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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 22.05.2017

Bürgerfrageviertelstunde

Herr Steffen Rudischhauser nutzte die Bürgerfrageviertelstunde, um dem Gemeinderat seine Sichtweise zu dem von ihm beantragten, aber nicht genehmigungsfähigen Schopf im Schopfgebiet darzustellen.

 

Bekanntgaben nicht öff. gefasster Beschlüsse

Die für 2018 geplante Erschließung „Keltenstraße" wurde auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, da einer der Grundstückseigentümer nicht bereit ist zu dem Preis an die Gemeinde zu verkaufen, der mit allen anderen Verkäufern vereinbart wurde. Stattdessen wird 2018 der vordere Teil der Straße „Am Bierkeller" erschlossen. Das Ingenieurbüro Breinlinger wurde mit der Ausführungsplanung und Bauleitung zum Angebotspreis von 28.783,23 € beauftragt. Die Ausschreibung soll „über Weihnachten" erfolgen, damit möglichst günstige Preise erzielt werden. Die Bauarbeiten sollen bis 30.06.2018 abgeschlossen sein.

 

Kriminalstatistik 2016

Die Anzahl der Straftaten [16 / Vorjahr 31] sank auf den niedrigsten Stand innerhalb der vergangenen 11 Jahre. Von den 16 Straftaten wurden 13 aufgeklärt, was die hervorragende Aufklärungsquote von 81% (Landesdurchschnitt 60%) ergibt.

 

Abrechnung Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten 2016

Gegenüber 2015 sind beim Kindergarten die Personalkosten in 2016 um knapp 70.000 € (oder ca. 14%) angestiegen, während der Landeszuschuss um ca. 65.000 € zurückging.

Für 2016 muss die Gemeinde daher 481.723,46 € (VJ 435.305,67 €) als Betriebskostenzuschuss an die Katholische Kirchenpflege bezahlen. Abzüglich der Landesförderung ergibt dies eine Effektivbelastung der Gemeinde von 319.829,46 €. Damit hat sich die Effektivbelastung für die Gemeinde seit 2012 insbesondere durch die Kleinkindbetreuung fast verdreifacht (von 116 auf 319 T€). Von den Gesamtkosten des Kindergartens tragen die Gemeinde ca. 54%, das Land etwa 27%, die Kirche ca. 6% und die Eltern über die Kindergartenbeiträge etwa 13%.

Durch die Nachzahlung für 2016 (23.323,44 €) und die höheren Abschlagzahlungen muss die Gemeinde 2017 im Haushalt erstmals mehr als einen halbe Million € (516.200 €) für den Betriebskostenzuschuss beim Kindergarten bereitstellen.

 

Austausch der flackernden Straßenlampen

Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Importeur, dem Zwischenhändler und der Firma „Mattes Technology" informiert. Von den 497 vorhandenen Leuchtmitteln wurden bereits 28 durch andere, leistungsstärkere ersetzt. Der Gemeinderat beschloss auch die restlichen 469 Leuchtmittel entsprechend auszuwechseln. Demnächst beginnt in den vom „Flackern" am schlimmsten betroffenen Straßen (Hindenburg-, Probst- u. Kirchstraße) dieser Austausch. Die Umstellung wird im gesamten Gemeindegebiet vor Beginn der „dunklen Jahreszeit" abgeschlossen sein. Derzeit sind die Versicherungen des Importeurs und der Firma „Mattes Technology" damit beschäftigt zu prüfen, ob, von wem und in wie weit der Schaden übernommen wird. Über das Ergebnis wird der Gemeinderat informiert, sobald dies möglich ist.

 

Neue Schreibtische und Bürostühle im Rathaus

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung von 4 manuell höhenverstellbaren Schreibtischen und ergonomisch geformten Bürostühlen für die 4 Rathausmitarbeiterinnen zu. Der Auftrag wurde zum Bruttopreis von 8.311,97 € an den günstigsten Anbieter, die Fir-ma Etter Büro-Kompositionen, Rietheim-Weilheim vergeben.

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

Die Verwaltung hat sich bei anderen Kommunen zum Thema WLAN-Hotspots erkundigt. Die Erfahrungen waren sehr unterschiedlich. In einem Fall wurde der installierte Hotspot wieder abgebaut, da die „negativen Begleiterscheinungen" (Lärm, Verschmutzungen) zu massiven Beschwerden der Angrenzer geführt hatten. Zudem verfügen bereits zahlreiche Jugendliche über kostengünstige Tarife mit ausreichendem Datenvolumen. Vor diesem Hintergrund sowie den einmaligen Kosten von ca. 2.500 € und laufender jährlicher Kosten von mindestens 670 € beschloss der Gemeinderat zunächst hierauf zu verzichten.

Zum Thema „Vollausbau Weberstraße" gab Bürgermeister Häse bekannt, dass die Gemeinde für 2017 keine Ausgleichstockbeihilfe (eingeplant waren 86.800 €) erhalten wird. Allerdings wird für 2018 ein neuer Antrag gestellt, da zwischenzeitlich feststeht, dass die Maßnahme ins Folgejahr „geschoben" werden muss.

Der Wanderparkplatz „Greut" wurde im Rahmen der absolut gelungenen Feierlichkeiten zum 70-jährigen Firmenjubiläum des Schotterwerks Brugger mit genutzt. Durch das schlechte Wetter und die zahlreichen Besucher wurden die bereits vorhandenen Schäden noch größer. Auf Veranlassung von Herrn Leander Brugger wurde der Parkplatz zwischenzeitlich auf Kosten des Unternehmens neu eingeschottert und damit in einen besseren Zustand versetzt, als er vor der Veranstaltung war. Hierfür bedankt sich die Gemeinde ausdrücklich beim Schotterwerk Brugger.

 

Anfragen

GR Anton Zepf teilte mit, dass er den Ausbau des Panoramaweges (Richtung Rietheim) weitgehend fertiggestellt hat. Der Gemeinderat folgte seinem Vorschlag auch das fehlende Teilstück zwischen dem Fußweg in der Weberstraße bis zum neu hergestellten Teil des Weges noch anzulegen.

Nach dem Starkregen vom 13. Mai hat sich GR Anton Zepf zusammen mit Firma Franzl die Entwässerung beim „Platz Ortsmitte" angeschaut. Offensichtlich fehlt in dem Kanal das notwendige durchgängige Gefälle Richtung Schulstraße. Er bat die Verwaltung in den Bauunterlagen „Platz Ortsmitte" nach Kanalplänen zu schauen - und ihm zukommen zu lassen.

 

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