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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 15.02.2016

Vor Beginn der Sitzung besichtigte der Gemeinderat die Firma Bernd Pfeffer, Präzisionsdrehteile e.K., In Weihenäcker 2. Das Unternehmen ist seit 01.06.2014 in Dürbheim ansässig. Der Firmeninhaber führte den Gemeinderat durch sein Unternehmen und erläuterte sowohl seine Produkte, als auch den teuren Maschinenpark. Gefertigt werden von 14 Mitarbeitern, 2 weiblichen Auszubildenden und 2 Hilfskräften insbesondere Befestigungsteile für die Luftfahrtindustrie (Airbus), für den Bereich Schienenfahrzeuge (Siemens) und die Autoindustrie, aber auch für große Rolltreppen-Anlagen (Thyssen-Krupp). Beeindruckend waren die Schilderungen, wie akribisch jedes einzelne auszuliefernde Teil kontrolliert werden muss, um den hohen Sicherheitsstandards der Kunden zu entsprechen.
Der Gemeinderat besuchte die Firma aber nicht nur, weil sie erst seit kurzer Zeit in Dürbheim ansässig ist, sondern auch um aus erster Hand die Probleme geschildert zu bekommen, die durch die schlechte Internetanbindung entstehen. Denn derzeit muss der Dürbheimer Gemeinderat, wie in allen anderen Kommunen des Landkreises entscheiden, ob die Gemeinde der Anstalt des Landkreises beitreten wird, die künftig ein Glasfasernetz zwischen den Gemeinden aufbauen wird. Damit fiele auch die Entscheidung zum Aufbau eines gemeindeeigenen Glasfasernetzes, das nach ersten groben Schätzungen ca. 2,0 bis 2,2 Mio. € kosten wird. Durch die Erläuterungen von Herrn Pfeffer wurden die Gemeinderäte in ihrer Auffassung schnell bestärkt, dass dieser Schritt gegangen werden muss, um langfristig den Gewerbestandort Dürbheim zu erhalten, aber auch der Wohnbevölkerung eine ausreichende Internetverbindung zu sichern.

Zu Beginn der Sitzung wurden in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekanntgegeben:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Frau Gabriela Schöttle, zum 01.04.2016 als Reinigungskraft für das neue Schulgebäude Probststraße 5 mit einem Anstellungsgrad von 20% anzustellen.

Der Gemeinderat beabsichtigt im März der vom Landkreis noch zu gründenden Interkommunalen Anstalt öffentlichen Rechts (IAöR) zum Aufbau eines Glasfasernetzes im Landkreis Tuttlingen beizutreten, sofern der Landkreis Aussagen hinsichtlich der Verteilungsschlüssel für Kosten und Erträge und hinsichtlich einer möglichen Nachschusspflicht vorlegt und diese Risiken für die Gemeinde Dürbheim tragbar erscheinen..

Nachdem die Jugendreferentin, Frau Herberholz, überraschend zum 01.01.2016 bei ihrem Arbeitgeber („Mutpol") gekündigt hat, musste der Gemeinderat sich mit der Frage beschäftigen, wie es mit dem Jugendreferat weitergehen soll. Entgegenkommender Weise sind sowohl Bürgermeister Götz, als auch Frau Gersthofer, die Jugendreferentin von Balgheim bereit, dass die Dürbheimer Mädchen im Alter von 11 bis 16 Jahren zunächst übergangsweise in Balgheim mitbetreut werden. Über dieses Thema wurde auch in der aktuellen Sitzung nicht-öffentlich eingehend beraten. Über das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet.
Den Antrag von einem gemeindeeigenen Grundstück 1.200 m² zur besseren Erreichbarkeit eines Schopfes an dessen Eigentümer zu verkaufen lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.

Die Gemeinde Dürbheim führt die Wasserversorgung als sogenannten „Betrieb gewerblicher Art" (BgA) innerhalb des Gemeindehaushalts. Auf Anraten des Steuerberaters beschloss der Gemeinderat den Berechnungsmodus für die wechselseitig zur Verfügung gestellten Geldmittel zu modifizieren. Denn der bisherige Beschluss datierte aus dem Jahr 1995, als noch ein völlig anderes Zinsniveau herrschte. Dieser Beschluss hat ausschließlich steuerliche Gründe und wirkt sich nicht auf die Höhe der Wassergebühren aus.

Ausgiebig wurde erneut über die Umgestaltung der Probststraße diskutiert. Voraussichtlich wird sich die Fertigstellung des neuen Schulgebäudes Probststr. 5 bis in den April verzögern. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Gebäudes muss auch der neue Pausenhof in der Probststraße so gestaltet und durch Verkehrszeichen abgesichert sein, dass für die Schulkinder keine Gefahren entstehen können.
Daher wurden nochmals die bisherigen Überlegungen abgewogen und auch über eine Alternativplanung von Herrn Christoph Dreher, der bei der Stadt Tuttlingen beim Tiefbauamt tätig ist, beraten.
Gemeinderat Anton Zepf schlug zudem im Bereich der bisherigen Rathausparkplätze einen Anbau an das Schulgebäude vor. So würde ein separater Eingang in den Jugendraum und gleichzeitig eine wesentliche Verbesserung der Fluchtwege geschaffen. Ferner könnte eine Toilettenanlage gebaut werden. Dann bräuchten die Jugendlichen nicht mehr die Toiletten im EG der Schule benutzen. Zudem könnte diese Toilettenanlage bei Veranstaltungen auf dem Platz Ortsmitte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auf Anregung einiger Gemeinderäte soll die Schulleitung einen Vorschlag machen, wo künftig die Spielgeräte aus dem bisherigen Pausenhof und der Dürbheimer Tisch samt Sonnensegel aufgestellt werden sollen. Hier wird insbesondere an den bisherigen Schulgarten (Garten des Gebäudes Probststr. 5) gedacht, zumal der verbesserte Zugang von der Probststraße aus Kosten von ca. 5.000 € verursachen wird.
Ferner wurden einstimmig weitere Eckpunkte beschlossen:
1. Die Verkehrsinsel (Kirchstr / Probststr.) wird zurückgebaut.
2. Im Kurvenbereich Probst-, Kirchstraße muss eine Abgrenzung zum Schutz der Schulkinder im künftigen Pausenhof erfolgen (z.B. Pflanzkübel).
3. In diesem Kurvenbereich wird eine Kurzparkzone (15 Min) durch Farbmarkierungen auf der Straße und Verkehrszeichen eingerichtet, damit Eltern ihre Kinder in die Schule fahren / abholen können.
4. Die Feuerwehrzufahrt, die Zufahrt für das Müllfahrzeug und die Zufahrt von Herrn Stefan Mattes zu seinem Grundstück erfolgen ausschließlich von Süden.

Über den Bau einer Toilettenanlage samt Eingang zum Jugendraum, das Anlegen weiterer Längsparkplätze entlang der Schulstraße, das Umwandeln des bisherigen Pausenhofs zum Parkplatz, das Verlegen der Spielgeräte und des „Dürbheimer Tischs" samt Sonnensegel, den Bau eines Buswartehäuschens oder zumindest eines Dachs an der neuen Bushaltestelle an der Stirnseite des Rathauses wird in einer späteren Sitzung entschieden. Daher wird mit der Herstellung dieser neuen Bushaltestelle und der Bau der bereits beschlossenen 2 Längsparkplätze entlang der Schulstraße abgewartet, bis diese Fragen geklärt sind.

Die künftige Nutzung der Probststraße und des bisherigen Pausenhofs als Parkplatz soll nicht durch eine „Teileinziehung" der bisher als Straße gewidmeten Fläche, sondern durch das Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen geregelt werden.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Abrechnung des Nußbaumverlages für die zusätzlich zu zahlenden Seiten des Amtsblattes. Diese gingen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. So reduziert sich der von der Gemeinde nachzuzahlende Betrag von 2.701 auf 1.788 €. Die Gemeinde bietet den Vereinen mit dem Amtsblatt bewusst eine Plattform, um über das Vereinsleben berichten zu können und trägt die dadurch entstehenden Kosten. Gleichwohl appelliert der Gemeinderat an die Vereine und Kirchen ihre Berichte kurz und prägnant zu verfassen und Doppelinformationen zu vermeiden.

Mit dem Ausbau des 2. Teils vom Panoramaweg (L438 bis Rietheim) beauftragte der Gemeinderat das Baugeschäft Anton Zepf zum Bruttopreis von 26.888,05 €, das das günstigste Angebot abgegeben hat. Am 27.02. findet bereits die erste Rodungsaktion statt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden 60% der Nettokosten der Maßnahme vom Naturpark Obere Donau bezuschusst.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Für die geplante Erneuerung der Pumpensteuerung im Pumpwerk Egelsee wurde die beantragte Beihilfe (32.900 €) endgültig abgelehnt. Trotz mehrfacher Schreiben an das Landratsamt, Regierungspräsidium und Umwelt-Ministerium werden im Wasser- und Abwasserbereich Investitionen in die Steuerungstechnik nur noch bei Regenüberlaufbecken bezuschusst. dies ist zwar nicht nachvollziehbar, schließlich ist jede Kläranlage und Wasserversorgung ohne Steuerungstechnik praktisch wertlos. Gleichwohl müsse die Gemeinde diese Entscheidung so hinnehmen und die neue Steuerungsanlage nun selbst finanzieren.

Im Jahr 2015 wurden von der Unteren Verkehrsbehörde in Dürbheim an 4 Tagen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Kontrolliert wurden 1.043 Fahrzeuge. Davon waren 4,2% zu schnell unterwegs. 28 waren 6-10 km/h zu schnell / 13 lagen im Bereich 11-15 km/h / jeweils einer fuhr mit 66-70 / einer 71-75 und „Spitzenreiter" war einer mit 81-90 km/h bei der Einmündung Burgstraße in die Hauptstraße. Interessant ist, dass alle 3 „schwarzen Schafe" am gleichen Tag ihr Fehlverhalten begingen.

Dieses Jahr wird der Bauhof die gemeindeeigene Messanlage durchgängig aufstellen, um zu ermitteln, wo Handlungsbedarf besteht. Dies gilt insbesondere für die Weberstraße, deren Umbau im Sommer fertig durchgeplant sein muss. Ggf. sind „verkehrsberuhigende Maßnahmen" vorzusehen. Aber auch an den Ortsein- und ausgängen Richtung Balgheim und Rietheim soll regelmäßig gemessen werden.

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