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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 16.01.2017

Verwaltungsbericht 2016:

Die Schwerpunktthemen bei den Beratungen im Gemeinderat (in Klammer die Anzahl der Beratungen) lagen bei:

• Ausbau Schulhaus Probststr. 5 incl. Pausenhofgestaltung (10),
• Verbesserung der Internetversorgung (9),
• Vollausbau Weberstraße (5),
• Sanierung „Backhaus" mit Umbau der Wohnung im 1. OG und der
  Sanierung des „Zunftstübles" (5),
• Erschließung „Pfaffensteig III" (5) samt Grundstücksaufkauf,
• Abräumen altes Grabfeld und Neugestaltung auf dem Friedhof (4),
• Schaffung barrierefreier Bushaltestellen (4).

In der Statistik über Verwaltungsvorgänge fielen besonders auf:

• dass der deutliche Rückgang der auswärtigen Geburten in 2015 (9 
   nach 19) offenbar ein „Ausrutscher" war. Mit 22 auswärtigen
   Geburten wurde der Spitzenwert der seit1990 geführten Statistik
   erreicht.
• Die angenommenen Rentenanträge lagen mit 31 fast auf
  Rekordniveau (32 in 2014).
• Die Anzahl der angemeldeten Gewerbebetriebe ging erneut leicht
   zurück - von 93 auf 91. 2010 waren es 102. Doch sollte dies nicht
   dramatisiert werden, da hier Kleinstbetriebe - auch einige
   Karteileichen - enthalten sind.
• Am erfreulichsten ist der starke Anstieg der Einwohnerzahl um 35 
  Personen oder 2,1% (von 1.641 auf 1.676). Berücksichtigt man die
  Bereinigung nach dem „Zensus" vom 09.05.2011 (Abzug von 50
  Einwohnern), hat Dürbheim zum Jahresende 2016 mehr
  Einwohner, als jemals zuvor.

Den Schlüssel zum Erfolg des Erreichten sieht Bürgermeister Häse zum einen in der guten, konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Genauso wichtig sei jedoch auch das „Tagesgeschäft" der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus und Bauhof - was leider oftmals als Selbstverständlich hingenommen, selten gelobt, doch rasch kritisiert wird, falls mal ein Hundekot-Behälter oder Straßeneinlaufschacht nicht geleert, ein Brunnen nicht gereinigt, nicht jedes Unkraut auf dem Friedhof gleich entfernt oder beim Schneeräumen eine Hofeinfahrt zugeschoben oder eine Straße nicht geräumt wurde. Freuen würde er sich daher, wenn die Bürger im „Neuen Jahr" gelegentlich mit einem netten Wort auf seine Kolleginnen und Kollegen zukämen.

Im Namen des Gemeinderates bedankte sich Bürgermeister-Stellvertreter Jürgen Köhler bei Herrn Häse, aber ausdrücklich auch bei allen anderen Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Arbeit. Er listet einige Maßnahmen auf, um damit zu untermauern, dass in der Gemeinde jetzt „wieder etwas läuft". Auch für den gut strukturierten Ablauf der Sitzungen bedankt er sich. Dadurch und durch die kooperative und konstruktive Mitarbeit aller Gemeinderäte mache es wieder Spaß an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen.

Die Annahme der in 2016 eingegangenen einen Sach- (202,30 €) und 5 Geldspenden (688,75 €) wurde beschlossen.

Formal wurde auch der am 05.12.2016 ausführlich beratene Haushaltsplan 2017 einstimmig beschlossen. Die Belastung durch die Insolvenz des Landmarktes sowie die Belastungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs führen dazu, dass nur mit einem „Überschuss im laufenden Betrieb" von 152.600 € gerechnet wird (Vergleich Er-gebnis 2015 = 711.135 €). Um die anstehenden Investitionen - insbesondere den Voll-ausbau der Weberstraße mit allein 1.277.000 € - finanzieren zu können, sind daher die Aufnahme eines Bankdarlehens von 200 T€ und eines „Inneren Darlehens" von 455 T€ bei der Sonderrücklage Erddeponie notwendig. Daraus ergäbe sich rechnerisch ein Schuldenstand zum 31.12.2017 von 1.687.340 €. Allerdings sieht die Finanzplanung bis Ende 2020 vor, diesen Schuldenberg wieder auf unter 700.000 € zurückzufahren. Zudem sollte diesem verbliebenen Schuldenstand dann ein Baulandvermögen von ca. 600.000 € gegenüberstehen.

Für die Längsparkplätze entlang der Schulstraße legte der Gemeinderat fest, dass die Parkdauer von Montag bis Freitag zwischen 06:00 bis 20:00 Uhr und samstags von 06:00 bis 15:00 Uhr auf 2 Stunden begrenzt wird. Nachts und an den Wochenenden können die Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung benutzt werden.

Der Gemeinderat fasste den Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Häuslensrain". Dabei wird die Trasse eines Leitungsrechtes, das tatsächlich nicht benötigt wird, gekürzt.

Im November 2014 stimmte der GR dem neuen Stromlieferungsvertrag mit der EnBW zu. Dieser gilt bis 31.12.2017 und verlängert sich um 1 Jahr, falls er nicht gekündigt wird. Aufgrund der günstigen Konditionen verzichtet der Gemeinderat auf die Kündigung und beteiligt sich nicht an einer vom Gemeindetag angebotenen „Bündelausschreibung".

Seit 2012 steht das durch einen Brandschaden schwer beschädigte ehem. Tennisheim als Brandruine am Weg zum Schützenhaus. Nutzer konnten seither und auch schon davor keine gefunden werden. Eine Umnutzung als Wohn- o. Ferienhaus ist nicht zulässig. Die Nutzung als Vereinsheim wäre wohl zulässig, doch stießen die Nachfragen der Verwaltung nur einmal auf Interesse, das sich jedoch rasch wieder legte. Die Versicherung drängt nun auf einen Abschluss des Versicherungsfalls. Im Fall der Sanierung bietet sie pauschal 20.000 €. Im Fall des Abrisses 10.000 € an. Die Kosten eines Abrisses könnten damit in etwa gedeckt werden. Um das Gebäude sinnvoll zu sanieren, müsste die Gemeinde bis zu 29.000 € „drauflegen". Daher sollte der Gemeinderat eigentlich entscheiden, ob das Gebäude saniert oder abgerissen werden soll. Völlig überraschend meldete sich unmittelbar vor der Sitzung ein Interessent bei der Verwaltung. Daher vertagte der Gemeinderat die anstehende Entscheidung.

Baugesuche

Der Gemeinderat nahm von zwei Baugesuchen Kenntnis:
Neubau eines Schopfes für landwirtschaftliche Geräte und deren Erzeugnisse im „Schopfgebiet" und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück „Pfaffensteig 15".

Ferner erteilte er dem Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im „Zürcher Weg 12" sein Einvernehmen dahingehend, er mit der geplanten Firstrichtung und der geringfügigen Überschreitung des Baufensters einverstanden ist.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Dem Gemeinderat wurde die Abrechnung der Maßnahme „Austausch Pumpensteue-rung" im Pumpwerk Egelsee, sowie dem Nieder- und Hochzonen Hochbehälter be-kanntgegeben. Die Maßnahme wurde mit 41.218,00 € in Auftrag gegeben und mit 41.554,90 € abgerechnet.

Kurz vor Weihnachten erhielt die Verwaltung von der Kommunalanstalt BIT eine „Strategieplanung" für den Glasfaserausbau zugesandt. Da diese jedoch auf dem Ausbauzustand VOR dem Anschluss der 4 Telekom-Verteilerkästen an deren Glasfasernetz aufbaut, ist diese bereits überholt und somit für die Gemeinde weitestgehend wertlos.

Ebenso enttäuschend ist das Ergebnis einer Anfrage der Verwaltung bei der BIT wg. des Glasfaseranschlusses des OT Risiberg. Die vollmundigen Zuschussversprechen (90% lt. „Schwarzwaldparagraph") rücken bei naher Betrachtung in ganz weite Ferne. Allerdings liegt dies nicht an der BIT.

Letztlich wurde der Gemeinderat über den voraussichtlichen Rechnungsabschluss 2016 informiert. Obwohl in punkto Wasser- und Abwassergebühren, sowie der Einnah-men aus dem Holzverkauf noch Unsicherheiten gegeben sind, ist davon auszugehen, dass die Zuführungsrate wohl bei ca. 773.000 € liegen wird. Das sind ca. 212.000 € mehr, als im NHPL vorgesehen und erreicht nahezu das Spitzenergebnis von 2007 mit 826.000 €. Obwohl bei den Investitionsmaßnahmen die Höhe der zu bildenden HH-Ausgabe-Reste noch nicht in allen Fällen exakt bestimmt werden kann, ist dennoch davon auszugehen, dass die eingeplante Kreditaufnahme von 145.000 € nicht benötigt wird. Stattdessen wird eine Zuführung zur „allgemeinen Rücklage" von ca. 50.000 € möglich sein. Das wäre nochmals eine leichte Verbesserung gegenüber den Annahmen, die bei der Aufstellung des HHPlanes 2017 (Anfang Dezember) unterstellt wurden.
Der Schuldenstand zum 31.12.2016 sollte bei 925.872 € liegen, was bei der aktuellen Einwohnerzahl von 1.676 Personen einer pro-Kopf-Verschuldung von ca. 552 €/Einwohnern entspräche.

Anfragen

Gemeinderat Märtens regte an am Friedhof die Beschilderung für den Parkplatz des Pfarrers wieder anzubringen.

Auf Anfrage von Gemeinderat Keller erklärte Bürgermeister Häse dass er wegen der flackernden Leuchtmittel auf einen gemeinsamen Termin mit Herrn Mattes, dem Hersteller (Ledxon) und dem Zwischenhändler (Fa. Nutz) drängt. Leider ziere sich dieser bisher noch. Im Rahmen dieses Gesprächs müsse geklärt werden, wer die Kosten für den Austausch der unbrauchbaren Leuchtmittel trägt.

Ebenfalls auf Nachfrage von Gemeinderat Keller hinsichtlich des Winterdienstes durch den Bauhof erklärt Bürgermeister Häse, dass ein Teil der Bevölkerung hier leider eine völlig überzogene Erwartungshaltung habe. Die Gemeinde sei lediglich an gefährlichen, stark frequentierten Kreuzungen, Einmündungen und Gefällstrecken verpflichtet Winterdienst durchzuführen. Alles was darüber hinausgehe, wäre eine Serviceleistung der Gemeinde gegenüber den Angrenzern.

 

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