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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 07.12.2015


Zu Beginn der Sitzung wurden in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekanntgegeben:

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Landkreis keine Flächen oder Gebäude als Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft anzubieten, sondern im Rahmen der Anschlussunterbringung Wohnraum bereitzustellen und sich durch die Bildung eines Helferkreises um eine möglichst schnelle Integration der zugewiesenen Personen zu bemühen.

Dazu soll die Wohnung im 2. OG Hauptstr. 23 hergerichtet werden. Gleiches gilt für das ehemalige Tennisheim, wobei dieses nur in Notfällen belegt werden soll. Ferner soll die Verwaltung abklären, ob ein Gebäude günstig erworben werden kann.
Im Stellenplan 2016 werden die Stellen von zwei Mitarbeiterinnen in der Rathausverwaltung jeweils um eine Entgeltgruppe angehoben.
Im Bereich des künftigen Baugebietes „Lachenäcker" werden zwei der Gemeinde angebotene Flurstücke erworben.

Nachdem Gemeinderat Reiner Dreher die „Kreuder-Hütte" der bisherigen Eigentümerin abgekauft hatte, beschloss der Gemeinderat auch die ca. 400 m² große Parzelle, auf der die Hütte steht, an Herrn Reiner Dreher zu verkaufen. Die Gemeinde lässt sich im Grund-buch ein Vorkaufsrecht eingetragen. Sämtliche Kosten trägt Herr Dreher.

Hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung des Baufensters bei einem Bauvorhaben in der Graf-von-Stauffenbergstr. 7 erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
Beim Verkauf eines Bauplatzes im Rappentorweg wurde das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.

Breiten Raum nahm die Beratung des Haushaltsplanes 2016 ein. Hier wird mit 448.900 € Zuführungsrate („Überschuss" im laufenden Betrieb) ein im langjährigen Vergleich recht ordentliches Ergebnis erwartet. Dies ist beachtlich, da durch den Beginn der Kleinkindbetreuung im Kindergarten im Herbst 2013 die Belastung des Gemeindehaushalts enorm zunahm. Nach Abzug der Landeszuschüsse, Elternbeiträge und des von der Kirchengemeinde getragenen Anteils wird 2016 mit einem vom Gemeindehaushalt zu finanzierenden Abmangel von 292.200 € gerechnet. In den Jahren 2012 und 2013 war dieser jeweils 170.000 € niedriger.

Die vorgesehenen Investitionen und deren Finanzierung sind aus der Tabelle am Ende dieses Berichts zu ersehen. Die Finanzierung erfolgt über den „Überschuss" im laufenden Betrieb 448.900 €, den Verkaufserlös von vermutlich 8 der 14 Bauplätze in Pfaffensteig III (incl. Beiträgen / 743.000 €) und 275.200 € an Investitionsbeihilfen. Trotz dieser Einnahmen ist erneut eine Kreditaufnahme von 325.000 € notwendig.

Bei voller Ausschöpfung der Kreditermächtigungen 2015 und 2016 würde der Schuldenstand zum Jahresende 2016 auf 1.429.904 € oder 883 €/Einwohner ansteigen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Verkaufserlös der restlichen 6 Bauplätze in Pfaffensteig III und des letzten Platzes in Pfaffensteig II nicht berücksichtigt sind. Würden diese Verkaufserlöse abgezogen, läge der Schuldenstand bei „nur" 862.400 € oder 532 €/Einwohner.

Allerdings enthält der Haushalt einige Unsicherheiten. So kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden, welche Kosten für die „Anschlussunterbringung" und den Einstieg in ein Glasfaser-Netz anfallen oder ob die Abrechnungen der Kläranlage in Rietheim-Weilheim noch „böse Überraschungen" zu Tage fördern wird. Formal wird der Haushaltsplan in der Sitzung vom 18.01.2016 beschlossen.

In Vorbereitung auf die Landtagswahl am 13.03.2016 beschloss der Gemeinderat einen Wahlbezirk zu bilden, den Wahlraum im Schulraum 3 der Grundschule (ehemals überdachter Pausenhof) einzurichten, zur Auszählung der Briefwahl den Schulraum Nr. 2 zu bestimmen.
Für den weiteren Ausbau des Schulgebäudes Probststr. 5 wurden die Aufträge für weitere 3 Gewerke vergeben: Gipserarbeiten (Innenputz incl. Innendämmung / 41.325,73 €) an die Firma Efinger aus Aldingen-Aixheim, die Fensterbauarbeiten (5.365,80 €) an die Firma Mildenberger aus Spaichingen und die Estricharbeiten (5.188,40 €) an die Firma Muffler aus Bisingen.

Dem Gemeinderat wurde die Abrechnung des Betriebskostenzuschuss 2014 für den Kindergarten zur Kenntnis gegeben. Die Abrechnung des Katholischen Verwaltungszentrums Tuttlingen ergibt einen von der Gemeinde insgesamt zu zahlenden Betrag von 422.217,81 €. Abzüglich der Landesförderung je betreutem Kind ergibt dies eine Effektivbelastung der Gemeinde von 323.284,81 €. Die immense Mehrbelastung für den GemHH (2012 nur 116.311 €) ist Ausfluss des „Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz". Aussagen hinsichtlich der künftigen Effektiv-Belastung der Gemeinde sind äußert schwierig. Hängt diese doch stark von den Landeszuweisungen ab. Deren extreme Schwankungen entstehen durch die Anzahl der zum Stichtag (01.03. VJ) betreuten Kleinkinder. So lag der Zuschuss 2014 bei 98.933 € (4 U3-Kinder), der für 2015 bei 226.900 € (15). Für 2016 wird von 160.500 € (7) ausgegangen.

Nachdem der Kindergarten-Ausschuss eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2016/ 2017 um im Regelfall 3% - bezogen auf die Familien mit einem Kind - empfohlen und der Kirchengemeinderat den entsprechenden Beschluss am 01.12. bereits gefasst hatte, stimmte auch der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig zu.

Bereits in der Sitzung vom 09.11.2015 war über das Anlegen weiterer Parkplätze im Bereich Schul-, Probststraße und die Umwandlung von Teilen der Probststraße zum Schulhof beraten worden.

Dies nahm GR Anton Zepf zum Anlass eine völlig neue Idee zu entwickeln. Er schlägt vor, den bisherigen Pausenhof der Schule komplett aufzugeben und in einen Parkplatz umzuwandeln. Da Herr Stefan Mattes bereit ist, ein Stück seines Grundstücks an die Gemeinde abzutreten, könnte ein Durchgang in den Schulgarten des Gebäudes Probststraße 5 geschaffen werden. So entstünde ein großer, zusammenhängender Schulhof. Gleichzeitig gäbe es eine klare räumliche Trennung zwischen Schulhof und PKW-Verkehr, bzw. Parkplätzen. Angedacht sei auch ein Zugang zum Jungendraum von der Probststraße aus.
Durch den Abbau der Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich Probst-, Kirchstraße würde dieser Kurvenbereich so breit, dass dort eine Kurzparkzone für Eltern, die ihre Kinder in die Schule bringen/abholen, angelegt werden kann, ohne den PKW- u. Busverkehr zu behindern. Als Abgrenzung zum Schulhof sind Poller vorgesehen. Vorstellbar sei, die gesamte Probststraße bis zur Schulstraße in einen Pausenhof, eine Fußgängerzone umzuwandeln. Im Einmündungsbereich zur Schulstraße könnten 2 weitere Längsparkplätze und die Zufahrt für die Feuerwehr, sowie für Herrn Stefan Mattes angelegt werden. So würden auch die Parkplatzprobleme im Bereich des Landmarktes endgültig gelöst. Zunächst ist vorgesehen der Probststraße mit einfachen Mitteln (Versetzen der Spielgeräte vom bisherigen Schulhof, Bemalen der Straße durch die Schüler) einen anderen Charakter zu geben. Später wären auch bauliche Umgestaltungen vorstellbar.
Der Gemeinderat war von diesem Konzept sehr angetan und wird dies weiter verfolgen.

Bereits mehrfach wurde kritisiert, dass die Gemeinderatssitzungen zum Teil erst kurz vor Mitternacht endeten. Daher schlug Bürgermeister Häse vor, künftig bereits um 18:30 statt bisher 19:00 Uhr zu beginnen. Sitzungen künftig alle 3 statt bisher 4 Wochen durchzuführen, sieht er als keine geeignete Lösung an. In diesem Fall würde ihm die Zeit fehlen, um die Sitzungsvorlagen, den Vortrag im Gemeinderat, das Protokoll und den Bericht im Amtsblatt in der bisherigen Qualität liefern zu können. Seine Argumente waren für alle Räte nachvollziehbar. Gleichwohl ist es für einige Gemeinderäte berufsbedingt schwer o. gar nicht möglich, früher zu den Sitzungen zu kommen, während ein früherer Beginn von anderen Räten begrüßt wurde. Angeregt wurde, dass sich der Gemeinderat zweimal im Jahr trifft, um außerhalb formaler GR-Sitzungen einen Gedankenaustausch zu wichtigen Themen durchführen zu können. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat im kommenden Jahr bereits um 18:30 Uhr mit den Sitzungen zu beginnen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Auf Wunsch von Gemeinderätin Dittes wurde in Aldingen nachgefragt, ob bzw. warum dort die Bühnenelemente mit Hilfe von besonderen Verbindungselementen schneller abgebaut werden können. Die Nachfrage hat ergeben, dass die Elemente ganz anders konstruiert sind. Die Elemente greifen „ineinander", während die Elemente in Dürbheim mit einem gesonderten Verbindungsstück miteinander verbunden werden müssen. Dieses System wird auch in den Hallen von Tuttlingen und Möhringen verwendet.

Aufgrund einer gegenüber Gemeinderätin Kielack vorgebrachten Anregung während der Bürgerversammlung wurde überprüft, ob die hohe Einfassung der „Grüninseln" zwischen den Längsparkplätzen vor dem Landmarkt abgesenkt werden können, um das Ein- u. Ausparken zu erleichtern. GR Anton Zepf hat eine Lösung gefunden, die kommendes Frühjahr umgesetzt wird.

Aufgrund der Anfrage von Gemeinderätin Dittes wurde die Grünfläche im Einmündungsbereiche Kleebrunnen-, Schulstraße vom Nahverkehrsamt in Augenschein genommen. Weder die Grünfläche noch der dort stehende Baum stellen für die Busse ein Problem dar. Allerdings wurde angeregt, dass im Kreuzungsbereich Kirch-, Kleebrunnenstraße Halteverbotsbereiche eingerichtet werden. Denn die PKW von Eltern, die ihre Kinder in die Schule bringen, behindern dort die Busse massiv. Die UVB bei der VG Spaichingen wurde gebeten entsprechende Regelungen vorzubereiten (a) Verkehrszeichen und b) Markierungen auf der Fahrbahn).

Auf Anfrage wegen einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Kirchstraße hat das Nahverkehrsamt mitgeteilt, dass einer Änderung der Linienführung generell nur in einem längeren Prozess umgesetzt werden kann. Hierbei spielen Mehrkosten und Fahrzeiten eine wesentliche Rolle. Im kommenden Jahr soll dieses Thema nochmals aufgegriffen werden.

Auf dem Hirnbühl werden von Privatpersonen ca. 15 Bäume, die die Sicht auf die Alpenkette versperren - nach Vorliegen der naturschutzrechtlichen Genehmigung - gefällt.

Probebohrungen im Gebiet „Pfaffensteig III" ergaben, dass kein zusätzliches Risiko für eine Bebauung besteht. Allerdings ist dafür Sorge zu tragen, dass kein Oberflächenwasser in den Untergrund eingeleitet wird. Das Gutachten ersetzt jedoch nicht die Baugrund- und Gründungsgutachten für die einzelnen Bauvorhaben.

8 der 14 neuen Bauplätze im 1. FA Pfaffensteig III wurden am 17.11. an „Einwerfer" und künftige Bauherren vergeben. Somit stehen derzeit noch 6 Plätze zur freien Verfügung. Auch für den letzten Bauplatz im Baugebiet „Pfaffensteig II" liegt zwischenzeitlich eine Reservierung vor.

Die Fertigstellung des Amphibienleitsystems samt -tunnel beim Radweg nach Rietheim bereitet nach wie vor Probleme. Während die Kostenübernahme durch das Land zwischenzeitlich zugesagt ist, wurde nun festgestellt, dass das „Amphibienleitsystem" geringfügig auf Privatgrund geplant wurde. Der Grundstückseigentümer ist hiermit jedoch nicht einverstanden. Daher muss die Planung in diesem Punkt geändert werden.

Die Jugendreferentin, Frau Herberholz, hat zum Jahresende ihre Anstellung bei „Mutpol" gekündigt. Bei Mutpol wurde angefragt, wie die Betreuung in Dürbheim aufrechterhalten werden kann, bis eine Nachfolgerin gefunden wird. Angeregt wurde für die Übergangszeit eine gemeinsame Betreuung durch die Mutpol-Mitarbeiterin, die die Betreuung in Balgheim durchführt. Bis 04.01.2016 hat Mutpol einen Lösungsvorschlag zugesagt, der dann die betroffenen Jugendlichen mitgeteilt wird.

Herr Matej, der Inhaber des Lokals „Adler" hat mitgeteilt, dass er aufgrund des geringen Umsatzes und auch aus persönlichen Gründen sein Lokal zum Jahresende schließen wird. Die Hirschbrauerei ist darum bemüht, ihm einen neuen Wirt zu vermitteln, was sich jedoch wohl schwierig gestalten dürfte.

Für den Ausbau des 2. OG Hauptstr. 23 vergab der GR den Auftrag für die Sanierung der Sanitäranlagen an Herrn Reiner Dreher, der mit 7.288,36 € das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Jahresrückblick 2015 nicht mehr auf Hochglanzpapier gedruckt, sondern als farbige Sonderausgabe des Amtsblatts. Die Vereine können ihre Beiträge - wie jede Woche - selbst einstellen. Für kleinere Vereine erledigt dies Frau Warmbrunn. Dadurch können die Kosten von 7.650 auf 2.202 € gesenkt werden. Der Stückpreis der kostenlos abgegebenen Jahresrückblicke sinkt dadurch von 18,00 auf 5,18 €. Vermutlich kurz vor der Fastnacht können die Hefte wieder bei der Bäckerei Licht, beim Landmarkt und auf dem Rathaus abgeholt werden.

Wie auch schon seitens der Bevölkerung, wurden Herr Egon Mattes und unsere beiden Bauhofmitarbeiter (Thomas Zepf und Bernd Flaig) auch von Gemeinderätin Dittes dafür gelobt, wie liebevoll die neue Weihnachtsbeleuchtung auf dem Platz Ortsmitte angebracht wurde. Der Gemeinderat auch für das kommende Jahr Mittel für den Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung bereitgestellt und hofft, dass immer mehr Privathaushalte sich anschließen. In einigen Vorgärten, Fenstern, Hauswänden wird dies bereits - zum Teil seit Jahren - praktiziert.

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