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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 11.07.2016

Zu Beginn der Sitzung erfolgte die Blutspender-Ehrung (siehe gesonderter Bericht)

An in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen wurde folgendes bekanntgegeben:

Der Baumschule Häring ist im Bereich der von der Gemeinde angemieteten ehema-ligen Tennisplätze ein Wasserschadens entstanden. Binnen 3 Tagen wurden 677 m³ Frischwasser bezogen. Ca. 650 m³ davon gingen über die offenen Hähne im Tennis-heim verloren und wurden in den Mischwasserkanal eingeleitet. Sowohl beim Frisch-wasser, als auch beim Abwasser wird auf die Erhebung der Kalkulatorischen Kosten und all der Kosten, die von diesem Wasserbezug unabhängig sind, verzichtet. Damit wurde mehrheitlich eine Lösung gefunden, die für die Baumschule, die Gemeinde und alle Wasser- u. Abwassergebührenzahler zu vertreten ist.

Eingehend diskutiert wurde vom Gemeinderat, ob im Rahmen des 2017 anstehenden Vollausbaus der Weberstraße der Schmutz- und Regenwasserkanal über das vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Mindestmaß hinaus aufdimensioniert werden soll.

Das Ingenieurbüro Breinlinger hat beide Varianten durchgerechnet. Bei der vom Landratsamt geforderten Dimensionierung ist mit Kosten von ca. 575.000 € zu rechnen. Diese Kanäle sind dann auf das sogenannte „2-jährige Niederschlagsereignis" ausgelegt. Die Kosten würden um ca. 31.500 € steigen, wenn die Kanäle eine Stufe größer gewählt würden - für das 3-5-jähriege Niederschlagsereignis. Damit würde sich die ableitbare Abwassermenge gegenüber Variante 1 verdoppeln. Und wegen der zu erwartenden Beihilfe die Effektiv-Belastung nur ca. 10.000 € betragen.

Es sprachen jedoch zwei Probleme gegen die weitere Aufdimensionierung. Zum einen liegt in der Schulstraße ein Schmutzwasserkanal, der zu schwach dimensioniert ist. Erst wenn auch dieser ausgewechselt würde, würde tatsächlich ein besserer Hochwasserschutz im oberen Bereich erzielt. Zum zweiten könnte es in tiefergelegenen Teilen des Ortes zu Problemen kommen, wenn in den höhergelegenen das Oberflächenwasser schneller abgeleitet wird. Insbesondere wegen dieses Gesichtspunktes entschied der Gemeinderat mehrheitlich nur die vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Aufdimensionierung vorzunehmen - und darüber nicht hinauszugehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Reparatur des Zwischenbodens im Ringerraum einen Zuschuss in Höhe der Materialkosten von max. 2.192,58 € zu ge-währen. Die Mitglieder der Ringerabteilung des SVD werden die Arbeiten in Eigenleistungen durchführen.

Im bisherigen Kindergarten-Vertrag aus dem Jahr 2006 sind keine Regelung hin-sichtlich der im Herbst 2013 eingeführten Kleinkindbetreuung (U3) enthalten. Daher hatte es mehrere Verhandlungsrunden zwischen dem Verwaltungsaktuariat Spaichingen, bzw. dem Kirchl. Verwaltungszentrum Tuttlingen und der Gemeinde gegeben. Bereits im Dezember 2013 hatte man sich im Kindergartenausschuss darauf geeinigt, dass die Kirchengemeinde von den gesamten zu erwartenden jährlichen Betriebskosten i.H.v. ca. 540.000 € ca. 30.000 € übernimmt. Denn aufgrund des Kirchensteueraufkommens ist ein höherer Anteil für die Kirchengemeinde nicht zu finanzieren. (Anmerkung: die Elternbeiträge machen ca. 75.000 € aus, während die Landeszuweisung insbesondere von der Zahl der Kleinkinder (U3) abhängt und daher stark schwankt (ca. 160-225.000 €). Folglich muss die Gemeinde jährlich ca. 210-275.000 € für den Betrieb des Kindergarten aus eigenen Mitteln aufbringen). Diese pauschale Kostenbeteiligung der Kirche scheiterte jedoch an der fehlenden Zustimmung des Bischöflichen Ordinariats Rottenburg. Zudem warf die Formulierung eines neuen Vertrages erhebliche Probleme auf.

Zur Lösung des Problems führte der eigentlich naheliegende, wie geniale Vorschlag des stellvertretenden Leiters des kirchl. Verwaltungszentrums in Tuttlingen. Er empfahl keinen neuen Vertrag abzuschließen, sondern lediglich den bestehenden um die fehlenden Regelungen für die Kleinkindbetreuung zu ergänzen. Die der Kostenaufteilung zugrunde zu legenden Prozentsätze wurden einvernehmlich so festgelegt, dass die künftige Belastung der Kirchengemeinde der vereinbarten Zielsetzung vom Dezember 2013 entspricht.

Dieser Vorschlag wurde von allen Mitgliedern des Kindergartenausschusses für gut geheißen und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung empfohlen. Dieser Empfehlung kam der Gemeinderat einstimmig nach.

Die Beratung und Beschlussfassung über den Einstieg in die Stadtsanierung wurde vertagt, da im Zuschussprogramm „ELR" offensichtlich geplant ist, die Fördersätze für das Schaffen von Mietwohnungen (Umbau von Scheunen, Sanierung baufälliger Häuser) von bisher 30 auf nur noch 10% zu senken.

Da die nächste GR-Sitzung erst am 12. September stattfinden wird, demnächst aber die Bauabrechnungen für die Erschließung von „Pfaffensteig III" sowie das Schulhaus eingehen werden, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung bei der KfW Darlehen in Höhe von 500.000 € aufzunehmen. Die Laufzeit soll 20 Jahre und die Zinsbindung 10 Jahre betragen. Die tatsächlichen Zinskonditionen sind dem Gemeinderat in der Sitzung vom 12.09.2016 bekanntzugeben.

Für den Bau der behindertengerechten Bushaltestelle an der Stirnseite des Rat-haus und beim Kindergarten, sowie die Gehwegverlegung gegenüber vom Land-markt vergab der Gemeinderat den Auftrag einstimmig an den günstigsten Bieter, die Fa. Gebr. Stumpp GmbH, Balingen zum Bruttopreis von 53.426,24 €.

Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig die bisher geleaste EDV-Anlage des Rathauses zum Bruttopreis von 2.778,17 € zum 01.01.2017 zu kaufen. Die bisherige Leasinggebühr von jährlich (!) 4.068 € erschien der Verwaltung zu hoch. Daher wurde die Firma um ein neues Leasingangebot (2.263 €/Jahr) und ein Angebot für den Kauf der Anlage gebeten. Die Anlage ist noch in Ordnung. Daher empfahl die Verwaltung den Kauf, zumal Streamer und Server erst 2012 vom Leasinggeber für über 8.000 € ausgetauscht wurden. Die Verwaltung beabsichtigt künftig jedes Jahr Mittel für den Austausch von 1 PC und 1 Monitor im HHPlan einzustellen. So bleibt die gesamte Anlage „im rollierenden System" stets auf einem aktuellen Stand, ohne in einzelnen Jahren den GemHH übermäßig zu belasten. Lediglich der Austausch des Servers und Streamers wird im Abstand von 5-7 Jahren zu einer größeren Investition führen.

Auf Anfrage eines Miteigentümers eines unbebauten Grundstücks am Zürcher Weg beschloss der Gemeinderat einstimmig ihm einen schmalen, nicht anders nutzbaren Grundstückstreifen zum Preis gemäß Bodenrichtwertkarte zu verkaufen. Dies erspart dem Bauhof künftigen Pflegeaufwand und ermöglicht dem Käufer das größere Gesamtgrundstück einzuzäunen und zu bewirtschaften.

Baugesuche

Für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück „Pfaffensteig 11" wurde eine vom Bebauungsplan abweichende Dachneigung von 20° (statt 28-45°) und ein Flach-dach für die Doppelgarage beantragt. Hierzu erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Ebenso erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen dazu, dass das Dach des Wohnhauses auf dem Grundstück „Pfaffensteig 5" mit einer Dachneigung von 17° errichtet werden kann.

Auf dem Grundstück „Hinter dem Dorf 16" soll ebenfalls ein Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung u. Doppelgarage/Geräteraum errichtet werden. Da die Bauherren einen „Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren" (§ 52 LBO) gestellt haben, müssten sämtliche Vorgaben des B-Planes „Häuslensrain" eingehalten werden. Daher nahm der Gemeinderat dieses Bauvorhaben lediglich zur Kenntnis.

Das Errichten eines Carports bis 30 m² Grundfläche ist eigentlich ein „verfahrensfreies Bauvorhaben". Doch da das Carport auf dem Grundstück „Hohenbergstr. 1" nicht an dem im B-Plan für Garagen ausgewiesenen Standort errichtet werden soll, bedurfte es des Einvernehmens der Gemeinde. Dieses wurde einstimmig erteilt.

Einstimmig abgelehnt wurde hingegen der Wunsch eines Grundstückseigentümers im „Zürcher Weg" den Bebauungsplan „Häuslensrain" zu ändern, um das Errichten seiner Garage an einem bestimmten Standort zu ermöglichen. Zum einen hatte der Bauherr vor knapp 2 Jahren bereits ein Baugesuch mit einem anderen, genehmigungsfähigen Standort für die Garage eingereicht. Zum anderen wäre die Änderung des B-Planes ausschließlich im Interesse des Bauherrn erfolgt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Wenngleich die Gründe nachvollziehbar sind, hat Firma Brugger den zum Jahresende auslaufenden Winterdienstvertrag etwas überraschend gekündigt. Daher wird die Ge-meinde über das VG-Bauamt eine neue Ausschreibung vornehmen. Beabsichtigt ist, dass die Vergabe in der Sitzung vom September, spätestens Oktober erfolgen kann.

Die beiden Interessenten für das zu vermietende ehem. Tennisheims sind „abgesprun-gen", da sie sich beide außer Stande sahen, die Grünanlagen in ausreichendem Maße zu pflegen.

Auch im Jahr 2015 hat die Feuerwehr Dürbheim ihr Budget „überzogen" (1.680,97 €). Dies ist insbesondere auf Mehrausgaben zurückzuführen, die nicht absehbar waren.

Für den Kauf des neuen Kommunaltraktor samt Winterdienstgeräten erhielt die Gemeinde die erhoffte Beihilfezusage aus dem Ausgleichstock (50.000 €).

Dem „Flackern" eines Teils der auf LED umgestellten Straßenlampen ist Herr Mattes „auf der Spur". Die Rückfragen beim Großhändler und Lieferant ergaben, dass möglich-erweise Materialfehler vorliegen. Die schadhaften Leuchten werden im Rahmen der Garantie ausgetauscht.

Vom 01. bis 19. August werden die Öffnungszeiten des Rathauses geändert. Es wird werktags nur von 09:00 bis 11:30 Uhr besetzt sein. Am Donnerstag u. Freitag, dem 11. u. 12. August bleibt es ganz geschlossen. Ein Notdienst für Sterbefälle erfolgt über Frau Stoll von der VG Spaichingen.

Anfragen

Gemeinderat Dreher weist darauf hin, dass für den 26.11.2016 eine Treibjagd geplant sei, um die Schwarzwild-Problematik auf dem Rußberg in den Griff zu bekommen.

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