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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 19.06.2017

Bürgerfrageviertelstunde

Auf Nachfrage von Herr Stefan Mattes erklärte Bürgermeister Häse, dass die Parkplatzmarkierungen in der Schulstraße vor seinem Grundstück in der 1. Augustwoche angebracht werden. Ferner bestätigte er Herrn Mattes, dass die Zufahrt zu seinem Grundstück über die Probststraße dauerhaft sichergestellt sei. Daher wurde die Probststraße bereits mit dem Verkehrszeichen „Einfahrt verboten" und dem Zusatzschild „Anlieger Probststraße 1 frei" gekennzeichnet.

Bekanntgaben nicht öff. gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss am 22. Mai einstimmig die Anstellung von Herrn Jürgen Glück ab 01.01.2018 in eine sozialversicherungspflichtige Anstellung mit 70 Stunden pro Monat umzuwandeln.

Flächentausch im Schopfgebiet

Im Schopfgebiet hätte der Starkregen vom 28. Mai fast zu einer Überschwemmung von zwei Schöpfen geführt. Um dieses Risiko zu minimieren stimmte der Gemeinderat einem Flächentausch zu. Dadurch kann vom Eigentümer eines der Schöpfe die Versickerungs-mulde an einer besser geeigneten Stelle errichtet werden. Im Gegenzug kann die Gemeinde das eingetauschte Grundstück zur Umsetzung von Öko-Ausgleichsmaßnahmen nutzen.

Glasfaserausbau im Gewerbegebiet

Einen flächendeckenden Aufbau eines Glasfasernetzes kann sich die Gemeinde angesichts der Kosten ca. 3,6 Mio. € bei nur ca. 750.000 € Fachförderung nicht leisten. Nun hat der Bund jedoch seine Fördervoraussetzungen für den Aufbau von Glasfasernetzen in Gewerbegebieten gesenkt. Daher beauftragte der Gemeinderat das Ing.Büro Breinlinger mit einer Detailplanung für den Bereich des Gewerbegebietes und die VG Spaichingen mit der Antragstellung, um die Beihilfen des Bundes und des Landes zu sichern. Bei erfolgreicher Antragstellung muss die Gemeinde nur einen kleinen Teil selbst finanzieren. Damit hätten alle im Gewerbegebiet liegenden Firmen die Möglichkeit weltweit Daten im Gigabyte-Bereich herunterzuladen und zu versenden - ein nicht unerheblicher Wettbewerbsvorteil, den Dürbheim dann seinen Unternehmen bieten kann.

Gestaltung Pausenhof

Nach zahlreichen Beratungen hat der Gemeinderat das endgültige, mit der Schulleitung abgestimmte Konzept beschlossen. Insgesamt hat der Gemeinderat für den Umbau des Gebäudes und die Gestaltung des Pausenhofs ca. 430.000 € bereitgestellt. Derzeit stehen davon noch 29.100 € zur Verfügung. Um das Konzept umzusetzen, wird mit Kosten von ca. 33.000 € gerechnet, wobei hier noch unklare Positionen enthalten sind. Daher „deckelte" der Gemeinderat eine mögliche Mehrausgabe auf höchstens 5.000 €. Zudem wird diese Überschreitung aus dem „Schul-Etat" übernommen. Dies ist möglich und auch vertretbar, da die Schulleitung bis 2016 insgesamt 24.998 € an „Rücklagen" angesammelt hat. Dies entspricht etwa 2/3 des Betrages, den der Gemeinderat der Schulleitung jährlich für Unterrichtsmittel zur Verfügung stellt. Nach dieser „Eigenbeteiligung" der Schule an der Gesamtmaßnahme verbleiben der künftigen Schulleitung immer noch stattliche 60.000 € zur Abdeckung des Unterrichtsbetriebes.

Verkauf des letzten Gewerbebauplatzes und Ankauf neuer Flächen zur Erschließung Gewerbegebiet „Wiesen"

Der Gewerbebauplatz liegt innerhalb einer Zone, die im Bebauungsplan als „Kulturdenkmal" gekennzeichnet ist. Um auch den potenziellen Erwerber vor „bösen Überraschungen" zu schützen beschloss der Gemeinderat zunächst abzuwarten, was die Untersuchungen des Archäologischen Landesamtes ergeben. Erst wenn Klarheit besteht, dass tatsächlich gebaut werden kann, soll der Platz verkauft werden und sich die Gemeinde ihrerseits bemühen, die anderen Flächen für neue Gewerbeplätze zu erwerben.

Neustrukturierung der Tourismus GmbH des Landkreises

EU-Recht zwingt den Landkreis und die Gemeinden dazu, die Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH „umzubauen". Um die bisherigen Aufgaben auch weiterhin erledigen zu können, müssen alle privaten Mitglieder ausscheiden. Allerdings können sie die Leistungen der Tourismus GmbH als sogenannte „Donaubergland-Partner" auch weiter in Anspruch nehmen. Hierzu fasste der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse.

Abrechnung der Kläranlagen-Betriebskosten 2016

Der 40%-ige Betriebskostenanteil an der Kläranlage Faulenbachtal stieg auf 113.425 € an und liegt damit ca. 8.000 € über dem Vorjahresergebnis. Die Mehrkosten entstanden durch höheren Unterhaltungsaufwand bei Pumpen und der Steuerungstechnik, sowie die an das Land abzuführenden Abwasserabgabe. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung zur Kenntnis und beschloss im Nachtrags-HHPlan die zur Finanzierung der Mehrausgaben notwendigen 5.500 € zusätzlich bereitzustellen.

Baugesuche

Der Gemeinderat nahm das Baugesuch für den Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen, Garage und Carport auf dem Grundstück „Keltenstraße 2" zur Kenntnis.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Am 14.07.2017 wird der Petitionsausschuss des Landtages um 10:00 Uhr auf Antrag von Herrn Walter Rebstock im Gemeinschaftsraum des FWG-Hauses tagen. Herr Rebstock hat sich an den Petitionsausschuss gewandt, nachdem die Baurechtsbehörde der VG Spaichingen auf Anweisung des Regierungspräsidiums Freiburg die Baugenehmigung für seinen Betrieb im Gebäude „Unter Streichen 4" aufheben musste.

Dem Gemeinderat wurde der Jahresbericht des Fraunhofer-Institutes für 2016 für das EPD-Areal vorgelegt. Die Messergebnisse in Dürbheim fließen in aktuell 3 Forschungsvorhaben ein (Symbiose Windenergie - Photovoltaik / Wechselrichter-Technologie / direkt solare Wasserstofferzeugung).

In den ersten 3 Wochen der Sommerferien (31.07. - 18.08.) wird das Rathaus werktags nur zwischen 09:00 bis 11:30 Uhr geöffnet sein.

 

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