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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 04.12.2017

Kommunales Glasfasernetz

Bei der Erschließung des 2. Bauabschnitts im Wohnbaugebiet „Pfaffensteig III" und beim Vollausbau der Weberstraße in 2018 werden von der Gemeinde bis in jedes Anliegergrundstück Glasfaseranschlüsse mit verlegt. Künftiger Betreiber des Netzes wird die „NetCom" sein, ein Tochterunternehmen der EnBW. Ein weiteres Tochterunternehmen der EnBW, die „NetzeBW" bieten den Kommunen beim Ausbau der Netze Betreuungen an. Daher war geplant, dass sich die Gesellschaft mit ihrem Angebot vorstellt. Da jedoch kein Vertreter erschien, wird auch dieser Teilbereich vom Ingenieurbüro Breinlinger betreut werden.

 

Beratung Haushaltsplan 2018

Ausführlich wurde der Entwurf für den Plan 2018 erläutert. Dabei trug Frau Gröger dem Gemeinderat den Plan fachlich kompetent vor und beantwortete Detailfragen. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes (Überschuss im laufenden Betrieb) wird mit 438.300 € erfreulich hoch erwartet. Allerdings erinnerte Bürgermeister Häse daran, dass die Einkommensteuer-Anteile die größte Einnahmeposition sind und um 300.000 € über dem Wert von vor 6 Jahren liegen. Mögliche Dämpfer in der Konjunktur würden sich daher sehr schnell auf den Gemeindehaushalt auswirken. Zudem sei bei diesem erfreulichen Ergebnis der höhere Betriebsaufwand für eine evtl. notwendig werdende 5. Kindergarten-Gruppe nicht „eingepreist". Bisher sind „nur" 300.000 € für einen Erweiterungsbau im Plan eingestellt.

Der Vermögenshaushalt hat mit 2,6 Mio. € für Dürbheimer Verhältnisse ein gewaltiges Volumen. Ursache ist, dass der Vollausbau Weberstraße nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium und Landratsamt nochmals voll veranschlagt wurde, um die Chance auf Mittel aus dem Ausgleichstock zu wahren. Damit sind 2018 drei große Maßnahmen 1,35 Mio. € (Weberstraße), 300 T€ (mögliche Erweiterung des Kindergartens) und 436 T€ (Erschließung des 2. Bauabschnitts „Pfaffensteig III") im Plan enthalten.

Durch die nochmalige Veranschlagung der Weberstraße in 2018 und Wegfall in 2017 wird der Rechnungsabschluss 2017 gravierend verbessert. Statt einer Kreditaufnahme in 2017 von 726.100 € werden der Allgemeinen Rücklage voraussichtlich 467.000 € zugeführt. Dadurch steigt diese zum 31.12.2017 auf ca. 887.000 €, wovon im HHPlan 2018 dann ca. 780.000 € wieder entnommen werden können. Dies wiederum lässt erwarten, dass der Schuldenstand zum 31.12.2018 bei voraussichtlich ca. 1.039.000 € liegen sollte. Damit läge die Pro-Kopf-Verschuldung bei ca. 620 €, was nur geringfügig unter dem Landes-Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden läge.

Angesichts der weiteren anstehenden Maßnahmen (höhere Betriebskosten beim Kiga durch 5. Gruppe, Sanierung Schulhaus, Umbau FWG-Haus, Aufbau Glasfasernetz ...) zwingt dies den Gemeinderat alle an ihn herangetragenen Wünsche kritisch zu hinterfragen. Gleichwohl zeigt der HHPlan 2018, dass in Dürbheim eine solide Finanzpolitik betrieben wird. Denn neben dem Schuldenstand muss auch gesehen werden, was die Gemeinde in den vergangenen Jahren an Investitionen getätigt hat. Um diese auch künftig fortzusetzen, muss der Gemeinderat in Zukunft die leider beschränkten finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde beachten und sich auf die Umsetzung der wirklich wichtigen Aufgaben beschränken. Dass die ständigen Hinweise des Bürgermeisters auf die schwache Finanzkraft völlig berechtigt sind, zeigt die Einstufung der Gemeinde durch das Land (siehe Bekanntgaben). Die während der Sitzung vereinbarten Änderungen werden von der Verwaltung in den Plan eingearbeitet, damit er in der Sitzung vom 22. Januar 2018 beschlossen werden kann.

 

Anregungen aus der Einwohnerversammlung vom 13.11.2017

Eines der wohl derzeit drängendsten Probleme stellt sich im Bereich des Kindergartens. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass zunächst versucht wird den künftigen Bedarf möglichst genau zu ermitteln. So sind zwar die Geburtenzahlen bekannt, aber nicht sicher vorhersehbar, welche Kinder tatsächlich den Kiga besuchen werden. Parallel ist zu untersuchen, welche Erweiterungs- aber auch alternative Möglichkeiten bestehen und welche finanziellen Belastungen durch mögliche Investitionen und im laufenden Betrieb entstehen. Für den Fall, dass tatsächlich nicht alle Kinder im Kindergarten aufgenommen werden könnten, sollen zudem Vorgaben erarbeitet werden, wie die Anmeldung der Kinder erfolgen kann und wer vorrangig berücksichtigt wird.

Völlig zu Recht wurde auf die immer wieder auftretenden Schäden am Bankett der Gemeindeverbindungsstraße (Risiberg - Böttingen) hingewiesen. Die vorgeschlagenen Lösungen (Verkehr vollständig oder in einer Richtung über die „Steige beim alten Stein-bruch") wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung mit dem Landratsamt und Regie-rungspräsidium besprochen. Sie stellen aber keine echten Alternativen dar. Der derzeitige Ausbauzustand der Straße wurde 1999 aus Mitteln des Ausgleichstocks bezuschusst. Da die Zweckbindungsfrist 50 Jahre beträgt, scheidet schon aus diesem Grund ein Einbahnverkehr oder eine Rückstufung der Straße zur Gemeindestraße aus.

Der frühere Bürgermeister Horst Fechter wollte die Straße bereits breiter ausbauen, was jedoch von den für den Umweltschutz zuständigen Stellen des RP abgelehnt wurde. Daran dürfte sich bis heute nichts geändert haben. Zudem bestünde die Gefahr mit einem breiteren Ausbau ungewollt eine neue „Rennstrecke" zu schaffen. Da alle denkbaren Alternativen ebenfalls erhebliche Nachteile haben, wird es bei der jetzigen Lösung bleiben. D.h. die Gemeinde wird das Bankett alle paar Jahre erneuern müssen, wofür sie jährlich eine Unterhaltungspauschale pro km erhält.

Am Tag nach der Einwohnerversammlung wurde von einem Bürger angeregt, statt der „Schikanen" beim Vollausbau der Weberstraße eine Ampel-Regelung zu installieren, wie sie in der Nähe von Stockach praktiziert wird. Wird zu schnell gefahren, schaltet die Ampel auf „Rot" und stoppt die zu schnell fahrenden KFZ. Unter Berücksichtigung der erwarteten Beihilfe hätte die Investition nur Mehrkosten von ca. 13.500 € verursacht. Hinzu kämen jährliche Wartungs- u. Betriebskosten von ca. 1.000 €. Die Vorteile der Ampel-Lösung wären, dass der Winterdienst nicht durch die Schikanen behindert würde und Begegnungsverkehr zu keinen Problemen führen würde. Allerdings wäre davon auszugehen, dass „kreative" Raser nach kurzer Zeit die Burgstraße als Ausweichroute nehmen würden. Bei zu hoher Geschwindigkeit würde die Ampel zwar auf „rot" schalten, aber nicht die Raser, sondern nur die anderen Verkehrsteilnehmer stoppen. Die Raserei würde in die Burgstraße verlagert. Zudem sehen sowohl die Polizei, als auch die UVB der VG Spaichingen die Ampel-Lösung sehr kritisch. Nahe Stockach sei diese mit einer dort notwendigen Fußgänger-Ampel kombiniert. Ein solches Fußgänger-Aufkommen sei an der vorgesehenen Stelle in der Weberstraße keinesfalls gegeben. Daher beschloss der Gemeinderat an der bisherigen Planung mit 4 „Schikanen" festzuhalten und den LGVFG-Antrag entsprechend einzureichen.

Vorgeschlagen wurde von einem Bürger, dass es in der Straße „Am Bierkeller" sinnvoll sei, ganz auf den Gehweg zu verzichten und die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken bzw. eine Spielstraße einzurichten. Falls es keinen Gehweg gäbe, wäre automatisch der rechte Fahrbahnrand als Gehweg anzusehen. Nachvollziehbar ist der Gedanke, dass die Fahrzeuglenker dann langsamer fahren würden, wenn z.B. Kinder auf der Straße sind. In wieweit sich alle daran halten, ist unklar. Ein durch eine Bordkante von der Fahrbahn abgegrenzten Gehweg gewährleistet insbesondere für Kinder, Mütter mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Nutzer von Rollatoren ein höheres Maß an Verkehrssicherheit. Daher wird der geltende Bebauungsplan in diesem Punkt nicht geändert und wie geplant umgesetzt. Auch das Ausweisen der Straße „Am Bierkeller" als Spielstraße mehrheitlich als nicht sinnvoll erachtet.

Aufgegriffen wird hingegen der Vorschlag über die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h gesondert zu beraten. Vor der Beratung werden im kom-menden Frühjahr in mehreren Straßen Messungen durchgeführt. Anhand der dann vorliegenden Daten kann objektiv entschieden werden, ob und wo solche Beschränkungen notwendig und sinnvoll sind und ob ggf. ganze 30-er-Zonen eingerichtet werden sollen, in denen dann auch bauliche Veränderungen zur Verkehrsberuhigung notwendig würden.

 

Betreuung der Flüchtlinge durch einen „Integrationsmanager"

Dürbheim erhält für 2 Jahre für jeden der 13 zum 15.09.2017 zugewiesenen Flüchtlinge
monatlich 785 € für einen „Integrationsmanager" und weiter 1.225 €/Monat für die Integ-rationsarbeit der Gemeinden (durch den „Helferkreis" / Mehraufwand im Kindergarten, der Schule...). Der Gemeinderat beschloss einstimmig zusammen mit den Gemeinden Wurmlingen, Rietheim-Weilheim und Seitingen-Oberflacht den in Wurmlingen angestellten Mitarbeiter mit dieser Aufgabe zu betrauen. Der künftige Integrationsmanager, Herr Fetzer, nutzte die Gelegenheit sich dem Gremium vorzustellen und seinen Aufgabenbereich zu beschreiben, sowie Fragen der Räte zu beantworten. Ziel ist es, dass der Betreuer den ehrenamtlichen Helferkreis insbesondere beim Umgang mit Behörden und anderen Einrichtungen unterstützt, was von Herrn Reinhold Benz sehr begrüßt wurde. Allerdings müssen die Flüchtlinge nach 2 Jahren soweit sein, dass sie selbständig für sich sorgen. Ganz wichtig ist daher, dass sie die deutsche Sprache lernen.

 

Verpachtung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke

Bereits im September hatte der Gemeinderat hierüber beraten und entschieden, dass die Felder bis 31.12.2025 verpachtet werden. Allerdings stellte sich heraus, dass der beabsichtigte Vergabemodus (Losentscheid, wenn sich mehrere Dürbheimer Landwirte für das gleiche Flurstück bewerben) zu unsinnigen Ergebnissen hätte führen können. Daher hatte der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung vom 06. November beschlossen, über die Vergabe in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Dies erfolgte nun in 7 Fällen. Dabei war die Zielsetzung, den Landwirten auch weiterhin die Bewirtschaftung möglichst großer, zusammenhängender Flächen (ggf. Flurstück übergreifend) zu ermöglichen.

 

Bausachen:

Das Baugesuch für eine 300 m² große Leichtbauhalle auf dem Risiberg nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, wie das Baugesuch zum Umbau eines Einfamilienhauses in der Rietheimer Straße. Der Antrag eines Bauherrn, seine Hofeinfahrt in der Straße „Pfaffensteig" schräg auszuführen und statt des seitlichen Grünstreifens einen Schotterbelag aufzubringen, wurde abgelehnt.

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Häse teilte mit, dass für die Schulsanierung eine Grundvoraussetzung erfüllt sei. Dürbheim wurde als einzige Gemeinde innerhalb der VG Spaichingen, in der es eine Schule gibt, als „finanzschwach" eingestuft. Aus der Liste ist ersichtlich, dass Dürbheim finanziell schwächer ist, als z.B. Balgheim, Böttingen, Hausen o.V., aber auch andere kleine Gemeinden wie Kolbingen, Reichenbach oder Renquishausen. Im konkreten Fall der Schulsanierung sei diese Einstufung natürlich erfreulich. Insgesamt zeige es aber, dass seine permanenten Hinweise auf die schwache Finanzkraft der Gemeinde absolut berechtigt sind.

Der Wanderweg „Kraftstein-Runde" wurde für 3 weitere Jahre mit dem „Deutschen Wandersiegel für Premiumwege" ausgezeichnet. Dabei liegt die Bewertungszahl mit 61 sogar noch 7 Punkte höher, als bei der Erstzertifizierung vor 3 Jahren.

 

Anfragen

Gemeinderat Märtens hat auf wilde Müllablagerungen am Fischweiher (Nähe Anglerhütte) hingewiesen. Leider ist an einigen Stellen im Gemeindegebiet festzustellen, dass Unverbesserliche ihren Dreck und ihre Abfälle vermehrt auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen. Daher bittet die Verwaltung um Hinweise (z.B. Autokennzeichen), wenn solche Fehlverhalten bemerkt werden, um den Verursachern Einhalt gebieten zu können.

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