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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 14.05.2018

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Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Für die Umstellung der Beleuchtung in der Turnhalle auf LED wurde ein Zuschussantrag gestellt. Aber hier hat sich das Förderprogramm als „bürokratisches Monster" herausgestellt. Zwar wäre eine Beihilfe von ca. 12.800 € bei Gesamtkosten von 32.000 € möglich. Doch da in vielen Hallenteilen die notwendigen Betriebsstunden nicht anfallen, stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag zu, dass der Zuschussantrag zurückgezogen wird. Stattdessen wird nur die Beleuchtung in der eigentlichen Halle auf LED umgestellt. Wie bei der Straßenbeleuchtung bleiben die Leuchtkörper erhalten. Lediglich die Leuchtmittel werden (flackerfrei) ersetzt. Auch die Strahler auf der Bühne werden getauscht. Allerdings muss Herr Egon Mattes hierzu noch eine Steuerung entwickeln, damit die Strahler gedimmt werden können. Die Gesamtkosten werden auf ca. 8 - 10.000 € geschätzt - bei einer Amortisationszeit von ca. 7 Jahren. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt zu überprüfen ob die Beleuchtung im Ringerraum auch gleich auf LED umgestellt wird.

Der Gemeinderat lehnte den Verkauf von zwei kleinen landwirtschaftlichen Teilflächen südöstlich des Schopfgebietes an zwei Dürbheimer Nebenerwerbslandwirte ab.

Abschlusses BgA Wasserversorgung 2016
Der Gemeinderat stellte den steuerlichen Jahresabschluss 2016 des „Betriebes gewerb-licher Art" Wasserversorgung fest. Bei einem Jahresgewinn in Höhe von 32.487,71 € beträgt die Bilanzsumme 2.076.429,15 €. Der Gewinn ist insbesondere auf die Dividende der EnBW und die Ausschüttungen an den Badenova-Beteiligungen zurückzuführen.

Einführen einer Konzessionsabgabe beim Betrieb Wasserversorgung ab 2019
Herr Buschle, der Steuerberater der Gemeinde, hatte die schwierige Aufgabe dem Gemeinderat zu erklären, wieso es von Vorteil ist, ab 2019 eine Konzessionsabgabe vom Betrieb Wasserversorgung an die Gemeinde zu leisten. Der Hintergrund ist, dass die Gemeinde EnBW-Aktien besitzt. Vor Jahren wurde ein Teil der EnBW-Aktien verkauft und dafür Badenova-Beteiligungen erworben. Aus beiden Beteiligungen erhält die Gemeinde Dividenden und Ausschüttungen. Allerdings muss sie auf diese Einnahmen auch Steuern zahlen. Um diese Steuern zu sparen wurden die Aktien, die Beteiligung und die eigentliche Wasserversorgung schon vor Jahren zu einem Betrieb zusammengefasst. Dieses „Steuersparmodell" funktioniert bis die hohen Verlustvorträge der Vorjahre aufgezehrt sind. Dies wird 2019 der Fall sein. Dann wird dieser Betrieb erstmals Gewerbesteuer bezahlen müssen. Dies wiederum ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt Konzessionsabgabe vom Betrieb abgeführt werden kann. Die Konzessionsabgabe stellt für den Betrieb Aufwand dar und reduziert so mögliche Gewinne. Und damit fallen weniger Steuern an.

Das „Problem", dass der BgA Gewinne erzielt, ließe sich auch dadurch lösen, dass sogenannte „Altgewinne" vom BgA an den Gemeindehaushalt ausgeschüttet würden. Doch würde durch eine solche Ausschüttung eine Steuerpflicht im Bereich von 85.000 € entstehen. Dies ist mittelfristig für den GemHH nicht zumutbar.

Wichtig war für die Gemeinderäte zu wissen, dass die Einführung der Konzessionsabgabe zu keiner Mehrbelastung der Gebührenzahler bei der Kalkulation und Festsetzung der Frischwassergebühr führen wird. Nachdem dieser Punkt geklärt war, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Einführung der Konzessionsabgabe für den Regiebetrieb Wasserversorgung ab 01.01.2019 zu.

Vorschlagsliste für die Schöffenwahl und die Wahl der Jugendschöffen (2019-2023)
In beiden Fällen hatte die Gemeinde im Amtsblatt aufgerufen sich für diese Ämter zur Verfügung zu stellen. Doch leider hat sich nur eine Bürgerin bereiterklärt für ein solches Amt zu kandidieren. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus dem Amtsgericht Spaichingen Frau Monika Dreher für die Schöffenwahl 2019-2023 zur Wahl vorzuschlagen. 

Hochbehälter Hochzone - Einbau einer neuen Druckerhöhungsanlage.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Auftrag für die Lieferung und den Einbau einer neuen Druckerhöhungsanlage in den HB Hochzone an Firma Stetter GmbH, Nagold-Hochdorf zu vergeben. Die eigentliche Anlage kostet knapp 10.000 €. Für den Rück- und Ausbau der alten „Windkesselanlage" sowie die Installation der neuen Anlage fallen weitere 12.500 € an. Notwendig wurde die Änderung, da die alte Anlage nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.

Verpachtung von 6 landwirtschaftlichen Flächen
Der Gemeinderat beschloss 6 Wiesen-Flurstücke an 3 Dürbheimer Landwirte zu verpachten. Dabei wurde versucht eine möglichst gerechte Verteilung zu erzielen.

Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes
Bürgermeister Häse berichtete dem Gemeinderat, dass der Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes immer groteskere Züge annimmt. So hat das bis 2017 zuständige Ministerium für die Entwicklung des Ländlichen Raums (MLR) seit 2015 offiziell mitgeteilt, dass der Aufbau solcher Netze für den gewerblichen Bereich vom Land bezuschusst würde, wenn die privaten Anbieter (Telekom / Unitymedia) beim sogenannten „upload" (dem Versenden von Daten) nicht mehr als 50 Mbit/s leisten können.

Mit Schreiben vom 27.02.2018 hat nun das zwischenzeitlich zuständige Innenministerium des Landes mitgeteilt, dass alle bisherigen Informationen an die Gemeinden und Kreis falsch waren. Bereits seit 2015 würde EU-Recht verbindlich regeln, dass die sogenannte „Aufgreifschwelle" lediglich bei 30 Mbit/s liegen würde. Das bedeutet für viele Gemeinden - auch Dürbheim - dass es im gewerblichen Bereich keinen Landeszuschuss für den Netzaufbau gibt. Die Gründung der BIT (Breitbandinitiative des Landkreises), der Beitritt der Gemeinde zur BIT, die gesamten bisherigen Planungen basieren somit auf falschen Informationen eines Ministeriums! Für ihn sei dies ein unglaublicher Vorgang. Er hätte nie geglaubt, dass so etwas in Deutschland möglich sein könnte.

Hinzu kommt, dass bis heute nicht rechtsverbindlich geklärt ist, ob die Gemeinden, bzw. deren Netzbetreiber (NetCom) Privathaushalte überhaupt versorgen dürfen, wenn die privaten Anbieter den Privathaushalten im download (Herunterladen von Daten) mindestens 30 Mbit/s garantieren können.

Die Problematik könnte gelöst werden, wenn durch Messverfahren nachgewiesen werden kann, dass die privaten Anbieter - trotz ihrer Werbung - tatsächlich nicht die versprochenen 30 Mbit/s leisten können. Solche Messverfahren werden gerade entwickelt. Sobald sie einsatzfähig sind ist vorgesehen diese einzusetzen und so den Nachweis der Unterversorgung zu erbringen. Die zweite Möglichkeit ist, dass der Antrag des Landes bei der EU die Aufgreifschwelle auf 100 Mbit/s anzuheben, umgesetzt würde.

Ungeachtet dieser Unsicherheiten ist bereits beschlossen im 2. BA Pfaffenstein III und in der Weberstraße Glasfaser bis in jedes Grundstück zu verlegen. Die Kosten sind relativ gering, da die Arbeiten im Rahmen der sonstigen Baumaßnahmen durchgeführt werden und der größte Teil der Kosten auf die Tiefbauarbeiten entfällt. Im schlimmsten, aller vorstellbaren Fälle könnten die sogenannten Pipes (Glasfaserröhrchen) später an die Telekom oder Unitymedia (bald Vodafone?) verkauft werden. Denn eines (fernen) Tages werden auch die privaten Anbieter eine Glasfaserverbindung von ihren Verteilerkästen bis zu jedem Endkunden brauchen.

Da der Landkreis an seiner Ausbaustrategie des „Backbones" (Glasfasernetz der BIT zwischen den Gemeinden) festhält und der Anschluss Dürbheims für 2019 vorgesehen ist, war vorgesehen, dass der Gemeinderat das Büro SBK mit der Detailplanung zu beauftragen. Dies wäre die Trasse der Backbone-Zuleitung aus Richtung Balgheim (durch die Hindenburgstraße) zum „Kräuterlabyrinth" und von dort aus weiter durch die Straße „In Breiten" nach Rietheim. Die Kosten für die Pipes incl. der Ablage in jedes Grundstück sind relativ gering, da die Tiefbaukosten im Wesentlichen der Landkreis trägt. Darüber hinaus sollen auch der restliche Teil im Gewerbegebiet und letztlich auch der Anschluss der beiden „Glasfaser-Inseln" im 2. Bauabschnitt Pfaffensteig III und der Weberstraße an den Übergabepunkt beim Kräuterlabyrinth überplant werden. Doch diese Beauftragung war nicht möglich, da das Büro aufgrund der aktuellen Unsicherheiten keine Detailplanung vornehmen kann.

Anders sieht es in einem Teil des Gewerbegebietes aus. Die EnBW muss demnächst am Wendehammer „In Weihenäcker" eine neue Trafostation an ihr Netz anschließen. So bietet sich der Gemeinde die Möglichkeit vom Grundstück „In Breiten 9" bis dorthin die Pipes kostengünstig mit zu verlegen. Hierzu gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Zum einen muss so der Gehweg nur einmal aufgegraben werden. Zum Zweiten sind die Kosten für die Mitverlegung wesentlich geringer, als bei einer - wenn dann ggf. auch bezuschussten - Eigenverlegung.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilt zum Errichten einer weiteren Flachdach-Doppelgarage auf einem Grundstück in der Straße „Hinter dem Dorf" sein Einvernehmen.
Auch hinsichtlich einer Bauvoranfrage zu einem Neubau „Am Bierkeller" stellte er sein Einvernehmen im Rahmen des späteren Baugesuchs dann in Aussicht, wenn durch das Verschieben der Doppelgarage die im Bebauungsplan vorgegebene Grundflächenzahl (Anteil der überbauten Fläche am Gesamtgrundstück) eingehalten wird.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Die archäologische Untersuchung eines Gewerbeplatzes in „Breiten" ist durchgeführt. Statt der angekündigten 6.513 € hat das Landesamt „nur" 2.034 € in Rechnung gestellt. Ein Befund wurde der Gemeinde jedoch noch nicht mitgeteilt, ist aber angefordert worden.

Beim Kindergarten müssen die ursprünglich eingebauten Rauchwarnmelder durch neue ersetzt werden. In Abstimmung mit H. Balk von der FW Spaichingen hat der Firma, die die Melder im neuen Schulhaus eingebaut hat, ein Angebot für den Einbau von 26 solcher Melder und 2 Handfunktastern erstellt. Die Anzahl kam der Verwaltung extrem hoch vor. Doch wurde auf Nachfrage ausdrücklich festgestellt, dass diese Anzahl aus Brandschutz-Sicht notwendig sei. Die Kosten betragen 3.188 €. eingebaut. Da auch der Bodenbelag insbesondere im Eingangsbereich Mängel aufweist und Firma Kupfer-schmid um einen Lösungsvorschlag gebeten wurde, ist hier mit erheblichen außerplan-mäßigen Ausgaben zu rechnen. Der Gemeinderat stimmte dem zu, beschloss aber gleichzeitig, dass alle sonstigen Ausgaben im Bereich Kindergarten auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken sind.

Für die Karls- u. Jellenquelle wurde von der Verwaltung beim Wasserwirtschaftsamt eine Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von bis zu 1,5 l/s oder 5.000 m³/a beantragt. Diese wurde nun bis 31.12.2038 befristetet erteilt. Die durchschnittliche Jahresfördermenge liegt bei 3.000 - 3.600 m³. Damit ist die Trinkwasserversorgung im Ortsteil Risiberg für die kommenden 20 Jahre gesichert. In zwei Jahren läuft die Erlaubnis für den Tiefbrunnen I am Egelsee aus und ist zu verlängern. Die Erlaubnis für den Brunnen II stammt aus dem Jahr 1964 und gilt unbefristet.

Letztlich stimmte der Gemeinderat zwei Entgegenkommen gegenüber dem SV Dürb-heim zu. Das derzeit beim Bauhof gelagerte Klettergerüst aus dem ehemaligen Pau-senhof wird dem SVD überlassen, geht in dessen Eigentum über und wird vom Verein bei der Skihütte aufgestellt. Es wird in die jährlich Kontrolle der komm. Spielgeräte aufgenommen. Die Beseitigung möglicher Mängel obliegt dann dem SVD. Ferner wird dem SVD während der Fußball-WM (14.06. - 15.07.) gestattet im Gemeinschaftsraum des FWG-Hauses ein „Public Viewing" durchzuführen.

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