Illustration

.

 

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 13.06.2016


An in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen wurde folgendes bekanntgegeben:

Der Gemeinderat vertagte einstimmig eine Entscheidung über den Vertragsentwurf über die Anmietung des Gebäudes Kirchstraße 15 zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge bis durch die Zuweisung weiterer Personen ein tatsächlicher Handlungs-bedarf entstehen sollte.

Der Gemeinderat begrüßt es, dass die Jugendlichen in der Zeit, in der die Stelle des Jugendreferats in Dürbheim von Mutpol nicht besetzt werden kann, im Jugendreferat Balgheim mit betreut werden. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, mit Balgheim Kontakt aufzunehmen und anzubieten, dass sich die Gemeinde Dürbheim während dieser Übergangszeit angemessen an den Kosten der Betreuung beteiligt.

Da der seit 2000 beim Bauhof im Einsatz befindliche „Fendt-Traktor" - insbesondere durch den Winterdienst - sehr reparaturanfällig geworden ist, stand die Anschaffung eines neuen Kommunaltraktors auf der Tagesordnung. Vorab hatte die Verwaltung untersucht, ob es sinnvoll sei, auch Sole beim Winterdienst einzusetzen. Doch der jährlichen Kosteneinsparung beim Streumittel von ca. 650 € hätten Investitionskosten für eine Soletankstation samt Pumpeinrichtung und einen Kombistreuer von ca. 37.000 € gegenüber gestanden. Bereits vor der Sitzung hatten die Gemeinderäte die drei zur Auswahl stehenden Traktoren vor dem Rathaus zu besichtigen und die Möglichkeit den Anbietern gezielt Fragen zu stellen. Unter Berücksichtigung von Zusatzteilen und der Inzahlungnahme des Altfahrzeuges beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Traktor der Marke „Steyr" für 101.008 € anzuschaffen. Dieser ist zwar ca. 14.300 € teurer, als der „Claas", überzeugt aber durch mehr Wendigkeit beim Winterdienst und ein besseres Fahrverhalten. Insbesondere sind beim Winterdienst das angebaute Räumschild und der Traktor besser aufeinander abgestimmt, als beim „Claas". Das Fahrzeug der Marke „Fendt" hätte bei nahezu gleichartigem Leistungsangebot ca. 4.600 € mehr gekostet. Aus dem Zeitungsartikel im „Heuberger Boten" vom 16.06. könnte der Schluss gezogen werden, dass es sich beim „Steyr" um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt. Dem ist nicht so. Es wurde ein Neufahrzeug bestellt. Lediglich das Vorführfahrzeug war bereits 300 Stunden im Schwarzwald im Einsatz. Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig den Kauf eines neuen Dreipunkt-Streuers für 10.561 €.

Dem Gemeinderat wurde die von „badenova" gefertigte „Energiepotenzialstudie" für Dürbheim vorgestellt.
Dabei wurden vom Gasversorger der Gemeinde u.a. kostenlos der IST-Bestand aller Gebäude im Ort erfasst, mit statistischen Methoden energetisch bewertet und die sich daraus ergebenden Energieeinsparpotenziale ermittelt. Ferner wurden anonymisierte Daten der verschiedenen Versorger eingeholt, aber auch Anfragen bei den örtlichen Gewerbebetrieben zu deren Energieverbräuchen durchgeführt.

Dies brachte zum Teil erstaunliche Ergebnisse zu Tage. So entfallen auf die Privathaushalte 71% der bezogenen Wärme-, aber lediglich 28% des gesamten Strombezugs, während es bei der Wirtschaft (26 / 70%) gerade umgekehrt ist. Unerwartet war auch, dass 42% des gesamten Stromverbrauchs in Dürbheim auf einen einzigen Betrieb entfallen. Der Anteil der Kommune ist mit 3 / 2% geradezu unbedeutend. Gleichwohl schneidet Dürbheim mit seinen öffentlichen Gebäuden im interkommunalen Vergleich der ca. 40 von badenova untersuchten Gemeinden sehr gut ab. Bis auf unser Feuerwehrgerätehaus liegen alle anderen Einrichtungen unter den Durchschnittswerten der anderen Gemeinden. Nach der im Herbst abgeschlossenen Umstellung auf LED wird Dürbheim bei der Straßenbeleuchtung sogar einsamer Spitzenreiter in diesem Vergleich sein.

Steigerungspotenziale sieht badenova noch im Bereich der Photovoltaik und Solarther-mie. Auch wenn die Einspeisungsvergütung stark zurückgegangen ist, dürften derartige Anlagen für Privathaushalte weiterhin interessant bleiben. Ist doch mittel- u. langfristig davon auszugehen, dass die Energiepreise eher steigen, denn weiter sinken werden.

Verbesserungspotenzial steckt natürlich im Bereich der Wärmedämmung der Gebäude, in der Modernisierung von Heizungsanlagen und der Erneuerung veralteter Umwälzpumpen. Da 63% aller Gebäude Dürbheims vor 1984 (Inkrafttreten der 2. Wärmeschutz-VO) gebaut wurden, sind Defizite bei der Wärmedämmung offenkundig. Um in diesem Bereich bzw. der Modernisierung von Heizungsanlagen Fortschritte zu erzielen, werden dem Gemeinderat in späteren Sitzungen von der Verwaltung Modelle vorgestellt werden, die den Grundstückseigentümern interessante Investitionsanreize bieten. Der Pumpentausch amortisiert sich hingegen allein über die reduzierten Stromkosten erfahrungsgemäß bereits nach wenigen Jahren.

Aus den Energieverbräuchen wurden die 2013 durch Dürbheim angefallenen CO2-Emmissionen berechnet. Danach beträgt die Gesamtbelastung an CO2: 11.567 t, wovon auf die Gewerbebetriebe 45%, privaten Haushalte 38%, den Verkehr 15% und 2% auf die komm. Liegenschaften entfielen. Dies entspricht 7,12 t CO2 je Einwohner - und läge damit über dem Landes-Durchschnitt in Baden-Württemberg (6,60 t/Einw.). Doch durch die ca. 70 Photovoltaikanlagen in Dürbheim - insbesondere den „Energiepark Dürbheim" - verbessert sich dieser Wert deutlich - auf
5,25 t/Einwohner.

Bei der Straßenbeleuchtung in Dürbheim hat Herr Egon Mattes bereits einen Großteil auf LED umgestellt. Nun erteilte ihm der Gemeinderat einstimmig den Auftrag auch noch die restlichen 37 Lampen in der Haupt- u. Balgheimer Straße sowie 89 Lampen in Nebenstraßen umzurüsten. Ursprünglich war angenommen worden, dass zahlreiche Leuchten nicht auf LED umgestellt, sondern vollständig ersetzt werden müssten. Dank der Kreativität von Herrn Mattes können jedoch nahezu alle Leuchten erhalten und umgerüstet werden. So ist es zu erklären, dass statt der ursprünglich geplanten 127.000 € wohl lediglich ca. 34.000 € für die vollständige Umstellung auf LED aufgewendet werden müssen.

Welchen Vorteil die Gemeinde dadurch hat, zeigt ein Vergleich mit anderen Gemeinden. In Dürbheim kostet die Umstellung von 470 Lampen in 370 Leuchten ca. 34.000 €. In einer anderen Kreisgemeinde wurden für den Austausch von 87 Leuchten hingegen ca. 44.300 € aufgewandt. Fairer Weise muss festgehalten werden, dass dort komplett neue Leuchten (Mast und Leuchte) errichtet wurden. Doch selbst dann, wenn bei den restlichen Leuchten tatsächlich noch die eine o. andere ausgetauscht werden müsste, ist dies ein phänomenales Ergebnis. Hinzu kommt, dass sich die Investition dank der 25%-igen Beihilfe und der enormen Stromeinsparung in weniger als 2 Jahren amortisiert haben wird. Künftig wird der GemHH durch die geringeren Stromkosten jährlich um ca. 15.000 € entlastet.

Nach der Einweihung des neuen Schulgebäudes in der Probststraße 5 wurde der Pau-senhof der Grundschule in die bisherige Probststraße verlegt. Für die dort wegfallenden Parkplätze wird im bisherigen Pausenhof Ersatz geschaffen. Daher beschloss der Ge-meinderat einstimmig den bisherigen Pausenhof als öffentlichen Parkplatz zu widmen (siehe gesonderte Bekanntmachung).

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass sich zwei Interessenten für das ehem. Tennisheim bei der Gemeinde gemeldet haben. Beide sollen bis zur nächsten Sitzung ihre Vorstellungen zur möglichen Miete mitteilen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für alle Ehrenbürger die Pflege der Grabstätte auf die Dauer von 25 Jahren festgelegt. In dieser Zeit trägt die Gemeinde die Kosten der Grabpflege. Danach werden der Grabschmuck und die Einfriedung entfernt. Der Grab-stein bleibt erhalten. Dieses Rasengrab wird dauerhaft von der Gemeinde gepflegt.

Dem Gemeinderat wurde auch die Kriminalstatistik 2015 für Dürbheim bekanntgege-ben. Die Anzahl der Straftaten [31] stieg gegenüber 2014 [24] zwar wieder auf das Ni-veau der Vorjahre an (30 in 2013 / 33 in 2012). Doch gelang bei der Aufklärung eine deutliche Verbesserung (21 statt in den Vorjahren 15 / 16 / 15). Zudem trägt die Zusam-menarbeit der Polizei mit den Jugendämtern (JuKop) im Bereich der Prävention Früchte. Die Anzahl der Einsätze von JuKop in Dürbheim wegen „Auffälligkeiten auch außerhalb des strafrechtlich relevanten Bereiches" ging zurück (2015 = 7 / 2014 = 8 / 2013 = 10). Somit können sich die Einwohner in Dürbheim nach wie vor sehr sicher fühlen.

Da seit Jahresbeginn das Jugendreferat von Mutpol nicht besetzt werden kann, er-folgt die Betreuung seither über das Jugendreferat der Gemeinde Balgheim - durch Frau Gersthofer. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, sich anteilig (mit 750 €/Quartal) an den Kosten des Jugendreferats in Balgheim zu beteiligen.

Baugesuche

•   Hinsichtlich einer auf dem Grundstück „Bischof-Johann-Straße 33"
    zu errichtenden Garage mit Flachdach (statt Sattel- o. Walmdach
    mit 18 - 26° Dachneigung) erteilte der Gemeinderat mehrheitlich
    sein Einvernehmen.
•   Ferner nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für das
    Grundstück „Pfaffensteig 18" das Baugesuch für ein Einfamilien-
    Wohnhaus mit Wintergarten u. Garagen eingereicht wurde.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Die Firma SBK hat die „Strukturplanung" für den Aufbau eines Glasfasernetzes in Dürbheim vorgelegt. Danach wäre mit Gesamtkosten von ca. 3,5 Mio. € und einer Beihilfe von lediglich 750.000 € zu rechnen. Allerdings wurde bei der Beihilfe mit dem „worst case-Szenario" gerechnet - ohne Bezuschussung möglicher home-office-Arbeitsplätze. Doch zeigen die Zahlen, dass sich die Gemeinde Dürbheim den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes eigentlich nicht leisten kann. Selbst wenn man von „nur" 3,0 Mio. € an Investitionskosten ausginge, läge dies weit über den ca. 2,5 Mio. €, die die Gemeinde über viele Jahre verteilt für das Ladengeschäft des „Landmarkts", den Kindergarten und das neue „kleine Schulhaus" ausgegeben hat. Hinzu kämen nochmals 980.000 € an Hausanschlusskosten, die die Grundstückseigentümer zu tragen hätten.

Große Unsicherheit bestünde zudem hinsichtlich der möglichen Pacht durch einen Netzbetreiber - und somit in Blick auf die Amortisation dieser immensen Investition. Es ist daher richtig zunächst abzuwarten, welche Verbesserungen der Anschluss von 4 Verteilerkästen der Telekom an deren Glasfasernetz für die Bürger und Gewerbebetriebe in Dürbheim bringen wird.

Vom GR-Beschluss 3 Bushaltestellen behindertengerecht umzubauen muss abgewi-chen werden. Bei der Bushaltestelle ggü. des KiGa hat sich herausgestellt, dass der Umbau keinen Sinn macht. Dazu ist die vorhandene Busbucht zu kurz. Daher wird das VG-Bauamt nur den Umbau der Bushaltestelle auf der Seite des Kindergartens und den Neubau an der Stirnseite des Rathauses durchführen lassen.

Am 08.06. ging der Änderungsbescheid der L-Bank für die Dach- und Fassadensanierung beim Backhaus ein. Bewilligt war bereits die 25%-Beihilfe aus dem Programm „Wohnraum für Flüchtlinge" für die Sanierung der Wohnung im 2. OG. Ursprünglich war der ELR-Beihilfe-Antrag für die Dach- u. Fassadensanierung abgelehnt worden. Daraufhin wurde versucht, diese Kosten ebenfalls über das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge" bewilligt zu bekommen. Dies ist nun gelungen. Damit bekommt die Gemeinde auch diese Kosten zu 25% bezuschusst.

Durch die neue Linienführung der Busse entstehen im Einmündungsbereich der Kirch- in die Probststraße durch die Verkehrsinsel und eine Straßenlampe Probleme. Im Gremium wurde diskutiert, ob der laut Verkehrsschau für zunächst als unzulässig befundene Abbau der Insel nicht doch sinnvoll, ja geradezu notwendig sei. (Zwischenzeitlich hat die Polizei dem Abbau der Insel zugestimmt. Dieser wird baldmöglichst erfolgen.)

Die aktuellste Haushaltsübersicht zeigt ein überaus erfreuliches Bild. Erhebliche Ein-sparungen sind durch mehrere Punkte zu erwarten: die günstige Ausschreibung „Pfaf-fensteig III" (100 T€), die Umstellung auf LED (65 T€), kein Aufbau eines eigenen Glas-fasernetzes (60 T€), kein Erwerb eines Gebäudes für die Flüchtlingsunterbringung (80 T€), Verkauf von deutlich mehr Bauplätzen in Pfaffensteig III, als zuvor erwartet - so gibt es derzeit nur für 2 der 14 Plätze noch keinen Interessenten.
Dem stehen Mehrkosten gegenüber bei: Außensanierung „Backhaus" (25 T€), beim Grunderwerb (122 T€ / mehrere Grundstücke mussten zusätzlich erworben - 3 oberhalb des 1. BA Pfaffensteig III und 2 im künftigen Baugebiet „Lachenäcker").
In der Summe dieser Veränderungen kann dadurch die eingeplante Kreditaufnahme in 2016 von 325.000 auf 96.400 € reduziert werden. Und das bei „vorsichtiger" Planung. Angesichts der Investitionen, die Dürbheim in 2015 und 2016 tätigt, ein gerade unglaubliches Ergebnis.

Anfragen

Gemeinderätin Dittes weist darauf hin, dass eine „rechts-vor-links Markierung" in der Eugen-Bolz-Straße mittig in die Straße gesetzt wurde und dieses korrigiert werden sollte.

Gemeinderat Keller wurde angesprochen, ob für die Benutzer des Radweges nach Rietheim im Bereich der „Schikane" vor der Brücke nicht eine Fahrbahnmarkierung auf-gebracht werden kann. Dadurch soll insbesondere für Kinder eine Hilfestellung gegeben werden, dass sie nicht unbedacht auf die L 438a hinausfahren. (Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass sich diese Fläche bereits auf Gemarkung Rietheim liegt. Doch sowohl die Gemeinde Rietheim, als auch die Untere Verkehrsbehörde sind mit entsprechenden Markierungen einverstanden.)

Bereits vor Beginn der eigentlichen Sitzung hatte sich der Gemeinderat im neuen Pausenhof mit den Lehrerinnen wegen des künftigen Standortes des Klettergerüstes getroffen. Besprochen wurde das Für und Wider diverser angedachter Standorte. Diese kontroverse Diskussion wurde in der Sitzung nochmals aufgegriffen. Im „kleinen Kreis" soll nochmals nach einer Lösung gesucht werden, damit den Kindern spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres das Klettergerüst wieder zur Verfügung steht.

 

.

zurück zur Übersicht >>

.

.

.

.

.

DÜRBHEIM AKTUELL

Brennholzbestellung für 2020 >>

Wohngebiet Pfaffensteig III 3. Bauabschnitt >>

Veranstaltungskalender 2019 >>

WETTER AKTUELL