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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 11.09.2017

Bürgerfrageviertelstunde

Zwei Vertreter des Jugendraums (Marco Brugger, Justin Dittes) schilderten dem Gremium, dass die Jugendlichen im Herbst umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen im Jugendraum durchführen wollen (Erneuerung Küche, Austausch Lampen, Neukonzept für Abstellraum, Neuanstrich Wände und Decken, Reparaturen an den Holzwänden) und auf einen Zuschuss der Gemeinde hoffen. Auf Anfrage wurde ihnen zugesichert, dass sie den Bauhof-Anhänger für die Entrümpelungsaktion nutzen können. Da der Gemeinderat die Initiative begrüßt und unterstützen will, wird er über die Höhe eines Zuschusses beraten, sobald die Jugendlichen den finanziellen Aufwand ermittelt haben. GRin Dittes wies die Jugendlichen auf die Möglichkeit hin ortsansässige Gewerbebetriebe und Handwerker anzusprechen und so ggf. Spenden oder Sachspenden zu erhalten. GR Zepf warf die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, den für 2018 oder 2019 vorgesehenen Einbau einer richtigen Fluchttür mit der notwendigen Angleichung des Pflasterbelages zwischen Schul- und Rathaus vorzuziehen. Dies wird geprüft und ggf. im Nachtrags-HHPlan ent-sprechende Mittel eingestellt. Geprüft wird ferner, wie den Jugendlichen über den Internetzugang der Grundschule eine WLAN-Möglichkeit geschaffen werden kann - ohne die Sicherheit des Schulnetzwerkes zu gefährden. Ferner ist durch ein Zusatzgerät und einen „Filter" sicherzustellen, dass bestimmte Internetseiten nicht aufgerufen und bestimmte Haftungsrisiken - insbesondere durch das Herunterladen von Musiktiteln - unterbunden werden können. Hier besteht noch Klärungsbedarf.

Ein Dürbheimer Landwirt fragte an, ob bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen die Dürbheimer Landwirte - wie 2013 geschehen - bevorzugt behandelt werden und bei ihnen ange-fragt wird, welche Flächen sie künftig bewirtschaften wollen? Bürgermeister Häse erklärte, dass diese Fragestellung gerade im Tagesordnungspunkt § 83 geklärt werden soll. Die Pachtverträge in Dürbheim haben im Vergleich zu denen in den umliegenden Gemeinden eine ungewöhnlich kurze Laufzeit (4 statt 7 - 12 Jahre oder gar unbefristet). Daher werde er dem Gemeinderat vor-schlagen, die bestehenden Pachtverträge in unbefristete, beiderseits kündbare Verträge umzuwandeln. Dieses Verfahren habe sich in einer Nachbargemeinde bestens bewährt, spart Verwal-tungsaufwand und ermöglicht beiden Vertragsparteien auf Veränderungen zu reagieren. Entscheiden werde der Gemeinderat, sobald der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.

Feststellung der Jahresrechnung 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Häse Frau Werny von der VG Spaichingen, die den Rechnungsabschluss durchgeführt und den Rechenschaftsbericht erstellt hat. Ein Volumen von 4,7 Mio. € im laufenden Betrieb und 2,0 Mio. € im Bereich der Investitionen und Schuldentilgung sind für Dürbheim ein stattliches Ergebnis. Neben 1,0 Mio. Einkommensteuer-Anteilen und 648 T€ an Zuweisungen vom Land finanzierten insbesondere 597 T€ Gewerbe-steuer den laufenden Betrieb. Bei den Ausgaben stachen die Umlagen ans Land (1,1 Mio. €), die Personalausgaben (525 T€), die Betriebskostenumlage für den Kindergarten (471 T€) hervor. Insgesamt erwirtschaftete die Gemeinde im laufenden Betrieb einen Überschuss von 808 T€ (Zu-führungsrate). Dieses erfreuliche Ergebnis liegt deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (575 T€).

Insbesondere dieser hohe Überschuss und der Verkauf von 12 Bauplätzen in „Pfaffensteig" (Ver-kaufserlös incl. Beiträge von 1,05 Mio. €) erlaubten es 933 T€ in Baumaßnahmen (Erschl. Pfaf-fensteig, Sanierung Backhaus, Planung Weberstraße, 2 barrierefreie Bushaltestellen, Fertigstel-lung Radweg nach Rietheim), 134 T€ in einen neuen Bauhof-Traktor und 429 T€ in den Aufkauf von weiteren Flächen im Bereich „Pfaffensteig" zu investieren. Daneben konnten noch 310 T€ der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 410 T€ anwuchs.

Neben der Rücklage stieg aber auch die Verschuldung an. Dies erscheint zunächst paradox. Die Ursache ist darin zu sehen, dass im Abschluss 2015 Geld für noch nicht realisierte Investitionen eingestellt, das dafür notwendige Darlehen aber noch nicht aufgenommen wurde. Diese Darle-hensermächtigung (500 T€) wurde im Okt. 2016 ausgeschöpft - und ein Darlehen zum auf 10 Jahre festgeschriebenen, geradezu traumhaften Zinssatz von 0,2% aufgenommen. Zwischenzeit-lich ist der Zinssatz vergleichbarer Darlehen bereits auf 0,53% angestiegen. So ist es zu erklären, dass der Schuldenstand auf 925.872 € anstieg und sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 566 €/Einwohner erhöhte. Zu berücksichtigen ist jedoch der Bestand der Rücklage von 410 T€. Effektiv liegt die Verschuldung daher „nur" bei 515.667 €, bzw. 315 €/Einwohner. Das sind immer noch hohe Werte, die aber im Zusammenhang mit den erledigten Aufgaben (Baulanderschließung, Sanierung von Gebäuden und Straßen) zu sehen ist.

Insbesondere durch den bereits weitgehend erfolgten Grunderwerb in „Pfaffensteig" ist damit die Grundlage gelegt, die anstehenden Aufgaben (Ausbau Weberstraße, Sanierung Feuerwehr-Gerätehaus und Schulhaus, Erschließung von weiterem Bauland in „Pfaffensteig") erfolgreich umzusetzen.

Ein Problem stellt der Aufbau eines Glasfasernetzes in Dürbheim dar, da vielen die derzeitige Versorgung über Telecom und Unitymedia (ehem. KabelBW) ausreicht. Doch alle Fachleute war-nen davor mittel- und langfristig auf diese Netze zu bauen. Dauerhaft zukunftsfähig wird Dürbheim nur dann sein, wenn alle über Glasfaser erreichbar sind. Doch wird dies finanziell für die Gemeinde nur dann „zu stemmen sein", wenn möglichst rasch und viele Gewerbebetriebe und Privathaushalte daran anschließen werden. Um die Meinungsbildung hierzu im Ort und Gemein-derat voran zu bringen, wird über dieses Thema ausführlich informiert, sobald der vom Kreis ausgewählte Netzbetreiber seine Preise veröffentlich hat. Dies sollte bis spätestens Oktober o. November der Fall sein.

Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebühren ab 01.01.2018

Da Frau Gröger von der VG Spaichingen parallel an einer Sitzung in Spaichingen teilnehmen muss, konnte sie Ihre Kalkulationen im Gemeinderat Dürbheim nicht selbst vortragen. Daher übernahm Bürgermeister Häse diese Aufgabe.

An den Fixpunkten der Kalkulationen wie Abschreibungssätze, Kalk. Zinssatz von 3,00%, den Kostenzuordnungen zu den Bereichen Schmutz- und Regenwasser wurde gegenüber den Vorjahren nichts verändert.

Unstrittig war daher, dass die seit 2013 immer kostendeckend festgesetzte Frischwassergebühr um 0,05 €/m³ von 2,39 auf 2,44 €/m³ angehoben wird, während die Zählergebühr bei 3,80 €/Monat bleibt.

Auch die Anhebung der seit ihrer Einführung im Jahr 2010 stets kostendeckend festgesetzten Niederschlagswassergebühr um 0,02 €/m² auf 0,35 €/m³ gab keinen Anlass zu Diskussionen - zumal diese Gebührenkomponente für die meisten Gebührenzahler von untergeordneter Bedeutung ist und nur einen Bruchteil der Gesamtgebühr ausmacht.

Seit die hohen Investitionen auf der Kläranlage von Rietheim-Weilheim in der Kalkulation ihren Niederschlag finden (Festsetzung ab 2016), blieb der Gemeinderat stets unter der kostendeckend kalkulierten Schmutzwassergebühr. Um für 2018 Kostendeckung zu erreichen, wäre eine Erhöhung von 2,25 auf 2,55 €/m³ notwendig gewesen. Anhand einer Beispielberechnung (4-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus mit 200 m² versiegelter Fläche) veranschaulichte Bürgermeister Häse die mögliche Auswirkung. In allen Teilbereichen voll kostendeckende Ge-bühren hätten zur Folge, dass die Gesamtbelastung für diesen „Musterhaushalt" um über 50 € oder 5,75% gegenüber der bisherigen Belastung ansteigen würde. Daher schlug er dem Gemeinderat vor, die Schmutzwassergebühr „nur" um 0,10 €/m³ auf 2,35 €/m³ zu erhöhen. Dies hätte am Beispiel des Musterhaushaltes zur Folge, dass sich die Gesamtbelastung um ca. 24 € oder 2,75% erhöht.

Den Vorschlag begründete er insbesondere im Hinblick auf die voraussichtliche Kostenentwicklung ab 2019. Denn in den vergangenen Jahren und auch 2018 wird die Kalkulation mit 26.000 € für die Untersuchungen der Kanäle im Rahmen der sogenannten „Eigenkontroll-Verordnung" belastet. Ab 2019 entfallen diese Untersuchungen für einige Jahre. Zudem besteht die Hoffnung, dass sich die an Rietheim zu zahlende Betriebskostenumlage zumindest nicht weiter erhöht. Denn der Ingenieur, der die Anlage geplant hat, soll nochmals beratend eingreifen, um die Möglichkeiten der Anlage (technisch, wie wirtschaftlich) voll nutzen zu können. Während der Bauphase war er leider nicht mehr eingebunden, da er zwischenzeitlich zu einem anderen Ingenieurbüro wechselte.
So besteht die realistische Hoffnung, dass die kostendeckende Schmutzwassergebühr ab 2019 im Bereich der jetzt vorgeschlagenen 2,35 €/m³ liegen wird. Mittelfristig muss das Ziel sein, in allen Teilbereichen voll kostendeckende Gebühren zu erheben. Um dieses Ziel in vertretbaren Schritten zu erreichen wurde daher vorgeschlagen auch 2018 einen gewissen Verlust bei den Schmutzwassergebühren in Kauf zu nehmen.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Vorschlag die Schmutzwassergebühr nur um 0,05 € auf 2,30 €/m³ anzuheben. Der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder erschien die vorge-schlagen Anhebung - insbesondere wegen der mittelfristigen Perspektive - vertretbar. Daher beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme die Gebühren ab 01.01.2018 wie folgt fest-zusetzen: Frischwassergebühr 2,44 €/m³ (+ 0,05 €/m³), Zählergebühr 3,80 €/m³ (unverändert), Niederschlagwassergebühr 0,35 €/m² (+ 0,02 €/m²) und Schmutzwassergebühr 2,35 €/m³ (+ 0,10 €/m³). Für den „Musterhaushalt" ergibt sich hieraus eine Gesamterhöhung von 2,75%.

Zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der Ortsmitte beschloss der Gemeinderat den bisher nicht genutzten Boccia -Platz zum Parken freizugeben. Auch diese Fläche soll gepflastert werden und weitere Veränderungen vorgenommen werden, damit künftig ausreichender Park-raum zur Verfügung stehen wird. Außerdem wird entlang der Stufe zwischen den beiden Ebenen des Platzes ein Pflasterstreifen entfernt und durch eine Hecke ersetzt. So soll verhindert werden, dass Personen stürzen, wenn sie versuchen vom oberen Teil des Platzes zum unteren zu gelan-gen. Diesem Ziel dient auch eine zusätzliche Rampe mit Geländer, die in Höhe des Holzquaders errichtet werden soll. Dieser Beschluss war möglich, nachdem die Verwaltung mit dem Regie-rungspräsidium und der L-Bank abgeklärt hatte, dass von der 2009 gewährten ELR-Beihilfe - trotz der Umbauarbeiten - nichts zurückbezahlt werden muss.

Wegen der zum 31. Oktober 2017 auslaufenden Pachtverträge über die landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde beschloss der Gemeinderat den Pachtzins für Grünlandflächen bei 0,75 €/Ar und für Ackerland bei 1,00 €/Ar zu belassen. Die Laufzeit der Pachtverträge wird an die des „gemeinsamen Antrages" der Landwirte auf Bezuschussung aus EU-Mitteln angepasst. D.h. die neuen Verträge werden bis 31.12.2025 abgeschlossen.
Die Verwaltung wurde beauftragt zunächst die 5 in Dürbheim ansässigen bisherigen Pächter an-zuschreiben um abzufragen, ob und welche der bisher gepachteten Flächen sie künftig pachten möchten (Rückantwort bis spätestens 24.09.2017).
Wegen aller anderen zu verpachtenden Flächen und wegen der Flächen, die nach von den vor-genannten Pächtern ggf. nicht mehr gepachtet werden, werden die anderen 4 Dürbheimer Land-wirte, sowie die bisherigen auswärtigen Pächter am 26.09.2017 angeschrieben. Zudem ist im Amtsblatt vom 28.09.2017 bekanntzugeben, welche „weiteren" Flächen verpachtet werden - mit Angabe des Pachtpreises. Mögliche Interessenten sollen dann unter Angabe ihrer Anschrift der Gemeinde bis 15.10.2017 mitteilen, welche der Flurstücke sie pachten möchten. Sobald diese Rückmeldungen vorliegen, erstellt die Verwaltung eine Liste der zu vergebenden Flurstücke und der Interessenten. Beim Zuschlag haben Dürbheimer Bewerber Vorrang. Gibt es für ein Flurstück mehrere Dürbheimer oder mehrere auswärtige Bewerber, entscheidet das Los. Zu der ggf. notwendig werdenden Verlosung würden die betroffenen Personen von der Verwaltung eingeladen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Am 21.07.2017 ging ein Bewilligungsbescheid für den Kanalausbau in der Weberstraße und die Sanierung des Sammlers nach Rietheim ein. Bewilligt wurden 460.800 €. Damit haben sich die Hartnäckigkeit der Verwaltung und die Schreiben an die Minister Wolf und Untersteller „gelohnt". Denn ursprünglich sollten nur 16.800 € an Beihilfe für die Kanalsanierung gewährt werden. Diese Verbesserung ist auch ein Verdienst der Ansprechpartner beim Landratsamt (Herr Bantle) und beim Regierungspräsidium (Herrn Fackler).

Um den Förderantrag zum Ausbau der Webestraße (Teilbereich Straße und Gehwege) stellen zu können, konkretisierte der GR die Vorgaben für das Planungsbüro. Am Ortseingang sind zwei Einengungen vorzusehen, damit künftig die teilweise unverantwortliche Raserei in der Weberstraße verhindert wird. Auf Anregung von Fachleuten soll auch im Einmündungsbereich der Eu-gen-Bolz-Str. eine Querungshilfe (wie beim Kindergarten) oder zumindest eine einseitige Fahrbahneinengung vorgesehen werden, um die Gefahren für die die Fahrbahn querenden Fußgänger zu reduzieren. Denn nach dem Ausbau könnte das Gefälle der Straße und die gute Einsehbarkeit manchen Verkehrsteilnehmer auch in diesem Bereich zu zu hohen Geschwindigkeiten verleiten. Würde dies jetzt beantragt, ist damit noch keine Entscheidung getroffen, ob es auch tatsächlich so umgesetzt wird. Die Gemeinde hält sich aber die Option offen, auch diese Kosten bezuschusst zu bekommen.

Gegen den „Lärmaktionsplan" der Stadt Spaichingen hat die Gemeinde keine Bedenken er-hoben, da für Dürbheim keine direkten negativen Auswirkungen zu erwarten sind. Angedacht ist u.a. eine Geschwindigkeitsbeschränkung der B14 vom „Hirschen Buckel" bis zum „Ochsenkrei-sel" auf 30 km/h in der Nachtzeit.

In der Fortschreibung des Radweg-Planung des Landkreises ist angedacht ist, einen Radweg entlang der L438 (Böttingen - EPD / Zufahrt Schotterwerk Brugger) zu bauen. Da die Kosten von ca. 1,05 Mio. € vom Land zu tragen wären, ist hierzu allerdings die Zustimmung des Landes notwendig.

Ergänzend zum bisherigen Entwurf wurde von der Verwaltung angeregt, die Trasse für den Rad-weg von Spaichingen nach Tuttlingen nicht mehr über die Hindenburgstraße / Hauptstraße zu führen, sondern am Egelsee und Fischteich entlang. Diese Trasse wird bereits jetzt von den meisten Radfahrern benutzt. Sie wäre insbesondere für Familien mit Kindern weit weniger ge-fährlich. Ferner wurde angeregt den zum Teil beschädigten Asphalt zu erneuern, bzw. den bisher nur geschotterten Teil zu asphaltieren. Voraussetzung sei allerdings, dass das Land die Kosten trägt.
An vielen Grundschulen im Land muss mangels Lehrern Unterricht ausfallen. Nicht so an der Dürbheimer Grundschule. Alle Pflichtstunden können bedient werden. Einzig im Religionsunterricht wird es für die 1. und 2. Klassen nur eine Unterrichtsstunde pro Woche geben. In den 3. u. 4. Klassen werden es zwei sein.

Die für Ende September angekündigte archäologische Sondierung im Bereich des Gewerbegebietes wird vermutlich erst im Frühjahr 2018 durchgeführt werden können. Das Amt wurde gebeten den Termin so zu legen, dass die Benachteiligungen für die Landwirte möglichst gering gehalten werden können.

Die Erschließungsmaßnahme „Pfaffensteig III, 1. BA" steht vor ihrer Abrechnung. Bis auf die Vereinbarung mit dem Land wg. des Einmündungsbereichs in die L438 und Restarbeiten im Grünbereich liegen alle Rechnungen vor. Statt der ursprünglich erwarteten 1,258 Mio. € wird die Abrechnung bei 1,075-1,078 Mio. € liegen. Die Kosten werden als um ca. 180.000 € geringer sein, als zu nächst angenommen.

Letztlich gab Bürgermeister Häse einen Überblick über die Finanzsituation im Jahr 2017.

Trotz 44.600 € höherer Betriebskostenumlagen für den Kindergarten und der Kläranlage (5.500 €), dem Ausfall der EnBW-Dividende (36.500 €), einiger Mehrausgaben durch Schäden am Was-serleitungsnetz und durch umgefahrene Straßenlampen kann mit einer um ca. 107.000 € höheren Zuführungsrate (Überschuss im laufenden Betrieb) gerechnet werden.

Dies ist den Mehreinnahmen bei der GewSt (175 T€), einem um 52.000 € Anteil an der ESt und höheren Landes-Zuweisungen für die KiGa-Kinder (22 T€) zu verdanken.

Der gute Abschluss 2016 erlaubt im Vermögenshaushalt eine Rücklagen-Entnahme von 310 T€. Nicht umgesetzte Maßnahmen entlasten ebenfalls: Beleuchtung zum Schützenhaus (20 T€), Skateranlage (30 T€), Wanderkarten (15 T€), Tagespflege (Einwohnerzuschuss + Rückzahlung ELR-Beihilfe / 15 T€). Durch die Vergabe der Tagespflege nach Balgheim fehlen aber auch Ein-nahmen (Grundstücksverkauf u. Beiträge / 82 T€). Gleichzeitig ist in Pfaffensteig III der Aufkauf aller Flächen (bis auf 1 Flurstück) finanziert (+ 64 T€).
Der Ausbau Probststr. 5 incl. Pausenhof ist voll finanziert. Die Erschließung Pfaffensteig III, 1. BA ist durch den HAR 2016 voll finanziert. Eine Unsicherheit besteht noch i.H.v. ca. 13.000 €. Der Vollausbau Weberstr. ist VOLL finanziert, obwohl der Bau nach 2018 geschoben ist. Die Beihilfen (Kanal - bewilligt / LGVFG - ins Programm aufgenommen / AGST in Aussicht gestellt / Wasser wird 2018 neu beantragt - aber sehr ungewiss / in der Summe ca. 650 T€) werden 2017 auf -0- gesetzt und 2018 neu veranschlagt.
Die geplante Schuldenaufnahme (Kredite) bleibt in etwa (666 statt 655 T€). Der Schuldenberg wird dadurch auf ca. 1,56 Mio. € (933 €/Einw.) ansteigen. Aber der Schuldenanstieg entspricht in etwa den
Beihilfen für die Weberstraße, die in den Folgejahren eingehen werden. Der Anstieg ist somit durch eine „Zwischenfinanzierung" bedingt.

Zudem kann vermutlich 1 Platz Pfaffensteig III, 1. BA doch noch in 2017 verkauft werden. Dies habe sich Ende vergangener Woche ergeben und würde den Haushalt um ca. 76 T€ entlasten - also den Schuldenstand reduzieren.

Ein neutraler Dritter wird berechtigt die Frage aufwerfen: Wieso werden beim Vollausbau Weber-straße nicht auch alle Ausgaben nach 2018 geschoben? Die Antwort ist ganz einfach: weil Dürbheim dann beim Ausgleichstock 2018 für die Maßnahme „Weberstraße" KEINE Beihilfe bekommen könnte. Der Bewilligung stünde der sehr hohe Rücklagenbestand (2016 + 2017) entgegen.

Diese Zahlen werden voraussichtlich in der Sitzung vom 09.10., spätestens 06.11. in einen Nachtrags-HHPlan 2017 umgesetzt.

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