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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 06.11.2017

Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse:

Der Gemeinderat wird der DRK-Ortsgruppe Dürbheim für die Anschaffung eines modernen, funktionsgerechten Fahrzeugs einen Zuschuss gewähren, damit die Finanzierung gesichert ist. Damit will der Gemeinderat das ehrenamtliche Engagement der DRK-Helfer würdigen und sich für deren vielfältige Aktivitäten für die Gemeinde und deren Vereine bedanken. Über die Höhe des Zuschusses kann erst entschieden werden, wenn die tatsächlichen Anschaffungskosten und der von der Ortsgruppe zu finanzierende Eigenanteil bekannt sind.

Bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED war ein hoher Zusatzaufwand entstanden. Wegen des Flackens mussten sämtliche zunächst eingebaute LED-Leuchtmittel ein zweites Mal getauscht werden. Die Haftpflichtversicherungen aller am Austausch beteiligten Firmen (Importeur, Großhändler, Elektriker) haben eine Regulierung abgelehnt. In mehreren Verhandlungsrunden konnte jedoch erreicht werden, dass die kompletten Materialkosten von den Firmen Mattes Technology, Nutz und Ledxon übernommen wurden. Auch hinsichtlich des Tauschaufwandes (ca. 32.000 €) gelang ein Kompromiss. Der Importeur und Zwischenhändler sind bereit, davon jeweils 6.000 € zu übernehmen. Daher war zu entscheiden, ob und inwieweit sich die Gemeinde an den restlichen Kosten beteiligen kann.
Ursprünglich waren für die Umstellung auf LED Gesamtkosten von ca. 130.000 € vorgesehen. Durch das Engagement von Herrn Mattes gelang es, die Kosten auf ca. 41.000 € zu senken. Die Effektivbelastung für die Gemeinde - also nach Abzug der Beihilfe - reduziert sich dadurch von ca. 95.000 auf ca. 31.000 €. Diese Einsparung für den Gemeindehaushalt von ca. 64.000 € ist daher insbesondere der Verdienst von Herrn Mattes. Hinzu kommt die Stromkosteneinsparung von jährlich ca. 12.000 €. Vor diesem Hintergrund erschien es nicht vertretbar, den örtlichen Handwerksbetrieb, der der Gemeinde diese Kosteneinsparungen ermöglicht hat, „im Regen stehen zu lassen". Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Angebote der Firmen Ledxon und Nutz - sich am Austauschaufwand (ohne Materialkosten) mit jeweils 6.000 € (netto) zu beteiligen - anzunehmen und dass sich die Gemeinde ihrerseits mit einem Betrag von 5.000 € am Austauschaufwand der defekten Leuchtmittel ohne Materialkosten beteiligt, wenn damit alle - die Gewährleistung für die Leuchtmittel übersteigenden - Ansprüche der Beteiligten untereinander endgültig abgegolten sind.

Festlegung der Bauland-Verkaufspreise für Pfaffensteig III, 2. BA.

Damit die künftigen Bauherren in Ruhe planen und sich rechtzeitig „ihren" Wunsch-Bauplatz sichern können, fasste der Gemeinderat einige Beschlüsse. Unter Berücksichtigung der Baulandpreise in benachbarten Gemeinden legte er den Verkaufspreis auf 120,00 €/m² für Einheimische und 135,00 €/m² für Auswärtige fest. Darin sind auch erstmals die Kosten für den öffentlichen Teil des Hausanschlusses an das noch zu errichtende kommunale Glasfasernetz enthalten. Entsprechend der Bauplatz-Zuteilungs-Richtlinien in der Fassung vom 12.10.2015 können Interessenten jetzt die Vormerkgebühr (100 €) auf das Gemeindekonto einzahlen (siehe gesonderte Bekanntmachung in diesem Amtsblatt).

Ausweisen eines „Behinderten-Parkplatzes" im Ortszentrum

Nachdem die Anzahl der Parkplätze zwischen Haupt- und Probststraße von 2013 (3) auf jetzt 10 erhöht wurde, wurde aus der Bevölkerung angeregt, einen dieser Parkplätze als Behindertenparkplatz auszuweisen. Wegen der geforderten Mindestbreite von 3,50 m ist dies dort jedoch nicht möglich. In der Sitzung vom 11.09.2017 hatte der Gemeinderat einem Konzept zugestimmt, um auf dem „Platz Ortsmitte" weitere 9 Parkplätze zu schaffen. Dieser Beschluss wurde dahingehend ergänzt, dass einer dieser Parkplätze - mit entsprechender Breite - als Behindertenparkplätze ausgewiesen wird.

Fusion und Umstrukturierung des Datenverarbeitungsverbundes Baden-Württemberg zum 01. Juli 2018

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Fusion der drei kommunalen Zweckverbände zuzustimmen.

Bausachen:

Das Baugesuch zur Erweiterung einer Lagerhalle mit Unterstellplatz im Gewerbegebiet (Straße „In Wiesen") nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Beim geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Keltenstraße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, um von den Vorgaben des Bebauungsplanes für Antennenanlagen abzuweichen.
Wegen einen Bauvoranfrage beriet der Gemeinderat über den beabsichtigten Umbau und die Erweiterung eines Einfamilienhauses in der Rietheimer Straße und ist mehrheitlich der Auffassung, dass es sich in das Gesamtbild der Bebauung einfügt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Häse legte dem Gemeinderat die Abrechnung über das Kinderferienprogramm 2017 vor. Durch die neuen Zuschuss-Regelungen wurde für die Kinder eine deutliche Verbesserung erreicht. Statt 6 Programmpunkten in 2016 waren es dieses Jahr 12, an denen 189 Kinder - statt 44 im Vorjahr - teilnahmen. Für die Gemeinde fielen 2.306 € an Kosten an (VJ: 556). Er bedankte sich ausdrücklich nochmals bei allen Vereinen und Helfern, die die Veranstaltungen durchgeführt haben.
Den Antrag einer auswärtigen Firma durch das Aufhängen von Plakaten und Bannern in Dürbheim um neue Mitarbeiter zu werben, lehnte der Gemeinderat ab.

Anfragen

GR Dittes weist darauf hin, dass sie von Bürgern gefragt worden sei, ob beim „Steinernen Kreuz" ein Mülleimer aufgestellt werden könne. Auch auf ein auf dem Friedhof fehlendes Hinweisschild auf das in der Leichenhalle befindliche WC und eine defekte Armatur im Damen-WC der Turnhalle weist sie hin. GR Dreher wird sich hierum kümmern.
GR Köhler bittet zu überprüfen, ob die Wasserhähne in den WCs der Turnhalle durch solche mit Sensoren ausgewechselt werden können, um zuletzt aufgetretene „Überschwemmungen" zu vermeiden. Nach Auskunft von GR Dreher sind diese jedoch sehr teuer und störungsanfällig. Er empfiehlt zunächst abzuwarten und zu beobachten, ob das Problem nochmals auftritt und dann ggf. zu handeln.

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