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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 09.05.2016

Zu Beginn der Sitzung wurde der Gemeinderat im Gebäude Probststraße 5 (Schulhaus) über den Stand der Bauarbeiten informiert. Anschließend wurde in Vorgriff auf die spätere Beratung in der Probststraße vor Ort erklärt, welche Ideen die Arbeitsgruppe des Gemeinderates entwickelt hat.

An in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen wurde folgendes bekanntgegeben:

Auf Verlangen der Polizei musste oberhalb der Einmündung Pfaffensteig in die L438 eine Böschung entlang der Straße abgetragen werden. Hierzu beschloss der Gemeinderat den Erwerb von 3 weiteren Flurstücken, die später auch als Bauplätze „Am Bierkeller" erschlossen werden.

Dem Wunsch eines Anliegers, im „Schmiedeweg" den Fahrbahnbelag auszubessern, kam der Gemeinderat nur zum Teil nach. Wegen des geringen Verkehrsaufkommens wird der Bauhof zunächst nur „Flickarbeiten" vornehmen. Eine Sanierung des Belags hätte deutlich über 10.000 € gekostet und müsste wieder aufgerissen werden, sobald der Kanal, bzw. die Wasserleitung saniert werden müssen. Daher wird mit einer richtigen Sanierung bis dahin abgewartet.

In der Sitzung vom 11.04.2016 war die Anschaffung einer Waschmaschine u. Trockners für die Freiwillige Feuerwehr vertagt worden. Die Verwaltung sollte prüfen, ob nur die teuren „Miele"-Geräte in Betracht kommen, um die schwere Einsatzkleidung waschen zu können. Tatsächlich bietet auch „Elektrolux" Geräte an, die nur etwas mehr, als die Hälfte kosten würden. Doch blieben hinsichtlich der Lagerung der Trommel, der Verschleißteile im Motor und des Stromanschlusses Zweifel, ob die billige Lösung mittelfristig auch die wirtschaftlichste Lösung sei. Hinzu kam, dass die Feuerwehrleute beim „Elektrolux"-Gerät, bei jedem letzten Spülvorgang von Hand die notwendigen Imprägnier-Mittel hätten einfüllen müssen. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig die teureren „Miele"-Geräte für 5.400 € bei Herrn Mattes zu bestellen und aufstellen zu lassen.

Für den Ausbau des Gebäudes Probststr. 5 vergab der Gemeinderat einstimmig weitere Gewerke: die Malerarbeiten an die Firma Efinger aus Aldingen-Aixheim (9.692,73 €), die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Kupferschmid aus Dürbheim (7.996,03 €), die Stahl-Fluchttreppe an die Firma Michel aus Schura (22.855,14 €), die Innentreppe an die Firmen Keller & Messner aus Engen (2.594,29 €) und die Belagsarbeiten an der Innentreppe an Firma Trivunovic aus Spaichingen (5.914,38 €). Bisher spricht alles dafür, dass der Kostenrahmen von Firma Gulden eingehalten wird.

Für den in 2017 vorgesehenen Vollausbau der Weberstraße vergab der Gemeinderat einstimmig die Planung und Bauleitung an das Ingenieurbüro Breinlinger zum Preis von 134.338,05 €. Aufgrund der erheblichen Schäden an den Abwasserkanälen und dem sehr schlechten Zustands des Fahrbahnbelags ist diese Investition notwendig, die auf 1,3 Mio. € geschätzt wird. Wenn es optimal läuft, können über 3 Beihilfen ca. 800.000 € durch Zuschüsse abgedeckt werden. Somit müsste die Gemeinde „nur" 500.000 € selbst tragen, was jedoch angesichts eines in der Finanzplanung für 2017 vorgesehenen „Überschusses" im laufenden Betrieb von lediglich 200 T€ ein weiterer immenser Kraftakt sein wird. Da der erste der 3 Zuschüsse spätestens am 30.09.2016 beantragt werden muss, erfolgt jetzt die Vergabe. Ein positiver Nebeneffekt der frühen Planung ist, dass so die Ausschreibung im Winter erfolgen kann, was erfahrungsgemäß zu den günstigsten Angeboten führt.


Die Gemeinden sollen bis 31.05.2016 gegenüber dem Landkreis zum Entwurf des Nahverkehrsplans Stellung nehmen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat folgende Stellungnahme:

1. Grundsätzlich ist die Gemeinde Dürbheim mit dem Entwurf des
    Nahverkehrsplanes einverstanden.
2. Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen geht
    die Gemeinde davon aus, dass der behindertengerechte Ausbau
    der Haltestelle vor dem Rathaus und den beiden Haltestellen beim
    Kindergarten ausreichend ist und sieht den Ausbau der beiden
    weiteren Haltestellen bei der Turnhalle als nicht notwendig an.
3. Hinsichtlich der Schülerbeförderung legt die Gemeinde großen
    Wert darauf, dass ausreichende Buskapazitäten bereitgestellt
    werden, damit tatsächlich alle Schüler mitgenommen werden
    können und nicht einige - im Regelfall die Kleinsten - „stehen
    bleiben".
4. Ebenso begrüßt die Gemeinde, dass die Wartezeiten vor
    Unterrichtsbeginn nicht über 20 Minuten liegen sollen. Auch nach
    Unterrichtsende sollte die im Entwurf als zumutbar angesehene
    Wartezeit von 45 Minuten nur in absoluten Ausnahmefällen zum
    Tragen kommen.
5. Auch dann, wenn beim Nachmittagsunterricht nur wenige Schüler
    transportiert werden müssten, legt die Gemeinde großen Wert
    darauf, dass auch für diese Schüler ggf. Einzelfalllösungen
    gefunden werden, die lange Wartezeiten vermeiden.
6. Bei der Fahrplanfestlegung der Schülerbuslinien ergeben sich
    durch die Bahn und den Ring Zug Sachzwänge. Um Nachteile für
    die „auswärtigen" Schüler zu vermeiden, bittet die Gemeinde die
    Schulleitungen der Spaichinger Schulen insbesondere wegen der
    Zeiten des Unterrichtsbeginns mit in die Fahrplangestaltung
    einzubeziehen.
7. Der Fahrplan der Buslinie (Heuberg / Dürbheim / Rietheim) zur
    Ringzughaltestelle in Rietheim wird oftmals nicht eingehalten.
    Dadurch erreichen Schüler den Anschluss an den Ringzug nicht.
    Entweder soll ein größeres Zeitpolster eingeplant werden oder auf
    andere geeignete Weise sichergestellt werden, dass die
    Anschlussverbindung erreicht werden kann.

Da das Wasserwirtschaftsamt für das Regenrückhaltebecken in „Pfaffensteig III" statt der geplanten Sedimentationsanlage den Einbau eines Lamellenklärers fordert, musste der im Januar an die Firma Storz vergebene Auftrag um 16.831,50 € aufgestockt werden.
Bei der Erschließung von Pfaffensteig III war bisher keine Beleuchtung am „Breiten Weg" vorgesehen. Die Mehrkosten für 3 zusätzliche Leuchten von ca. 6.000 € sah der Gemeinderat als sinnvoll an. Es wird unterstellt, dass die Anwohner, wenn sie später zu Fuß ins Ortszentrum gehen wollen - insbesondere die Schulkinder - nicht die nach Süd-Osten geschwungen verlaufende Straße „Pfaffensteig", sondern den direkt zum Ortszentrum gerichteten „Breiten Weg" benutzen werden. Daher sollte dieser Geh- und Radweg beleuchtet sein.

Trotz der Mehrkosten durch diese beiden Änderungen ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass der gesamte Erschließungsaufwand statt 1,26 Mio. „nur" 1,15 Mio. € betragen wird.

Das neue Schulgebäude Probststr. 5 wird am 11. Juni offiziell eingeweiht. Ab diesem Zeitpunkt wird der Pausenhof in die Probststraße und den bisherigen Schulgarten verlegt. Um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten, sind die Probststraße für den Fahrzeugverkehr zu sperren und der Kurvenbereich zur Kirchstraße abzusichern.

In insgesamt 4 Terminen hat eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates (Dittes, Kielack, Grimm und Zepf) in Abstimmung mit der Feuerwehr, den Jugendlichen des Jugendraums sowie Vertretern der Schule und des Elternbeirates ein Konzept zur Umgestaltung der Probststraße zum Pausenhof entwickelt. Die insgesamt 30 Einzelpunkte wurden zum Teil intensiv diskutiert. Mit ca. 102.000 € wird der im HH-Plan vorgegebene Kostenrahmen um rund 8.000 € überzogen.

Darüber hinaus gibt es weitere Ausbaupläne, die angesichts weiterer Kosten von ca. 122.000 € derzeit jedoch nicht finanzierbar sind. Hierbei handelt es sich um eine WC-Anlage für den Jugendraum und Festveranstaltungen auf dem Platz Ortsmitte, eine überdachten Sitzgelegenheit für die Jugendlichen und eine Lärmschutzwand (ca. 80.000 €), sowie das Auflockern des Friedensplatzes durch „Wasserspiele" (ca. 25.000 €).

Doch Vorrang haben die aktuell laufenden Investitionen (Probststr. 5 / Erschließung Pfaffensteig III), der für 2017 vorgesehene Vollausbau der Weberstraße und die Sanierung des Schuldaches sowie die Fassade des Schulgebäudes. Erst wenn diese Maßnahmen mit einer vertretbaren Kreditaufnahme solide finanziert sind, kann beurteilt werden, ob dann noch weitere Kredite aufgenommen werden können, um diese Einrichtungen umzusetzen.

Bis zum Ende der Sommerferien sollen folgende Punkte umgesetzt werden: Das Versetzen der Spielgeräte, das Aufstellen einer Metallbox für Mülleimer und Spielgeräte, das Verlegung der Fahrradständer, der Abbau des Grünstreifens vor dem bisherigen Schulhaus und dafür das Anpflanzen einer Baumreihe, das Bemalen des bisherigen Fahrbahnbelages in der Probststraße durch die Schüler, die Absicherung Pausenhof zur Kirchstraße und nach Süden, das Herstellen des neuen Zauns zum Grundstück von Herrn Stefan Mattes, die Umgestaltung des bisheriger Pausenhofs zum Parkplatz, der Einbau eines neuen Eingangs in den Jugendraum, das Verlegen der Bushaltestelle an die Stirnseite des Rathauses, das Anlegen von 4 weiteren Längsparkplätzen in der Schulstraße.

Die Gemeinde für den behindertengerechten Ausbau von 3 Bushaltestellen (Stirnseite Rathaus und beide beim Kindergarten) 30.000 € an Beihilfe bewilligt bekommen. Mit den Bauarbeiten muss bis 31.08.2016 begonnen worden sein, sonst würde die Beihilfe verfallen. Daher beauftragte der Gemeinderat das Tiefbauamt der VG mit der Durchführung dieser Maßnahmen. Der Aufwand aller 3 Maßnahmen ist mit 80.000 € veranschlagt.

Da die „Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT)" möglichst bald gegründet werden kann, bat die Kreisverwaltung um Zustimmung zur Anstaltssatzung. Aufgrund der aktuellsten Aktivitäten der Telekom (Glasfaseranschluss von 4 Verteilern und des Baugebiets Pfaffensteig) kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, in wieweit die Gemeinde selbst noch ein eigenes Glasfasernetz aufbauen muss. Daher beschloss der Gemeinderat in der Sitzung im April den Beitritt zur BIT und stimmte jetzt auch einstimmig dem Entwurf der Anstaltssatzung zu. Dadurch hält sich die Gemeinde für die Zukunft alle Optionen offen. Im Verwaltungsrat der BIT wird Dürbheim durch den Bürgermeister vertreten, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter.

Nachdem ein Gewerbegrundstück an der Straße „In Weihenäcker" aufgrund seines ungewöhnlichen Zuschnitts über Jahre hinweg nicht verkauft werden konnte, beschloss der Gemeinderat nun der Verkauf an Herrn Matthias Mattes, der dort eine Lagerhalle errichten wird.

Baugesuche

• Der Gemeinderat erteilte in der Graf-von-Stauffenbergstraße 1 mit 7
  Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Bauvorhaben zur Errichtung
  einer Mauer zum Nachbargrundstück eine Befreiung von der
  Festsetzung im Bebauungsplan „Unter Streichen I", dass entlang
  der Grundstücksgrenzen die Geländeübergänge absatzlos im
  Einvernehmen mit der Baurechtsbehörde und den Angrenzern zu
  gestalten sind.

• Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die erteilte Baugenehmigung
  zum Anlegen eines Parkplatzes und dem Neubau eines
  Ziegenstalls im Außenbereich - Risiberg 8.

• Ferner nahm er zur Kenntnis, dass folgende Baugesuche
  eingereicht wurden:

• Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Zürcher Weg 10

• Abbruch und Wiederaufbau des Wohnhauses ab Oberkante
  Kellerdecke auf dem Grundstück Zürcher Weg 3 

Verschiedenes und Bekanntgaben

In der nicht-öffentlichen Sitzung vom 11. April war die Verwaltung beauftragt worden abzuklären, was eine provisorische Instandsetzung des „Schmiedeweges" kosten würde. Das Ing.Büro Breinlinger schätzt, dass der Aufwand deutlich über 10.000 € läge, wenn man eine vernünftige Lösung haben will und rät hiervon ebenfalls ab. Die Sanierung erfolgt daher, wenn der Abwasserkanal o. die Wasserleitungen ausgetauscht werden müssen.

Das Straßenbauamt hat mitgeteilt, dass das RP die kompletten Kosten für den Einbau des zusätzlichen Straßeneinlaufschachtes in der Hauptstraße beim Kindergarten übernehmen wird. Dies ist insbesondere Herrn Sölle vom Ing-Büro Breinlinger zu verdanken, der diesbezüglich immer wieder beim RP „nachgehakt" hat. Während der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass der bisherige Einlauf der Straßeneinlaufschächte unterdimensioniert war. Nach tel. Rücksprache mit dem RP wurde auch dies gleich geändert. Auch diese Kosten übernimmt das Land. Die Gefahr von Überschwemmungen sollte daher gebannt sein.

Die Amphibientunnel beim Fischweiher unter der L438a werden im Juni eingebaut. Die Kosten trägt das Land. Dazu muss eine Vollsperrung erfolgen, die mindestens 2, ggf. auch 3 Wochen dauern wird. Eigentlich hätten diese Arbeiten bereits 2012 mit erledigt werden sollen.

Mit dem Nahverkehrsamt ist abgestimmt, dass die Bushaltestellen bei der Schule ab 23.05. zunächst in die Kleebrunnenstraße verlegt werden. Dort bleibt die Haltestelle, bis die neue an der Stirnseite des Rathauses fertiggestellt ist.

Die formale Bewilligung des Bundes i.H.v. 13.328 € für die Strukturplanung Glasfasernetz ist eingegangen. Bisher haben bundesweit 336 Kommunen diesen Zuschuss bewilligt bekommen.

Gemeinderätin Bühler fragte nach, ob auch in der Gemeinde Dürbheim ein Flohmarkt veranstaltet werden könnte. Dies sei laut Bürgermeister Häse durchaus vorstellbar, wenn sich hierzu ein Veranstalter finden würde. Die Verwaltung habe hierfür aber derzeit keine freien Kapazitäten.

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