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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 16.04.2018

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Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Die Herren Walter und Uwe Mesle hatten der Gemeinde im Juli 2017 ein Angebot zur Überlassung von Parkplatzflächen unterbreitet. Dieses hatte der Gemeinderat abgelehnt und stattdessen im September 2017 den Bau weiterer 11 Parkplätze auf dem „Platz Ortsmitte" beschlossen. Nun hatten die Herren Mesle neue Vorschläge gemacht, die jedoch ebenfalls abgelehnt wurden. Die Umbauarbeiten am Platz Ortsmitte werden demnächst erfolgen.

Kündigung des bisherigen Stromlieferungsvertrages und Teilnahme an der „Bündelausschreibung" der Gt-Service GmbH

Der Gemeinderat beschloss einstimmig vom Kündigungsrecht des aktuellen, seit 01.01.2015 geltenden Stromlieferungsvertrages auf 31.12.2018 Gebrauch zu machen und gleichzeitig an einer „Bündelausschreibung Strom" für 2019-2020 teilzunehmen. Sämtliche kommunalen Anlagen sollen ab 01.01.2019 nur noch mit Ökostrom aus Neu-anlagen betreiben werden. Damit will die Gemeinde ein Zeichen für den Umweltschutz setzen.

Die Bemühungen der Verwaltung den Stromverbrauch und damit die Betriebskosten zu senken haben insbesondere durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED deutlich Wirkung gezeigt, wie die gesondert abgedruckte Tabelle und die Graphiken zeigen. 

In der Vergangenheit hat sich die EnBW stets als zuverlässlicher Partner für die Gemeinde erwiesen. Doch die mit der Stromlieferung betraute Tochtergesellschaft „Sales & Solutions GmbH" in Frankfurt wird den am 31.12.2018 auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Daher war zu entscheiden, ob die Gemeinde für das ca. 40.000 €-Projekt selbst eine Ausschreibung durchführt oder das Angebot des Gemeindetages nutzt. Die Gt-Service GmbH ist eine Tochtergesellschaft des Gemeindetages Baden-Württemberg und damit eine neutrale Stelle, die über ausreichend Personal und Fachwissen verfügt. Daher fiel es dem Gemeinderat leicht, sich für diese Variante zu entscheiden, zumal diese Betreuung weniger als 500 € kosten wird. Der Vertrag wird zunächst auf 2 Jahre geschlossen und kann max. 3 Mal um jeweils 1 Jahr (bis max. 31.12.2023) verlängert werden.

Von den Stromkosten entfallen wg. der Vielzahl von Abgaben und der Netznutzungsentgelte nur ca. 20-25% auf den tatsächlichen Stromverbrauch (Arbeitspreis). Für 2019 ist für „normalen" Strom (Mix aus Atomstrom, Strom aus Kohle-, Gaskraftwerken, regenerativen Energiequellen) von einem „Arbeitspreis" von ca. +/- 3,5 ct/kWh auszugehen. Für Ökostrom ohne Neuanlagenquote werden ca. 3,5 - 3,7 ct/kWh und für Ökostrom mit Neuanlagenquote (33% d. Anlagen jünger als 7 und weitere 33% jünger als 13 Jahre) ca. 3,7 - 4,0 ct/kWh erwartet. Dies zeigt, dass Ökostrom bis zu knapp 20% teurer ist. Da dieser „Arbeitspreis" jedoch nur einen Teil an den Gesamtstromkosten ausmacht, entschloss sich der Gemeinderat für die umweltfreundlichste Variante und hofft, dass die Mehrkosten für den Ökostrom von ca. 2.000 €/a zu einem erheblichen Teil durch ein günstiges Ausschreibungsergebnis aufgefangen werden können. Mit dieser Entscheidung zum Umstieg auf „Öko-Strom" möchte der Gemeinderat Dürbheim für seine Bürger auch ein Zeichen setzen.

Dachsanierung Hochbehälter Hochzone nach Diebstahl

Unbekannte Täter haben im März am Dach des Hochzonen-Hochbehälters Kupfermate-rial gestohlen. Die Anzeige bei der Polizei führte bisher zu keinem Ergebnis. Da es sich um keinen Einbruch handelt, ist der Schaden nicht über die Versicherung abgedeckt. In Egesheim ereignete sich kurz danach ein gleicher Vorfall. Mit dem dortigen Bürgermeis-ter Bär ist abgesprochen, dass man sich wechselseitig informiert, falls die Täter ermittelt werden können. Allein die provisorische Instandsetzung kostete bereits 712 €. Nach der Vergabe durch den Gemeinderat kommen für die eigentliche Reparatur weitere 5.648,50 € hinzu. Beides muss letztlich der Wassergebührenzahler bezahlen. Das neue Dach wird als Foliendach hergestellt und ist somit unattraktiv für Diebe, die es auf Kupferbleche abgesehen haben.

Zusammenschluss von Gutachterausschüssen

Bisher hat jede Gemeinde in Baden-Württemberg ihren eigenen Gutachterausschuss. Dürbheim hat das Glück mit Frau Bühler eine Fachfrau in diesem Gremium zu haben. Insbesondere bei kleinen Gemeinden fallen da nur wenige „Fälle" pro Jahr an. Wegen der in vielen Gemeinden fehlenden Fachkompetenz fordert das Land Zusammenschlüsse. Danach sollen pro Jahr mindestens 1.000 Fälle bearbeitet werden - in Dürbheim liegt die Zahl bisher im niedrigen 2-stelligen Bereich. Zudem sollen die Ergebnisse zentral erfasst werden um landesweit einen besseren Überblick zu erhalten. Dazu würde eine teure spezielle Software notwendig.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen die Grundsteuer „gekippt". D.h. sobald der Gesetzgeber aktiv geworden ist, werden alle Grundstücke neu zu bewerten sein. Da wird viel Arbeit anfallen - und die Ergebnisse müssen fundiert sein, damit sie gerichtlichen Nachprüfungen standhalten werden.
Die Stadt Trossingen bietet den Mitgliedsgemeinden der VG Spaichingen eine gute Lösung an. Im Trossinger Rathaus soll die gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet wer-den. Entsprechendes Fachpersonal würde noch angestellt. Der nicht durch Gutachtergebühren finanzierte Aufwand würde über den Einwohnerschlüssel umgelegt. Jede einzelne Gemeinde müsste mit Trossingen dann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der dem Gremium im ersten Entwurf vorlag, abschließen. Sowohl der Bürgermeisterausschuss der VG-Spaichingen als auch der Gemeinsame Ausschuss der VG sprachen sich für diese Lösung aus. Geklärt werden muss noch, wie die Ortskenntnis der bisherigen (gemeindlichen) Gutachterausschüsse in das neue Konstrukt überführt werden kann.

Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich der Bildung eines gemeinsamen Gutachteraus-schusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle bei der Stadt Trossingen zu. Die Ge-meindeverwaltung wurde ermächtigt entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen. Über den Abschluss dieses öffentlich-rechtlichen Vertrages wird der Gemeinderat ge-sondert entscheiden.

Umstellung auf NKHR - Festlegung der Haushaltsstruktur

Die VG Spaichingen wird nach derzeitigem Planungsstand das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) zum 1. Januar 2019 einführen. Nachdem die Umstellungsarbeiten in vollem Gange sind, musste der Gemeinderat die künftige Haushaltsstruktur festlegen. Hier gibt es zwei Varianten. Einerseits die Abbildung der Produkte und Produktgruppen nach dem Organisationsaufbau, andererseits nach den landesweit einheitlichen Produktbereichen. Der Aufbau des HH-Planes entsprechend dem Organisationaufbau der Verwaltung macht insbesondere bei großen, stark gegliederten Verwaltungen Sinn - insbesondere dann, wenn der Organisationseinheit auch die Mittelbewirtschaftung übertragen ist. Im Vergleich zu großen Städten verfügt Dürbheim jedoch über eine „Mini-Verwaltung" ohne entsprechende tiefe Gliederung. Auch wenn bei der Feuerwehr und der Grundschule „Budgets" zur eigenständigen Mittelbewirtschaftung eingerichtet sind, bietet sich doch die Darstellung des HH-Planes nach Produktbereichen an. So war es auch Konsens in der Bürgermeisterausschusssitzung, dass alle VG Gemeinden diesen Aufbau wählen. Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat den Beschluss, dass die künftige Gliederung des Haushalts der Gemeinde Dürbheim nach den im Produktplan vorgegebenen Pro-duktbereichen erfolgt.

Baugesuche

Nach dem Beschluss des Gemeinderates in der letzten Sitzung den Bebauungsplan „Häuslensrain" zu ändern wurde für ein Bauvorhaben in der Rietheimer Straße der Anbau eines Flachdach-Gebäudes beantragt. Da dies den Vorgaben des geänderten Pla-nes entspricht, nahm der Gemeinderat das Bauvorhaben zur Kenntnis, musste aber kein Einvernehmen mehr erteilen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Aus ELR-Mitteln wird dieses Jahr die Sanierung eines Wohngebäudes in der Kirchstra-ße mit 40.000 € gefördert. Die Sanierung des asbesthaltigen Dachs am FWG-Haus wur-de hingegen abgelehnt. Da von knapp 2.000 Projekten landesweit 1.186 bezuschusst werden, ist dies nur schwer nachvollziehbar. Daher hat sich die Verwaltung mit Schrei-ben an Herrn Minister Hauk gewandt und auch um Unterstützung durch dessen Kollegen Guido Wolf gebeten, was dieser zugesichert habe.

Für die Ergänzung des Platzes Ortsmitte mit einer Rampe haben sich die beiden GR Anton Zepf und Bernd Grimm bemüht. Der Auftrag wurde zwischenzeitlich an den mit 5.747,70 € günstigeren Bieter, die Bauschlosserei Martin Flad aus Böttingen, vergeben.

Nachdem die Abrechnung für den Wasserverbrauch durch die VG Spaichingen für 2017 vorliegt, wurde der Gemeinderat über die Eigenwasserförderung (38.200 m³), den Wasserzukauf von der BWV (40.300 m³), die abgerechneten Frischwasser- und Abwas-sermengen (70.600 / 64.000 m³) und die Rohrnetzverluste (1.500 bis zu den Hochbehäl-tern und 6.500 m³ von dort aus im Rohrnetz) informiert. Die Verkaufsmenge ist deutlich um ca. 3.000 m³ über das Niveau der Vorjahre angestiegen. Der Zukauf von der BWV nahm sogar um fast 5.000 m³ zu. Normalerweise beträgt das Mischungsverhältnis 50/50.

Durch die Messreihen an den Tiefbrunnen im Frühjahr 2017 zur Ursachenanalyse für die relativ hohen Nitratwerte wurden die eigenen Brunnen zeitweise ausgeschaltet. So sind die Differenzen zwischen Eigenwasserförderung und Fremdbezug zu erklären. Leider sind die Netzverluste auf 8,4% angestiegen. Gleichwohl liegt dieser Wert immer noch auf einem sehr guten Niveau. Um das Frischwasser zu fördern und in die Hochbehälter zu pumpen wurden 2017 ca. 59.300 kWh an Strom verbraucht, wofür knapp 16.300 € allein an Stromkosten anfielen.

Wegen der Fahrbahnschäden am Rand der L438 (Ortsausgang Richtung Balgheim / ggü. der Einmündung der Silcherstraße) und an der L438a (ggü. der Turnhalle) war die Verwaltung bereits 2014 und 2016 mit dem Straßenbauamt in Kontakt. Dem beim Landratsamt dafür zuständigen Mitarbeiter sind die Mängel bestens bekannt. Er ist um eine Lösung bemüht und hat zugesichert darüber zu informieren, sobald er eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden hat.

Das Nahverkehrsamt hat mitgeteilt, dass am Wanderparkplatz „Sondersteig" dem-nächst 2 Bushaltestellen für den Wanderbus eingerichtet werden. So soll die Attraktivi-tät der „Kraft-Stein-Rund noch weiter gesteigert werden.

Durch den krankheitsbedingten Ausfall einer Rathaus-Mitarbeiterin fehlt in den kommenden Wochen eine von 2,8 Verwaltungskräften. Dadurch kann es sein, dass es zu Wartezeiten während der Öffnungszeiten kommen wird. Außerdem muss die Öffnungszeit am Donnerstag vom Nachmittag auf den Vormittag (09:00 - 11:00 Uhr) verlegt werden. Sobald das Rathaus-Team wieder vollständig ist, wird dies wieder rückgängig gemacht. Bis dahin ist das Rathaus nur am Dienstag nachmittags von 16:00 - 18:00 Uhr geöffnet. Die Bevölkerung wird gebeten - wenn möglich - die Öffnungszeiten an den Vormittagen zu nutzen (siehe Öffnungszeiten auf Seite 2 des Amtsblattes).

Das Kinderferienprogramm 2018 wird von Frau Caroline Grimm organisiert. Für die Durchführung eines Programmpunktes erhalten Vereine, Organisationen und Privatpersonen einen Zuschuss von 100,00 €. Werden mehrere Programmpunkte durchgeführt wird der Zuschuss für jeden Punkt gewährt. Voraussetzung ist, dass an dem Programmpunkt mindestens 5 Kinder teilgenommen haben, bzw. zumindest angemeldet waren. Auf Nachweis werden die Auslagen bis zu einem Höchstbetrag von 5,00 € je teilnehmendem Kind erstattet.

Die veranstaltenden Vereine und Organisationen sind dafür verantwortlich, dass für alle bei der Betreuung eingesetzten Personen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zum erweiterten Führungszeugnis nach § 72a SBG VIII vorliegt, die nicht älter als 5 Jahre ist. Privatpersonen, die einen Programmpunkt anbieten oder bei der Betreuung der Kinder helfen, müssen der Gemeindeverwaltung ein erweitertes Führungszeugnis nach § 72 a SGB VIII vorlegen. Dieses kann bei der Gemeinde kostenlos beantragt werden.

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