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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 07.11.2016

An in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen wurde folgendes bekanntgegeben:

Der Gemeinderat war einstimmig damit einverstanden, dass die Verwaltung mit den Eigentümern wegen des Erwerbs der landwirtschaftlich genutzten Flurstücke 801 und 803, sowie 367 / 2570-2572 und 2488 Kontakt aufnimmt. Die Flächen werden als Vorratsfläche für Tauschzwecke erworben.

Den Forstwirtschaftsplan 2017 erläuterten die Herren Sprich und Geissler von der Forstverwaltung.

Dürbheim nimmt bei der Waldbewirtschaftung eine Sonderstellung ein. Der Wald weist überdurchschnittlich viel Altbestand auf. Daher sei ein im Vergleich zu anderen Gemeinden scheinbar hoher Einschlag sogar notwendig. Für 2017 ist eine Einschlagsmenge von 5.000 fm geplant (2016 = 4.600 fm). Jungbestandspflege ist auf 12 ha vorgesehen. Dadurch soll das Zurückdrängen unerwünschter Baumarten erreicht werden.

Sowohl 2016, wie auch 2017 wird der Wald ca. 80.000 € für den Gemeindehaushalt erwirtschaften. Im 10-jährigen Planungszeitraum sind inzwischen 8 Jahre vergangen. In diesem Zeitraum brachte der Gemeindewald der Gemeinde insgesamt einen Gewinn von über 550.000 €. Der Empfehlung des Forstamtes folgend wurde der Forstwirtschaftsplan einstimmig beschlossen. Die Preise für Brennholz bleiben bei 60 €/fm Hart- und bei 35 €/fm Nadelholz.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Nachtrags-Haushaltsplan 2017.
Insbesondere durch höhere Gewerbesteuer-Einnahmen verbessert sich der „Überschuss" im laufenden Betrieb um 112 T€ auf 561.000 € - einen für Dürbheimer Verhältnisse respektablen Wert.
Im Bereich der Investitionen gab es zahlreiche Verschiebungen: so können (aus technischen Gründen) nur 2 statt 3 Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut werden/ für den Vollausbau der Weberstraße sind bereits Planungskosten von 55 T€ angefallen/ die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED konnte wesentlich günstiger abgerechnet werden/ da sich der Zustrom der Flüchtlinge verlangsamte, musste kein Wohnhauses für deren Unterbringung gekauft werden/ für den Aufbau eines Glasfasernetzes musste die Gemeinde bisher keine eigenen Mittel aufwenden. Gravierende Mehrausgaben werden beim Grunderwerb anfallen (340 T€). Dieser dient z.B. der Erschließung des 2. FA „Pfaffeinsteig III" und stellt somit nur eine Zwischenfinanzierung dar. Dem stehen beträchtliche Mehreinnahmen gegenüber. Denn im 1. FA „Pfaffensteig III" konnten bereits 11 der 14 Bauplätze verkauft werden. Es war jedoch nur mit dem Verkauf von 6 Plätzen gerechnet worden. In der Summe kann die geplante Kreditaufnahme von 325.000 € auf 145.000 € gesenkt werden kann.

Daraus ergibt sich folgende voraussichtliche Entwicklung der Schulden bis 31.12.2016:

Schuldenstand 31.12.2015                       459.404 €
Tilgung 2016                                      (-)      33.532 €
Neuaufnahme 2016 (HER 2015)               500.000 €
tatsächlicher Schuldenstand 31.12.2016   935.872 € (560 €/Einw.)
Kreditermächtigung 2016                           145.000 €
Theoretischer Stand 31.12.2016             1.080.872 € (647 €/Einw.)

Dieser sehr hohe Schuldenstand darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr muss berücksichtigt werden, dass hierin Ausgaben enthalten sind, die in späteren Jahren zu Einnahmen führen werden:

3 Bauplätze Pfaffensteig                             256.000 €
Flächen für 2. FA Pfaffensteig III                177.000 €
AGST-Beihilfe Schule + Traktor                  100.000 €
Summe                                                        533.000 €

Dem möglichen Schuldenstand von 1.081.000 € stehen später eingehende Einnahmen von 533.000 € gegenüber. Somit stellen diese 533 T€ nur eine „Zwischenfinanzierung" dar. Die verbleiben ca. 550.000 € sind hingegen „echte" Schulden (329 €/Einw.). Das bedeutet aber auch, dass trotz der Erschließung von „Pfaffensteig III, 1. FA", dem Kauf eines neuen Bauhoftraktors, der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, dem Feinbelag in „Pfaffensteig II" und dem behindertengerechten Ausbau von 2 Bushaltestellen der Schuldenstand ggü. dem Vorjahr lediglich um ca. 100.000 € ansteigen wird!

Dies zeigt, dass in Dürbheim trotz der vielen anstehenden Investitionen eine solide Finanzpolitik betrieben wird. Dies zeigt aber auch, dass in der Zukunft nicht alle Wünsche erfüllbar sein werden. So steht in 2017 mit dem Vollausbau der Weberstraße bereits der nächste finanzielle Kraftakt bevor. Sollten die für den Straßenbau beantragten GVFG-Mittel nicht bewilligt werden, wäre dies ein kaum zu verkraftender finanzieller Nackenschlag für die Gemeinde.

Aufgrund einer gravierenden Änderung im Umsatzsteuer-Recht beschloss der Gemeinderat für den Übergangszeitraum von 2017 bis einschl. 2020 zum alten Steuerrecht zu optieren. Den gleichen Beschluss fasste er auch zugunsten der Jagdgenossenschaft.

Erneut musste sich der Gemeinderat mit der Insolvenz der Genossenschaft beschäftigen.

Nach der Bürger-Info vom 05.10.2016 in der Turn- u. Festhalle sind weit mehr Mittel eingegangen, als damals unterstellt wurde. Dies zeigt, dass die Dürbheimer Bürger, Betriebe und Vereine die Zeichen der Zeit erkannt haben hinter ihrem Laden stehen. Dies erleichtert dem Insolvenzverwalter die Arbeit. Der Insolvenzplan - und damit die Rettung des „Landmarktes" - befinden sich auf einem sehr guten Weg. Ein wichtiger Termin wird die Gläubigerversammlung am 28.11. sein. Wenn dort alle Gläubiger dem Vorschlag des Insolvenzverwalters zustimmen, wäre „die Kuh vom Eis".

Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Gemeinde - nach dem überragenden Engagement der Bevölkerung und abgesehen von der Zustimmung zum Insolvenzplan - nicht mehr finanziell engagieren muss. Dennoch empfahl der Insolvenzverwalter, dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, im Bedarfsfall bei der Genossenschaft nochmals eine Geldanlage von max. 20.000 € - zur Überbrückung möglicher, kurzfristiger Liquiditätsengpässe - vorzunehmen.

Im Gemeinderat wurde kontrovers diskutiert, ob dies sinnvoll und notwendig sei, nachdem die Bevölkerung so viel Geld aufgebracht hat. Im Bedarfsfall könne ein solcher Beschluss auch noch später gefasst werden. Das Ziel der Genossenschaft und der Gemeinde muss es jedoch sein, den Insolvenzplan noch vor Weihnachten anerkannt zu bekommen. Denn dann könnte der Landmarkt auch wieder Gutscheine ausgeben. Vergangenes Jahr wurde dadurch ein hoher Umsatz erzielt. Das Hinausschieben eines ggf. notwendig werdenden Beschlusses würde zu unnötigen Verzögerungen führen. Daher war die Mehrheit der Gemeinderäte damit einverstanden, die Verwaltung zu einer solchen Geldanlage zu ermächtigen. Allerdings darf diese nur vorgenommen werden, wenn sie tatsächlich notwendig werden sollte. In diesem äußerst unwahrscheinlich erscheinenden Fall müsste die Geldanlage durch die Sicherungsübereignung der Geschäftsausstattung und des Warenbestandes der Genossenschaft so abgesichert werden, dass die Gemeinde keinerlei Risiko einginge.

Hinsichtlich des für 2017 geplanten Vollausbaus der Weberstraße wurde der Gemeinderat über den aktuellsten Stand der Planung informiert. Bis 31. Oktober waren 3 von 4 möglichen Zuschussanträgen zu stellen. Im Idealfall könnten über Beihilfe 75% der Kosten gedeckt werden. Doch selbst in diesem Idealfall ist davon auszugehen, dass die von der Gemeinde selbst zu tragenden Kosten höher liegen werden, als der „Überschuss" im laufenden Betrieb (Zuführungsrate / über 400.000 €). Dies macht deutlich, welchen finanziellen Kraftakt diese Sanierungsmaßnahme darstellt. Unproblematisch erscheinen die Beihilfen für die Erneuerung der Wasserleitung und der Abwasserkanäle. Ein richtiges Problem ist hingegen der Zuschuss nach GVFG (Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz). Bei der ursprünglichen Planung wären der Ausbau der Straße und des Gehweges nicht gefördert worden. Die dringend gebotene Beseitigung der vorhandenen, schweren Schäden am Belag hätte ebenso wenig als Begründung ausgereicht, wie die hohe Belastung durch den Ausweichverkehr nach Tuttlingen. Erfolgsaussichten bestehen nur, wenn durch die Maßnahme Verbesserungen im Bereich Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erzielt werden. Daher wurden verschiedene Alternativen überdacht. Nun ist geplant, den Gehweg im Kurvenbereich vor dem Gebäude „Weberstraße 2" auf 1,50 m zu verbreitern und den Verteilerkasten zu versetzen. Zudem regte ein Gemeinderat an, den Gehweg bis zum Grundstück „Weberstraße 6" zu verlängern. Dadurch bräuchten Fußgänger künftig nur noch die Weberstraße, aber nicht noch zusätzlich die Eugen-Bolz-Str. zu queren. Ferner sollen im oberen Ausbaubereich der Straße „verkehrsberuhigende Maßnahmen" erfolgen. So sollen seitlich versetzt auf beiden Fahrbahnseiten je 2 Längsparkplätze angelegt werden. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass künftig niemand mehr mit ca. 100 km/h durch die Weberstraße rast und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Durch diese Planänderungen entstehen zwar Mehrkosten von ca. 30.000 €. Doch dadurch wahrt die Gemeinde die Chance aus GVFG-Mitteln Beihilfen von knapp 300.000 € zu erhalten. Hinzu kommt, dass Mittel aus dem Ausgleichstock im Regelfall nur dann gewährt werden, wenn auch eine Fachförderung bewilligt wird. Somit hängen auch mögliche weitere 100.000 € aus dem Ausgleichstock von dieser Bewilligung ab.

Ein nicht minder großes Problem stellt der Aufbau eines Glasfasernetzes in der Weberstraße dar. Wenn jetzt der Fahrbahnbelag und die Gehwege neu gemacht werden, sollte Glasfaser gleich bis in alle Grundstücke verlegt werden. Ansonsten würde nach wenigen Jahren der neue Belag (längs und quer) aufgerissen, was einem Schildbürgerstreich gleich käme. Die Erfolgsaussichten, die Telekom zum Verlegen von Glasfaserkabeln zu bewegen, sind jedoch sehr gering. Bisher ist die Telekom nur zum Anschluss ihrer 4 Verteilerkästen an ihr Glasfasernetz bereit. Vorstellbar wäre, dass die Gemeinde das Teilstück selbst ausbaut und anschließend zu „marktüblichen Preisen" an die Telekom verpachtet - falls diese dazu bereit ist. Eine grobe Kostenschätzung geht von ca. 50.000 € Kosten aus. Völlig unklar ist derzeit, ob und wann die Gemeinde eine Verbindung zum „Backbone" des Landkreiseses (BIT) herstellen könnte. Diese Verbindung incl. Übergabepunkt würde ein Mehrfaches des vorgenannten Betrages erfordern. Derzeit gibt es somit weit mehr Fragen, als Antworten. Bis Juni 2017 - voraussichtliche Bewilligung oder Absage der beantragten GVFG-Förderung - sollte auch in diesem Punkt Klarheit bestehen.

Ungeachtet dieser Probleme und ungeklärten Fragen beschloss der Gemeinderat mit mehreren Angrenzern der Weberstraße in Kontakt zu treten. Denn im Rahmen der Planung hat sich herausgestellt, dass bei 7 Grundstücken die Straße bisher zum Teil auf privatem Grund verläuft. Hier sollten die Eigentumsverhältnisse an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.

In der GR-Sitzung vom 10.10.2016 war die Frage aufgeworfen worden, ob für den Umbau des Zunftstübles eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen werden soll. Nachdem die Abbrucharbeiten im Gebäudeinnern bereits beendet sind, beschloss der Gemeinderat hierauf zu verzichten.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist abgeschlossen. Erfreut nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Maßnahme dank der Kreativität von Herrn Egon Mattes noch wesentlich günstiger abgerechnet werden konnte, als sie ohnehin schon geplant war. Die Kosten betragen nur 40.798,69 €. Nach Abzug der Beihilfe von 9.642,94 € muss die Gemeinde 31.155,75 € an Eigenmitteln aufbringen. Durch die Stromkosteneinsparung amortisiert sich die Investition bereits in weniger als 3 Jahren.
Wegen der Probleme mit den teils flackernden Lampen fand ein Gespräch zwischen Herr Mattes, dem Hersteller und Lieferanten statt. Der Lieferant und Herr Mattes sind sich einig, dass der Hersteller den Aufwand für den Austausch der flackernden Lampen übernehmen muss. Klar ist, dass der Gemeinde hierdurch keine Mehrkosten entstehen werden.

Auf dem Friedhof sind im aktuellen Grabfeld nur noch 5 Einzelgräber zur Belegung frei. Angesichts des bevorstehenden Winters ist es geboten, im neuen Grabfeld die Fundamente für weitere 28 Einzel- und 12 Rasenreihengräber herzustellen.

Bei 4 Firmen wurde eine Preisanfrage durchgeführt. Aufgrund des enormen Preisunterschiedes zwischen dem günstigsten und zweitgünstigsten Bieter hatte der Gemeinderat ernsthafte Zweifel, ob die angebotenen Preise des günstigsten Anbieters auskömmlich sein können. Da die Leistungsbeschreibung in einzelnen Punkte offenbar nicht eindeutig genug war und dadurch Risiken für den günstigsten Anbieter entstehen könnten, beschloss der Gemeinderat aufgrund der erfolgten Preisanfrage keine Vergabe zu tätigen. Vielmehr soll das VG-Bauamt die Leistung nochmals neu ausschreiben und von allen Firmen, die jetzt Angebote eingereicht haben, neue Angebote einholen.

Baugesuche

Der Gemeinderat nahm von drei Baugesuchen Kenntnis:
- Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem
  Grundstück „Zürcher Weg 12",
- dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und
  Doppelgarage auf dem Grundstück „Pfaffensteig 13" und
- der Erweiterung eines gewerblich genutzten Gebäudes in der
  „Lehrstraße 11".

Verschiedenes und Bekanntgaben

Herr Häse informiert den Gemeinderat darüber, dass das Regierungspräsidium Freiburg dem Schotterwerk Brugger am 04.10.2016 die forstrechtliche Waldumwandlungsgenehmigung für alle Abbauabschnitte des Steinbruchs erteilt hat. Darin ist u.a. festgelegt, welcher Teilabschnitt wie und bis wann zu rekultivieren ist.

Frau Britsch wurde für 25 Jahre im Öff. Dienst geehrt - siehe gesonderter Bericht.

In der Sitzung vom 10.10.16 hatte der Gemeinderat beschlossen, für eine „Ladestation für E-Mobile" im HHPlan 2017 keine Mittel bereitzustellen. Da zwischenzeitlich feststeht, dass solche Ladestationen bezuschusst werden, wurde nochmals darüber beraten. Dennoch blieb der Gemeinderat bei seiner Einschätzung. Zum einen gibt es bei uns bisher kaum derartige Fahrzeuge. Zudem ist davon auszugehen, dass diese im Regelfall zuhause aufgeladen werden und bei einer Fahrt innerhalb des Ortes kein Nachladen erfolgen wird. Durchgangsverkehr ist in Dürbheim - abseits der B14 - hingegen kaum zu erwarten.

Anfragen

GR Anton Keller weist darauf hin, dass eine Straßenlampe an der Bushaltestelle - gegenüber von der Turnhalle - ausgefallen ist. Ferner weist er darauf hin, dass der Brunnen ggü. vom FWG-Haus offenbar wieder undicht ist. Angesichts der Wetterlage (Glatteisgefahr) soll hier der Bauhof rasch für Abhilfe sorgen. Außerdem sei er auf den „ungepflegten" Zustand des Brunnens in der Hauptstraße/Ecke Silcherstr. angesprochen worden.

GR Jürgen Köhler weist auf eine defekte Lampe oberhalb der Kapelle Richtung Sportplatz hin.

GRin Dittes weist nochmals auf die unrichtige Fahrbahnmarkierung im Einmündungsbereich „Eugen-Bolz-Str." / „Unter der Risihalde" hin.
Herr Häse sichert den GR zu, Herrn Mattes, bzw. den Bauhof zu informieren, damit die Dinge rasch behoben werden.

 

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