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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 13.03.2017

An in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen wurde folgendes bekanntgegeben:

Wegen der Sanierung und Erweiterung des FWG-Hauses beauftragte der Gemeinderat das Baubüro Gulden mit der Planung und Kostenberechnung für die Umbauarbeiten und Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses sowie die Dachsanierung, damit für 2018 die notwendigen Zuschussanträge von der Verwaltung gestellt werden können.

Erlass eine neuen Streupflichtsatzung

Nach dem Bau weiterer Straßen in „Pfaffensteig" waren die Streupflichtsatzung (vom 01.01.1990) und die Dienstanweisung zur Räum- und Streupflicht (DA) für den Bauhof zu aktualisieren. Materiell ändert sich durch die neu beschlossene Streupflichtsatzung nur wenig. Durch eine Auflistung wird jedoch klar festgehalten, welchen der diversen Fußwege in Dürbheim eine gewisse Verkehrsbedeutung zukommt - und für die damit die Räum- und Streupflichten bestehen und für welche Fußwege dies nicht der Fall ist.
Der Mustersatzung entsprechend ist künftig geregelt, dass die Fläche der sogenannten „Baumscheiben" von Bäumen, die von der Gemeinde im Gehweg gepflanzt wurden, von den Anliegern sauber gehalten werden müssen. Es ist also nicht nur der asphaltierte Gehweg zu reinigen, sondern auch der Abfall zu entsorgen, der sich im Bereich der Baumscheibe ansammelt. Bei den Zeiten, bis wann das Räumen und Streuen zu erfolgen hat, wird stärker differenziert. Bisher galt auch für samstags die Verpflichtung, dies bis 07:00 Uhr zu erledigen; künftig reicht es auch noch bis 08:00 Uhr. Auch das Ende der Räumpflicht wurde von 22:00 auf 21:00 Uhr vorverlegt.

Ein in der Bevölkerung weit verbreiteter Irrtum ist, dass die Kommunen flächendeckend Winterdienst leisten müssten. Die Rechtsprechung hat klar und eindeutig festgelegt, dass dem nicht so ist. Eine Streupflicht der Gemeinde besteht nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. Also dort, wo infolge Anlage oder Beschaffenheit der Straße auch für den sorgfältigen Kraft¬fahrer nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren gegeben sind. Dies gilt für die Ortsdurchfahrt der Landesstraßen sowie für unerwartete und steile Gefällstrecken, unübersichtliche Kurven, wichtige Straßenkreuzungen. Straßen mit mehr als 5 % Steigung gelten grundsätzlich als gefährlich. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.

1. Änderung des Bebauungsplans „Häuslensrain" -Satzungsbeschluss-
Da gegen den ausgelegten Planentwurf keine Einwendungen vorgebracht wurden, stimmte der Gemeinderat der 1. Änderungssatzung einstimmig zu. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.

Dach- u. Fassadensanierung „Backhaus" - Vergaben
Nachdem die beiden Wohnungen und das „Zunftstüble" saniert sind, werden bis Sommer das Dach und die Fassade in einen zeitgemäßen Zustand versetzt, ein nicht mehr benötigter Kamin abgebaut, die Eingangstür zum Zunftstüble erneuert. Die hierfür notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten werden zum Bruttopreis von 44.863,06 € an Firma Holzbau Hauser vergeben.

Pfaffensteig III, 1. FA - Vergabe Gehölzpflanzungen und Einsaaten
Um den erforderlichen Öko-Ausgleich herbeizuführen wurden für das Baugebiet „Pfaffensteig III, 1. FA" Pflanzarbeiten und Einsaaten ausgeschrieben. Der Auftrag wurde einstimmig an die Baumschule Häring vergeben, die mit 10.460,80 € das mit Abstand günstigste Angebot eingereicht hat.

Baugesuche

Dem Gemeinderat wurde das Baugesuch zum Errichten eines Wintergartens am Gebäude Probststr. 1 zur Kenntnis gegeben.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Der Gemeinderat wurde über die Abrechnung der Wallenburger Zunft für die Renovierung des Zunftstübles informiert. Die Kosten liegen mit 34.465,26 € um ca. 8.000 € über den ursprünglich geschätzten Kosten. Insgesamt wurden von den Vereinsmitgliedern 1.040 Arbeitsstunden geleistet. Der zugesagte Zuschuss der Gemeinde von 8.000 € wurde bereits an die Zunft ausbezahlt. Die Zunft bedankt sich nochmals ausdrücklich für diese Unterstützung. Die Fasnet 2017 hat gezeigt, dass die Umbauarbeiten gelungen sind und von den Besuchern des Zunftstübles gelobt wurden.

Ferner gab Bürgermeister Häse bekannt, dass zum 31.03.2017 eine weitere syrische Familie vom Landratsamt zugewiesen wird. Die Unterbringung erfolgt im 2. OG des „Backhauses". Der Helferkreis sei darüber bereits informiert.

Anfragen:

1. GRin Kielack wurde von einer Mutter angesprochen, dass vom Kindergarten und der Grundschule zu wenige Informationen im Internet eingestellt seien. Bürgermeister Häse sicherte zu, diese Information an die Schule und den KiGa weiterzuleiten.

2. GR Zepf kritisiert, dass beim Abräumen des alten Grabfeldes kein Sichtschutzzaun aufgestellt worden sei. Bürgermeister Häse bestätigt, dass er diesbezüglich ebenfalls angerufen wurde. Er habe das VG-Bauamt und die ausführende Firma unverzüglich informiert. Beim nächsten Abräumen eines Grabfeldes müsse genau darauf geachtet werden, dass ein Sicht-schutz aufgestellt wird.

3. Auf Nachfrage von GR Zepf wurde vereinbart, dass die gebildete Arbeitsgruppe am 20.03. nochmals über die Gestaltung des Pausenhofs tagt. Nach der Abstimmung mit der Schulleiterin soll das Konzept im Gemeinderat endgültig festgelegt werden. Gleichzeitig soll über die Vergabe der notwendigen Aufträge beschlossen werden, damit es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

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