Illustration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 11.04.2016

An in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen wurde folgendes bekannt-gegeben:
Anfang des Jahres wurde die Verwaltung vom Landkreis darüber informiert, dass mit der Zuweisung von 34 Flüchtlingen zu rechnen sei. Es ist davon auszugehen, dass demnächst weitere 4-5 Personen zugewiesen werden. Damit wären die vorhandenen Raumkapazitäten erschöpft, aber erst 16-17 Menschen untergebracht. Daher suchte die Verwaltung nach weiteren Räumlichkeiten und bekam das Objekt „Kirchstraße 15" angeboten. Hinsichtlich der Anmietung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung mit der Anmietung zu beauftragen und einen Mietvertrag abzuschließen. Die Umbauarbeiten dürften jedoch erst beginnen und der Mietvertrag erst dann in Kraft treten, wenn die vorhandenen Objekte: Hinter dem Dorf 21, Hauptstraße 23 1. und 2. OG belegt sind und das Landratsamt die Zuweisung weiterer Personen ankündigt.

Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Herrn Reinhold Dreher einstimmig einen schmalen Grundstücksstreifen (101 m²) zwischen seinem Grundstück (Hauptstraße 19) und dem Gehweg entlang der Hauptstraße an ihn zu verkaufen.

Der Gemeinderat erteilte bei einem Bauvorhaben in der „Keltenstraße" zu zwei Abwei-chungen vom Bebauungsplan (Dachneigung und Zufahrt) einstimmig sein Einverneh-men. Bei einem Bauvorhaben in der Weberstraße wurden die Bauherren gebeten zu überprüfen, ob das Wohnhaus samt Garage - trotz des quer durch das Grundstück ver-laufenden Abwasserkanals der Gemeinde - so verschoben werden kann, dass zwischen Garagenwand und Weberstraße ein ausreichend großer Abstand erreicht wird. Ansonsten wurde das Einvernehmen erteilt. Vom Neubau einer weiteren Lagerhalle und Garage im Steinbruch nahm der Gemeinderat Kenntnis. Da sich das Grundstück im Eigentum der Gemeinde befindet, muss das Schotterwerk eine Verpflichtungserklärung abgeben, dass das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückgebaut und Bodenversiegelungen beseitigt werden.

Nachdem von der Polizei nachträglich das Abtragen des Erdhügels entlang der L438 oberhalb der künftigen Einmündung nach „Pfaffensteig" gefordert wird, stimmte der Gemeinderat zu, dass die Verwaltung mit den Grundstückseigentümern über den Ankauf von 3 weiteren Flurstücken verhandelt.

Für das Baugebiet „Pfaffensteig III" setzte der Gemeinderat den Ablösebetrag auf den Erschließungsbeitrag auf 34,00 €/m² Nutzungsfläche (42,50 €/m² Grundstücksfläche) und den Kostenerstattungsbetrag für den Naturschutzausgleich (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) auf 15,35 €/m² Grundfläche (6,14 €/m² Grundstücksfläche) fest. Damit können demnächst die ersten der Bauplätze an die Interessenten verkauft werden.

Zudem musste eine wegweisende Entscheidung über die künftige Telefon- und Internet-Versorgung in diesem Baugebiet getroffen werden. Erfreulich ist, dass die Bauarbeiten in vollem Gang sind. Ende April sind die notwendigen Kabel und Leitungen zu verlegen. Doch die vom Kreis noch zu gründende Anstalt für die Breitbandversorgung ist noch nicht handlungsfähig. Somit kann der Kreis noch keine verbindlichen Aussagen machen, ab wann in Dürbheim ein Anschluss an das „Backbone" möglich sein wird. Frühestens wird dies 2017 der Fall sein. Dessen ungeachtet musste der Gemeinderat jetzt aber die Weichen stellen, um später auch den 2. und 3. Bauabschnitt mit Glasfaser versorgen zu können. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verlegung eines gemeindeeigenen Glasfaserkabels im 1. Bauabschnitt des Baugebiet „Pfaffensteig III".

Wie schwierig die Entscheidung war, verdeutlichen die Rahmenbedingungen. Als der Landkreis die Telekom im April 2015 anfragte, ob ein Netzausbau beabsichtigt sei, wurde dies verneint. Doch Anfang 2016 kam die Telekom - entgegen der ursprünglichen Aussage - auf die Gemeinde zu und beabsichtigt nun bis Jahresende 2016 4 der Verteilerkästen im Ort auszubauen und an das Glasfasernetz anzuschließen. Außerdem will die Telekom im Baugebiet ein Glasfasernetz verlegen. Auf den ersten Blick sind beides Verbesserungen für Dürbheim. Aber eben nur auf den ersten Blick. Denn die Telekom ist nicht bereit einen flächendeckenden Glasfaserausbau in Dürbheim vertraglich zuzusichern. Dauerhaft wird mit den verbleibenden Kupferleitungen zwischen den Verteilerkästen und den Endkunden aber keine zufriedenstellende Internetversorgung für die Bürger möglich sein.

Ferner muss man wissen, dass die öffentliche Hand (in Form der noch zu gründenden IAöR) Privatkunden nur dann mit Glasfaser versorgen „darf", wenn „der Markt versagt". Diese Schwellenwerte liegen gegenwärtig bei Privathaushalten bei 30 MBit/s im down-load und bei Gewerbekunden bei 50 MBit/s im down- und upload. Wenn jetzt die Tele-kom im Bestandsnetz Verbesserungen einführt, verschlechtert sich dadurch die Aus-gangslage für die IAöR. Und sollte die Telekom im Pfaffensteig III Glasfaser verlegen, dürfte die Gemeinde (IAöR) dort die Privathaushalte - nach derzeitiger Rechtslage - dauerhaft gar nicht versorgen. Beides wäre also mittel- und langfristig nicht im Interesse der Steuerzahler und damit der Gemeinde.

Daher muss die Verwaltung mit Unitymedia, bzw. der Telekom bei einem Vor-Ort-Termin im Baugebiet am 14.04. eine Lösung finden, die einerseits sicherstellt, dass die Bauher-ren in Pfaffensteig III beim Einzug in ihren neuen Häuser über einen Telefon- und Internetanschluss verfügen. Gleichzeitig darf dies aber kein Glasfaser von einem der beiden Anbieter sein, da sonst die Wirtschaftlichkeit des kommunalen Glasfasernetzes leiden würde. Das Ganze kommt einem Spagat recht nahe.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss in Pfaffensteig ein kommunales Glasfasernetz zu verlegen, stimmte der Gemeinderat einstimmig auch dem Beitritt der Gemeinde, zu der noch zu gründenden Interkommunalen Anstalt öffentlichen Rechts (IAöR), zu.

Letztlich beschloss der Gemeinderat zum Themenkomplex Glasfasernetz den Bau, Be-trieb und die Verpachtung als „Betrieb gewerblicher Art (BgA)" zu führen. Diese Mög-lichkeit besteht - und wird bereits seit vielen Jahren im Bereich der Wasserversorgung genutzt. Dadurch „spart" die Gemeinde in der Investitionsphase die 19% Mehrwertsteuer. Bei einem voraussichtlichen Investitionsvolumen von geschätzten 2,2 Mio. € ist dies ein erheblicher Betrag. Selbst dann, wenn später von der vom Betreiber erhobenen Pacht ebenfalls 19% MWSt ans Finanzamt abzuführen sind, erscheint die Entscheidung sinnvoll. Denn zum einen kann derzeit niemand verlässlich prognostizieren, ob der Betrieb jemals Gewinne abwerfen wird. Zum anderen wird der Gemeindehaushalt in der Investitionsphase - dann wenn es dem Haushalt am meisten nutzt - deutlich entlastet.

Nach in der vorherigen Sitzung der Auftrag für die Planung und Auswertung vergeben wurde, konnte in dieser Sitzung der Auftrag für die eigentliche Kanalbefahrung verge-ben werden. Zum Pauschalpreis von 10.115,00 € (brutto) wurde der günstigste Anbieter, die Firma RS Kanal- und Umweltservice GmbH aus 72336 Balingen - die bereits 2014 die Arbeiten sehr zufriedenstellend durchgeführt, beauftragt. Vorgesehen ist, dass knapp 3,8 km Kanäle befahren werden (Bereich: Probst-, Schul-, Haupt-, Hindenburg-, Jahnstraße, in Breiten). Darüber hinaus ist vorgesehen, dass zu dem günstigen Preis zusätzlich Kanalreinigungen in der Garten- u. Silcherstraße, sowie dem Riedweg und eine Reinigung des RÜB durchgeführt werden.

Die Entscheidung über die Anschaffung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners für die Freiwillige Feuerwehr wurde zunächst vertagt. Der Gemeinderat stellte nicht die Notwendigkeit der Geräte in Frage, sondern wollte ein Vergleichsangebot eines anderen Herstellers haben. Die Vergabe soll in der nächsten Sitzung erfolgen, denn nachdem die Entgelte für das Waschen der Einsatzkleidung bei der Feuerwehr in Spaichingen und Tuttlingen deutlich angestiegen sind, wird sich die Anschaffung in 2-3 Jahren amortisieren.

Die Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen ist im gesamten Ort nur an den Hauptverkehrsstraßen (Haupt- und Balgheimer Straße), sowie der Hindenburg- und Bergstraße über Verkehrszeichen geregelt. Daneben stehen noch an der Weberstraße Verkehrszeichen, aber nicht an der Schulstraße, in die sie übergeht. Ansonsten gilt im ganzen Ort die „Rechts-vor-Links-Regelung", die auch der Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit dient. Die einzige Ausnahme ist die Kreuzung Eugen-Bolz / Graf-von-Stauffenberg Straße. Hier wird die Vorfahrt über Verkehrszeichen geregelt. Am 17.03.2016 fand eine Verkehrsschau statt. Nach Auffassung des Polizeipräsidiums Tuttlingen ist kein Grund für die Bevorrechtigung der Eugen-Bolz-Straße ersichtlich. Der Gemeinderat beschloss jedoch mehrheitlich, es bei der bisherigen Regelung an dieser Kreuzung zu belassen, da es im Winter bei Glatteis schwierig sein kann, in der Eugen-Bolz-Straße anzuhalten.

Baugesuche

Hinsichtlich des Neubaus eines Wohnhauses in der Alemannenstraße erteilte der Ge-meinderat eistimmig zu den Abweichungen bei der Erdgeschoss-Fußboden-Höhe und Dachneigung sein Einvernehmen. Beim geplanten Einbau einer Dachgaube in das bestehende Dach eines Gebäudes in der Straße „Unter Streichen 10" war dies nicht notwendig.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Die Arbeitsgruppe des Gemeinderates zur Umgestaltung der Probststraße und des Pausenhofs hat bereits 3 Mal getagt. Das Zwischenergebnis wurde dem Gremium von Herr Zepf präsentiert. Zudem konnte mit der Feuerwehr Spaichingen abgestimmt werden, welche Flächen für die Zufahrt und Aufstellung der Drehleiter in der Probststraße und dem bisherigen Pausenhof freigehalten werden müssen. Der geplante Zugang zum Jugendraum hat bei den Jugendlichen ebenso große Zustimmung gefunden, wie die vorgesehene Toilettenanlage. Diese soll künftig bei Festveranstaltungen auf dem Platz Ortsmitte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Da die Einweihung des Schulgebäudes Probststr. 5 für den 11. Juni vorgesehen ist, muss der Gemeinderat in der Sitzung am 09. Mai dem Konzept für die Probststraße und den Parkplatz im bisherigen Pausenhof zustimmen. Daher kommt auf die Arbeitsgruppe in den kommenden 2 Wochen noch jede Menge Arbeit zu.

Das Regierungspräsidium wird die Schulleiter-Stelle der Grundschule im Juli erneut ausgeschrieben.

Am 30.03.16 ging der Bewilligungsbescheid des RP zur Verwendung der 25.803 € nach dem Kommunal-Investitions-Förderungsgesetz (KInvFG) ein. Nach Monate langem Hin und Her dürfen die Mittel für die Sanierungsarbeiten am Gebäude Probststr. 5 verwendet werden.

Nachdem sich Frau Kim-Fiederer und Frau Melitta Butsch, die die Mittagsbetreuung der Grundschüler durchführen, bereit erklärt haben, diese Aufgabe zu übernehmen, wird auch dieses Jahr eine Ferienbetreuung für Grundschüler angeboten. Die Anmeldung wird demnächst bei der Schulleitung möglich sein. Die Betreuung (Mo - Fr je 08:00 - 12:00 Uhr) ist für die letzten 3 Feri-enwochen (22.08. - 09.09.) geplant und soll wieder 50 €/Woche kosten.

Nachdem die letzten Fragen wegen der Tieferlegung der Gasleitung mit der Badenova geklärt wurden, ist davon auszugehen, dass die Amphibientunnel samt Leitsystem beim Fischweiher noch im Mai hergestellt werden. Damit wird die Maßnahme „Radweg nach Rietheim" endlich endgültig hergestellt und die Beihilfe kann mit dem RP abgerechnet werden.

Nicht ohne einen gewissen Stolz konnte Bürgermeister Häse bekanntgeben, dass vom Rathausteam kürzlich der letzte Bauplatz in „Pfaffensteig II" verkauft wurde. 2013 sah dies noch ganz anders aus. Damals konnten - trotz des Einschaltens von Maklern - die 11 noch vorhandenen Plätze nicht verkauft werden. Hinzu kommt, dass von den 14 derzeit in der Erschließung befindlichen Bauplätzen in „Pfaffensteig III" bereits 10 reserviert sind und für 8 der Grundstücke die Notartermine bereits feststehen. Dies zeigt, dass sich Dürbheim zwischenzeitlich wieder als beliebter Wohnort etabliert hat.

Aufgrund einer Anfrage von Gemeinderätin Dittes erläutert Bürgermeister Häse, dass über die Anschaffung des im Haushaltsplan eingestellten Bauhoftraktors erst entschieden werden kann, wenn die Beihilfe aus dem Ausgleichstock verbindlich zugesagt ist. Dies wird wohl im Juni o. Juli der Fall sein. Zudem sei vorab noch zu klären, ob beim Bauhof von Salzstreuung auf das Aus-bringen von Sole umgestellt wird, denn davon ist abhängig, welche Zusatzteile anzuschaffen sind.

.

zurück zur Übersicht >>

DÜRBHEIM AKTUELL

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2019 >>

Helferfest am 23.01.2020 >>

Veranstaltungskalender 2020 >>

Wohngebiet Pfaffensteig III 3. Bauabschnitt >>

WETTER AKTUELL