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Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderates - Sitzung am 21.12.2015

Zu Beginn der Sitzung wurden in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekanntgegeben:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Antrag einer Erzieherin im Kindergarten auf vorgezogene Altersteilzeit abzulehnen, da es sich um eine „Freiwilligkeitsleistung" handelt und der Mehraufwand, der durch die vorgezogene Altersteilzeit entstanden wäre, vermutlich im Bereich von 9 bis 12.000 € gelegen hätte. Davon wären ca. 90% von der Gemeinde zu tragen gewesen. Diese Freiwilligkeitsleistung wäre gegenüber den Steuerzahlern nicht zu vertreten gewesen. Die Entscheidung wurde dem Gemeinderat dadurch erleichtert, da die Entscheidung für die Antragstellerin nachvollziehbar ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig zwei der Gemeinde angebotene, überwiegend mit Bäumen bestandene Flurstücke nicht zum angebotenen Preis von 1,50 €/m² zu erwerben, da diese nach Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde nicht für Öko-Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind und auch nicht als Tauschflächen in Betracht kommen. Zudem hätte die Gemeinde den Grunderwerb über Kredite finanzieren müssen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Flurstück 283 zum Preis von 36.813 € (incl. Grunderwerbsteuer 38.654 €) zu erwerben. Eine kleine Fläche davon wird zur Bildung eines der 14 neuen Bauplätze in „Pfaffensteig III" benötigt. Da der Erwerb sonst erst für die Erschließung des 3. Funktionsabschnittes von „Pfaffensteig III" in voraussichtlich 4-5 Jahren benötigt würde, ist der Verkäufer damit einverstanden, dass nur die Hälfte des Kaufpreises gleich bei Vertragsabschluss, der zweite Teil erst zum 30.06.2017 zur Zahlung fällig wird.

Da der Ausbau des Gebäudes Probststr. 5 gute Fortschritte macht, wurde die Bestellung von Möbeln im Wert von 11.871,65 € bei der Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG und einer hoch modernen Tafel für 5.137,94 € bei der Firma „Degen visuelle Lehrmittel e.K." in Nürnberg beschlossen. Der für die volle Nutzbarkeit der Tafel notwendige PC und die elektronische Dokumentarkamera im Wert von ca. 1.550 € werden erst bestellt, wenn letzte Detailfragen geklärt sind. Gleiches gilt für weitere Möbelstücke.

Eine nochmalige Beratung über die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der gesamten VG Spaichingen ist im Gemeinderat nicht notwendig. Auf Veranlassung des RP Freiburg wurden im Dürbheimer Teilbereich die kürzlich beschlossenen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pfaffensteig III" in den FNP übernommen. Zwischen dem RP und den VG Gemeinden war bis zuletzt die Fortschreibung der Einwohnerzahlen umstritten, da das RP die anstehenden Zuwächse durch die Flüchtlingsproblematik bisher ignoriert. Es ist davon auszugehen, dass die von Herrn Große Scharmann vorgelegten Berechnungen nun vom RP akzeptiert und die ausgewiesenen künftigen Wohnbauflächen in der 6. Fortschreibung des FNP erhalten bleiben. Dadurch behält Dürbheim im Planungszeitraum bis 2030 ausreichenden Entwicklungsspielraum.

Im Gebäude Hauptstr. 23 wird auch die 2. Wohnung für Flüchtlinge hergerichtet. Dies ist auch dringend notwendig, da das Landratsamt jederzeit mit der Zuweisung beginnen kann, die Gemeinde derzeit aber über KEINE freie Wohnung verfügt. Ein entsprechender Zuschussantrag ist gestellt, aber bisher nicht bewilligt. Daher riskiert die Gemeinde die 25%-ige Beihilfe zu verlieren, wenn jetzt bereits Vergaben erfolgen. Dieses Beispiel zeigt, dass angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik „normale" und (sonst) durchaus auch sinnvolle Verwaltungsabläufe nicht umsetzbar sind. Daher beschloss der Gemeinderat - trotz dieses Risikos - die Heizungsarbeiten für das gesamte Gebäude (2 Wohnungen und die Zunftstube) für 19.326,05 € (brutto) an den günstigsten Anbieter, Firma Dreher, zu vergeben.

Gemeinderat Jürgen Köhler weist darauf hin, dass nach Fahrplanänderungen für die Schüler morgens in Dürbheim nur noch ein statt bisher zwei Busse zur Verfügung stünden. Wegen des Problems hatte Herr Häse bereits beim Nahverkehrsamt (Landratsamt Tuttlingen) nachgefragt: Auch künftig fahren morgens zwei Busse von Dürbheim zur Realschule und zum Busbahnhof: die Linie 19 um 07:06 Uhr (Ankunft Realschule um 07:15 Uhr / beim Busbahnhof um 07:18 Uhr) und die Linie 42 um 07:14 Uhr (Ankunft Realschule 07:23 Uhr / Busbahnhof 07:26 Uhr). Die Schulleitung wird die Schüler noch entsprechend informieren.

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