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Glasfaser

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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 18.04.2016

Da sich die Ausgangssituation für den Aufbau eines kommunalen Glasfaserkabels grundlegend geändert hat, musste kurzfristig eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen werden.

Am vergangenen Montag (11.04.2016) hatte der Gemeinderat noch die Verlegung eines kommunalen Glasfaserkabels im Baugebiet „Pfaffensteig III" beschlossen. Doch wie sich im Laufe der vergangenen Woche herausstellte, hat die Telekom das Recht dort selbst Glasfaser zu verlegen und wird dies auch tun. Dies wollte die Gemeinde eigentlich verhindern und stützte sich dabei auf eine Aussage des Ministeriums Ländlicher Raum vom 07.03.2016, wonach sie dazu berechtigt sei. Doch nun stellte sich bei einer Prüfung durch mehrere Juristen heraus, dass diese Aussage falsch war.

Zum Hintergrund muss man wissen, dass Gemeinden private und gewerbliche Endkunden nur dann an ein kommunales Glasfasernetz anschließen und versorgen „dürfen", wenn „der Markt versagt". Wenn jedoch die Telekom in Pfaffensteig ein Glasfasernetz aufbaut, wird es dort niemals zu einem „Marktversagen" kommen. Somit wäre das Verlegen eines gemeindeeigenen Glasfasernetzes dort eine glatte Fehlinvestition. Aus diesem Grund hatte Bürgermeister Häse bereits am vergangenen Donnerstag - entgegen der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates - die Bestellung der notwendigen Kabel durch die Baufirma vorläufig gestoppt. Dies sahen die Gemeinderäte ebenso und hoben daher den Beschluss vom vergangenen Montag in diesem Punkt auf.

Da die Versorgung aller Grundstücke in Pfaffensteig somit über die Telekom gesichert ist, gibt es auch keinen sachlichen Grund, wieso die Gemeinde sich an den Investitionskosten für ein Koaxialkabel der Unitymedia (KabelBW) in diesem Gebiet beteiligen soll. Denn seit vergangenem Dienstag (ein Tag nach der letzten GR-Sitzung) lag der Gemeindeverwaltung ein entsprechendes Angebot vor. Danach sollte die Gemeinde die Kosten für den Tiefbau, das Verlegen der Kabel und die Herstellung der Fundamente für die Verstärkergehäuse übernehmen. Auch in diesem Punkt folgte der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag, das Angebot von Unitymedia vom 12.04.2016 nicht anzunehmen. Unitymedia steht es jedoch frei, im Baugebiet „Pfaffensteig III" eine eigene Versorgung aufzubauen. Die Gemeinde wird aber keinem der konkurrierende Unternehmen finanzielle Vorteile dadurch verschaffen, dass sie Teile der Herstellungskosten übernimmt.

Seit Jahresanfang liegt der Gemeinde auch ein Angebot der Telekom vor, 4 der innerörtlichen Verteilerkästen (Balgheimer Str. 9 / Hauptstr. 4 / Schulstraße 3 und Weberstraße 5) an das Glas-fasernetz der Telekom anzuschließen. Dadurch würden in unmittelbarer Nähe der 4 Verteiler Leistungen bis 100 Mbit/s erreicht. Selbst bei weit entfernt gelegenen Kunden würden mindestens 25 Mbit/s garantiert. Leider ist von der Telekom keine verbindliche Aussage über den wei-tergehenden Netzausbau (zwischen diesen 4 Verteilerkästen bis zu den Endkunden) zu erhalten.

Für den Ausbau der 4 Standorte ist eine Zustimmung des Grundstückseigentümers notwendig. Mit dieser Zustimmung war seitens der Gemeinde bisher bewusst gezögert worden. Denn hätte die Gemeinde ein eigenes Glasfasernetz aufbauen wollen, wäre es „ein Eigentor" gewesen, der Telekom kurz zuvor einen Netzausbau zu ermöglichen. Denn die Gemeinde darf ja nur diejenigen Endkunden ans eigene Netz anschließen, bei denen „der Markt versagt".
Doch nachdem nun klar ist, dass in Pfaffensteig ein Glasfaserausbau durch die Telekom nicht blockiert werden kann und gleichzeitig durch den Anschluss der 4 Verteilerkästen in Dürbheim nahezu flächendeckend eine wesentliche Verbesserung für die privaten und gewerblichen Endkunden zu erzielen ist, wäre es unverantwortlich, diesen Ausbau zu verhindern.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig der Telekom die erbetene Zustimmung zum Aus-bau von 3 der Verteilerkästen zu erteilen. Der 4. Kasten befindet sich auf einem Privatgrundstück. Die Telekom wird sich direkt mit dem Grundstückseigentümer in Verbindung setzen. Es ist davon auszugehen, dass auch hier ein für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden wird. In seinem Beschluss fordert der Gemeinderat Telekom zudem auf, auch ihr Netz hinter den Verteilerkästen baldmöglichst flächendeckend bis zum Endkunden auf Glasfaser umzustellen.

Darüber hinaus erteilte der Gemeinderat der Telekom auch die Zustimmung die für den Anschluss der Verteilerkästen an das Glasfasernetz notwendigen Bauarbeiten im Riedweg, der Hindenburg-, Haupt- und Probst- und Schulstraße durchführen zu dürfen.


Ungeachtet dieser Entscheidungen herrscht im Gemeinderat Einigkeit darüber, dass langfristig an einem flächendeckenden Glasfasernetz kein Weg vorbeiführen wird. Doch angesichts einer durchschnittlichen jährlichen Zuführungsrate von ca. 400 bis 500 T€ würde ein flächendeckender Glasfasernetz-Ausbau (geschätzte 2,2 Mio. €) - selbst bei einer Förderquote von 50% - für mehr als 2 Jahre sämtliche anderen kommunalen Investitionen blockieren. Auch ein Aufteilen auf mehrere Jahre würde hieran grundsätzlich nichts ändern. Zudem sind auch vom Landkreis derzeit keine verbindlichen Aussagen über eine mögliche Amortisation zu erhalten.
Solange über die privaten Anbieter eine ausreichende Versorgung sichergestellt wird - und das müsste nach dem Anschluss der 4 Verteilerkästen an das Glasfasernetz der Telekom der Fall sein - besteht für die Gemeinde somit kein akuter Handlungsbedarf.

Seitens des Gemeinderates wurde daher auch die Mitgliedschaft in der IAöR und insbesondere die damit auf zunächst 5 Jahre festgeschriebene Kostenbeteiligung von jährlich 6.000 € sehr kritisch hinterfragt. Bürgermeister Häse wies hier auf den Solidaritätsgedanken hin. Erst durch die Breitbandinitiative des Landkreises sei die Telekom jetzt aktiv geworden. Hätte der Kreis nicht die Aktivitäten entfaltet, hätte die Telekom mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jetzt auch nicht den Netzausbau angeboten. So sei es wichtig, den Druck durch die IAöR auf die Telekom und Unitymedia aufrecht zu erhalten. Zudem würde sich Dürbheim kreisweit ins Abseits stellen, wenn die Gemeinde jetzt als Einzige im ganzen Landkreis nicht Mitglied in der IAöR würde. Außerdem könne die Gemeinde den Anschluss ans Backbone im Falle der Mitgliedschaft auch später noch herstellen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Versorgung - insbesondere im Gewerbegebiet - doch unzureichend sein sollte. Denn im Gewerbegebiet habe auch er Bedenken. Es erscheint unwahrscheinlich, dass allein durch die Anbindung des Verteilers in der Hauptstraße im Gewerbegebiet auch im Upload ausreichende Kapazitäten zur Verfügung gestellt wer-den können. Hier könne in 2017 durchaus noch Handlungsbedarf für den Ausbau eines kommunalen Glasfasernetzes entstehen. Allerdings würden die Investitionskosten dann nur noch einen Bruchteil der 2,2 Mio. € (geschätzt 200 - 300 T€) ausmachen, die vermutlich etwa zur Hälfte über Beihilfen gedeckt werden könnten.

Kontrovers wurde auch diskutiert, ob - wie ursprünglich geplant - in „Pfaffensteig III" ein Leerrohr verlegt werden soll. Durch ein solches Leerrohr (Kosten von ca. 18.000 €) hätte man in späteren Jahren die Möglichkeit bei Bedarf weitere Leitungen einzuziehen, ohne den Fahrbahnbelag öffnen zu müssen. Niemand weiß, was für Techniken noch entwickelt werden und welche Bedürfnisse hierdurch entstehen. Andererseits würde das Leerrohr allein das Aufreißen der Straße nicht verhindern. Denn um die Abzweige von dieser Hauptleitung zum jeweiligen Gebäude herzustellen, müsste die Straße auch dann aufgerissen werden, wenn ein Leerrohr liegt. Der Gemeinderat entschied sich mit deutlicher Mehrheit dafür, auf das Leerrohr zu verzichten. Mit den so eingesparten 18.000 € kann die Mitgliedschaft in der IAöR für 3 Jahre abgedeckt werden.

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