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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 14.03.2016

Die Möglichkeit Fragen an den Gemeinderat zu richten, wurde dieses Mal intensiv genutzt. Frau Monika Stumpp erkundigte sich zu mehreren Punkten.

Ihrer Auffassung nach seien die Nitratwerte im Trinkwasser zu hoch. Bürgermeister Häse erläuterte ihr, dass die Wasserversorgung der Gemeinde zu etwa 50 % durch Fremdwasserbezug von der BWV und die andere Hälfte durch Eigenwasser sichergestellt ist. Bei den beiden Tiefbrunnen im Bereich Egelsee weichen die Nitratwerte recht deutlich voneinander ab. Dieser Problematik hat sich das Wasserwirtschaftsamt bereits angenommen und eine Untersuchung der Brunnen eingeleitet. Der Annahme von Frau Stumpp, dass der hohe Nitratgehalt auf Überdüngung durch die Landwirtschaft zurückzuführen ist, hielt er entgegen, dass es Anhaltspunkte gibt, die gegen diese These sprechen. Erstaunlicher Weise sind die Nitratwerte an dem Brunnen, der näher beim Egelsee liegt, höher. Die Ursache hierfür ist jedoch noch nicht bekannt.

(Die Nachfrage beim Wasserwirtschaftsamt am Folgetag ergab, dass das Ergebnis des Gutachters noch nicht vorliegt. Auf die am Ende des Berichts abgedruckte Tabelle über die Entwicklung der Nitratwerte wird verwiesen. Für die Bürger ist der Wert wichtig, der beim Kunden ankommt. Dies ist der Wert am „Auslauf Hochbehälter Niederzone". Und dieser schwankt seit 15 Jahren zwischen 13 und 20 mg/l. Der gesetzliche Grenzwert liegt bei 50 mg/l - und damit um über 150% über der tatsächlichen „Belastung". Alle Dürbheimer Bürger können daher ruhigen Gewissens unser Trinkwasser weiter nutzen.)

Auf die Nachfrage, ob und wann die Krötentunnel beim Radweg Richtung Fischweiher hergestellt werden führte er aus, dass bereits im Jahr 2012 eine Vereinbarung geschlossen wurde, nach der als Ökoausgleich für den Radweg derartige Tunnel herzustellen sind. Umgesetzt wurde bisher jedoch nichts. Aus diesem Grund habe er im vergangenen Jahr mit der Straßenbauverwaltung Kontakt aufgenommen und in Verhandlungen erreicht, dass das Land die Kosten für die Herstellung der Tunnel übernimmt. Lediglich die Planungskosten muss die Gemeinde tragen. Zwischenzeitlich sind jedoch neue Probleme aufgetreten. So muss möglicherweise die dort verlaufende Gasleitung der Badenova verlegt werden. Derzeit läuft die Abstimmung über diese Maßnahme und die Kostentragung zwischen Planer, Straßenbauverwaltung und Badenova. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt wird.

Der Kritik von Frau Stumpp, dass beim Panoramaweg ihrer Auffassung nach viel zu viel Gebüsch gerodet worden sei und dadurch Schutzräume für Kleintiere zerstört wurden. Hielt er entgegen, dass ganz bewusst so viel ausgeholzt wurde, um den Bürgern, die die Landschaft und den schönen Ausblick genießen wollen, diese Möglichkeit zu geben. Naturgemäß gibt es widerstreitende Interessen. Die gesamte Rodungsaktion sei mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und wurde von dieser gut geheißen. Daher stehen der Gemeinderat und er voll hinter der Rodungsaktion in dem geschehenen Umfang.

Ihre Frage, ob beim neuen Teil des Panoramaweges auf allen Wegen Hackschnitzel ausgebracht würden wurde von ihm verneint. Vielmehr soll der Weg an den Stellen, an denen er derzeit zur Seite „hängt", eingeebnet und anschließend dort Hackschnitzeln aufgebracht werden. An den Wegstrecken, die in Ordnung sind, wird nichts geändert.

Die Kritik, dass zahlreiche Bäume oberhalb des Panoramaweges zwischen Schützenhaus und Gemarkungsgrenze gefällt wurden, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Zum einen hängt diese Rodungsaktion mit der waldbaulichen Genehmigung des Schotterwerks zusammen und hat nichts mit der Herstellung des Panoramaweges zu tun. Zudem sei die Maßnahme zwischen Unterer Naturschutzbehörde und der Forstverwaltung abgestimmt - hat also die Zustimmung der Fachbehörden.

Letztlich kritisiert Frau Stumpp, dass auf dem Hirnbühl ebenfalls zu radikal Gehölz beseitigt worden sei. Hierzu erklärte Bürgermeister Häse, dass es sich um eine private Maßnahme von Grundstückseigentümern handelt. Er erklärt jedoch, dass auch dies im Interesse der Gemeinde geschehen sei, um den schönen Ausblick vom Hirnbühl zu den Alpengipfeln zu erhalten. Zudem sei auch diese Maßnahme von den Grundstückseigentümern mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt worden.

Anschließend wurden in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekanntgegeben:

Für den Eigentümer eines 2013 von der Gemeinde gekauften Bauplatzes in der Alemannenstraße hat sich die Bauabsicht zerschlagen. Um ihm die zusätzlichen Kosten, die bei der Rückgabe an die Gemeinde entstünden zu ersparen, willigte der Gemeinderat in den Weiterverkauf des Bauplatzes ein. Allerdings muss dieser Verkauf bis 15.08.2016 erfolgen. Ferner ist das Grundstück zum ursprünglichen Preis weiterzuverkaufen und der neue Käufer muss sich dazu verpflichten, auf dem Grundstück binnen 3 Jahren ein Wohnhaus zu errichten. Andernfalls müsste auch er es zum ursprünglichen Preis an die Gemeinde zurückgeben.

Hinsichtlich des Verkaufs von 16 landwirtschaftlichen Grundstücken an einen auswärtigen Landwirt wurde das Vorkaufsrecht ebenso wenig ausgeübt, wie beim Verkauf der „Rose" und eines Wohnhauses in der Straße „Hinter dem Dorf".

Ferner ist der Gemeinderat damit einverstanden, dass einem landwirtschaftlichen Betrieb aus Balgheim widerruflich gestattet wird, einen nicht mehr genutzten Feldweg zwischen Egelsee und L438, der zwei vom Landwirt bewirtschaftete Grundstücke voneinander trennt, umzupflügen. Dies auch deshalb, da ein anderer Landwirt dies im weiteren Verlauf des Weges bereits praktiziert, ohne vorher die Gemeinde diesbezüglich um Erlaubnis zu fragen.

Die beantragte ELR-Beihilfe zur Sanierung des Dachs und der Außenfassade des „Backhauses" (Hauptstr. 23) wurde nicht bewilligt wurde. Damit fehlen im Gemeinde-haushalt knapp 31.000 €. Die Verwaltung versucht die Maßnahme über das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge" bezuschusst zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen, wird das Dach 2016 lediglich repariert und in einem der Folgejahre versucht die Maßnahmen am Dach und der Außenfassade über ein anderes Programm bezuschusst zu bekommen.

Obwohl die beantragte FrWw-Beihilfe (80%) abgelehnt wurde, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Firma E.S.C.-Systeme GmbH, 71034 Böblingen mit der Modernisierung der Steuerungstechnik für Pumpen in drei Anlagen zu beauftragen: im Pumpwerk Egelsee (16.262,00 €), im Hochbehälter Niederzone (12.768,00 €) und im Hochbehälter Hochzone (12.188,00 €). Da bald keine Ersatzteile mehr für die Anlage zu bekommen sein werden, muss die Erneuerung auch ohne Beihilfe dringend erfolgen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro Breinlinger mit der Planung und Auswertung der diesjährigen Kanaluntersuchungen für 14.304,28 € zu beauf-tragen. Vorgesehen ist, dass knapp 3,8 km Kanäle im Bereich Probst-, Schul-, Haupt-, Hindenburg-, Jahnstraße und In Breiten befahren werden. Der Auftrag für die eigentliche Befahrung wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung vergeben. Aufgrund der „Eigenkontroll-Verordnung" ist die Gemeinde zur Durchführung derartiger Untersuchungen verpflichtet.

Nachdem die Bauarbeiten am Gebäude Probststraße 5 zügig vorangehen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Fliesenarbeiten (15.508,08 €) an die Firma Trivunovic aus Spaichingen und die Schreinerarbeiten (17.662,65 €) an die Firma Kupferschmid aus Spaichingen zu vergeben. Beide waren die mit Abstand günstigsten Anbieter.

Um dem Gemeinderat eine der wohl schwierigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre zu erleichtern waren Frau Reich von der SBK Ingenieurgesellschaft, Herrn Guse, den Dezernenten des Landkreises für Wirtschaft, Kreisentwicklung u. Kultur und Herrn Baur, Stabsstelle Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung anwesend. Zu entscheiden ist die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Dürbheim dauerhaft und flächendeckend mit einem leistungsfähigen Internetanschluss versorgt wird. Die Kernfrage ist, ob die Gemeinde der noch zu gründenden Einrichtung des Landkreises (IAöR) beitritt und für ca. 2,0 - 2,2 Mio. € ein eigenes Glasfasernetz aufbaut? Etwa die Hälfte der Kosten müsste die Gemeinde selbst finanzieren, die andere Hälfte würde durch die Landesförderung abgedeckt. Oder kann und soll die Gemeinde den jüngsten Aktivitäten der Telekom vertrauen, damit dieses Privatunternehmen Stück für Stück ein Glasfasernetz bis zum Endkunden aufbaut? In Gemeinden im bisher schlecht versorgten südlichen und östlichen Teil des Kreises ist fällt diese Entscheidung zugunsten der IAöR leicht. In Dürbheim hingegen, wo 80-90% der Endkunden bisher gut versorgt sind, ist dies weitaus schwieriger.

Beim Beitritt zu der Gesellschaft muss die Gemeinde in den Jahren 2016 bis 2020 eine Art Betriebskostenumlage von jeweils ca. 6.000 € bezahlen. Hinzu kommen könnten Zinsbelastungen für den Aufbau des sogenannten „backbone-Netzes" von maximal 1.000 € pro Jahr.

Entgegen ursprünglicher Aussagen in 2015 plant die Telekom seit Anfang diesen Jahres im Vorwahlbereich 07424 doch Verbesserungen vorzunehmen. So sollen noch dieses Jahr 4 Verteilerkästen in Dürbheim direkt an das Glasfasernetz angeschlossen werden, was insbesondere für die bisher schlecht versorgten Gewebebetriebe und Bürger im Bereich „Hinter dem Dorf" und „Rietheimer Straße" zu Verbesserungen führen würde. Außerdem will die Telekom im neuen Baugebeit „Pfaffensteig" selbst ein Glasfasernetz bis in die Gebäude verlegen. Leider ist die Telekom jedoch nicht bereit darüber hinaus verbindliche Zusagen über den weiteren Netzausbau zu machen.

Und dadurch entsteht ein massives Problem. Denn die IAöR darf nach aktueller Rechts-lage nur dort Endkunden anschließen und versorgen, bei denen „der Markt versagt". Konkret bedeutet das, dass die IAöR nur Schulen, öffentliche Gebäude, Gewerbebetrie-be und Privatpersonen, die home-office betreiben und einen Downloadbedarf von mehr als 50 Mbit/s nachweisen, versorgen darf. Den Landeszuschuss gibt es auch nur für die Anschlussleitungen zu diesen Kunden. Erst wenn der Gesetzgeber diesen Schwellen-wert weiter erhöht UND die Privatanbieter (Telekom / KabelBW u.a.) diese Versorgung nicht leisten können, dürfen auch die Privathaushalte angeschlossen und als Kunden gewonnen werden. Sollte jedoch die Telekom ihr Netz zwischen den Verteilerkästen und Endkunden doch auf Glasfaser umstellen, könnte auch der höhere Schwellenwert bedient werden - und die IAöR darf diese Kunden nicht gewinnen, was sich auf die Amortisation des gemeindeeigenen Netzes natürlich negativ auswirken würde - ggf. sogar dazu führen könnte, dass sich die Investition niemals finanziell lohnen wird. Diesem finanziellen, derzeit nicht klar abklärbaren Risiko steht eine andere Überlegung entgegen. Die Gemeinde ist nur „zukunftsfähig", wenn alle Gebäude mit Glasfaser ans schnelle Internet angeschlossen sind. Wäre dem nicht so, wären keine neuen Gewerbebetriebe zu gewinnen, es bestünde die Gefahr, dass ortsansässige Betriebe abwandern. Und auch auf den Verkaufspreis privater Wohnhäuser wird sich die Qualität des Internetanschlusses immer stärker auswirken. Daher kann der Glasfaseranschluss mit dem Straßenbau verglichen werden, bei dem die Frage der Amortisation der Investition auch nicht gestellt wird.

Leicht fiel dem Gemeinderat den Planungsauftrag für die innerörtliche Glasfaser-Trasse an die SBK Ingenieurgesellschaft mbH", Ingersheim zum pauschalen Bruttopreis von 13.328,00 € zu vergeben. Denn diese Kosten sind durch den beantragten Bundeszuschuss zu 100% abgedeckt. Dies sogar dann, wenn die Gemeinde letztlich kein eigenes Glasfasernetz aufbauen sollte. Die Gesellschaft wurde beauftragt, da sie bereits die Planungen für den Landkreis vorgenommen hat.
Notwendig war diese rasche Entscheidung, da in wenigen Wochen klar sein muss, wo im Baugebiet „Pfaffensteig III" die Glasfaserkabel zu verlegen sind. Gleiches gilt für den Bereich in der Schulstraße, wo vor dem Rathaus die Bushaltestelle und im Bereich bis zur Sparkasse Parkplätze angelegt werden sollen. Und auch wegen des in 2017 anstehenden Vollausbaus der Weberstraße muss im Sommer dort die Planung abgeschlossen sei. Denn bis Oktober 2016 muss für diese Maßnahme ein erster Zuschussantrag gestellt werden. Letztlich muss feststehen, wie die Gewerbebetriebe versorgt werden können. Denn wenn die Gemeinde der Telekom im Baugebiet „Pfaffensteig" den Bau eines Glasfasernetzes untersagt, ist nicht auszuschließen, dass dann auch die 4 Verteilerkästen nicht ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Dann muss die Gemeinde schnellstmöglich von der IAöR an das backbone-Netz angeschlossen werden und ihrerseits eine Versorgung für die Gewerbebetriebe aufbauen.

Derzeit nur sehr schwer abschätzbar ist, ob die plötzlichen Aktivitäten der Telekom lediglich ein „Störfeuer" sind, um die Gründung der IAöR zu verhindern - und damit rechtzeitig einen weiteren Konkurrenten auszuschalten oder ob nachhaltige Ziele verfolgt werden. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob durch neuartige Techniken in die bisher schon liegenden Telefon-Kupfer-Leitungen zwischen den Verteilerkästen und jedem Gebäude in absehbarer Zeit kostengünstig Glasfaserleitungen eingezogen werden können. Hier liegen sich widersprechende Aussagen der Telekom und des vom Kreis eingeschalteten Experten vor. Doch wie die eingeladenen Fachleute darlegten, wird der Aussage des Fachhochschulprofessors mehr Glauben geschenkt, als den Aussagen von Telekom-Mitarbeitern, die natürlich bemüht sind den Marktanteil ihres Arbeitgebers zu sichern. Der Umstand, dass die Telekom nicht bereit ist verbindliche Ausbauzusagen zu machen, nährt die vorhandene Skepsis.

Auf Nachfragen seitens des Gemeinderates erläuterte Herr Guse, wieso der Landkreis dem sogenannten „Deckungslückenmodell", das im Landkreis Rottweil umgesetzt wird, eine klare Absage erteilt hat. Dabei wird Glasfaser nur bis zu den Verteilerkästen verlegt. Dahinter - also bis zum Endkunden - bleibt es bei den Kupferleitungen. Der vom Landkreis als Experte eingeschaltete Prof. Anders von der FH Furtwangen sieht die im Bereich der Kupferkabel eingesetzte Technologie (Vectoring) lediglich als Zwischenlösung - und nicht als dauerhafte, zukunftsfähige Lösung an. Mit Vectoring kann langfristig der erwartete Anstieg im Download auch im Privathaushaltsbereich nicht sichergestellt werden. Zudem würden bei Vectoring im Bereich Upload zu geringe Leistungen angeboten, was für die Gewerbebetriebe schnell zu einem großen Problem würde. Aus diesen Gründen würde die Telekom (beim „Deckungslückenmodell") auch lediglich garantieren, dass über 90 % der Anschlussnehmer bis zu 30 Mbit/s im Download erhalten. Der Landkreis müsste für die Umsetzung des Deckungslückenmodells ca. 11 Mio. € an „verlorenen Zuschüssen" an die Telekom bezahlen. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Telekom später weitere Nachschüsse von den Kommunen fordern wird, um den Glasfaserausbau zu den Endkunden mitfinanziert zu bekommen. Letztlich würden vom Land für das „De-ckungslückenmodell" auch keinerlei Zuschüsse gewährt, was ja auch ein eindeutiges Signal sei. Aus all diesen Gründen hätte sich der Kreistag eindeutig für das „Betreiber-modell" und die Gründung der IAöR ausgesprochen. Nahezu alle Gemeinden hätten zugestimmt, der IAÖR beizutreten.

Zur Entwicklung im Down- und Upload-Bereich verwies Herr Guse darauf, dass der Schwellenwert für das „Marktversagen" vom Gesetzgeber innerhalb von 5 Jahren von einem Mbit/s auf 50 Mbit/s hochgesetzt wurde. Professor Anders geht davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. In diesem Fall würden in wenigen Jahren Werte erreicht, die über Kupferkabel und Vectoring nicht geliefert werden können. Dann läge das geforderte „Marktversagen" auch für den Bereich der Privathaushalte vor und die IAöR dürfte ab diesem Zeitpunkt auch die Privathaushalte als Kunden gewinnen.
Vor diesem Hintergrund rechnet der Landkreis Tuttlingen rechnet damit, dass sich bei vorsichtiger Schätzung die Investitionen nach 15 - 20 Jahren amortisieren würden. Nach Aussage des Betreibers des kommunalen Glasfasernetzes im Schwarzwald-Baar-Kreis soll sich dieses nach 15 Jahren amortisieren; im Landkreis Lörrach bereits nach 5 Jahren.

Herr Baur führt aus, dass nach Aussage von Herrn Reis vom Ministerium Ländlicher Raum die Gemeinde den Ausbau eines Glasfasernetzes durch die Telekom im Bauge-biet Pfaffensteig III blockieren kann, da ihr sämtliche Grundstücke in diesem Baugebiet gehören.

Diverse weitere Nachfragen aus dem Gemeinderat wurden wie folgt beantwortet: Die Telekom sei nicht bereit der IAöR Leitungen zur Verfügung zu stellen. Der Aufbau einer Parallelstruktur sei daher notwendig und zulässig. Weitere Gespräche zwischen Kreis und Telekom seien nicht sinnvoll, da die Telekom weiter auf ihr altes Kupfernetz baut und bestenfalls langsam umrüsten wird, während der Kreis klar und ausschließlich auf die Glasfasertechnik setzt. Beim Netzbetreiber im Schwarzwald-Baar-Kreis richten sich die Entgelte nach der beantragten Leistungsabnahme. Genaue Zahlen wurden keine genannt. Es sei auch künftig möglich beim bisherigen Anbieter (KabelBW/Telekom) Kunde zu bleiben.

Einigkeit bestand darin, dass die Entscheidung tatsächlich extrem schwierig sei. Unstrit-tig sei, dass langfristig jeder Endkunde ans Glasfasernetz eingeschlossen sein muss. Die hohe finanzielle Belastung beim Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes erscheint gerechtfertigt, da die Telekom langfristig kleine Orte, wie Dürbheim, mit überwiegend 1-2-Familienhäusern vermutlich gar nicht oder erst in vielen Jahren flächendeckend mit Glasfaser versorgen wird. Somit rückt der Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge vor dem derzeit nicht kalkulierbaren Risiko der Amortisation in den Vordergrund. Denn niemand kann heute verlässlich sagen, ob und wann die Pachteinnahmen vom künftigen Netzbetreiber die Investitionen abdecken werden.

Hinsichtlich eines nicht auszuschließenden Rechtsstreits mit der Telekom (wegen der Glasfaserversorgung in „Pfaffensteig") bittet die Gemeinde um Unterstützung durch den Landkreis, da die Gemeinde Dürbheim als Vorreiter für alle Kreisgemeinden agieren würde.

Ferner muss der Landkreis (die IAöR) sicherstellen, dass der Backbone-Anschluss der Gemeinde schnellstmöglich hergestellt wird, damit durch den Aufbau eines ersten Teils des gemeindeeigenen Glasfasernetzes die unterversorgten Gewerbebetriebe möglichst zeitnah versorgt werden können.

Arbeitsgruppe zur Neugestaltung Probststraße / Schulstraße / bisheriger und neuer Pausenhof gebildet
Mit dem Ausbau des Gebäudes Schulstr. 5 geht es gut voran. In der vorherigen Sitzung wurden einige Eckpunkte zur Gestaltung des nördlichen Teils der Probststraße (neuer Pausenhof) festgelegt. Nun geht es darum, das Herzstück der Gemeinde: den Bereich der Schulstraße vom Rathaus bis zur KSK (mit Bushaltestelle, 4 neue Längsparkplätze, Teilverlegung des Gehweges), den südlichen Teil der Probststraße (mit FW-Zufahrt), die Standorte für künftige Spielgeräte in der Probststraße und im Schulgarten und den künftigen Parkplatz im bisherigen Pausenhof neu zu gestalten.
Teure Planungsbüros liefern nicht zwangsläufig die praktikabelsten Lösungen. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Arbeitsgruppe zu bilden, die bis Mai o. Juni ein Gesamtkonzept vorlegen soll, das der Gemeinderat dann beschließen kann. Die Bauleitung soll später dem VG-Tiefbauamt übertragen werden, das bereits erhebliche Vorarbeiten für die Bushaltestelle und die Längsparkplätze erbracht hat.
Für die Arbeitsgruppe stellten sich die Gemeinderäte Dittes, Kielack, Grimm und Zepf zur Verfügung. Eingebunden werden sollen ein Schulvertreter und ein Vertreter des Elternbeirates, sowie Herr Valentin Zepf bei Fragen zum Jugendraum. Den Vorsitz führt Frau Dittes.


Verschiedenes und Bekanntgaben

Beim Baugebiet „Pfaffensteig III" muss entgegen der ursprünglichen Planung die Bö-schung oberhalb der Einmündung in die L438 abgetragen werde, um freie Sicht auf den Einmündungsbereich zu gewährleisten. Außerdem war der Gemeinderat damit ein-verstanden, dass die Trasse der L438 um ca. 0,5 m Richtung Baugebiet verschoben wird. Andernfalls hätte das gesamte, bereits vorhandene Entwässerungssystem entlang der L438 erneuert werden müssen. Zudem wird auf das Herstellen sogenannter „Schrammborde" verzichtet, da es diese in Pfaffensteig I und II auch nicht gibt.

Derzeit sieht es so aus, als ob das Haushaltsjahr 2016 wesentlich besser verläuft, als ursprünglich geplant. Im Bereich Umgestaltung Pausenhof, Verlegung Bushaltestelle mit Wartehäuschen, Längsparkplätze Schulstraße ist mit Mehrausgaben zu rechnen, die noch zu konkretisieren sind. Einsparungen wird es im Bereich Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED geben. Der Bauhof-Traktor wird mit der Winterausrüstung vermutlich teurer werden, als zunächst angenommen. Der Ankauf eines Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft entfällt, falls ein anderes Objekt - wie vorgesehen - angemietet werden kann. Unsicher ist noch, ob die Sanierung des Dachs und der Außenfassade am Gebäude Hauptstraße 23 (Backhaus) entfällt, da die beantragte ELR-Beihilfe abgelehnt wrude. Derzeit versucht die Verwaltung den Ausfall durch andere Beihilfen zu kompensieren. Zudem ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Aufwand für die Erschließung Pfaffensteig III, 1.BA um ca. 100.000 € günstiger ausfallen wird, als im HHPlan vorgesehen. Dadurch würde die geplante Kreditaufnahme von 325 auf ca. 85.000 € reduziert, falls die Sanierung Backhaus bezuschusst und damit umgesetzt würde - auf ca. 145.000 €

Aufgrund einer Anfrage von Gemeinderätin Dittes und eines kürzlich erfolgten Hinweises von Herrn Kaufmann wird nach Möglichkeiten gesucht wird, wie künftig ein USB-Stick an der Musik-anlage der Turnhalle angeschlossen werden kann.

 

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