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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 09.10.2017

Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde im Gemeinderat von Herrn Sprich vorgestellt. Die geplante Einschlagsmenge von 5.200 fm liegt etwas über den Zahlen der Vorjahre. Damit sollte der Wald 2018 ein Plus von knapp 100.000 € für den Gemeindehaushalt erwirtschaften. Damit würde fast das Spitzenergebnis der letzten Jahre (2015) erreicht.

Der Gemeinderat beschloss, den Brennholzpreis für Hartholz (60,00 €/fm) und Nadel-holz (35,00 €/fm) auch 2018 unverändert beizubehalten.

Ohne weitere Beratung beschloss der Gemeinderat den Nachtrags-Haushaltplan 2017, denn in der Sitzung vom September hatte Bürgermeister Häse dem Gemeinderat einen ausführlichen Überblick über die Finanzsituation der Gemeinde gegeben (siehe auch Amtsblatt vom 21.09. Seite 5). Dieser war nun von der VG Spaichingen in einen formalen Nachtragsplan umgesetzt worden. Zusätzlich wurden noch 12 T€ für den Notausgang beim Jugendraum, 13 T€ für die Linksabbiegespur Pfaffensteig, 25 T€ an Planungskosten für den 2. BA „Pfaffensteig III" und 10 T€ für die Umgestaltung „Platz Ortsmitte" (Pflaster und Rampe) eingestellt. Dadurch ist die zum HH-Ausgleich notwendigen Kreditaufnahme um weitere 60.000 € angestiegen und beträgt nun 726.100 €, statt ursprünglich geplant 655.000 €. Doch damit ist der nach 2018 verschobene Vollausbau der Weberstraße (1.279.000 €) bereits in 2017 voll finanziert. Die erwarteten bzw. zum Teil bereits bewilligten Beihilfen (ca. 650 T€) können hingegen 2018/2019 veranschlagt werden. Vor diesem Hintergrund ist der sich daraus ergebende Schuldenstand von ca.1,62 Mio. € (oder 969 €/Einwohner) zu sehen.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss einstimmig für die Sanierung des Dachs vom Feuerwehrgeräte-Haus einen Antrag auf ELR-Mittel zu stellen. Die vorhandenen Eternit-Platten enthalten nicht nur Asbest, sie sind auch schadhaft. Beim Starkregen im Juni 2015 wurde dies offenkundig, als das Probelokal des Musikvereins buchstäblich „unter Wasser" stand. Die Verwaltung rechnet mit Baukosten von maximal 116.000 € (Neuer Aufbau des Dachs mit Lattung, Wärmedämmung, Dampfsperre, Dachziegeln, incl. Entsorgung der asbesthaltigen Eternitplatten, neue Dachfenster und neue Dachrinnen mit Abläufen) und 40% Beihilfe auf die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben.

Von dieser Dachsanierung ist ein möglicher Um- u. Ausbau der Räume der Feuerwehr völlig losgelöst zu sehen. Um hier die Grenzen des Machbaren auszuloten, hat die Verwaltung bereits einen Vor-Ort-Termin mit dem Kreis- u. Bezirksbrandmeister und dem für die Gewährung von Zuschüssen zuständigen Sachbearbeiter des Regierungspräsidiums vereinbart.

Anstrahlen des Kirchturms - Die Verwaltung hat angeregt, künftig den Kirchturm wieder anzustrahlen. Nachdem der Kirchen-gemeinderat am 12.09.2017 nicht nur seine Zustimmung erteilt, sondern die Änderung begrüßt hat, fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, der Firma Mattes Technology den Auftrag für die neue Beleuchtung zu erteilen. Es muss noch getestet werden, ob 2 oder 3 moderne LED-Strahler notwendig werden. Je nachdem werden die Investitionskosten bei 3.600 bis 4.600 € liegen. Die jährlichen Stromkosten werden pro Strahler ca. 100 € betragen.

Die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Kläranlage „Faulenbachtal" in Rietheim-Weilheim wurden in den Jahren 2009 - 2015 durchgeführt. Insgesamt entfielen auf Dürbheim (mit seinem Anteil von 30%) Ausgaben von 1.314.051,64 €. Da für die 5 Bauabschnitte insgesamt 784.300 € an Beihilfen eingingen, musste Dürbheim 529.751,64 € selbst finanzieren. Doch seit 2015 verhandelten die Vertreter beider Gemeinden und des Ingenieur-Büros über noch strittige Punkte. Daher hatte die Gemeinde Rietheim-Weilheim einen Teil der Ingenieur-Schlussrechnung (25.347 €) als „Faustpfand" einbehalten. Denn nach Auffassung beider Gemeinden war diesen durch einen Planungsfehler ein Schaden entstanden.

Bei der Steuer-, Mess- und Regeltechnik stellte sich erst während der Bauphase „Nachbesserungsbedarf" i.H.v. ca. 60.000 € heraus. Wäre dieser Bedarf bereits bei der Pla-nung erkannt worden, wären diese Kosten ebenfalls bezuschusst worden. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Fördersätze von Dürbheim und Rietheim-Weilheim ergibt sich hieraus ein Schaden von ca. 47.000 €.
Um einen drohenden Rechtsstreit zu vermeiden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls in einem Vergleich geendet hätte, einigten sich die Vertreter beider Gemeinden mit dem Ing.Büro darauf, dass dieses 27.500 € von diesem Schaden übernimmt.
Das bedeutet, dass von keiner der beiden Gemeinden noch Zahlungen an das Ing.Büro geleistet werden müssen. Vielmehr wird die noch offene Schlussrechnung des Ing.Büros mit der Schadenersatzleistung aufgerechnet. Den übersteigenden Betrag von 2.143 € wird das Büro an die Gemeinde Rietheim-Weilheim überweisen. Davon werden 30% = 645,90 € an die Gemeinde Dürbheim weitergeleitet. Außerdem verpflichtete sich das Ingenieurbüro bei der Abwicklung eines noch nicht abgeschlossenen Versicherungsfalls mitzuwirken.

Diesem Vergleich stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Es wird angenommen, dass dies demnächst auch in Rietheim-Weilheim der Fall sein wird. Damit können diese Maßnahme endlich abgeschlossen und ein zeitaufwändiger Rechtstreit vermieden werden.

Bausachen:

In einem Gebäude Dürbheims wurden von der Baurechtsbehörde in bisher genutzten Wohnräumen im Dachgeschoss gravierende brandschutzrechtliche Unzulänglichkeiten festgestellt. Diese sollen nun schnellstmöglich durch Umbaumaßnahmen beseitigt werden. Das entsprechende Baugesuch nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Am 26.09.2017 fand wegen des Vollausbaus in der Weberstraße eine weitere Verkehrsschau statt. Da im gesamten Ortsgebiet - bis auf wenige Ausnahmen - an den Einmündungen die „rechts-vor-links-Regelung" gilt, wird dies von der Polizei auch in der Weberstraße empfohlen. Bisher ist es für Ortsunkundige nur schwer nachvollziehbar, dass sie beim Befahren der Weberstraße zwar an der Einmündung der Eugen-Bolz-Straße vorfahrtsberechtigt sind, wenige Meter weiter (an den Einmündungen der Schiller- und Kleebrunnenstraße) aber „rechts-vor-links" gilt. Daher wird nach dem Neuausbau der Straße auch für die Einmündungen der Burgstraße und des Schmiedeweges in die Weberstraße die „rechts-vor-links-Regelung" gelten.

Wie bereits im April angekündigt, wird Herrn Landrat Bär am 24.10.2017 die Gemeinde besuchen. Nach einer Firmen-besichtigung bei „Gebrüder Zepf Medizintechnik GmbH Co KG" werden einige Dinge im Ort besichtigt. Ab ca. 18:00 Uhr findet im Versammlungsraum im Gemeindehaus „St. Maria" eine Gesprächsrunde statt, zu der auch die Bevölkerung eingeladen wird (siehe Titelblatt).

Keine Einwände hatte der Gemeinderat, dass die Wallenburger Zunft neben der Eingangstür zum „Zunftstüble" eine Außenlampe am „Backhaus" anbringen möchte.

Für die am 13.11.2017 ab 19:00 Uhr in der Festhalle stattfindende „Einwohnerversammlung" wurden die Themen-Schwerpunkte bekanntgegeben: Vollausbau Weberstraße, Dachsanierung und ggf. Erweiterung FWG-Haus, Sanierung der Grundschule (Altbau), nochmalige Erweiterung des Kindergartens, Präsentation Baugebiet „Pfaffen-steig III, 2. BA", Finanzsituation der Gemeinde, Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes, Situation beim Landmarkt aus Sicht der Gemeinde. Nach einer Powerpoint-Präsen-tation zu den vorgenannten Punkten bekommen die Zuhörer die Möglichkeit, dem Gemeinderat und Bürgermeister ihre Fragen zu stellen (Podiumsdiskussion). Anschließend werden zu den Themen an Pin-Wänden Informationen / Pläne ausgehängt und die Bürger können einzelne Gemeinderäte zu diesen Themen befragen.

Anfragen

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Kielack zur Situation beim Kindergarten bat Bürgermeister Häse um Verständnis, dass es für Frau Maurer schwierig sei klare Aussagen über mögliche Aufnahmetermine zu machen, wenn alle Plätze belegt seien. Derzeit sei das Verwaltungszentrum der Kirche beauftragt eine Lösung zu erarbeiten, wie mit mög-lichst geringem Kostenaufwand bei den Investitionen und Betriebskosten eine Lösung gefunden werden kann. Er warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. So hätte die Betreuung jedes Kindergarten-Kindes im Jahr 2016 bereits Kosten von ca. 6.300 € und jedes Kleinkindes (unter 3) sogar von 14.800 € verursacht. Durch die Elternbeiträge würden aber gerade 13% dieser Kosten gedeckt. Der Gemeindehaushalt wurde 2016 durch den Kindergarten mit ca. 320.000 € belastet. Zwar gebe es den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz. Es mache aber keinen Sinn, den Gemeindehaushalt mit einem optimal ausgestatteten Kindergarten über Gebühr zu belasten. Denn die Eltern der gleichen Kinder würden 3 Jahre später genauso erwarten, dass ihre Kinder auch aktuelle Schulbücher und eine moderne EDV-Ausstattung nutzen können. Wenn dann hierfür kein Geld mehr da sei, helfe dies letztlich niemandem. Den Hinweis von Gemeinderäten Kielack, die bestehende „Krabbel-Gruppe" als Austauschplattform zwischen den betroffenen Eltern, dem Kindergarten und der Gemeinde zu nutzen, griff er gern auf.

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