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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 24.04.2017

Bürgerfrageviertelstunde

Die beiden neu gewählten Vorstände des Jugendraums Justin Dittes und Marco Brugger nutzten die Gelegenheit sich in ihrer neuen Funktion beim Gemeinderat vorzustellen, was von diesem sehr positiv aufgenommen wurde.

Bekanntgaben nicht öff. gefasster Beschlüsse

Nachdem trotz jahrelanger Suche auch bei den örtlichen Vereinen kein Interessent für das ehemalige Tennisheim gefunden werden konnte, war der Gemeinderat froh, dass die „Wanderfreunde Dürbheim GbR" Interesse bekundeten. Ansonsten wäre das Gebäude abgerissen worden. So beschloss der Gemeinderat jedoch das Gebäude zu sanieren und stimmte dem Abschluss eines bis 31.12.2022 befristeten Mietvertrages zu. In dem Vertrag haben sich die „Wanderfreunde" verpflichtet, die Räumlichkeiten maximal zweimal pro Jahr für Jugendaktivitäten der örtlichen Vereine (z.B. Kinderferienprogramm) zur Verfügung zu stellen.

Neugestaltung Pausenhof

Derzeit stehen für die Fertigstellung der Maßnahme „Ausbau Gebäude Probststraße 5 und Pausenhofgestaltung noch ca. 31.400 € zur Verfügung. Für Restarbeiten am Gebäude (Restarbeiten im Keller, Verkleiden der Fluchttreppe, Feuerwehrplan) werden ca. 5.000 € zurückbehalten. Somit stehen noch knapp 27.000 € für die Gestaltung des Pausenhofs in der Probststraße zur Verfügung.
Für die Gestaltung des bisherigen Fahrbahnbelags wird Frau Reisbeck gegen ein Pauschalhonorar von 450 € eingeschaltet. Sie ist beruflich in diesem Bereich tätig und auch als Elternbeirat aktiv. So konnte eine Fachfrau mit Fachkompetenz gewonnen werden. Sobald die Schulleitung und der Gemeinderat diesem Entwurf zugestimmt haben, soll sie auch die Umsetzung durch die Schüler und Lehrer leiten.

Die Pflasterarbeiten im Bereich des neuen Schulhauses wurden für 6.902,00 € an Firma Frank Mattes, Baggerbetrieb Aldingen vergeben. Der Auftrag zum Errichten eines Gerätehauses für Mülleimer und Bälle ging für 6.971,50 an Firma Holzbau Hauser GmbH, Spaichingen. Für 4.924,76 € wurde bei Firma „Play-Team" GmbH, Halsenbach die Anschaffung eines neues Spielgerätes beschlossen, dass von den Eltern mit Unterstützung des Bauhofs errichtet werden soll, sobald das endgültige Konzept beschlossen ist. Das funktionsfähige Klettergerüst, das im bisherigen Pausenhof stand, wird vom Bauhof im Grünbereich des Platzes Ortsmitte aufgestellt.

Anpassung der Vereinszuschüsse und Belebung des Kinderferienprogramms

Die bisherigen Vereinszuschüsse basieren weitgehend auf GR-Beschlüssen der Jahre 1988 / 1992-1999. Zum 01.01.2002 wurden sie lediglich auf € umgestellt, was zu „krummen" Beträgen führte. Zudem erschien die Zuschusshöhe zwischen einzelnen Vereinen zum Teil nicht ausgewogen. Daher beriet sich der Gemeinderat zu diesem Punkt bereits am 13.02.2017 vor und beschloss folgende Neuregelung ab 01.01.2018:

 Albverein 150,00 € 
 Angelverein 225,00 €
 DRK 100,00 €
 Gleitschirmflieger 100,00 €
 Jugendraum 200,00 €
 Kirchenchor 400,00 €
 Motorradfreunde 100,00 €
 Musikverein 600,00 €
 Schützenverein 400,00 €
 Sportverein 600,00 €
 TTFC  200,00 €
 Wallenburger Zunft 500,00 €


Bei der Höhe der Zuschüsse wurden insbesondere der Vereinszweck, die Inanspruchnahme gemeindeeigener bzw. Unterhaltung vereinseigener Anlagen und der Umfang der Jugendarbeit berücksichtigt.

Der FC Bayern Fanclub „Falken 09 e.V." wird auch weiterhin keinen Zuschuss erhalten. Da bei diesem Verein nicht eine Sportart als solche, sondern die Begeisterung und Unterstützung für einen speziellen Verein im Vordergrund steht.

2016 fanden im Rahmen des Kinderferienprogramms lediglich 6 Punkte statt. Um hier für die Kinder ein umfangreicheres Programm zu erreichen, beschloss der Gemeinderat, dass jede Organisation, die einen solchen Punkt durchführt, einem Zuschuss von 100 € erhält. Sollte ein Verein (z.B. verschiedene Abteilungen) mehrere Programmpunkte anbieten, wird der Zuschuss für jeden der Programmpunkte gewährt. Ferner wird der Höchstbetrag, bis zu dem den Veranstaltern die Auslagen erstattet werden, von bisher 3,50 auf 5,00 €/je teilnehmendem Kind erhöht.

Da die DRK-Ortsgruppe Dürbheim und die Freiwillige Feuerwehr ähnliche, dem Gemeinwohl dienende Aufgaben erfüllen, erhält auch die DRK-Ortsgruppe - wie bereits bisher die Feuerwehr - einen jährlichen Essenzuschuss zur Weihnachtsfeier. Damit soll das Engagement dieser Helfer gewürdigt werden. Der Zuschuss wurde auf 150 € festgesetzt.

Antrag der Baumschule Häring auf Anlegen einer Baumallee von der Silcherstraße zum Betriebsgelände

Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat ab, da durch die Umsetzung eine Vielzahl an Problemen entstehen würde, sobald die Fläche in dem künftigen Baugebiet „Lachenäcker" aufgehen wird. Der Baumschule wurde jedoch freigestellt neben dem Feldweg Pflanzkübel auf den gemeindeeigenen Grünstreifen aufzustellen oder dies mit den Eigentümern der benachbarten Flurstücke zu vereinbaren.

Für die am 24. September stattfindende Bundestagswahl

beschloss der Gemeinderat einen Wahlbezirk zu bilden. Als Wahlraum wird der Schulraum Nr. 3 in der Grundschule, Probststr. 4 bestimmt, als Wahlraum für die Briefwahl der Schulraum Nr. 2 in der Grundschule. Ferner wurden der Wahlvorstand, der Briefwahlvorstand, deren Stellvertreter und die jeweilige Beisitzer bestimmt.

Auftragsvergabe zur Kanalinspektion

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat das Ing.Büro Breinlinger für 13.793,41 € mit der Planung und Durchführung der diesjährigen Kanalbefahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung und die Firma Walter Blust, Deisslingen mit der eigentlichen Kanalreinigung und -Inspektion (9.411,71 €) zu beauftragen. Insgesamt werden ca. 3,7 km Kanal kontrolliert. Die Vergabesummen liegen ca. 3.000 € unter den im HHPlan vorgesehenen Mitteln.

Austausch der Tischplatten in der Festhalle

Der Gemeinderat beschloss alle Tischplatten gegen neue zu ersetzen. Der Auftrag wurde an Firma „Tischkönig GmbH", Kirchenlamitz vergeben (11.078,07 €). Die Demontage der alten Platten und Montage der Neuen auf den bisherigen Fußgestellen erfolgt durch den Schützenverein für pauschal 500 €. Diese Lösung liegt um ca. 7.900 € unter dem zweitgünstigsten Alternativ-Angebot. Die alten Platten werden preisgünstig an Interessenten abgegeben. Wann die alten Platten abgeholt werden können, wird noch im Amtsblatt bekanntgegeben.

Auftragsvergabe zur Sanierung des ehem. Tennisheims

Da der Brandfall bereits mehr als 5 Jahre zurückliegt, hat die Versicherung ihre Ersatzleistung auf 20.000 € „gedeckelt". Daher fand mit den bauausführenden Firmen und Vertretern der „Wanderfreunde" ein Vor-Ort-Termin statt. Anstelle des bisher vorhandenen, teuren Parketts wird ein günstigerer Vinylboden verlegt. Die ausführende Firma erlässt der Gemeinde die Kosten für die Baustelleneinrichtung (934 €). Ferner wird statt der im Angebot enthaltenen teuren Eingangstür (3.510 €) eine kostengünstigere Tür eingebaut werden. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat die Firma „Polygonvatro GmbH" für 19.04,49 € mit der Sanierung zu beauftragen. Gemeinderat Bernd Grimm wurde beauftragt eine deutlich kostengünstigere Tür zu besorgen und einbauen zu lassen.

Kläranlage Rietheim-Weilheim: Betriebsanweisung und Betreuungsvertrag

Der Gemeinderat schloss sich mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung dem Beschluss des Gemeinderates von Rietheim-Weil-heim an, die Aufträge für das Erstellen einer Betriebsanweisung für die KIäranlage und das Betreuen der Kläranlage für den Zeitraum eines Jahres für 8.968,00 €, bzw. 4.062,52 € an das Büro „Bänziger Kocher Ingenieure AG" zu vergeben. Damit wird in diese Aufgaben derjenige Ingenieur wieder mit eingebunden, der die Kläranlagen-Erweiterung von Beginn an geplant hat.

Neues Grabfeld auf dem Friedhof - Abrechnung der Maßnahme

Problematisch war, dass entgegen der Ausschreibung ein Mitarbeiter den vorgesehenen Sichtschutz nicht aufgestellt hatte. Ansonsten wurden die Arbeiten absolut korrekt durchgeführt. Wohlwollend nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten mit 20.277,71 € um ca. 9.700 € unter den im HHPlan bereitgestellten Mitteln liegen.

Baugesuche

Auf dem Grundstück von MB Engineering soll ein Pausen- und Aufenthaltsraumes angebaut werden, der direkt an das Bauhof-Grundstück angrenzen würde. Der Gemeinderat nahm von dem Bauvorhaben Kenntnis und stimmt der Übernahme einer Abstandsflächenbaulast zu Lasten des Bauhof-Grundstücks zu.
Ferner nahm er vom Umbau einer bestehenden Produktionshalle und dem Anbau einer weiteren Produktionshalle bei Rebstock-Instruments GmbH Kenntnis.

Hinsichtlich des geplanten Neubaus einer Lagerhalle auf dem Grundstück „In Weihenäcker 6" stimmte der Gemeinderat der beantragten Firstrichtung und dem Errichten des nordöstlich gelegenen Gebäudeteils - außerhalb der im Bebauungsplan vorgesehenen Baugrenzen - zu.

Von dem geplanten Bau einer Doppelgarage mit Lagerfläche auf dem Grundstück „Pfaffensteig 4" und dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück „Pfaffensteig 7" nahm der Gemeinderat Kenntnis.

Dem Gemeinderat wurde bekanntgegeben, dass die Baurechtsbehörde geprüft hat, ob die Errichtung des im „Schopfgebiet" geplanten Schopfes zulässig ist und kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Sowohl das Landwirtschaftsamt, als auch die Forstverwaltung haben mitgeteilt, dass es sich bei dem Antragsteller weder um einen land-, noch forstwirtschaftlichen Betrieb handelt. Auch die Ausnahmeregelung nach § 35 II BauGB käme nicht zum Tragen, da es in Dürbheim ca. 130 Personen gibt, die in vergleichbarem Umfang ihren Waldbesitzer bewirtschaften, wie der Antragsteller. Dem Anliegen des Antragstellers, dass der Gemeinderat sein Bauvorhaben unterstützen solle, konnte daher nicht entsprochen werden.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Gaslieferungsverträge mit der Badenova für die kommunalen Gebäude um 4 Jahre verlängert wurden. Dadurch wird für 4 Jahre eine Preisgarantie erreicht und bei gleichem Verbrauch würden die Kosten pro Jahr um ca. 2.200 € gesenkt.

Da für die Kinder u. Jugendlichen zu wenige Freizeitangebote in Dürbheim vorhanden sind, hat der GR 2017 im HHPlan 30.000 € für eine Skateranlage bereitgestellt. Die Kirchengemeinde hat angeboten, zusammen mit der Gemeinde im „Pfarrgarten" einen „Familienpark" mit Freizeiteinrichtungen zu schaffen. Beabsichtigt ist ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit Frau Mattes, einem Fachplaner, Vertretern des Jugendraumes.

Im HHPlan waren für den Einbau einer Fluchttür im Jugendraum 3.000 € eingestellt. Genauere Kostenermittlungen ergaben jedoch, dass der Aufwand wegen der notwendigen Pflasterarbeiten im Außenbereich wohl bei knapp 10.000 € liegen wird. Da die Nachfrage bei der Stadt Spaichingen ergab, dass der bisherige Fluchtweg vor Jahren „brandschutztechnisch" abgenommen wurde, wird die Maßnahme nach 2018 o. 2019 „geschoben".

Unbekannte haben in den letzten Märztagen versucht das vermeintliche Kupferdach am „Wasserhäuschen" vor dem EPD-Gelände zu stehlen. Als sie erkannten, dass es sich lediglich um verzinkte Bleche handelt, haben sie offenbar „aufgegeben". Der Schaden wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht und beim WGV als ED-Schaden angemeldet.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Möglichkeit bestünde, sich mit 200.000 € an einer Windkraftanlage der Badenova zu beteiligen. Über die Projektlaufzeit wird mit einer Rendite von ca. 3,5% pro Jahr gerechnet. Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen und Investitionen (Backhaus, FWG-Haus, Schulhaus, Weberstraße, Glasfaser) ist hierfür jedoch kein finanzieller Spielraum vorhanden. Auch ein „Umschichten" eines Teils der EnBW-Aktien in diese Beteiligung erscheine wenig sinnvoll, da die EnBW auch in 2015 eine Dividende von 0,55 €/Aktie ausschüttete. Daher folgte der Gemeinderat dem Vorschlag von dem Angebot keinen Gebrauch zu machen.

Das Kath. Verwaltungszentrum hat am 04.04.2017 die Abrechnung für die Sanierung des Glockenstuhls vorgelegt. Anstelle der dafür eingestellten 11.000 € betrug der Gemeindeanteil (25%) nur 9.334,12 €.

Enttäuschend aber nachvollziehbar war die Entscheidung der Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.V., die 2. Tagespflege-Einrichtung in Balgheim zu errichten. Ausschlaggebend war insbesondere die Nähe nach Spaichingen, von wo wohl die weit überwiegende Anzahl der Patienten kommen wird. Daher war die Bewerbung Dürbheims mit dem Standort „Platz Ortsmitte" erfolglos.

Hinsichtlich des Ausbau der Weberstraße haben sich die Ereignisse überschlagen. Zunächst wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die beantragten Zuschüsse zum Austausch der Kanäle und Wasserleitung (494.000 €) nicht bewilligt werden könnten. Das Wasserwirtschaftsamt, das Regierungspräsidium und der Wahlkreisabgeordnete, Herr Minister Guido Wolf wurden daher angeschrieben und darauf hingewiesen, dass Dürbheim dann nicht in der Lage sei, die maroden Abwasserkanäle, die sich im Einzugsbereich des Wasserschutzgebietes „Faulenbachtal" der Gemeinde Rietheim-Weilheim liegen, auszutauschen. Auch die Angrenzer wurden informiert, dass die Maßnahme in 2017 nicht umgesetzt werden kann. Wenige Tage später bekam die Gemeinde von einer anderen Stelle beim Regierungspräsidium mitgeteilt, dass die Gehwegmaßnahme ins Förderprogramm LGVFG für 2017 aufgenommen wurde. Es wäre eine Beihilfe von 255 T€ möglich.
Nun bleibt zu hoffen, dass andere Kommunen Maßnahmen im Wasser- u. Abwasserbereich, die für eine Bezuschussung vorgesehen sind, nicht umsetzen werden. Dann könnten doch noch Mittel für die Kanal- u. Wassermaßnahme in Dürbheim frei werden. Allerdings muss bei realistischer Betrachtung davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde für die knapp 1,3 Mio. € teure Maßnahme nicht nur ca. 400.000 € sondern vermutlich 600 bis 700.000 € selbst (!) wird aufbringen müssen. Klar ist schon jetzt, dass die Umsetzung frühestens im Sommer / Herbst 2018 erfolgen kann.

Herr Landrat Bär hat angeboten, die Gemeinde wieder zu besuchen, um den Gemeinderat und interessierte Bürger über aktuelle Themen der Landkreisverwaltung zu informieren. Aber auch um in den Dialog zu aktuellen Themen in der Gemeinde zu kommen. Dabei wird er auch ein o. zwei Firmen besichtigen. Sobald der genaue Termin feststeht, wird hierüber im Amtsblatt gesondert berichtet.

Für die Sanierungsarbeiten am „Backhaus" vergab der Gemeinderat die Blechnerarbeiten am Dach mit 8.761,97 € an die Firma Stössel, Aldingen und die Arbeiten im Bereich „Fassadensanierung/ Putz-, Malerarbeiten/ Gerüstbau" mit 37.056,59 € an die Firma Zepf Stuckateurbetrieb, Dürbheim.

Anfragen

Gemeinderat Bernd Grimm fragte an, ob es neue Informationen über die Besetzung der Stelle des Schulleiters gibt. Bürgermeister Häse informiert darüber, dass es offenbar einen Bewerber um die Stelle gibt. Offiziell wurde der Gemeinde vom Schulamt jedoch noch nichts mitgeteilt.

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