Illustration

.

 

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 10.10.2016

An in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen wurde folgendes bekanntgegeben:

Ein auswärts wohnendes Paar, das seit Jahren in einem Dürbheimer Verein aktiv ist, hatte angefragt, ob es aufgrund der Vereinsaktivitäten einen Bauplatze zum Preis für „Einheimische" erhalten könne. Dies wurde vom Gemeinderat abgelehnt, da hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen wür-de, dessen Auswirkungen in der Zukunft kaum überschaubar wären.

Am Jahresanfang hatte sich die Bauabsicht eines Paares, das 2013 einen Bauplatz in Dürbheim erworben hatte, zerschlagen. Um die finanziellen Nachteile für die Betroffenen so gering, wie möglich zu halten, willigte der Gemeinderat in den Weiterverkauf des Platzes an Dritte zum gleichen Preis ein. Doch entgegen dieser Abmachung wurde der Platz für 2.500 € teurer weiterverkauft. Daher beschloss der Gemeinderat die Verkäufer aufzufordern sind, den erhobenen Mehrerlös von 2.500,00 € an die Erwerber zu erstatten, was der ursprünglichen Beschlusslage des Gemeinderates entspricht.

Da eine der beiden zugewiesenen Flüchtlingsfamilie Dürbheim wieder verlassen hat, stand die Wohnung im 2. OG des „Backhauses" leer. Daher kam der Gemeinderat dem Anliegen des SVD nach, Herrn Buliga sowie dessen Ringerkollegen Nicolae Ceban mit dessen Frau bis Weihnachten gegen eine monatliche Miete von 250 € dort einquartieren zu dürfen.

Da die Eigentümer eines Gebäudes in Dürbheim seit vielen Jahren keine Grundsteuer entrichtet und auch bei den Wassergebühren mit hohen Beträgen in Zahlungsrückstand ist, beschloss der Gemeinderat die Zwangsversteigerung des Gebäudes dann zu betreiben, wenn die Schuldner die künftig fällig werdenden Abgaben nicht fristgerecht entrichten sollten und die noch nicht verjährten Ansprüche nicht in angemessener Frist beglichen werden.

Die Wallenburger Zunft beabsichtigt das „Zunftstüble" im gemeindeeigenen Backhaus umzubauen. Die Zunft wird dies - soweit möglich - in Eigenleistung durchführen. Dazu hatte der Gemeinderat bereits sein Einverständnis erteilt. Zu entscheiden war noch, welchen Anteil der erwarteten Material- und Handwerkerleistungen (geschätzte 30.700 €) die Gemeinde übernehmen wird. Auch wenn dies 2017 nicht eingeplant war, beauftragte der Gemeinderat die Firma Dreher die Installationszuleitungen für die Wohnungen im OG und DG für 3.988,43 € zu verlegen und zu sanieren. An den verbleibenden 26.700 € wird sich die Gemeinde mit 8.000 € pauschal beteiligen. Dies erschien den Gemeinderäten nach umfangreicher Vorberatung in nicht-öffentlichen Sitzungen die für alle Beteiligten gerechteste Lösung zu sein. Dabei orientierte sich der Gemeinderat an der Philosophie eines Richters, der einen Vergleich dann für gut hält, wenn alle Betroffenen mit den Zähnen knirschen. Denn mit den bewilligten 8.000 € bekommt die Zunft nicht so viel, wie sie sich bei der Antragstellung erhofft hat. Die Gemeinde muss mehr Mittel aufwenden muss, als sie eigentlich möchte und Bürger, die nichts mit der Fasnet zu tun haben, werden meinen, dass der Zuschuss zu hoch ist.

Im Zeitraum vom 23. bis 31. Juli hat der SV Dürbheim insgesamt 31 Jugendliche und Erwachsene Betreuungspersonen aus Polen auf dem Sportplatz untergebracht und im vereinseigenen Sporthaus betreut und verköstigt. Der Grund war, dass die Jugendlichen ab dem 28. Juli beim Turnier auf dem Klippeneck teilnahmen. Während der Verein die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellte und die Kosten für die Getränke übernahm, beantragte er, dass die Gemeinde den durch die Verpflegung entstandenen Aufwand (690 €), als Zuschuss gewährt. Diesem Anliegen kam der Gemeinderat nach, da es nicht ausreicht, die Idee der „Europäischen Union" schönzureden. Vielmehr müssen die dort lebenden Menschen aufeinander zugehen und sich kennenlernen. Die Aktion des SVD war ein solcher Beitrag und wird daher von der Gemeinde unterstützt.

In der Sitzung vom 12.09.2016 lehnte der Gemeinderat den Vorschlag des Bürgermeisters im "2. BA „Pfaffensteig III" bereits 2017 weitere 10 Bauplätze zu erschließen ab. Die Erschließung soll erst 2018 erfolgen. Gleichwohl wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Flächen zu erwerben. Die Grundstückseigentümer sind damit auch einverstanden.

Für einzelne Plätze gibt es bereits Interessenten. Damit sich diese möglichst bald „ihren" Platz sichern und damit die notwendigen Planungen vorantreiben können, schlug die Verwaltung vor, möglichst bald solche Reservierungen zuzulassen. Durch diese Planungssicherheit wäre die Gefahr, dass ein Interessent in einer anderen Gemeinde einen Bauplatz erwirbt, geringer.

Allerdings sei hierzu eine Änderung der Reservierungsrichtlinien notwendig. Dieser Änderung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Sobald die Gemeinde Eigentümerin aller Flächen ist, wird im Amtsblatt mitgeteilt, dass sich Interessenten Bauplätze reservieren können. Mit der Zahlung von 1.000 € wird Ihnen der Platz bis 31.12.2017 reserviert. Im Januar 2018 muss dann der Kaufvertrag abgeschlossen werden. Die Reservierungsgebühr wird dann voll auf den Kaufpreis angerechnet. Erfolgt kein Kauf, werden 900 € erstattet. Über die Höhe des Baulandpreises kann derzeit noch keine definitive Aussage gemacht werden. Hierzu muss abgewartet werden, zu welchen Konditionen die Erschließungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Preis von aktuell 110 €/m² für Einheimisch und 125 €/m² für Auswärtige weitergelten oder etwas darüber liegen wird.

Da Dürbheim keine Ringzughaltestelle besitzt und die Bus-Fahrpläne sowohl in Richtung Rietheim, als auch nach Spaichingen zum Teil erhebliche „Lücken" aufweisen, hat die Verwaltung auf das in der Eifel entwickeltes Modell der „Mitfahrbänke" hingewiesen. In der ländlich geprägten Gegend konnte so eine Ergänzung zum öffentl. Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen werden.

Vergleichen lässt sich das Modell mit dem „Trampen". Dadurch, dass eine Person auf einer speziell hierfür aufgestellten Bank Platz nimmt, wird den Verkehrsteilnehmern signalisiert, dass sie gern in den nächsten Ort mitgenommen werden möchte.

In der Raumschaft Aldingen soll dies 2017 getestet werden, um damit die Vernetzung mit Denkingen, Frittlingen, Wellendingen, Wilflingen zu verbessern.
In Dürbheim wäre Vergleichbares mit Rietheim, Balgheim und Spaichingen vorstellbar. Dem Vorschlag der Verwaltung, im HHPlan 2017 für zwei solche Bänke Mittel bereitzustellen, folgte der Gemeinderat jedoch nicht. Zum Teil wurde die Gefahr für Mädchen und junge Frauen als zu groß angesehen, zudem wurde auf bereits bestehende, private Fahrgemeinschaften verwiesen. So soll das Thema zunächst im Bürgermeisterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft angesprochen und die Erfahrungen von Aldingen abgewartet werden. Im Herbst 2017 soll erneut darüber beraten werden.

Die im Bauhof ausgefallene Heizungsanlage macht es notwendig, kurzfristig einen neuen Kessel einbauen zu lassen. Überschlägig wurde ermittelt, ob die Anbindung des Bauhofs an die Heizungsanlage der Turnhalle sinnvoll sei. Doch allein die Kosten der Fernwärmeleitung (34.000 € / ohne Übergaben) wären fast dreimal so hoch, wie der Aufwand für den Einbau eines neuen Kessels. Das günstigste Angebot gab Firma „Dreher Heizung Sanitär" mit 12.781,60 € ab und wurde daher mit dem Einbau beauftragt.

Dem Aufruf der Gemeinde zur Sanierung im Ortskern ELR-Beihilfen zu beantragen sind dieses Jahr erfreulich viele Bürger und Unternehmen gefolgt (2 Firmen und bisher 4 private Baumaßnahmen). Unter anderen beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Frage, ob sich in der Schulstraße/Ecke Schillerstraße ein modernes Wohnhaus mit 3 Vollgeschossen und einer Penthouse-Wohnung samt Pultdach ins Gesamtbild des Ortskerns einfügt oder als störend empfunden wird.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass ein Neubau anstelle des baufälligen Gebäudes für die Gemeinde ein Gewinn sei. Daher sollte dem Investor geholfen werden, die beantragte ELR-Beihilfe bewilligt zu bekommen. Einstimmig wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.

Darüber hinaus wurde intensiv darüber beraten, ob sich Pult- u. Flachdächer auch im Ortszentrum „einfügen". Die deutlich überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder war der Auffassung, dass zwischenzeitlich solche Dächer auch in Ortskernen von der Allgemeinheit nicht mehr als störend empfunden würden. So wurde auf die Flachdächer des Kindergartenanbaus und den Anbau bei „Sport-Mesle" verwiesen. Auch wenn die Gemeinde 2017 den Zuschlag für die Tagespflege der Sozialstation erhalten sollte, wird hinter dem Platz Ortsmitte ein Neubau mit einem Flachdach errichtet. Wenngleich in der Sitzung nicht über die baurechtliche Zulässigkeit entschieden wurde, ließ sich doch ein Trend erkennen.

Für die am 24.10.2016 stattfindenden Vereinsvorstände-Sitzung legte der Gemeinderat die wichtigsten Termine der Gemeinde im Jahr 2017 fest: Gemeinderatssitzungen am 16.01./ 13.02./ 13.03./ 24.04./ 22.05./ 19.06./ 17. o. 24.07./ 11.09./ 09.10./ 06.11./ 04.12. und 18.12.2017. Allerdings können sich diese aus akutem Anlass auch verschieben. Am 26.01. ist ab 19:00 Uhr in der Turn- u. Festhalle das Fest der ehrenamtlichen Helfer geplant. Am 21.09. werden der Gemeinderat und die Rathausbediensteten nachmittags und abends ihren gemeinsamen Ausflug unternehmen. Für den Fall, dass über interessante Projekte zu informieren ist, soll der 13. o. 20.11 für eine Bürgerversammlung (jetzt Einwohnerversammlung) reserviert werden.

Nachdem die Feuerwehr Bedarf an dem Nebenraum im FWG-Haus angemeldet hat, stellt sich die Frage, was aus dem bisher dort gelagerten Flügel des aufgelösten „Lie-derkranzes" werden soll.

Der Gemeinderat beschloss, dass der Flügel den örtlichen Vereinen und Organisationen im Rahmen der Vereinsvorständesitzung am 24.10.2016 zur kostenlosen Überlassung angeboten werden soll. Ferner soll der Flügel im Amtsblatt zur Abgabe an den Meistbietenden angeboten werden und bei der Schule nachgefragt werden, ob dort ein Bedarf gegeben wäre. Sofern bis 15.11.2016 kein Interesse bekundet werden sollte, stimmt der Gemeinderat dem Verkauf des Flügels zum Preis von 500,00 € an das Klavierhaus Hermann zu. Der Flügel würde dort instand gesetzt und in deren Dauerausstellung, bzw. auf Ausstellungen präsentiert. Das Musikhaus wäre sogar bereit, auf dem Flügel einen Hinweis auf den Liederkranz Dürbheim anzubringen. So würde die Erinnerung an den Verein besser gewahrt, als wenn der Flügel weiterhin unbeachtet und ungenutzt herumsteht. Der Verkaufserlös würde in diesem Fall dem Kindergarten für Anschaffungen zur Verfügung gestellt.

Baugesuche

Das Baugesuch zum Abbruch der bestehenden Doppelgarage und dem Neubau einer IBK-Doppelgarage auf dem Grundstück Eugen-Bolz-Str. 1 nahm der Gemeinderat zu Kenntnis.

Zum Errichten einer Sichtschutzwand von 2,60 m Höhe und 6,00 m Länge mit einem Abstand von 1,10 m von der Grundstücksgrenze auf dem Grundstück Rietheimer Straße 30 erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Letztlich erteilte der Gemeinderat bei dem Bauvorhaben (Wohnhaus mit Doppelgarage) auf dem Grundstück „Keltenstraße 1" zum Errichten der Garage außerhalb der im Bebauungsplan vorgesehenen Garagenfläche und zum Errichten des beantragten, versetzten Pultdaches sein Einvernehmen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Immer wieder werden ältere Menschen mit dem „Enkeltrick" betrogen und um ihre Ersparnisse gebracht. Das Landesinnenministerium empfiehlt daher bei der Bekanntgabe der Jubilare im Amtsblatt, Internet oder der Tageszeitung auf die Nennung der Anschrift zu verzichten. Bevor der Gemeinderat hier eine Entscheidung trifft soll im Bürgermeisterausschuss hierüber beraten werden. Danach wird der Gemeinderat entscheiden, wie künftig in Dürbheim verfahren wird.

Da das Thema „e-Mobilität" immer größere Bedeutung erlangt, stellt sich die Frage, ob auch in Dürbheim eine Lademöglichkeit geschaffen werden soll, wie dies in Balgheim bereits der Fall und in Aldingen geplant ist. Beim Bau des Gehweges zwischen der Sparkasse und der Probststraße wird daher zumindest ein entsprechendes Lehrrohr verlegt. So könnten zwei der neu entstehenden Parkplätze gegenüber vom Landmarkt als e-Mobil-Ladestation ausgerüstet werden. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat jedoch dafür aus, im HHPlan 2017 noch keine Mittel für eine solche Ladestation oder „smight" (Ladestation incl. W-lan) bereitzustellen.

Bei der Antragstellung für den Vollausbau der Weberstraße wurde festgestellt, dass vom Ing.Büro bisher nicht vorgesehen war, den Verteilerkasten vor dem Gebäude Weberstr. 2 zu versetzen. Es erscheint jedoch wenig sinnvoll, nur die rechte Seite der Fahrbahn zu erneuern, ohne den viel zu schmalen, teilweise abgesunkene Gehweg durch das Versetzen des Verteilerkastens zu verbreitert und zu sanieren. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig das Ing.Büro damit zu beauftragen, hier nach einer Lösung zu suchen und den Verteilerkasten an eine geeignetere Stelle zu versetzen. Die Mehrkosten sind zu ermitteln und ggf. mit in den GVFG-Antrag aufzunehmen.

Angesichts der auf 160.000 € gesunkenen Kassenliquidität, der in Kürze anstehenden Ausgaben und der Tatsache, dass die Zinsen bei der KfW in den vergangenen Tagen von 0,15 auf 0,20 % angezogen haben, beschloss der Gemeinderat das bewilligte Darlehen über 500.000 € jetzt abzurufen.

Anfragen

Gemeinderätin Dittes wurde darauf angesprochen, dass im Gebäude „Hauptstraße 13" offenbar auch während der Sommermonate die Heizung laufe. Der Bauhof wird diese künftig im April aus und im Okt. wieder einschalten.

Gemeinderätin Kielack und Gemeinderat Zepf wurden wegen weiterer Müllbehälter für die Entsorgung von Hundekot angesprochen. Beim Parkplatz Wallenburg und Parkplatz Kreut, sowie in der Nähe des Fackelhaufens werden zusätzliche Behälter aufgestellt. Da die Entsorgung für die Bauhofmitarbeiter nicht nur wegen des im Sommer zum Teil starken Gestanks eine echte Belastung ist, sondern auch zusätzlich Arbeitszeit kostet, war der Gemeinderat einverstanden, dass im Gegenzug die Hundesteuer angehoben wird.

Gemeinderat Märtens weist darauf hin, dass bei der Abfahrt von der L 438a Richtung Fischweiher zwar ein Verkehrszeichen mit „Land und Forstwirtschaftlicher Verkehr frei" angebracht sei, dieses fehle jedoch beim Übergang vom Parkplatzbereich zum Radweg in der Richtung Balgheim. Die Untere Verkehrsbehörde wird hierauf hingewiesen.

Gemeinderat Butsch weist darauf hin, dass es im Ort keine Hinweisschilder gibt, die den Weg zum Friedhof anzeigen. Speziell auswärtige Besucher hätten daher Probleme den Friedhof zu finden. Dieses Problem soll im Zusammenhang mit einer kompletten Überarbeitung der Beschilderung im Ort gelöst werden.

Gemeinderätin Dittes merkt an, dass in der Gemeinde immer mehr Straßenlampen flackern. Dieses Problem ist bekannt. Daher wird darum gebeten, die genaue Position der Lampe dem Rathaus (958250 / info@duerbheim.de) oder direkt Herrn Egon Mattes mit-zuteilen.

.

zurück zur Übersicht >>

.

.

.

.

.

DÜRBHEIM AKTUELL

Informationen zum Coronavirus >>

Amtliche Bekanntmachung der VG Spaichingen  >>

Veranstaltungskalender 2020 >>

Reisschläge 2020 >>

Neubaugebiet Pfaffensteig III >>

WETTER AKTUELL