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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 19.03.2018

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Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat stimmte im Baugebiet Pfaffensteig III der Übernahme einer Baulast auf dem Flurstück 350 zugunsten des Flurstücks 4994 zu, um den Bau einer Garage inclusive eines Aufbaus zu ermöglichen. Ferner stimmte dem Standort für den Telekom-Verteilerkasten nördlich des bestehenden EnBW-Verteilerkastens zu. Letztlich beschloss er den zum Jahresende 2018 auslaufenden Pachtvertrag über die ehemaligen Tennisplätze mit der Baumschule Häring nicht zu kündigen. Dieser verlängert sich somit automatisch um ein Jahr.

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Änderung Bebauungsplan Häuslensrain

In jüngster Zeit wurden immer wieder Anfragen und Anträge zu anderen Dachformen (Flach- und Walmdächer) gestellt. Der aus dem Jahr 1983 stammende Bebauungsplan sieht aber nur für die Reihenhäuser Flachdächer, ansonsten Satteldächer vor.

Zu dem Beratungspunkt waren zahlreiche Grundstückseigentümer aus dem Geltungsbereich von „Häuslensrain" in der Sitzung anwesend. Die aufgeworfenen Fragen beantwortete Frau Sucheta-Bock. Sie machte deutlich, dass die Bauherren durch die vorgeschlagene Planänderung nicht höher bauen dürfen als bereits bisher. Am Beispiel eines Bauvorhabens wurde durch einen an die Wand projizierten Vergleich veranschaulicht, dass die Änderung sogar zum Vorteil der Nachbarn ist. Durch die vorgeschlagene Planänderung wird auf dem aufgestockten Gebäudeteil ein Flachdach zulässig. Würde das bisher im Bebauungsplan vorgesehene Satteldach errichtet, wäre der Baukörper sogar 1,5 m höher werden. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung von Frau Sucheta-Bock und fasste den sogenannten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss. Künftig soll der geänderte Plan neben den Flachdächern auf den Reihenhäusern auch im sonstigen Bereich Flach-, Pult- und Walmdächer erlauben. Um die Grundzüge der ursprünglichen Planung beizubehalten hängt der Neigungswinkel von der Lage des einzelnen Bauplatzes im Baugebiet ab.

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Sanierung Schulhaus Probststraße 4

Bereits im Sommer 2017 war im Gemeinderat informiert worden, dass Zuschussrichtlinien zur Sanierung von Schulgebäuden in Vorbereitung sind und deshalb rechtzeitig in die Planung einzusteigen ist, damit ein entsprechender Antrag fristgerecht gestellt werden kann. Nach mehreren Vor-Ort-Terminen und Besprechungen hat GR Bernd Grimm ein Konzept erarbeitet, dass dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Die Schwerpunkte bilden die Sanierung der Fassade und des Dachs, die Verbesserung der Raumakustik und das Beseitigung von Mängeln im Bereich der Treppen, Türen, Fenster, Elektroinstallation, Raumtemperatursteuerung. Für die Abfallbehälter und Spielgeräte soll eine Box errichtet und punktuell notwendige Malerarbeiten durchgeführt werden. Letztlich wird auch versucht den Einbau einer Fluchttür im Jugendraum bezuschusst zu bekommen. Auf den Austausch des Brenners und Kessels wurde bewusst verzichtet, da diese noch einwandfrei funktionieren. Ebenso wird der angedachte Austausch der Beleuchtung durch neue LED Leuchten nicht weiter verfolgt. Allein dies hätte 38.000 € gekostet. Bei einer zu erwartenden jährlichen Stromkosteneinsparung von 1.000-1.500 € läge würde sich die Investition - trotz einer erwarteten Beihilfe von ca. 50% - erst nach einem zu langen Zeitraum amortisieren. Die genauen Kosten werden gerade ermittelt. GR Grimm schätzt diese auf 200-300.000 €. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt bis 31.03.2018 einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.

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Zuschuss zur Sanierung des Jugendraums

Schon im September 2017 begrüßte es der GR, dass die Jugendlichen Sanierungsarbeiten im Jugendraum durchführen wollten und stellte einen Zuschuss in Aussicht. Gerade noch rechtzeitig zur Fasnet 2018 wurden die Arbeiten abgeschlossen. Was die Jugendlichen geleistet haben wurde vom Gemeinderat sehr gelobt. Der Gesamtaufwand beträgt 4.450,64 €. Davon haben die Jugendlichen 2.015,63 € verauslagt und beantragten einen Zuschuss von 1.500,00 €. Diesem Anliegen kam der Gemeinderat gern und einstimmig nach, zumal Herr Manfred Butsch von MB Engineering mitgeteilt hat, dass sein Unternehmen einen Zuschuss von 500,00 € gewähren wird. Auch hierfür bedankte sich der Gemeinderat.

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Vollausbau Weberstraße - Vergabe Tiefbauarbeiten

Der Vollausbau der Weberstraße entwickelt sich langsam zum Problemfall. 2017 konnte die Maßnahme nicht umgesetzt werden, da zunächst alle Zuschussanträge abgelehnt wurden. Erst nach massivem Drängen des Bürgermeisters wurden zwischenzeitlich knapp 550.000 € für die Kanalsanierung bewilligt. Auch für den Bereich Gehweg und Verkehrsberuhigung sind 170.500 € „so gut wie" bewilligt. Die Chancen im Bereich Ausgleichstock (100.000 €) stehen recht gut stehen. Doch nun führte die konjunkturell bedingte Vollauslastung der Tiefbaufirmen zu extrem schlechten Ausschreibungsergebnissen. Statt einer vom planenden Ing.Büro erwarteten Ausschreibungssumme von ca. 1.295.600 € lag der „günstigste" Bieter bei 1.675.243 €! Das sind ca. 380.000 € oder satte 29% mehr als erwartet.

Allein diese Mehrkosten entsprechen in etwa den erwarteten Gesamtkosten von jeder der anderen dringend anstehenden Investitionen wie Schulsanierung, mögliche Erweiterung des Kindergartens oder Sanierung und Ausbau des FWG-Hauses - vom Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes ganz zu schweigen.

Bürgermeister Häse empfahl dem Gemeinderat daher die Ausschreibung aufzuheben und im Herbst eine Neuausschreibung vorzunehmen. Mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Regierungspräsidium hatte er bereits abgestimmt, dass die bewilligten Beihilfen dennoch erhalten bleiben. Allerdings wies er darauf hin, dass die erneute Ausschreibung auch Risiken berge. Ein günstigeres Ergebnis sei keinesfalls garantiert, da derzeit niemand in der Lage ist verlässlich vorauszusagen, wie gut die Auftragslage der Tiefbaufirmen im Herbst 2018 sein wird. Es bestünde sogar das Risiko, dass noch höhere Kosten anfallen würden. Um die Erfolgsaussichten zu verbessern schlug er vor den Baufirmen Zugeständnisse zu machen. So sollte nur vorgegeben werden, dass die Arbeiten im April 2019 beginnen und spätestens im Mai 2020 abgeschlossen sein müssen. Bei diesen Rahmenbedingungen könnten sich die Firmen so bereits im Herbst 2018 einen Auftrag für das Folgejahr sichern, der ihnen viel Spielraum lässt, um auch weitere Aufträge anzunehmen. Natürlich bestünde dann das Risiko einer Winterbaustelle 2019/2020. Doch wenn dadurch ggf. mehrere 100.000 € eingespart werden können, wäre dies ein vertretbarer Nachteil. Andernfalls müsse eine der anderen Maßnahmen ganz gestrichen oder um Jahre „geschoben" werden.

Daher entstand im Gremium eine intensive Beratung, ob neu ausgeschrieben oder „in den sauren Apfel gebissen" werden soll. Welche der beiden Möglichkeiten letztlich die kostengünstigere sein wird, vermag derzeit niemand zu prognostizieren. Letztlich war den Gemeinderäten das Risiko, dass die Preise noch weiter davonlaufen zu groß.

Bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Tiefbauarbeiten an der Weberstraße an den „günstigsten" der beiden Anbieter. Im Gegensatz zum Tiefbau lag das Angebot für die Verlegearbeiten der Wasserleitung mit 64.012,43 € nur minimal über den erwarteten Kosten. Daher erfolgte hier die Vergabe einstimmig an den einzigen und günstigsten Bieter, die Firma Rack aus Renquishausen.

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Kontrolle der Abwasserkanäle

Auch 2018 müssen nochmals ca. 4.100 lfd. m Abwasserkanäle gereinigt, befahren und auf Schäden kontrolliert werden. Diesmal ist der Bereich Hauptstraße ab Adlerkreuzung Richtung Schützenhaus, Marienweg, Bergstraße zu überprüfen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat das Ing.Büro Breinlinger mit der Planung und Durchführung der Aus-wertung zum Angebotspreis von 15.515,22 € und die Firma Walter Blust, Deisslingen als günstigsten Bieter mit der Kanalreinigung und -Inspektion zum Bruttopreis von 10.194,61 € zu beauftragen.

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Baugesuche

Ein Baugesuch zum Errichten einer Pergola mit Glasdach an einem bestehenden Dop-pelhaus in der Hohenbergstraße nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Beim Baugesuch zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Straße „Pfaffensteig" erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Die Dachneigung wird statt 28° nur 25° betragen.

Um den Bau einer Doppelgarage mit Aufbau auf einem Grundstück in der Straße „Pfaf-fensteig" ohne Eintragung einer Baulast auf einem Nachbargrundstück zu ermöglichen beschloss der Gemeinderat die dafür notwendige Fläche an die Grundstückseigentümer zu verkaufen.

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Bekanntgaben und Verschiedenes

Zum Stand 31.12.2017 sind im Landkreis 1.934 Flüchtlinge unterzubringen, die nach dem 01.01.2010 dem Landkreis zugewiesen wurden. Zahlreiche dieser Personen sind derzeit noch in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und werden in 2018 in die „Anschlussunterbringung" wechseln. Rein rechnerisch ergibt sich nach dem kreisweiten Verteilerschlüssel, dass Dürbheim 4 weitere Personen aufnehmen müsste. Es gibt aber einige Kreisgemeinden, die weit höheren „Nachholbedarf" haben. Daher schätze er die Wahrscheinlichkeit, dass kurz- oder mittelfristig Dürbheim weitere Flüchtlinge zugewiesen werden, als relativ gering ein.

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Anfragen

GR Keller wies darauf hin, dass die Telefonleitung zum Ortsteil Risiberg nicht mehr ord-nungsgemäß verlegt ist. Sie hängt die Leitung teilweise so stark durch, dass sie jederzeit heruntergerissen werden könnte. Die Telekom wurde zwischenzeitlich angeschrieben und um schnellstmögliche Abhilfe gebeten, damit sichergestellt ist, dass die Haushalte im OT Risiberg jederzeit telefonieren können.

GR Märtens weist darauf hin, dass am Fischweiher große Bäume umgefallen sind. Er fragt nach, ob sich der Bauhof oder Herr Geißler um deren Beseitigung kümmern. Auch hier sichert ihm Bürgermeister Häse zu die Koordination zwischen Forst und Bauhof zu veranlassen.

Auf Nachfrage von GR Butsch erklärt Bürgermeister Häse, dass die gestohlene Ortsein-gangstafel Richtung Risiberg/Rußberg in den nächsten Tagen wieder aufgehängt wird. Die neuen Verkehrszeichen seien erst vor wenigen Tagen angeliefert worden. Auch die neue Ortseingangstafel an der Einfahrt „Pfaffensteig" werde aufgestellt, sobald die ver-kehrsrechtliche Anordnung von der VG Spaichingen vorliegt.

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