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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 19.02.2018

Bürgerfrageviertelstunde

Herr Andreas Kaufmann fragte nach, wieso von der Gemeinde für das Funkenfeuer kein Holz bereitgestellt worden sei. Mit Herrn Revierleiter Geißler, der wegen des Tagesordnungspunktes „Forsteinrichtungswerk" bei der Sitzung anwesend war, kam man überein, dass vom Forstamt künftig rechtzeitig Holz eingeschlagen und an einem Platz bereitgestellt wird. Den können die Organisatoren bei Herrn Geißler erfragen und so rechtzeitig vor dem Funkensonntag den Scheiterhaufen errichten.

Anschließend wies Herr Kaufmann auf Defizite im Küchenbereich der Turnhalle hin. Positiv erwähnt er die neue Spülmaschine. Doch ansonsten gäbe es zum Teil nicht voll funktionstüchtige Wasser-Armaturen. Auch seien die Abläufe innerhalb der Küche durch die Anordnung von Herd, Spül- und Ausgabebereiche in der Halle problematisch. Letztlich würde es bei tiefen Außentemperaturen durch die Frischluftöffnung für den Kühlbereich im Küchenbereich unangenehm kühl.

 

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

2 Jahre nach Beginn der Festanstellung beschloss der Gemeinderat die Höhergruppierung von Frau Melanie Butsch zum 01.03.2018.

 

Forsteinrichtungswerk 2019-2028

 Neben dem jährlichen „Forstwirtschaftsplan" wird für den Gemeindewald jeweils ein 10-Jahres-Zeitraum überplant. Im Jahr 2018 soll dieses „Forsteinrichtungswerk" für die Jah-re 2019-2028 erarbeitet werden. So kann die umfassende Sach- und Ortskenntnis von Revierleiter Geißler, der in einigen Jahren in den Ruhestand gehen wird, sinnvoll eingebracht werden. Der Auftrag für eine entsprechende „Bestandsaufnahme" wurde der Forstverwaltung bereits im November 2017 erteilt.

Wegen der Vielzahl von „Öko-Ausgleichsmaßnahmen", die in früheren Jahren nicht umgesetzt wurden (z.B. Gewerbegebiet „Wiesen" von 2004) sucht die Verwaltung nach Wegen, wie dieser ökologische Ausgleich für die Gemeinde möglichst kostengünstig umgesetzt werden kann. Da die Bewirtschaftung der Buchen-Bestände im Bereich der Hangkante sehr schwierig bis unmöglich ist, haben bereits Voruntersuchungen stattgefunden. Diese angestrebte Umwandlung von größeren Flächen in „Waldrefugien" will die Forstverwaltung allerdings mit einem umfassenden „Alt- und Totholzkonzept" für die gesamte Waldfläche verknüpfen. In wieweit die Gemeinde zu dem zweiten Schritt rechtlich verpflichtet ist, ist noch umstritten, weshalb in diesem Punkt noch Klärungsbedarf besteht. Dessen ungeachtet beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die Zielvereinbarung zum Aufstellen der Forsteinrichtung 2019-2028 zu unterzeichnen.

Vergaben für 2. Bauabschnitt „Pfaffensteig III"

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Vermessungsarbeiten zur Bildung der Flurstücke und für die Abmarkung der Grenzpunkte zum Bruttopreis von 10.823,05 € / 5.712,00 € an den günstigsten Bieter - das Vermessungsbüro „Dipl. Ing. Gerd Kurzmann", Tuttlingen.

Den Auftrag für die Tiefbauarbeiten für die Erschließungsarbeiten 2. BA „Pfaffensteig III" (323.945,76 €) incl. der Arbeiten am Feinbelag für den 1. BA „Pfaffensteig III" (38.551,80 €) vergab der Gemeinderat ebenfalls einstimmig an Firma J. Friedrich Storz, Donaueschingen. Die Vergabesumme lag mit 354.127,22 € deutlich unter dem Konkurrenzangebot von 399.172,41 €. Da das Aufbringen des Feinbelags im 1. BA eigentlich erst für 2019 vorgesehen war, stimmte der Gemeinderat dieser außerplanmäßigen Ausgabe zu. Im NHPL 2018 sind hierfür incl. der Bauleitungskosten 42.000 € einzustellen.

Auch den Auftrag für die Wasserleitungsinstallation im 2. BA „Pfaffensteig III" vergab der Gemeinderat einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Heinrich Rack, Renquishausen zum Nettopreis von 10.816,67 €. Ein zweites Angebot belief sich auf 12.516,00 €
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die bisherige, vom 09.03.2015 stammende Satzung sieht einen Vergütungssatz von 7,50 €/h vor, der deutlich unter dem aktuellen „Mindestlohn" von derzeit 8,84 €/h liegt. Daher schlug die Verwaltung vor, die Satzung entsprechend zu ändern bzw. neu zu erlassen. Um zu verhindern, dass die Satzung bei jeder Änderung des Mindestlohns erneut geändert werden muss, wurde in der neuen Fassung kein fixer Euro-Betrag festgelegt, sondern auf die Rechtsverordnung verwiesen, mit der die jeweils gültige Höhe festgelegt wird (siehe auch gesonderte Bekanntmachung - dort § 1 Abs. 2). Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

 

Archäologische Untersuchung im Gewerbegebiet

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesamt für Denkmalpflege zur Untersuchung von Flächen im Gewerbegebiet zu. Andernfalls könnte der letzte vorhandene Gewerbeplatz (unterhalb der Firma MST-Instrumente GmbH) nicht verkauft und bebaut werden. Denn im Bebauungsplan von 2004 sind Teile der Flächen als „Denkmalschutzzone" ausgewiesen, da ca.1935 dort Oberflächenfunde aus der Hallstattzeit (850 - 450 v. Chr.) sichergestellt wurden. Eigentlich war vorgesehen diese Fläche und Flächen unterhalb von ATD/Magna noch im Herbst 2017 zu sondieren. Doch dem Landesamt fehlte hierzu das Personal. Nun werden diese Probeschürfungen vom 12. bis 16. März 2018 vorgenommen - leider nur an einer der beiden Stellen. Die Kosten muss voll die Gemeinde tragen, während etwaige Funde ins Eigentum des Landes übergehen. Allein die Kosten des Landesamtes werden ca. 6.500 € betragen. Hinzu kommen die Kosten für den Bagger samt Fahrer. Zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt sollen auch unterhalb von ATD die Sondierungen erfolgen.

 

Abrechnung der Maßnahme: Straßenbeleuchtung - Umstellung auf LED

Nachdem auch die Beihilfe abgerechnet ist, konnte dem Gemeinderat die Gesamtab-rechnung vorgelegt werden. Statt der erwarteten 126.300 € fielen lediglich 46.152 € an Kosten an. Da Bauhofleistungen (2.226,95 €) und 5.000 € für den Austausch der zu-nächst flackernden Leuchtmittel nicht als zuwendungsfähig anerkannt wurden, gingen „nur" 9.731 € an Beihilfe ein. Die Effektivbelastung für die Gemeinde beträgt somit 36.421 € - statt ursprünglich erwarteter 94.600 €.

 

Baugesuche

Wegen der Erweiterung einer Lagerhalle im Gewerbegebiet stimmte der Gemeinderat der Übernahme einer weiteren Abstandsflächen-Baulast auf einem Flurstück entlang des Mühlebachs zu.

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

Die Untere Naturschutzbehörde prüft, ob drei weitere Flurstücke entlang des Radweges beim Egelsee (im Bereich des Regenüberlaufbeckens) künftig durch Wasserbüffel beweidet werden sollen. Eines der Flurstücke befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Der Gemeinderat steht diesem Vorschlag positiv gegenüber.

Hinsichtlich des Aufbaus eines Kommunalen Glasfasernetzes haben die Planerin (SBK) und auch die BIT bestätigt, dass für die spätere Wartung, das Störungsmanagement, die Unterhaltung, die Netzdokumentation und die Leitungsauskunft der künftige Betreiber (NetCom), bzw. die BIT und die GIS-Stelle beim Landratsamt zuständig sind. Auf die Gemeinde kommen in diesen Punkten keine weiteren Kosten zu.

Für den Teilbereich „Verbreiterung Gehwege und Erhöhung der Verkehrssicherheit" wurden vom Regierungspräsidium für die Maßnahme Weberstraße 178.000 € als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Hierbei wurde ein erheblicher Teil der Kosten für die Verlegung der Glasfaserkabel nicht berücksichtigt. Dies wurde von der Verwaltung nicht hingenommen. Nach erneuter Prüfung und dem Einschalten der Planerin (SBK) erhöhte des RP die zuwendungsfähigen Ausgaben auf 215.000 €. Damit kann aus diesem „Fördertopf" mit Beihilfen von 107.500 € statt nur 89.000 € gerechnet werden.

 

Anfragen

GR Bernd Grimm kritisierte, dass das „Funkenfeuer" in Dürbheim in der Bevölkerung nur noch wenig Resonanz findet. Früher habe der Albverein das „Funkenfeuer" organisiert, zwischenzeitlich haben diese Aufgabe die Jugendlichen vom Jugendraum übernommen. Wenn auch noch die Hexen der Wallenburger Zunft und der Musikverein mitwirken und hierauf im Amtsblatt rechtzeitig und in entsprechendem Umfang hingewiesen würde, könnte dieser alten Tradition in Dürbheim wieder Leben eingehaucht werden. Wenn wieder mehr Zuschauer kommen, könnten die Organisatoren durch den Verkauf von Würsten und Getränken auch Einnahmen erzielen. Zudem sollte über einen neuen Standort nachgedacht werden, denn im Jahr 2019 wird die Wohnbebauung dicht bis an den bisherigen Standort des Funkenfeuers heranrücken. Bürgermeister Häse sicherte zu, dass er das Thema in die Vereinsvorständesitzung im Herbst ansprechen wird.

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