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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 13.02.2017

Ca. 20 Angrenzer verfolgten gespannt die Information über den im Herbst geplanten „Vollausbau der Weberstraße".

Anhand von Plänen und Fotos der maroden Abwasserkanäle wurden von Herrn Zinger vom Ingenieur-Büro Breinlinger und Bürgermeister Häse die Notwendigkeit der Maß-nahme und die geplante Umsetzung dargestellt. Die Gemeinde hofft, dass von den Ge-samtkosten (1,277 Mio. €) ca. 880.000 € über diverse Beihilfen gedeckt werden können. Dennoch liegt der „Rest" von ca. 400.000 € weit über den ca. 152.000 €, die als „Über-schuss" im laufenden Betrieb des Jahres 2017 (Zuführungsrate) erwartet werden.

Da mit der Maßnahme erst begonnen werden darf, wenn die Bewilligungen vorliegen, kann erst im Herbst 2017 begonnen werden. Die Gemeinde und der Planer hoffen, dass die Tragdeckschicht beim Gehweg und der Fahrbahn vor dem Winter fertiggestellt sein wird. Hofangleichungen und der Feinbelag werden wohl erst im Frühjahr 2018 möglich sein. Die Maßnahme soll in Teilabschnitten umgesetzt werden - wie dies bei der Lehrstraße auch gemacht wurde. Dadurch werden alle Angrenzer fast während der ganzen Bauphase ihre Grundstücke auch mit dem PKW erreichen können.

Sobald die Bewilligung nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz vorliegt, wird die Detailplanung erstellt. Dann wird letztlich vom Gemeinderat noch zu entscheiden sein, an welcher Stelle die „Einengungen" platziert werden, um möglichst auch im obersten Teil der Weberstraße eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu erreichen. Angedacht ist zudem den Gehweg im unteren Bereich zu verlängern, damit die Fußgänger die Eugen-Bolz-Straße nicht mehr überqueren müssen. Allerdings müsste die Gemeinde hierzu Flächen von einem Angrenzer erwerben. Auf alle Fälle wird der Gehweg im Mittel um 0,50 cm breiter werden, die Fahrbahnbreite entsprechend reduziert.

Die Angrenzer wurden gebeten, sich in den kommenden Wochen Gedanken zu machen, ob sie ihre privaten Hausanschlüsse gleich mit sanieren lassen und ggf. einen Gasanschluss möchten. Herr Schuster vom Netzbetreiber der Badenova erklärte, dass bei entsprechender Nachfrage die Bereitschaft bestünde, die Gasleitung weiter Richtung Ortsende zu verlängern.

Bürgermeister Häse wies auf das Dilemma hin, in dem sich der Gemeinderat wegen der künftigen Internetversorgung in der Weberstraße befindet. Durch die Glasfaseranbindung der 4 Verteilerkästen an das Netz der Telekom wird der vom Gesetzgeber festgelegte „Schwellenwert für ein Marktversagen" überschritten. Das bedeutet: selbst dann, wenn die Gemeinde jetzt ein eigenes Glasfasernetz aufbauen würde, dürfte sie (ihr Netzbetreiber) nur Gewerbebetriebe und Nutzer mit home-office versorgen. Privathaushalte dürften nicht versorgt werden!! Dadurch bekäme die Gemeinde von ihrem Betreiber für diese (angeschlossenen) Privathaushalte natürlich auch keine Pacht. Völlig unklar ist, wann die Kupferkabel-Technologie der Telekom die gesetzlich geforderte Mindestleistung nicht mehr abdecken wird. Unabhängig davon, ob dann die Telekom oder doch die Gemeinde Glasfaser verlegen würde, müsste allein in der Weberstraße der Fahrbahn- und Gehwegbelag an über 30 Stellen aufgerissen werden. Dies sollte unter allen Umständen verhindert werden.

Verständlicher Weise warb Herr Baur, der Vorstand der BIT (Breitbandinitiative des Landkreises) dafür, dass die Gemeinde gleich die Glasfaseranschlüsse bis in jedes Grundstück verlegt. Auch dann, wenn derzeit nur bei wenigen (gewerblichen) Nutzern eine Versorgung erfolgen darf, sei dies langfristig die einzig sinnvolle Lösung. Bürger-meister Häse gab ihm langfristig gesehen völlig Recht. Zu bedenken sei jedoch auch, dass es mit dem Verlegen der Pipes in der Weberstraße allein nicht getan sei. Allein der Anknüpfungspunkt an das backbone-Netz des Kreises würde 70 - 100.000 € kosten. Zudem müsste auch eine Glasfaserverbindung von diesem Übergabepunkt (Pop) bei der Turnhalle durch die Haupt- und Schulstraße bis zur Weberstraße hergestellt werden, was ebenfalls einen 6-stelligen Betrag erfordern würde.

Herr Häse bedauerte, dass trotz Einladung kein Vertreter der Telekom anwesend war. Er habe in mehreren Telefonaten versucht zu erreichen, dass die Telekom ihrerseits gleich Glasfaser in der Weberstraße verlegt - zumal sie ihren Verteilerkasten in der Eugen-Bolz-Str. bereits an ihr Glasfasernetz angeschlossen hat. Wegen hoher Investitionskos-ten, die über die reinen Verlegearbeiten in der Weberstraße hinausgingen, wird dies bisher von der Telekom ebenso abgelehnt, wie die Anpachtung des von der Gemeinde finanzierten Glasfaserkabels in der Weberstraße.

Bis zur Entscheidung über die beantragten Beihilfen wird das Ing.Büro Breinlinger die Verlegung des Glasfasers incl. der Hausanschlüsse (1 m ins Grundstück) planen, damit die VG Spaichingen auch hierfür einen entsprechenden Förderantrag stellen kann. Die Gemeindeverwaltung wird weiterhin versuchen die Telekom dazu zu bewegen, selbst Glasfaser bis in die Grundstücke zu verlegen oder das komm. Netz zu marktüblichen Preisen an zu pachten. Sobald die Entscheidung über die diversen Beihilfen (vermutlich Juni) vorliegt, wird der Gemeinderat letztlich über die Verlegung eines eigenen Glasfaserkabels und die weiteren offenen Fragen (Standort der Einbuchungen zur Verkehrsberuhigung / Gehwegverlängerung) entscheiden.

Anschließend beriet der Gemeinderat über ein Projekt der Baumschule Häring, die anlässlich des 100-jährigen Firmenjubiläums im Jahr 2020 eine Baumallee entlang des Feldweges zwischen der Silcherstraße und dem Firmengelände anlegen möchte.

Das Firmengelände, dessen unmittelbares Umfeld und die Zufahrt sollen attraktiver ge-staltet und das Finden des Geländes für Ortsunkundige erleichtert werden. Die gesamten Kosten einschließlich Pflege, Unterhaltung und Verkehrssicherung würde die Baumschule übernehmen.

Problematisch ist, dass diese Allee mitten in dem künftigen Baugebiet „Lachenäcker" liegen würde und - sobald das Bauland tatsächlich erschlossen wird - wieder entfernt werden müsste. Daher beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung diesen Punkt zu-nächst mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Nach dem „Probelauf" beim Mittagessen in der Grundschule von Sept. bis einschließ-lich Dezember 2016 erfolgte eine Bestandsaufnahme. Die Befragung der Kinder ergab, dass sie sowohl vom Geschmack her, als auch von der Größe der Portionen weitestge-hend zufrieden sind. Auch der Preis ist mit 3,50 €/Portion kostendeckend. Eine Überprüfung des Preises wird in 2 Jahren erfolgen. Berücksichtigt man die Eigenanteile von 1,50 € je Betreuungstag und 3,50 € je Mahlzeit standen 2016 einem Aufwand von 8.260,50 € Einnahmen von 4.670,50 € gegenüber. Insgesamt entstand somit ein Abmangel von 3.590,00 €.

Auf Nachfrage hat der neue Eigentümer des Gasthauses „Rose" mitgeteilt, dass er vo-raussichtlich Mitte bis Ende März das Lokal wieder öffnen wird.
Frau Kim-Fiederer hat sich bereiterklärt ihren Urlaub so zu legen, dass sie auch dieses Jahr die Ferienbetreuung in den letzten drei Wochen der Sommerferien (21.08. - 08.09.) durchführen wird.

Der Gemeinderat stimmte einer Anfrage der unteren Verkehrsbehörde zu, dass die so-genannte „Tulpenralley" über Dürbheimer Gemarkung geführt werden kann. Diese findet bereits zum 64 Mal statt und wird am Dienstag, dem 09.05.2017 zwischen 13:35 bis 16:55 Uhr von Mahlstetten kommend, über die Gemeindeverbindungsstraße und die „Alte Steige" wieder zur L438 Richtung Balgheim führen. Es werden bis zu 200 historische Sport-Fahrzeuge erwartet. Der Begriff „Ralley" ist dabei etwas irreführend, da nicht das schnelle Fahren, sondern das Genießen der Landschaft im Mittelpunkt steht.

Wegen der flackernden Straßenlampen fand eine Besprechung mit Fa. Mattes-Technology und dem Lieferanten der Lampen (Firma Nutz) statt. Im Gegensatz zum Hersteller der Lampen (Ledxon) ist der Lieferant sehr kooperativ, während sich der Her-steller auf den Standpunkt stellt, angeblich nicht gewusst zu haben, dass die Lampen für die Straßenbeleuchtung vorgesehen waren - was nicht den Tatsachen entspricht. Um seinen guten Ruf nicht zu schädigen, übernimmt die Firma Nutz die kompletten Kosten für den neuerlichen Austausch der Lampen. Lediglich den Mehrpreis für die neuen, etwas teureren Lampen muss die Gemeinde tragen. Während damit in den nächsten Wochen (endlich) der Austausch der unbrauchbaren Lampen erfolgen kann, wird sich wohl ein längerer Rechtsstreit zwischen Hersteller und Lieferant anschließen.

 

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