt werden müssen.

Die Garten-Lösung hat den Nachteil, dass der Außenbereich kleiner würde. Wie der Planer darlegte, kann die notwendige Fläche im Bereich des Buswartehäuschens jedoch nicht bereitgestellt werden. Hinzu kommt, dass die Lichtverhältnisse im neuen Anbau, wie auch in einem vorhandenen Gruppenraum, deutlich schlechter wären, als bei einem Neubau im Garten. Durch den Einbau von Oberlichtern ließen sich diese Nachteile nicht kompensieren. Die Verkleinerung des Baukörpers sei zwar möglich. Dadurch würde der Gemeinde jedoch dauerhaft die Möglichkeit genommen, später diese Räume für andere Gruppen nutzen zu können. Herr Werwie wies darauf hin, dass andere Gemeinden diesen Weg in der Vergangenheit gewählt, später aber bereut haben.

Seitens der Kindergärtnerinnen war vorgeschlagen worden, die notwendige Fläche teilweise dadurch zu schaffen, dass der bisherige Werkraum in den Bereich der neuen Gruppe integriert werden soll. Auch hier warnte er. Sobald in den bisherigen Baubestand eingegriffen würde, bestünde die Gefahr, dass Forderungen seitens des Gesundheitsamtes hinsichtlich der Anzahl der vorhandenen Toilettenanlagen gestellt würden. Würde in den Bestand nicht eingegriffen, wäre sogenannter Bestandsschutz gegeben und nur für die neue Gruppe müssten zusätzlich Toilettenanlagen hergestellt werden.

Intensiv wurde auch beraten, welche Möglichkeiten bestünden, um einen möglichst großen Außenbereich zu erhalten. So soll die Verwaltung versuchen, angrenzende Flächen zu erwerben oder zu pachten. Zumindest soll versucht werden, dass der Nachbar eine Baulast übernimmt, damit der Anbau direkt an der Grundstücksgrenze errichtet werden kann.

Ein Gemeinderat brachte die intensive Diskussion treffend auf den Punkt, indem er ausführte, dass ohne die Vergrößerung der Außenanlage keine optimale Lösung möglich sei. Ohne diese Vergrößerung könne nur diejenige Lösung gewählt werden, die die wenigsten Nachteile hat.

Aus der „Bedarfsplanung" ist zu erkennen, dass 2019 auch nach der Umwandlung einer Gruppe, nicht allen Eltern, die dies wünschen, ein U3-Platz angeboten werden kann. Die Landeszuweisung von 9.200 € je U3-Platz erhält die Gemeinde nur, wenn dieser zum 01. März tatsächlich belegt ist. Durch diese beiden Punkte besteht extremer Zeitdruck. Bis Februar 2019 müssen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Verwaltung mit den Nachbarn verhandeln soll, um die durch einen Anbau verlorengehende Fläche im Außenbereich zu ersetzen. Ebenso einstimmig war die Zustimmung zur Umwandlung einer Gruppe um schon kurzfristig mehr 2-Jährige betreuen zu können.

Bei 2 Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat ferner der Planung der Firma Gulden für einen Anbau im Gartenbereich für eine Gruppe mit 10 Kleinkinder-Plätzen zu. Das endgültige Konzept soll dem GR am 23. Juli vorgelegt werden. Mögliche Erweiterungen des Gartenbereichs würden hierbei natürlich berücksichtigt.

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Kindergarten - Platzvergabe-Richtlinien

Da derzeit nicht alle angemeldeten Kinder im Kindergarten aufgenommen werden können und es auch nach der gerade beschlossenen Umwandlung einer Gruppe zumindest bis zur Fertigstellung des Anbaus zu Engpässen kommen wird, muss klar geregelt werden, nach welchen Kriterien die zur Verfügung stehenden Plätze unter den angemeldeten Kindern vergeben werden. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass jemand willkürlich bevorzugt oder benachteiligt wird.

Der Entwurf einer solchen Richtlinie und die Kriterien, nach denen die Platzvergabe erfolgen soll, wurden ausführlich im Kindergartenausschuss beraten. Nach dem Kindergartenvertrag entscheidet die Kirchengemeinde über die Aufnahmekriterien. Diese sind mit der Gemeinde lediglich abzustimmen. Daher verzichteten die Gemeinderäte auch auf eine weitere Diskussion über die Kriterien und stimmten dem Beschlussvorschlag des Kindergartenausschusses zu. Sobald der Kirchengemeinderat darüber Beschluss gefasst hat, werden diese in Kraft treten.

Umstellung der Beleuchtung in der Turn- u. Festhalle auf LED

Seit Jahren wünschen sich die Vereine eine moderne LED-Beleuchtung auf der Bühne. Denn bei Veranstaltungen wird es durch die bisherigen Strahler auf der Bühne nahezu unerträglich warm. Im Rahmen dieser Umstellung sollen auch im Bereich der eigentlichen Halle und des Ringerraums die bisherigen Leuchtmittel gegen LED ausgetauscht werden. Der bisherige Jahres-Stromverbrauch von ca. 21.000 kWh, der ca. 5.800 € an Stromkosten verursachte, soll so reduziert werden.

Firma Mattes Technology hat hierzu Angebote erarbeitet, die auch die Steuerung für die dimmbaren LED-Strahler auf der Bühne umfassen. Allein der Austausch der Bühnenbeleuchtung soll danach ca. 8.100 € kosten. Der Leuchtmitteltausch in der reinen Halle hätte ca. 5.200 € gekostet. Da die Mehrkosten für den Austausch im Ringerraum mit ca. 2.000 € nicht allzu hoch sind, entschied sich der Gemeinderat dafür das „Gesamtpaket" (15.300 €) in Auftrag zu geben. Es wird davon ausgegangen, dass hierdurch jährlich mehr als 4.000 kWh Strom eingespart werden können.

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Kriminalstatistik 2017

Die vom Polizeirevier Spaichingen vorgelegte Kriminalstatistik 2017 wurde vom Gemeinderat sehr zufrieden und mit lobenden Worten für die Polizeibeamtinnen und -beamten des Reviers zur Kenntnis genommen. So sank die Anzahl der Straftaten ggü. dem Vorjahr (14/16) nochmals und liegt auf den niedrigsten Stand innerhalb der vergangenen Jahre. Mit 8,4 Straftaten je 1.000 Einwohner wurden die bereits guten Werte der Vorjahre (14-19) nochmals unterboten. Städte wie Spaichingen und Tuttlingen erreichen hier Werte, die 5-9 Mal höher liegen. Dies zeigt, wie sicher sich die Bürger in Dürbheim fühlen können. Einziger „Schönheitsfehler" ist, dass die Aufklärungsquote von 81% auf 57% zurückging und damit in etwa auf dem Niveau des Landesdurchschnitts (60,2%) liegt.

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Betriebskosten-Abrechnung Kläranlage Rietheim für 2017

Dürbheim trägt an den Betriebskosten 40% und 30% der Investitionskosten. Für 2017 ergibt die Abrechnung eine Nachzahlung von 10.371,99 € bei den Betriebskosten. Erfreulich ist, dass diese mit 110.372 € unter dem Ergebnis des Vorjahres (113.425 €) blieben. Dennoch zeigt der Trend seit 2014 (100.591 €) nach oben. Ferner sind für die Sanierung des Sammlers zur Kläranlage 6.624 € an Rietheim-Weilheim zu überweisen. Im HHPLan 2018 entsprechende Mittel zur Verfügung. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung zur Kenntnis.

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Bekanntgaben und Verschiedenes

Lt. Pressemitteilung wird Dürbheim für die Schulsanierung bei erwarteten Kosten von 400.000 € ein Bundes-Förderung von 241.000 € erhalten. Vorgesehen sind: Sanierung der Fassade und des Dachs, teilweise der Innenwände und Decken, Verbesserung der Raumakustik, hydraulischer Abgleich, Pumpenerneuerungen und ggf. Einzelraumsteuerung in den Klassenräumen. Damit hat sich der große Einsatz von Frau Gröger (VG Spaichingen) und Herrn Grimm als Planer bereits „gelohnt".

Beim Kundendienst wurde festgestellt, dass beiden Pumpen der Feuerwehr Schäden aufweisen und repariert werden müssen. Der Schaden wird ca. 10.000 € betragen.

Die NetzeBW muss „In Weihenäcker" eine Umspannstation errichten, um die angrenzenden Betriebe ausreichend mit Strom versorgen zu können. Dazu ist zum einen eine Grunddienstbarkeit notwendig. Zum anderen ist zwischen MB Engineering und Firma Rebstock ein Stromkabel zu verlegen. Diese Gelegenheit wird genutzt, um in diesem Bereich für das künftige Glasfasernetz „Pipes" (Rohrverbände in die später die Glasfaser eingeblasen wird) und in jedes angrenzende Gewerbegrundstück sogenannte Vorstreckungen mitverlegen zu lassen. Diese Arbeiten würde die NetzeBW für pauschal 12.375 € durchführen. Dies ist wesentlich kostengünstiger, als später selbst die Pipes verlegen zu lassen - auch wenn dann ggf. eine Bezuschussung möglich sein sollte. Daher stimmte der Gemeinderat diesem Vorschlag zu.

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