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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 05.12.2016

An in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen wurde folgendes bekanntgegeben:

In der Sitzung vom 11.07.2016 hatte der Gemeinderat das Anliegen eines Grundstückseigentümers abgelehnt den Bebauungsplane „Häuslensrain" zu ändern. Diese Änderung wäre einzig im Interesse des Antragstellers gewesen. Nachdem sich der Antragsteller zwischenzeitlich dazu bereiterklärt hat, sämtliche durch die Planänderung entstehenden Kosten zu übernehmen und den Änderungen keine anderen Interessen entgegenstehen, hob der Gemeinderat den Beschluss vom Juli auf. Das VG-Bauamt wird die Änderung vorbereiten.

Zur Beratung des HHPlanes 2017 begrüßte Bürgermeister Häse Frau Gröger von der VG Spaichingen und bedankte sich bei ihr für die wichtigen Vorarbeiten und die gute Zusammenarbeit.
Der HHPlan-Entwurf 2017 ist durch den Vollausbau der Weberstraße (1,277 Mio. € Kos-ten) geprägt. Dies erfordere eine Kreditaufnahme von 616.000 €, was theoretisch zu einem Rekord-Schuldenstand von 1.653.000 € zum 31.12.2017 führen würde. Alle Investitionen 2017, deren Finanzierung und die Finanzplanung sind in zwei Tabellen zusammengefasst (im Anschluss abgedruckt). Auf den ersten Blick führt der HHPlan 2017 zu einer erschreckend hohen Verschuldung von 1.653.500 € zum 31.12.2017. Das wären 993 €/Einwohner, was weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinde läge. Aber hierbei handelt es sich jedoch um eine „Momentaufnahme". Die Finanzplanung zeigt, dass diese immensen Schulden schnell wieder auf ein „Normalmaß" abgebaut werden können.

Einer der Gründe ist, dass Landesbeihilfen im Regelfall nicht in einem Betrag ausbezahlt werden, sondern in mehreren Teilbeträgen - verteilt über mehrere Jahre. So sind für den Vollausbau der Weberstraße 2017 „nur" 400.000 € an Beihilfe eingeplant, in den Jahren 2018 und 2019 weitere 479.400 €. Allerdings bekäme die Gemeinde ein ernsthaftes Problem, falls der Straßenausbau nicht über die Fördertöpfe GVFG und AGST bezuschusst würde. Dann würden ca. 385.000 € an Beihilfen wegfallen. Dies ist auch der Grund, wieso die ursprüngliche Planung verworfen wurde und nun „verkehrsberuhigende Maßnahmen" vorgesehen sind. Nur wenn diese vom Regierungspräsidium als ausreichen anerkannt werden, kann mit der vollen Beihilfe gerechnet werden.

Ein zweiter Grund ist, dass das Baugebiet „Pfaffensteig III" aus 4 Funktionsabschnitten besteht. Die Kosten für das Regenrückhaltebecken und die Anbindung an die L438 (496.800 €) wurden im 1. FA (2015/2016) voll finanziert. Außerdem wurden 2016 bereits Grundstücke in den FA 2-4 für 177.000 € finanziert. Diese weitere „Zwischenfinanzierung" fließt in späteren Jahren über den Bauplatzverkauf wieder in den GemHH zurück.

Auch wenn in den Jahren 2018 (2. FA) / 2020 (3. FA) und 2022 (4. FA) noch die Bau-ausgaben und ein Teil des Grunderwerbs finanziert werden müssen, wird die Gemeinde durch den Bauplatzverkauf beim 2. FA = ca. 430 T€ und bei den FA 3 und 4 = ca. 380 T€ „Plus" machen - also Kredite zurückzahlen können!

Letztlich wird das Rechnungsergebnis 2016 um mindestens 170.000 € besser ausfallen, als noch beim Erlass des Nachtrags-HHPlanes 2017 angenommen wurde.
Die Finanzplanung 2017-2020 zeigt, dass der Schuldenstand bereits 2018 wieder um ca. 0,5 Mio. gesenkt werden kann. Bis 31.12.2020 kann er auf ca. 850.000 € gesenkt werden. Berücksichtigt man die o.g. Verbesserung beim Abschluss 2016, sollten die Schulden Ende 2020 bei ca. 680.000 € liegen. Dem stünden aber Vermögenswerte in Pfaffensteig 3 u. 4 von ca. 600.000 € gegenüber. Die Gemeinde wäre dann materiell nahezu schuldenfrei.

Und in diesen Zahlen ist bereits die Umsetzung folgender Maßnahmen berücksichtigt:
- eine kleine Erweiterung mit Sanierungen am FWG-Haus,
- die Sanierung des Dachs u. der Fassade der Schule,
- Nachhalldämmungen in einigen Klassenräumen,
- die Erschließung des 3. FA von Pfaffensteig III
- Grunderwerb für den 3. und 4. FA Pfaffensteig III und
- ggf. sogar ein kommunales Glasfasernetz im Bereich des
  Gewerbegebietes.

In 2017 wird die Zuführungsrate (Überschuss im laufenden Betrieb / OHNE Investitionen) erschreckend gering sein (160.700 €). Dies hat zwei Ursachen. Die Systematik des Finanzausgleichs führt nach den hohen (Gew-)Steuereinnahmen 2015 zu Mindereinnahmen und höheren Ausgaben im Finanzausgleich 2017. Zudem ist eine Verlustabdeckung durch die Insolvenz des Landmarktes (Ausfall von knapp 80% der Geldanlagen / 74.400 €) im Verwaltungshaushalt eingeplant.

Bei der notwendigen Kreditaufnahme (650.000 €) wird bewusst ein kleiner „Kunstgriff" vorgenommen. Da es sich Großteils - wie oben dargelegt - um eine „Zwischenfinanzierung" handelt, ist es sinnvoll bei der Sonderrücklage Erddeponie ein „Inneres Darlehen" von 450.000 € aufzunehmen. Die Gemeinde leiht sich das Geld quasi bei sich selbst / bei dem von ihr treuhänderisch verwalteten Vermögen der Sonderrücklage. Dieses kann jederzeit abgelöst werden, während bei Bankdarlehen diese Flexibilität nicht gegeben ist. Würde der erwartete „Überschuss" in 2018 hingegen nicht zum Schuldenabbau genutzt, sondern der Allg. Rücklage zugeführt, könnte dies beim Ausgleichstock zu erheblichen Nachteilen führen.

Der außergewöhnlich hohe Schuldenstandes zum 31.12.2017 mit 1.653.400 € ist also nur vordergründig erschreckend hoch. Bei genauer Betrachtung der Zusammenhänge zeigt sich, dass die Finanzpolitik der Gemeinde Dürbheim grundsolide ist.

Der einzelne Punkte, der Bürgermeister Häse „Bauchweh" bereitet ist der Umstand, dass die GVFG- u. AGST-Beihilfen für den Vollausbau der Weberstraße noch nicht „in trockenen Tüchern" sind. Hier besteht tatsächlich ein Risiko von ca. 385.000 €. Sollten diese Beihilfen ausfallen, müssten andere Maßnahmen „geschoben" werden.
Anschließend trug Frau Gröger die wichtigsten Punkte im Verwaltungshaushalt vor. Im Anschluss an die HHPlan-Beratung bedankte sich Bürgermeister Häse bei Frau Gröger für die guten Vorarbeiten. Er betonte, dass sich dieser Dank nicht nur auf die Aufstellung des HHPlanes beschränkt, sondern auch allen Mitarbeitern der VG Spaichingen gilt, die in den Bereichen: Abgaben-Veranlagung, Buchhaltung, Vollstreckung, Lohnbüro, Ordnungs- und Bauamt wichtige Aufgaben für Dürbheim erledigen. Für die gute Zusammenarbeit während des ganzen Jahres bedankte er sich bei allen.

Mit großer Mehrheit wurde die Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen. Die aktuell geltende Hundesteuersatzung basiert noch auf einer Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg aus dem Jahre 1996. Die Steuer für den „Erst"-Hund liegt seit 2002 bei 60,00 € und ist damit die mit Abstand günstigste innerhalb der ganzen VG Spaichingen. Dieser Satz wurde auf 75,00 € angehhoben. Der Satz für „weitere" Hunde beträgt danach 150,00 €. Für Kampfhunde würden künftig 450 € erhoben.

Kritisiert wurde, dass zu wenig Hundekotbehälter aufgestellt seien. Bürgermeister Häse wird dazu vom Bauhof einen Plan anlegen lassen, in dem alle bisher aufgestellten Behälter eingetragen sind. Dann kann der GR über weitere Standorte entscheiden. Er wies jedoch darauf hin, dass sich die Hundehalter durch das Zahlen der Hundesteuer nicht von der Entsorgung der Hinterlassenschaften Ihrer Hunde „freikaufen". Die Hundesteuer diene lt. Rechtsprechung vielmehr der Einnahmebeschaffung der Gemeinden und habe zugleich die Aufgabe die Hundehaltung und die damit verbundenen Belästigungen für die Allgemeinheit einzudämmen. Es sei keine Gebühr der Hundehalter für die Benutzung der Hundekotbehälter. Vielmehr sei weiterhin jeder Hundehalter gefordert, diese Hinterlassenschaften zu entsorgen - also einzusammeln und ggf. mit nach Hause zu nehmen.

Die Winterdienst-Leistungen „auf dem Berg" wurden zum 01.01.2017 neu ausgeschrieben. Obwohl 8 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, ging nur ein einziges ein. Doch der Vergleich mit den aktuellen Preisen zeigt, dass es sich um ein sehr günstiges Angebot handelt. Daher fiel es dem Gemeinderat leicht, die „Marquardt GbR, Rußberg 4, 78604 Rietheim-Weilheim" für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 30.06.2022 mit der Durchführung des Winterdienstes „auf dem Berg" zu beauftragen.

Zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Betriebskostenabrechnung 2015 für den Kindergarten durch des Katholischen Verwaltungszentrums Tuttlingen. Von der Gemeinde mussten 435.305,67 € an die Katholische Kirchenpflege bezahlt werden. Abzüglich der Landesförderung ergibt dies eine Effektivbelastung der Gemeinde von 208.349,67 €. Der Zuschuss des Landes hängt von der Anzahl der am 01. März betreuten Kinder ab und unterliegt zum Teil erheblichen Schwankungen. Für die Jahre 2016 und 2017 wird mit Effektivbelastungen der Gemeinde i.H.v. jeweils ca. 300.000 € gerechnet. Dies entspricht einem Zuschuss der Gemeinde für jedes Kindergarten-Kind von 4.500 bis 5.000 € pro Jahr!

Im untersten Teil des Friedhofes muss ein neues Grabfeld für 28 Einzel- und 12 Rasenreihengräber angelegt werden. Den Auftrag für die Herstellung vergab der Gemeinderat an Firma Kuno Hafner Pflasterbau, 78588 Denkingen zur Bruttopreis von 17.594,15 €.

Im Rahmen der Gläubigerversammlung vom 28.11.2016 hatte Bürgermeister Häse für die Gemeinde Dürbheim die Zustimmung zum Insolvenzplan gegeben. Dies allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates. Da die voraussichtliche Quote der Gläubiger im Falle einer Zerschlagung der Genossenschaft lediglich bei 11% liegen würde, während es bei der Zustimmung zum Insolvenzplan ca. 21,5% sein werden, fiel diese Entscheidung auch relativ leicht. Zudem wird so die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass die Nahversorgung in Dürbheim erhalten bleibt. Ohne weitere Beratung erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

Der Gemeinderat beschloss dem Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden beizutreten und eine unterstützende Erklärung abzugeben. Dies war dem Gemeinderat bisher bewusst nicht vorgeschlagen worden, da solche „Lippenbekenntnisse" in der Praxis wenig oder gar nichts bringen.

Viel wichtiger war es Maßnahmen zu ergreifen. Und hier war und ist Dürbheim sehr aktiv:
- Verpachtung von 7,5 ha an die EPD zum Betrieb einer 5 Megawatt
  Photovoltaikanlage,
- Erstellen einer Energiepotenzialstudie,
- Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED,
- das regelmäßige Aufstellen des Temperaturschreibers in den 
  komm. Liegenschaften,
- Einbau einer modernen Pumpensteuerung im PW Egelsee.

Da es für die Abgabe einer solchen Erklärung jedoch eine Ausschlussfrist (31.12.2016) gibt und damit ggf. höhere Beihilfesätze zu erreichen sind, wurde dem Gemeinderat nun doch vorgeschlagen diese „Unterstützende Erklärung" abzugeben. Möglicherweise können so bei den dringend notwendigen Sanierungen beim Back-, FWG- und Schulhaus höhere Beihilfen erreicht werden.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte bei drei Baugesuchen sein Einvernehmen:

Beim Neubau eines Wohnhauses mit eingebauter Doppelgarage in der Keltenstraße 3 dürfen das Pultdach mit einer Dachneigung von 7° ausgeführt, auf der Garage ein Flachdach errichtet und die EFH von 753,00 auf 752,32 m üNN festgesetzt werden.

Beim Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Keltenstr. 6 darf die Doppelgarage außerhalb der im B-Plan vorgesehenen Fläche errichtet werden.
Beim Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Alemannenstr. 15 dürfen das Pultdach mit einer Dachneigung von 8° ausgeführt und die Traufgesimshöhe - gemäß Plan - unterschritten werden.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Häse informierte den Gemeinderat darüber, dass er mit einer Gesellschaft namens „Deutsche Glasfaser" in Kontakt war. Denn die Aufrüstung des Telekom-Netzes mit Glasfaser bis zu den Verteilern ist erfreulich. Leider ist die Telekom nicht be-reit Aussagen darüber zu machen, ob und wann ein Glasfaserausbau von diesen Verteilern bis zu den Endkunden erfolgen wird. Auch das Coaxialkabel der Unitymedia wird langfristig Glasfaser nicht ersetzen können.

Der Netzausbau durch die Gemeinde selbst würde lt. „Strukturplanung" des Fachbüros SBK ca. 3,5 Mio. € kosten. Lediglich ca. 750.000 € wären an Beihilfe zu erwarten. Die Gemeinde ist jedoch finanziell nicht in der Lage 2,75 Mio. € in ein Glasfasernetz zu investieren. Hinzu käme die Belastung der Grundstückseigentümer i.H.v. knapp 1,0 Mio. € für den privaten Teil der Hausanschlüsse.

Daher habe er nach Alternativen gesucht. Die „Deutsche Glasfaser" ist eine Gesellschaft, die seit 2005 in den Niederlanden bereits in 220 Gemeinden offene Glasfasernetze anbietet und 1,9 Mio. Haushalte versorgt. Die Gesellschaft will nun auch in Deutschland expandieren und versorgt in mehreren Bundesländern bereits mehr als 150.000 Haushalte. In den kommenden 3 Jahren sollen in Deutschland ca. 400 Mio. € investiert werden. Perspektivisch strebt die Gesellschaft die Versorgung von 1,0 Mio. € Haushalten in Deutschland mit Glasfaser-Technik (FTTH) an!

Leider scheiterte der Versuch kostenlos ein Glasfasernetz aufgebaut zu bekommen da-ran, dass Dürbheim durch den Glasfaserausbau der Telekom und das Angebot von Unitymedia relativ gut versorgt wird. Aus nachvollziehbaren Gründen möchte die Gesellschaft lieber in Gemeinden investieren, die schlechter versorgt sind. Denn dann ist die Bereitschaft der Endkunden wesentlich größer, tatsächlich an das Glasfasernetz anzuschließen.

Die finanziellen Belastungen der Gemeinde durch den Neubau beim Kindergarten, das neue Schulhaus, den Vollausbau der Weberstraße, die Investitionen in die Kläranlage erlauben es in absehbarer Zeit nicht an den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes zu denken. Dies umso mehr, da eine kommunale Gesellschaft in Dürbheim Privatkunden gar nicht versorgen dürfte! Denn die privaten Anbieter Telekom und Unitymedia können aktuell die geforderten 50 Mbit/s liefern. Daher liegt kein „Marktversagen" vor. Wie sich dies in den kommenden Jahren entwickeln wird, ist überaus schwierig zu prognostizieren. Daher wird die Gemeinde in der Weberstraße wohl zunächst nur „Kabelschutzrohre" einziehen. Das birgt allerdings das Problem, dass bei einem späteren Anschluss die Straße o. der Gehweg vor jedem anzuschließenden Gebäude aufgebrochen werden muss.

Zudem ist in der Finanzplanung vorgesehen, 2020 den Pop (Anschluss an das Backbone-Netz des Landkreises) herzustellen und im Bedarfsfall ein „kleines Netz" im Gewerbegebiet aufzubauen, um den örtlichen Firmen in Dürbheim dauerhaft eine Perspektive bieten zu können.

Anfragen

Gemeinderat Anton Keller weist darauf hin, dass in der Küche der Turnhalle ein Wasserhahn nicht funktioniert. Gemeinderat Rainer Dreher wird den Hahn reparieren lassen.

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