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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 17.07.2017

Blutspender-Ehrung

Siehe gesonderter Bericht

Bekanntgaben nicht öff. gefasster Beschlüsse

Da in Teilbereichen des Gewerbegebietes „Wiesen" archäologische Funde vorstellbar sind, hat der Gemeinderat den Verkauf eines Gewerbebauplatzes zurückgestellt, bis diese Frage geklärt ist (siehe auch „Bekanntgaben").

Vollausbau der Weberstraße

Der teure Neuausbau der Straße hat den Gemeinderat bereits mehrfach beschäftigt. Die bisherigen Planungen wurden in der Bürgerversammlung 2015 und den Angrenzern in der GR-Sitzung vom 13.02.2017 vorgestellt. Nachdem die Gemeinde für 3 von 4 beantragten Beihilfen zunächst Absagen erteilt bekommen hatte, war die Finanzierung der auf ca. 1,28 Mio. € geschätzten Maßnahme nicht mehr sichergestellt. Zwischenzeitlich ist es der Verwaltung jedoch gelungen, dass wohl doch 3 der 4 Beihilfen gewährt werden.
Dem Gemeinderat wurde durch Herrn Hennig vom Ing.Büro Breinlinger die überarbeitete Planung vorgelegt. Um die bisherige „Raserei" in der Weberstraße zu unterbinden, werden sowohl vor den Gebäuden 30/39, als auch am Ortsende verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt. Außerdem wird überprüft, ob bei den Einmündungen der Burgstraße und des Schmiedeweges die sonst im Ort übliche „rechts-vor-links-Regelung" angeordnet werden kann. Zudem beschloss der Gemeinderat gleich die „Pipes" für ein künftiges, gemeindeeigenes Glasfasernetz mit zu verlegen. Durch die Verlegung bis in jedes Grundstück hinein wird erreicht, dass die neue Gehweg- und Fahrbahndecke nicht in einigen Jahren vor jedem Grundstück aufgerissen werden muss, um die Anschlüsse herzustellen. Der Mehraufwand für die Glasfaser-Mitverlegung wird auf 55.000 € geschätzt. Insgesamt wird nun mit ca. 1,3 Mio. € an Kosten und Beihilfen von knapp 800.000 € gerechnet. Somit wird die Belastung für die Gemeinde um ca. 400.000 € höher liegen, als ursprünglich geplant. Um möglichst günstige Angebotspreise zu erzielen wird die Maßnahme kurz vor Weihnachten ausgeschrieben. Im März soll die Vergabe erfolgen. Um 2018 doch noch Ausgleichstock-Beihilfen und Zuschüsse zum Austausch der Wasserleitung zu erhalten, wird mit den Bauarbeiten wohl erst im Juni 2018 begonnen werden. Die Maßnahme soll bis zum Wintereinbruch beendet sein.

Konzept für Freizeitanlagen

Das Ferien- und Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche soll verbessert werden. Hierzu hat der Gemeinderat im HHPL 2017 Mittel eingestellt. Die Verwaltung stellte die bisher gemachten Überlegungen hinsichtlich möglicher Standort und Anlagen vor. Um jedoch zu vermeiden, dass Anlagen errichtet werden, die am tatsächlichen Bedarf vorbei gehen, wurde Herr Ketterer zu Rate gezogen. Er ist in mehreren Kreisgemeinden in diesem Bereich bereits tätig geworden.
Bevor weitere Steuergelder für Befragungen der Kinder und Jugendlichen, die Pla-nung o. gar den Bau ausgegeben werden, sprachen sich die Gemeinderäte jedoch dafür aus zunächst abzuwarten, wie die Spielgeräte in der umgestalteten Probststraße angenommen werden. Diese Arbeiten sollen bis zum Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen sein. Im Herbst 2018 soll das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Vorstellung „Neues Kommunales Haushaltsrecht" (NKHR)

Der neue Kämmerer der VG Spaichingen, Herr Christian Leute, nutzte die Gelegenheit sich im Gemeinderat vorzustellen und informierte über die Vorgehensweise, wie das neue Buchhaltungssystem ab 01.01.2019 bei der Stadt Spaichingen - auch für Dürbheim - eingeführt wird, welche umfassenden Vorarbeiten hierzu bei der VG, aber auch bei der Gemeinde notwendig sind und welche Vorteile sich aus der neuen Art der Buchhaltung ergeben sollen. Zum gleichen Zeitpunkt plant die VG-Kasse auch auf eine neue Software umzustellen, da das 2007 eingeführt Programm aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dauerhaft von den Rechenzentren gepflegt werden wird.
Ziel des neuen Buchungssystems ist es künftig den Ressourcenverbrauch im gesamten Gemeindehaushalt darzustellen. Bisher war dies nur in bestimmten Teilbereichen der Fall. Voraussetzung hierzu ist, dass das gesamte Gemeindevermögen (Grundstücke [vom winzigen Grünstreifen neben der Hauptstraße bis zu riesigen Waldparzellen], Gebäude, Straßen, aber auch alle Einrichtungsgegenstände, Geräte und Maschinen erfasst, bewertet und künftig fortgeschrieben werden. Um diese „Herkulesaufgabe" auch inhaltlich korrekt abwickeln zu können, haben die Mitgliedsgemeinden der VG Spaichingen ein Fachbüro beauftragt, die Mitarbeiter der Stadt Spaichingen zu unterstützen.

Bürgermeister Häse machte deutlich, dass die VG Spaichingen froh sein kann, einen solch kompetenten Nachfolger von Herrn Hagen gefunden zu haben. Er begrüßt auch die Einführung der Abschreibung in allen Bereichen des GemHH und damit die Darstellung des Ressourcenverbrauchs. Dennoch kritisiert er, dass der Landesgesetzgeber alle Kommunen zwingt von der Kameralistik auf die „Kamerale Doppik" umzusteigen. Für ihn sei dies nicht sinnvoll. Die Doppik sei ein tolles Buchhaltungsverfahren, das für kaufmännisch ausgerichtete Unternehmen entwickelt wurde. Diese verfolgen das Ziel der „Gewinnmaximierung". D.h. Unternehmen stellen Produkte her oder bietet Dienstleistungen an, um Gewinn zu erzielen. Was keinen Gewinn verspricht, wird nicht produziert.
Kommunen haben aber in den meisten Bereichen die Aufgabe der „Daseinsvorsorge". Leistungen, wie das Ausstellen von Reisepässen, Sterbeurkunden, der Unterricht an Schulen, die Betreuung in Kindergärten, die Unterhaltung von Straßen, der Straßenbe-leuchtung, Grünanlagen oder Friedhöfen müssen aber angeboten werden, auch dann, wenn Verluste vorherbestimmt sind. Das neue Buchhaltungssystem wird daher nur in Teilbereichen Verbesserungen bringen - die auch mit einer modifizierten „kameralen Buchhaltung" möglich gewesen wären. Doch der Aufwand des neuen Buchhaltungssystems - nicht nur bei der Einführung, auch im laufenden Betrieb - wird die Gemeinden noch teuer zu stehen kommen.

Erlass einer neuen Feuerwehr-Satzung (FwS)

Im Dez. 2015 wurde das Feuerwehrgesetz geändert. Die neue FwS basiert auf der neu-en Mustersatzung vom Mai 2017, die in Abstimmung mit dem Feuerwehrkommandanten, Herrn Rebstock, an die örtlichen Verhältnisse der Dürbheimer Wehr angepasst wurde. Nachdem auch der Feuerwehr-Ausschuss der neuen Satzung zugestimmt hatte, beschloss sie der Gemeinderat einstimmig (siehe gesonderte Bekanntmachung).

Erlass einer neuen Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

Einsätze der Feuerwehr im Bereich der sogenannten Pflichtaufgaben erfolgen im Regelfall kostenlos (Ausnahme: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). In anderen Fällen (z.B. bei Fehlalarmen, KFZ-Unfällen, Bränden in Gewerbebetrieben) fordert die Gemeinde Kostenrückersatz. Dafür stellt diese Satzung die Rechtsgrundlage dar. Auch hierauf wirkte sich die Änderung des Feuerwehrgesetzes aus.
Die Stundensätze für die Fahrzeuge sind jetzt landeseinheitlich festgelegt, während die Stundensätze der FW-Angehörigen von jeder Gemeinde anhand der tatsächlichen Kos-ten zu kalkulieren sind.
Zum 01.01.2018 werden sich die Entschädigungszahlungen der Gemeinden an die Feuerwehrleute - und damit auch die Kostenrückersätze - ändern. Dies ist die Folge einer Forderung des Landesfeuerwehrverbandes. Im Herbst muss daher auch noch die Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung geändert werden. Leider fehlt bisher noch die zwischen Innenministerium, den kommunalen Spitzenverbänden, der Gemeindeprüfungsanstalt und dem Landesfeuerwehrverband abgestimmte Mustersatzung. Um im Kreisgebiet die FW-Angehörigen künftig möglichst einheitlich zu vergüten, haben sich die Bürgermeister auf bestimmte Sätze geeinigt. Dies floss in die FW-Kostenersatz-Satzung mit ein. Danach wird sich die Vergütung von „Brandwachen" künftig am gesetzlichen Mindestlohn orientieren. Konkret bedeutet dies ab 01.01.2018 eine Erhöhung von bisher 5,00 auf 8,84 €/Stunde und FW-Mann. Der Gemeinderat beschloss die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung einstimmig (siehe gesonderte Bekanntmachung).

Landmarkt - Umstellung der Beleuchtung auf LED

Durch eine Umstellung der bisherigen Ladenbeleuchtung auf LED könnte die Genossenschaft im Jahr voraussichtlich 850 € an Kosten einsparen. Firma Mattes Technology hat in Abstimmung mit Herrn Michael Wenzler vom Aufsichtsrat der Genossenschaft ein Angebot erarbeitet. Die Umbauarbeiten sollen weitestgehend durch Genossenschaftsmitglieder - und damit unentgeltlich - durchgeführt werden.
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag und der außerplanmäßigen Aus-gabe von 3.900 € zu. Damit will der Gemeinderat zum Ausdruck bringen, wie wichtig ihm die Erhaltung unseres „Landmarktes" ist. Zudem profitiert die Gemeinde selbst vom Landmarkt, sobald dieser „schwarze Zahlen" schreibt. Denn dann wird eine Miete an die Gemeinde fällig.

Zustimmung zu den Kindergartenbeiträgen 2017/18 und 2018/19

Durch den Tarifabschluss 2015 gab es landesweit erhebliche Verbesserungen bei der Eingruppierung des Personals. Durch diese Kostensteigerung sank der über die Eltern-beiträge finanzierte Anteil am Gesamtaufwand des Kindergartens auf ca. 13%. Das Ziel der zwischen den kommunalen und kirchlichen Landesverbänden vereinbarten „Landesrichtsätze" ist es jedoch, dass die Eltern ca. 20% der Kosten selbst tragen. Daher wurden diese Richtsätze für das KiGa-Jahr 2017/18 um ca. 8% und für das Jahr 2018/19 um weitere 3% angehoben. Nachdem der Kirchengemeinderat der Übernahme des Richtsatzes und der Anpassung an die verschiedenen Betreuungsangebote bereits zugestimmt hatte, stimmte auch der Gemeinderat den neuen Kindergartenbeiträgen für die beiden Jahre zu.

Abrechnung der Maßnahme Radweg nach Rietheim

Endlich konnte der bereits 2012/13 erfolgte Bau des Radweges nach Rietheim abge-rechnet werden. Incl. der 2016 realisierten Öko-Ausgleichsmaßnahmen (2 Amphibien-tunnel und Leiteinrichtungen) sind Kosten von 382.117 € angefallen. In der Vereinbarung mit dem Land war nur eindeutig geregelt, dass der Ausbau des Weges auf einer Breite von 2,50 m mit 139.625 € bezuschusst wird. In Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium konnte die Verwaltung erreichen, dass das Land zusätzlich 95.615 € für den Ökoausgleich und den Ausbau des Weges auf 3,50 m übernimmt. Insgesamt musste die Gemeinde 146.877 € aus Eigenmitteln für die Maßnahme bereitstellen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

In der Sitzung vom Juni wurde über die Bundesförderung für den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten informiert. Zwischenzeitlich steht fest, dass diese Förderung nicht in Anspruch genommen werden kann. Damit wird auf einen Glasfaserausbau im Gewerbegebiet zunächst verzichtet. Sobald die „Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen" (BIT) den Betreiber ausgewählt hat, dessen Preise für die Endkunden (privat und gewerblich) feststehen und absehbar ist, wann die BIT Dürbheim ans Backbone anschließen wird, werden die Betriebe im Gewerbegebiet informiert. Sofern sich dann bei den Gewerbebetrieben ein großes Interesse an einem Umstieg auf ein kommunales Glasfasernetz ergeben sollte, wird erneut über Möglichkeiten beraten werden, wie im Gewerbegebiet ein Glasfaserausbau finanziert werden kann. Ansonsten haben der Ausbau der Weberstraße, die Umbaumaßnahme beim FWG-Haus und die Sanierung des Schulhauses Vorrang.
Der Gemeinderat wurde über die Durchführung einer archäologischen Untersuchung im Gewerbegebiet „Wiesen" informiert (siehe gesonderter Hinweis im Amtsblatt).
Im Rahmen der nun abgeschlossenen Insolvenz des Landmarktes hat die Gemeinde vom Insolvenzverwalter ihre Quote erhalten. Damit steht fest, dass der Gemeinde ein Schaden von 72.878,42 € entstanden ist.
Nachdem in der Festhalle die bisherigen Tischplatten (Breite 65 cm) in neue mit einer Breite von 70 cm getauscht wurden, musste auch der Bestuhlungsplan angepasst wer-den. Um den Vorgaben des Brandschutzes zu genügen gab es zwei Varianten. Der Ge-meinderat entschied sich einstimmig für diejenige, die das Bewirten aller Plätze am bes-ten ermöglicht.
Der Bund und das Land stellen in Baden-Württemberg ca. 470 Mio. € für die Sanierung von Schulgebäuden bereit. Allerdings fehlen noch Förderrichtlinien. Experten gehen davon aus, dass ein „Sanierungs-Stau" von 3-4 Mrd. € besteht. Daher sollte die Sanie-rung bereits jetzt geplant werden, um Zuschussanträge stellen zu können, sobald die Förderrichtlinien veröffentlicht werden. Der Gemeinderat beschloss daher das Gebäude Probststr. 4 von den Gemeinderäten Grimm und Zepf überprüfen zu lassen. Eine Män-gelliste soll möglichst bis zur nächsten GR-Sitzung vorliegen. Anschließend wird ein Planungsauftrag vergeben, um die für einen Zuschussantrag notwendigen Unterlagen vorzubereiten.
Anfragen

Gemeinderat Keller teilt mit, dass eine Straßenlaterne im Gewerbegebiet schief steht und bei einer Straßenlaterne auf dem Kirchplatz das Lampenglas defekt ist. Ferner weist er darauf hin, dass der Wasserspeier auf dem Kirchplatz seit längerer Zeit nicht funktioniere. Der Verwaltung ist das Problem des defekten Brunnens bekannt. Es ist davon auszugehen, dass der Verbindungsschlauch zwischen der Pumpe und dem Auslauf defekt
oder gerissen ist. Wegen der zu erwartenden hohen Reparaturkosten wurde bisher da-rauf verzichtet den Brunnen instand zu setzen. Gemeinderat Zepf wird sich den Brunnen anschauen und nach einer Lösung suchen.

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