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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 22.01.2018

Verwaltungsbericht 2017

Bürgermeister Häse bedankte sich beim Gemeinderat für die sehr gute und kooperative Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und kommentierte die im Anschluss an den Bericht abgedruckte statistische Übersicht und die wesentlichen im Gemeinderat öffentlich beratenen Tagesordnungspunkte. Anschließend gab er einen Überblick über anstehende Aufgaben, die in den Folgejahren noch „abzuarbeiten" seien.

Im Namen des Gemeinderates bedankt er sich GR Butsch bei Herrn Häse, aber ausdrücklich auch bei allen Mitarbeiterinnen im Rathaus und beim Bauhof für die gute Arbeit.

Es sei nicht immer einfach die unterschiedlichen Interessen abzuwägen, die limitierten Finanzmittel bestmöglich einzusetzen und unter Abwägung verschiedenster Gesichts-punkte die richtigen Entscheidungen zu treffen. Es „allen recht zu machen" sei eine Kunst die niemand beherrscht. Die gute Arbeit könnten die Gemeinderäte auch in den ausführlichen Sitzungsvorlagen erkennen, in denen die Sachverhalte oftmals von ver-schiedensten Standpunkten aus beleuchtet und die Vor- u. Nachteile gegeneinander abgewogen werden.

Dass Dürbheim als Wohnort beliebt sei könne man daran erkennen, dass alle Bauplätze verkauft und sogar die 9 in 2018 zu erschließenden Plätze bereits vergeben seien. Die Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates sei es, dass dies so bleibe und die Infrastruktur in der Gemeinde stimmt. Daher sei es auch wichtig, dass die Projekte Schulsanierung, Kindergartenerweiterung, Erschließung weiterer Bauplätze aber auch die innerörtliche Entwicklung, die Straßensanierung und auch der Glasfaserausbau weiter vorangetrieben werden. Gleiches gelte für den Erhalt des Ladens in Dürbheim. Hierfür brauche die Gemeinde eine engagierte Verwaltung und einen Bürgermeister, der diese Projekte genauso engagiert vorantreibe, wie bisher.

 

Annahme von Spenden

Im Jahr 2017 sind zwei Spenden im Gesamtwert von 518,16 € bei der Gemeinde einge-gangen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme einstimmig.

 

Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

Aufgrund der Vorberatung des HH-Planes in der Sitzung vom 04.12.2017 wurde dieser ohne große Diskussion einstimmig verabschiedet. Bei einem erfreulich hohen „Über-schuss" im laufenden Betrieb von 470.600 € (Zuführungsrate) und einer möglichen Entnahme aus der Rücklage von 780.900 € sind „nur" 147.000 € an Kreditaufnahme notwendig, um den für Dürbheimer Verhältnisse gewaltigen Vermögenshaushalt von 2,6 Mio. € zu finanzieren.
Dem voraussichtlichen Schuldenstand zum 31.12.2018 von 1.006.000 € werden voraussichtlich 96.000 € in der allgemeinen Rücklage und etwas mehr als 500.000 € in der Sonderrücklage Erddeponie gegenüberstehen.

Auch die Finanzplanung für die Jahre bis 2021 zeigt, dass trotz der Investitionen (Umbau u. eine Erweiterung des FWG-Hauses, die Dach- und Fassadensanierung beim Schulhaus, Erschließung des 3. BA in Pfaffensteig III, 800.000 € für den Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes und 500.000 € für den Vollausbau einer weiteren Straße keine gravierende Zunahme der Schulden zu erwarten ist. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Berichterstattung im Amtsblatt vom 14.12.2017 über die Vorberatung verwiesen.

 

Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes

Über dieses Thema beriet der Gemeinderat sehr eingehend. „Unitymedia" und die „Deutsche Telekom AG" weigern sich beharrlich den Glasfaserausbau bis zum Endkunden vorzunehmen. Der Ausbau durch die Telekom bis zu den 4 Verteilerkästen wird mittel- u. langfristig jedoch nicht ausreichen. Darin sind sich die Experten einig. Nur über Glasfaserkabel, die bis ins einzelne Gebäude führen, werden die Datenmengen übertragen werden können, die in Zukunft notwendig sein werden, um die sich ständig weiterentwickelnden Medien nutzen zu können. Um zu verhindern, dass junge Familien oder Gewerbebetriebe in andere Ort abwandern, muss die Gemeinde ein kommunales Glasfasernetz aufbauen. Daher beschloss der Gemeinderat den Einstieg in den Aufbau eines solchen Glasfasernetzes. Bei der Erschließung des 2. Bauabschnitts in Pfaffensteig III und beim Vollausbau der Weberstraße wird bereits in jedes Grundstück die Glasfaserzuleitung (Pipe) gelegt.

Sofern es vom Gemeindehaushalt finanzierbar ist, soll 2019 der Anschluss an das „Backbone" der BIT (Breitbandinitiative des Landkreises) hergestellt werden. Im Rahmen der Baumaßnahme der BIT sollen auch alle Grundstücke entlang dieser Trasse (Hindenburgstraße) angebunden werden. Gleiches gilt für alle Grundstücke im Gewerbegebiet. Da die BIT den Großteil der Tiefbaukosten entlang der backbone-Trasse trägt, kann die Gemeinde so erhebliche Kosten einsparen. Ferner soll 2019 auch der Anschluss zu den dann fertigen Glasfaserkabeln im 2. BA Pfaffensteig III und der Weberstraße hergestellt werden.

Der Vorbehalt der Finanzierbarkeit wurde bewusst in den Beschluss aufgenommen, da man bisher davon ausgehen konnte, dass das Land ca. 750.000 € an Zuschüssen ge-währen würde. Doch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg vertritt seit kurzem völlig überraschend die Auffassung, dass eine Förderung nur dann erfolgt, wenn die privaten Anbieter (wie Unitymedia, Telekom) nicht mindestens 30 Mbit/s an Leistung anbieten können. Bisher wurde von 50 Mbit/s ausgegangen. Am 16.02. werde der Fraktionsvorsitzende der „Grünen" den Kreisverband des Gemeindetages besuchen. Bürgermeister Häse und einige weitere Kollegen haben angeregt, dass dieses Thema dort besprochen wird, da die Praxis den in den Medien verkündeten Zielsetzungen der grün-schwarzen Landesregierung widerspreche.

Betreiber des künftigen Glasfasernetzes wird die „NetCom" sein. Hierüber wurde bereits in der Einwohnerversammlung vom 13.11.2017 berichtet. Für die Kunden werden die monatlichen Preise bei vergleichbaren Leistungen in etwa denen der Unitymedia und der Telekom entsprechen. Hierzu wird es im Frühjahr eine Informationsveranstaltung der „NetCom" geben. Die NetCom hat mit der BIT bereits einen Vertrag über die Anmietung des Backbone-Netzes und der kommunalen Glasfasernetze geschlossen. Dieses Pachtentgelt wird zwischen der BIT (10%) und den Gemeinden (90%) aufgeteilt. Die Höhe hängt von der Anzahl der angeschlossenen Grundstücke, bzw. der tatsächlich abgeschlossenen Verträge ab. Daher ist es wichtig, dass möglichst viele der Grundstückseigentümer auch den privaten Teil des Glasfaserhausanschlusses gleich mitverlegen lassen und dann Kunde der NetCom werden. Daher appelliert Bürgermeister Häse an die Betriebe, wie auch an die Privathaushalte mitzuziehen. Die Gemeinde sollte sich als Solidargemeinschaft verstehen. Die Kommune ginge eine enorme finanzielle Belastung ein, um ihren Bürgern und Gewerbetreibenden den Zugang zu modernster Kommunikationstechnik zu ermöglichen. Nun seien die Betriebe und Bürger aufgefordert ihren Teil dazu beizutragen, damit die immense Investition der Gemeinde über viele Jahre hinweg weitestgehend refinanziert werden kann.

 

Führen des kommunalen Glasfasernetzes als „Betrieb gewerblicher Art"

Zwischen dem Steuerberater der BIT und dem Finanzamt Tuttlingen wurde abgeklärt, ob der Aufbau und Betrieb komm. Glasfasernetze als ein solcher Betrieb geführt werden kann. Nachdem diese Frage zugunsten der Gemeinden geklärt wurde, fasste der Ge-meinderat einstimmig den entsprechenden Beschluss. Dadurch ist es der Gemeinde möglich beim Aufbau des gemeindeeigenen Glasfasernetzes die Mehrwertsteuer „zu sparen" - d.h. bei eingehenden Rechnungen ist die Gemeinde zum sogenannten Vor-steuerabzug berechtigt. Diese Verfahrensweise entspricht der bereits bisher gängigen Praxis im Bereich Wasserversorgung.

 

Abrechnung der Baumaßnahmen „Sanierung Backhaus" und „Sanierung ehem. Tennisheim"

Zustimmend nahm der Gemeinderat die Abrechnung der beiden Maßnahmen zur Kenntnis. Statt der erwarteten knapp 176.000 € fielen beim „Backhaus" tatsächlich nur Kosten von 133.071,91 € an. Durch den Zuschuss aus dem Förderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge" (43.990 €) beträgt die Effektiv-Belastung für die Gemeinde 89.081,91 €.

Von den Sanierungskosten i.H.v. 22.908,85 € des 2012 durch einen Brand stark beschädigten Tennisheims werden von der Versicherung pauschal 20.000 € übernommen. Für effektiv knapp 3.000 € konnte das Gebäude somit erhalten werden. Bis 31.12.2022 steht es den „Wanderfreunden Dürbheim GbR zur Verfügung.

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

Herr Häse gab bekannt, dass für ein Grundstück an der „Adler-Kreuzung" ein Bauantrag für das Errichten einer 3,8 m hohen und genauso breiten Werbeanlage eingegangen ist. Bereits 2010 war ein solcher Antrag gestellt und von der Baurechtsbehörde abgelehnt worden. Sowohl der Widerspruch gegen den Bescheid, als auch die anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht blieben damals erfolglos. Da sich am zugrundliegenden Sachverhalt nichts geändert hat, wird die Baurechtsbehörde auch dieses Baugesuch ablehnen.

Obwohl im HHPlan 2018 für den Feinbelag im 1. BA Pfaffensteig III keine Mittel eingestellt sind - sondern erst in der Finanzplanung 2019 - hat das Ingenieurbüro den Feinbelag mit in die Aus-schreibung der Tiefbauarbeiten für den 2. BA Pfaffensteig III aufgenommen. Da unsicher ist, ob der 3. BA bereits 2019 erschlossen wird, erscheint die Änderung sinnvoll, um auch für den Feinbelag günstige Ausschreibungsergebnisse zu erzielen. Daher war der Gemeinderat damit einver-standen die Zusatzleistung gleich mit auszuschreiben.

 

Anfragen

Auf Anfrage von GR Grimm wurde mitgeteilt, dass derjenige, der in der Hindenburgstraße einen Baum umgefahren hat, bisher leider nicht ermittelt werden konnte. Das Müll-Entsorgungsunternehmen, bei dem gezielt nachgefragt wurde, hat mitgeteilt, dass der Baum nicht von einem LKW des Unternehmens umgefahren wurde.

Auf Nachfrage von GR Zepf erklärte Bürgermeister Häse, dass das an einer Straßenlaterne am Ortsausgang Richtung Balgheim angebrachte „schwarze Kästchen" ein Messgerät des Landratsamtes war.

Er sucht nach Möglichkeiten, wie die unverantwortlichen Raser, die mit Spitzenge-schwindigkeiten von bis 130 km/h in den Ort hineinrasen, gestoppt werden können.

Deshalb habe er mit der Straßenbauverwaltung des RP Kontakt aufgenommen. In Ab-stimmung mit der Unteren Verkehrsbehörde der VG Spaichingen und dem Landratsamt wurde das Zählgerät aufgehängt. Ziel ist es abzuklären, ob ggf. ein stationärer „Blitzer" aufgestellt werden kann oder welche Alternativen es gäbe. Sobald die Auswertung vor-liegt, wird eine Verkehrsschau stattfinden. Über deren Ergebnis werde er das Gremium natürlich informieren. Dann wird beraten wie weiter verfahren wird, um die Verkehrssi-cherheit im Bereich des Ortseingangs zu verbessern.

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